Europawahl
AfD und BSW mit absoluter Mehrheit: Der Osten wird nach alten Modellen unregierbar
Im September stehen in Ostdeutschland entscheidende Landtagswahlen an. Die jüngsten Ergebnisse zur Europawahl zeigen: In allen drei Bundesländern haben AfD und BSW gemeinsam die absolute Mehrheit. Das könnte das Ende der Brandmauer einläuten.
Im September finden in Ostdeutschland wichtige Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt. Dafür galt die Europawahl bereits als Stimmungsbarometer. Es stellt sich die Frage: Wie stark können die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten wirklich werden? Wie würden die Verhältnisse in den Landtagen aussehen? Welche Mehrheiten ergeben sich?
Die Wahlergebnisse vom Sonntag in diesen drei ostdeutschen Bundesländern zeigen deutliche Machtverschiebungen:
In Sachsen erzielt die AfD 31,8 Prozent, gefolgt von der CDU mit 21,8 Prozent. Das BSW kommt auf 12,6 Prozent, während die SPD 6,9 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent erreichen. Die FDP (2,4 Prozent), Linke (4,9 Prozent) bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien können 13,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Nach der Umverteilung der Stimmen, die durch 5-Prozenthürde entfallen, ergibt sich im Landtag folgende hypothetisch Sitzverteilung: AfD 40,3 Prozent, CDU 27,6 Prozent, BSW 16 Prozent, SPD 8,7 Prozent, und Grüne 7,5 Prozent.
In Thüringen verfehlen die Grünen (4,2 Prozent) und die FDP (2,0 Prozent) die Fünf-Prozent-Hürde. Die verbleibenden Parteien erzielen folgende Anteile: CDU 23,2 Prozent, SPD 8,2 Prozent, AfD 30,7 Prozent, Linke 5,7 Prozent und BSW 15 Prozent. Sonstige Kleinparteien kommen insgesamt auf 10,9 Prozent. Dies würde im Landtag zu einer neuen Aufteilung führen: CDU 28 Prozent, SPD 9,9 Prozent, AfD 37,1 Prozent, Linke 6,9 Prozent und BSW 18,1 Prozent.
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Mit 28,3 Prozent führt die AfD auch in Brandenburg, gefolgt von der CDU mit 21,5 Prozent. Das BSW erzielt 16,4 Prozent, die SPD kommt auf 10,3 Prozent. Die Grünen (4,8 Prozent), FDP (2,6 Prozent), Linke (4,9 Prozent) und sonstige Kleinparteien (11,1 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Landtag würde sich das so folgendermaßen verteilen: AfD 37 Prozent, CDU 28,1 Prozent, BSW 21,4 Prozent und SPD 13,5 Prozent.
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Diese Ergebnisse verdeutlichen das Dilemma der etablierten Parteien: Eine Koalition gegen die AfD und die Wagenknecht-Partei ist in allen drei Bundesländern ausgeschlossen. Mit der AfD will man ohnehin keine gemeinsame Sache machen, und auch zur BSW haben die Parteien – insbesondere die Union – eine Koalition ausgeschlossen. Die CDU steht als stärkste Kraft nach der AfD vor der Aufgabe, den Weg für Mehrheiten zu ermöglichen.
Doch es droht eine Pattsituation: Weder Schwarz, noch Grün oder Rot wollen mit den beiden Parteien reden, die zusammen die Mehrheit der Wähler hinter sich haben; und jene beiden politischen Kräfte können nicht miteinander, denn auch die BSW will nicht mit der AfD zusammenarbeiten – zumindest bisher. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU in allen drei Bundesländern eine Mehrheit, doch die Fronten waren nie verhärteter als sie es heute sind. Das zeigen nicht nur die jüngsten verbalen Entgleisungen. Jegliche Form der Kooperation auf Landesebene mit der AfD scheint derzeit ausgeschlossen.
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Das Problem: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind Koalitionen gegen die AfD nur mit dem BSW möglich, in Thüringen benötigt man sogar noch die Linke dazu. Die CDU mit den Linken und dem BSW – wie soll das funktionieren? Eine einfache Lösung gibt es nicht. Die Partei um Parteichef Friedrich Merz könnte gezwungen sein, ihre Haltung gegenüber dem BSW bald zu überdenken. Im Osten herrscht längst eine andere politische Realität: Die AfD ist zur Volkspartei aufgestiegen. Die Migrations- und regierungskritische Standpunkte der Partei gelten als mehrheitsfähig. Sie sind dort vollständig in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Wenn eine Partei dauerhaft dreißig Prozent der Stimmen erreicht, wird es unmöglich, sie von der politischen Mitsprache fernzuhalten. Der Osten wird nach den aktuellen Modellen unregierbar.
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Was eine Brandmauer in einer demokratisch gewählten Versammlung zu suchen hat, konnte mir eh noch nie einer dieser lupenreinen Demokraten erklären.
