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Landtagswahlen

Sahra Wagenknecht „rechtsextrem“ – der Kamikaze-Kurs der CDU im Osten

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW im Osten eine Absage erteilt. Er bezeichnete Sahra Wagenknecht sowohl als „rechtsextrem“ als auch als „linksextrem“.

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CDU-Parteichef Friedrich Merz hat im ARD-Brennpunkt eingeräumt, dass es vor allem im Osten Deutschlands durch den Aufstieg der AfD und des BSW „eine Veränderung der Parteienlandschaft“ gegeben habe. „Darauf müssen wir jetzt reagieren“, verkündete er – jedoch ohne einen Plan zu präsentieren, wie das geschehen soll. 

Auf die Frage, ob er sich eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorstellen könnte, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, antwortete Merz: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten nicht mit rechtsextremen und linksextremen Parteien zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides, folgerte Merz. Sie sei „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

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Die Reaktion des BSW kam prompt. Fabio De Masi, Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, nannte die Aussage auf der Plattform X (vormals Twitter) „einfach nur extrem dämlich!“ und fügte hinzu: „Vielleicht hat Merz noch nicht bemerkt, dass Leute in der CDU oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!“

Die CDU hat per Unvereinbarkeitsbeschluss festgelegt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und Linkspartei geben darf. Das BSW fällt bislang nicht darunter. Die neu gegründete Partei holte bei der EU-Wahl aus dem Stand 6,2 Prozent. Im Osten wurde sie drittstärkste Kraft und dürfte bei den kommenden Wahlen in Ostdeutschland eine entscheidende Rolle spielen.

Anfang September werden zunächst in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt, drei Wochen später folgt Brandenburg. Bei der Europawahl war die AfD im Osten klar stärkste Kraft. Eine Mehrheitsbildung könnte deshalb schwierig werden. Sollte die Landtagswahl am 1. September ähnlich wie die Europawahl ausgehen, könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und BSW unmöglich werden (Apollo News berichtete).

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