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Essen

CDU-OB holte sich „Expertise“ von Antifa-Aktivisten, um AfD-Parteitag zu blockieren

Um neue Wege zu finden, den AfD-Parteitag in Essen zu erschweren, ließ CDU-OB Thomas Kufen ein Gutachten von Antifa-Aktivist Andreas Kemper erstellen. Dafür erhielt Kemper, der in der Vergangenheit AfD-Wählen bereits auf „psychische Probleme“ zurückführte, 5.000 Euro. Das zuständige Verwaltungsgericht bewertete das Dokument als „untauglich“.

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Schon seit Monaten sträubt sich die Stadt Essen dagegen, dass die AfD in der Messe Essen, deren Hauptanteilseigner die Stadt ist, ihren Bundesparteitag Ende Juni abhält. Jetzt kommt heraus: Offenbar holte sich der CDU-Oberbürgermeister dafür Rat von einem Antifa-Aktivisten und zahlte ihm 5.000 Euro für ein Gutachten.

Anfang Juni hatte die Messe Essen der AfD die Nutzung ihrer Hallen untersagt und die Kündigung eines Vertrags mit einer Selbstverpflichtungserklärung begründet, der die AfD nicht nachkam. Die Partei sollte versichern, keine NS-Parolen zu verwenden. Andernfalls drohte ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro.

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Die AfD sah in der späteren Modifizierung des Mietvertrags einen Rechtsbruch und stellte klar, es sei ihr „ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen“. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte dieser Argumentation: Die Stadt „darf den Zugang nicht von der Abgabe einer ‚strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung‘ abhängig machen“. Außerdem hat die AfD „Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle“.

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Schon seit Monaten suchte die Stadt dabei nach Wegen, den Parteitag zu verhindern. Nachdem klar war, dass ein direktes Verbot rechtlich nicht haltbar wäre, kam man auf die Idee jener Selbstverpflichtung als Bedingung. Um seine Position zu stärken, holte sich der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) Rat von dem Antifa-Aktivisten Andreas Kemper ein. Dieser wurde vom Oberbürgermeister mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und erhielt dafür 5.000 Euro, wie die Zeit berichtet.

In Kempers Gutachten heißt es laut Junger Freiheit, es sei „erwartbar, dass auch die mediale Bühne des Bundesparteitags der AfD genutzt wird, die Parole ‚Alles für Deutschland‘ in einer Weise zu verbreiten, die strafbar ist.“ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält dieses Gutachten jedoch für „untauglich“.

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Der Stellungnahme fehle es laut Verwaltungsgericht an „wissenschaftliche Ausarbeitung im Sinne einer (parteiischen) gutachterlichen Stellungnahme“. Weiter heißt es: Der Ausarbeitung fehle bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt. Kemper schließe von „mündlichen oder schriftlichen Äußerungen einzelner Personen auf die von ihm angenommene Wahrscheinlichkeit, diese Äußerung“.

Damit bezieht sich das Gericht auf die von Björn Höcke getroffene Aussage „Alles für Deutschland“. Dies sei „nicht wissenschaftlich“ und belege keine „tatsachenbasierte Prognose, die geeignet ist, aufgrund stichhaltiger Anhaltspunkte eine hinreichend gefestigte Gefahrenprognose zu treffen“.

Prominenter Antifa-Aktivist

Andreas Kemper selbst ist für seinen Anti-AfD-Einsatz bekannt. Laut seiner Website hat Kemper, der von öffentlich-rechtlichen Medien gerne als AfD-Experte vorgestellt wird, sein Soziologie-Studium nach dem Auslaufen der Bafög-Höchstdauer in den 1980er Jahren abgebrochen. Nach dem Abbruch sei er „in der Kommunebewegung und in der profeministischen Männerbewegung aktiv“ gewesen. „Aufgrund der intensiven Erfahrungen in den Männergruppen befasste ich mich zunehmend mit den unterschiedlichen sozialen Herkünften und der Diskriminierungsform Klassismus“, so Kemper weiter.

Auf X (vormals Twitter) suggerierte der selbst ernannte Kämpfer gegen rechts etwa bereits, die Ursache für AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland seien „psychische Probleme“ der AfD-Wähler. Kemper meint: „Eine von vielen Ursachen [für den AfD-Wahlerfolg] könnte eventuell die ungleiche Verteilung mit psychotherapeutischer Versorgung sein“. Therapien würden dabei helfen, „psychische Konflikte und Probleme zu lösen, auch für das Umfeld“. Und „wenn Alltagsprobleme unlösbar erscheinen“, suche man eben „nach der einen Lösung, die alle Probleme löst, wie das Schwert den gordischen Knoten“.

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