Essen
CDU-OB holte sich „Expertise“ von Antifa-Aktivisten, um AfD-Parteitag zu blockieren
Um neue Wege zu finden, den AfD-Parteitag in Essen zu erschweren, ließ CDU-OB Thomas Kufen ein Gutachten von Antifa-Aktivist Andreas Kemper erstellen. Dafür erhielt Kemper, der in der Vergangenheit AfD-Wählen bereits auf „psychische Probleme“ zurückführte, 5.000 Euro. Das zuständige Verwaltungsgericht bewertete das Dokument als „untauglich“.
Schon seit Monaten sträubt sich die Stadt Essen dagegen, dass die AfD in der Messe Essen, deren Hauptanteilseigner die Stadt ist, ihren Bundesparteitag Ende Juni abhält. Jetzt kommt heraus: Offenbar holte sich der CDU-Oberbürgermeister dafür Rat von einem Antifa-Aktivisten und zahlte ihm 5.000 Euro für ein Gutachten.
Anfang Juni hatte die Messe Essen der AfD die Nutzung ihrer Hallen untersagt und die Kündigung eines Vertrags mit einer Selbstverpflichtungserklärung begründet, der die AfD nicht nachkam. Die Partei sollte versichern, keine NS-Parolen zu verwenden. Andernfalls drohte ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro.
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Die AfD sah in der späteren Modifizierung des Mietvertrags einen Rechtsbruch und stellte klar, es sei ihr „ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen“. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte dieser Argumentation: Die Stadt „darf den Zugang nicht von der Abgabe einer ‚strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung‘ abhängig machen“. Außerdem hat die AfD „Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle“.
Schon seit Monaten suchte die Stadt dabei nach Wegen, den Parteitag zu verhindern. Nachdem klar war, dass ein direktes Verbot rechtlich nicht haltbar wäre, kam man auf die Idee jener Selbstverpflichtung als Bedingung. Um seine Position zu stärken, holte sich der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) Rat von dem Antifa-Aktivisten Andreas Kemper ein. Dieser wurde vom Oberbürgermeister mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und erhielt dafür 5.000 Euro, wie die Zeit berichtet.
In Kempers Gutachten heißt es laut Junger Freiheit, es sei „erwartbar, dass auch die mediale Bühne des Bundesparteitags der AfD genutzt wird, die Parole ‚Alles für Deutschland‘ in einer Weise zu verbreiten, die strafbar ist.“ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält dieses Gutachten jedoch für „untauglich“.
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Der Stellungnahme fehle es laut Verwaltungsgericht an „wissenschaftliche Ausarbeitung im Sinne einer (parteiischen) gutachterlichen Stellungnahme“. Weiter heißt es: Der Ausarbeitung fehle bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt. Kemper schließe von „mündlichen oder schriftlichen Äußerungen einzelner Personen auf die von ihm angenommene Wahrscheinlichkeit, diese Äußerung“.
Damit bezieht sich das Gericht auf die von Björn Höcke getroffene Aussage „Alles für Deutschland“. Dies sei „nicht wissenschaftlich“ und belege keine „tatsachenbasierte Prognose, die geeignet ist, aufgrund stichhaltiger Anhaltspunkte eine hinreichend gefestigte Gefahrenprognose zu treffen“.
Prominenter Antifa-Aktivist
Andreas Kemper selbst ist für seinen Anti-AfD-Einsatz bekannt. Laut seiner Website hat Kemper, der von öffentlich-rechtlichen Medien gerne als AfD-Experte vorgestellt wird, sein Soziologie-Studium nach dem Auslaufen der Bafög-Höchstdauer in den 1980er Jahren abgebrochen. Nach dem Abbruch sei er „in der Kommunebewegung und in der profeministischen Männerbewegung aktiv“ gewesen. „Aufgrund der intensiven Erfahrungen in den Männergruppen befasste ich mich zunehmend mit den unterschiedlichen sozialen Herkünften und der Diskriminierungsform Klassismus“, so Kemper weiter.
Auf X (vormals Twitter) suggerierte der selbst ernannte Kämpfer gegen rechts etwa bereits, die Ursache für AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland seien „psychische Probleme“ der AfD-Wähler. Kemper meint: „Eine von vielen Ursachen [für den AfD-Wahlerfolg] könnte eventuell die ungleiche Verteilung mit psychotherapeutischer Versorgung sein“. Therapien würden dabei helfen, „psychische Konflikte und Probleme zu lösen, auch für das Umfeld“. Und „wenn Alltagsprobleme unlösbar erscheinen“, suche man eben „nach der einen Lösung, die alle Probleme löst, wie das Schwert den gordischen Knoten“.
So etwas läuft für mein Verständnis unter Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Mittel.
„Der Ausarbeitung fehle bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“ Das ist eine zutreffende Bewertung, die für das woke Lager insgesamt insgesamt Geltung beanspruchen kann.
1. Soziologiestudium und 2. Diese Universalgenie-Studium auch noch abgebrochen.
Sagt eigentlich all das, was nötig ist zu wissen…
Was ich so von Herrn Kemper halte, darf ich nicht schreiben. Aber sein Äußeres lässt vermutlich sehr gut darauf schließen, wie es im Kopf aussieht!
Wenn er meint Wahlverhalten ließe sich durch Psychotherapie „bessern“, sollte er sich womöglich selbst umgehend in eine solche Therapie begeben.
Der OB Kufen ist gaaaanz weit unten angelangt,wenn er sich an so einen Typen wie den abgebrochenen Kemper wendet.
Eine „Kontaktschande“ für die Stadt Essen.
Das ist die CDU von heute.
Du meine Güte. Der Antifa-Aktivist Andreas Kemper ist 2017 so richtig bekannt geworden durch das umstrittene Online-Projekts Agent*In, das vom Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung (!) unterstützt und nach Kritik wieder vom Netz genommen wurde. Dort wurden Einzelpersonen und Gruppen regelrecht an den Pranger gestellt. Im März 2018 startete er als presserechtlich Verantwortlicher das Wiki „Diskursatlas Antifeminismus“, quasi als Nachfolger von Agent*in gilt (zu den einschlägigen Inhalten siehe Seite im Netz). Dieses finanziert er angeblich „aus eigener Tasche“. „Das Redaktionsteam besteht aus Wissenschaftler*innen, die zu den Themen Geschlecht, Antifeminismus und Neue Rechte forschen, sowie aus aktivistisch Interessierten.“
Mit wem sich die CDU, jenseits der berühmten Brandmauer, unkritisch so alles abgibt …, ist erschreckend.