Ich war früher mal ein Fan von Sahra Wagenknecht. Inzwischen ist mir klar, dass sie immer zuallererst eine Kommunistin sein wird, wenn auch mit Ecken und Kanten dem eigenen Lager gegenüber.
Wäre sie wirklich Demokratin, würde sie nicht in das gleiche Horn gegen die AfD blasen wie die Altparteien.
Aber nein, selbst als Außenseiterin in der Parteiengemeinde nimmt sie an der Ausgrenzung teil.
Warum? Vielleicht, weil sie Koalitionen mit den Altparteien erhofft? Sie sollte intelligent genug sein, dass sie mit diesem Verhalten niemals ein vollwertiger Partner sein kann, sondern allenfalls Mehrheitsbeschaffer.
Die Initiative zur Ausgrenzung geht eindeutig von links aus. Union und FDP wären wohl die nächsten, wenn sie nicht mitmachen?
Das kann man nur durchbrechen, indem die Ausgegrenzten sich zusammen finden. Es ist bitter traurig, dass W. dazu offenbar weder bereit noch fähig ist, denn das wäre wahre menschliche und politische Größe.
wie naiv. Die Wagenknechtpartei wurde doch nur gerade deswegen gegründet um dies zu verhindern.
Alte rote Socken in neuen Stöckelschuhen.
Die Brandmauer der Altparteien ist eine Ohrfeige für einen Großteil der Bevölkerung und ignoriert den Willen des Souveräns. Wer dann auch noch von Demokratie faselt, hat den Begriff nicht verstanden und wird die AFD noch stärker machen.
Die Vorstellungen der selbsternannten, scheinheiligen demokratischen Parteien entschließen sich dazu die demokratisch gewählten Abgeordneten auszuschließen. Es ist nicht nur eine Brandmauer gegen die AfD oder BSW..es ist eine Brandmauer gegen den Souverän. Das ist höchst undemokratisch und ich behaupte mal, dass es gegen das Gesetz ist, was die Altparteien da veranstalten. Nicht gesetzeskonform und höchst undemokratisch.
Verachtenswert.
Weidel mit Wagenknecht, hätte nichts dagegen.
Vielleicht noch mit Maaßen als Innen und Abschiebungsminister.. 😀
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH !!!!
Wenigstens der Osten ist aufgewacht – dem Westen geht es immer noch nicht schlecht genug.
Hamburg ist eine einzige Katastrophe mit 21,2% für die GRÜNEN!!!
Offensichtlich ist KEINER von deren Wählern abends in Hamburg unterwegs, um zu sehen, WIE die Stadt inzwischen aussieht.
21,2%
Grüne
18,7%
SPD
18,4%
CDU
5,1%
Linke
8,0%
AfD
7,0%
FDP
6,0%
Volt
4,9%
BSW
10,6
Übrige
Es wird so kommen, dass BSW und Linke CDU/SPD zu den Mehrheiten in den östlichen Bundesländern gegen die AfD verhelfen. Und im West gibts notfalls die GaGroKo der „demokratischen“ Parteien.
Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zum Kompromiß und überhaupt zum Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann. Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herrschaft der absoluten Wahrheit ersetzen will, der löst die freiheitliche Demokratie auf.
Richard von Weizsäcker *1920 +2015
Bundespräsident 1984-1994, bei seiner Antrittsrede
„AfD und BSW mit absoluter Mehrheit: Der Osten wird nach alten Modellen unregierbar“
Wenn die selbsternannten Post- und Neodemokraten aussterben, ist das ok. Es ist wie im echten Leben: Es kommt was Neues. Meist wird es besser und moderner. Ich glaube, es gibt auch in der Politik eine Evolution.
Deshalb wollen sie die Afd verbieten. Die Stimmen werden einfach annulliert und unter den anderen aufgeteilt und schon können die „demokratischen Parteien“ wieder als Nationale Front 2.0 regieren.
„In Sachsen erzielt die AfD 31,8 Prozent,“
Lt. Telegram-Kanal von P. Bystron bekam die AfD in Sachsen 43%, „CdU“ 27% und BSW 12%. Der Rest unter 5%. Was stimmt denn nun?
Liest sich ja erst einmal gut. Kann man nur hoffen daß es im Herbst auch so eintritt.
Die Ostdeutschen erinnern sich noch an das DDR System und deren Lügen und erkennen das wohl in der Ampel wieder. Der Westen braucht noch um zu kapieren wie man uns manipuliert und von oben herab unser Leben diktieren will. Wie man unser mehr und mehr kontrollieren will und immer nur gerade so viel Freiheit wegnimmt dass man es gerade noch akzeptiert bis zum nächsten mal… Irgendwann kommt auch Westdeutschland dahinter und dann hat DE vielleicht wieder eine Chance…
Was mich irritiert, es gibt zig Kommentare zu allen möglichen Themen, aber beim größten Medizin Skandal in der Geschichte der Menschheit, schweigt die Mehrheit. Sind denen die vielen Opfer der Maßnahmen egal, die vielen Opfer der Spritzen? Warum weil die selber mitgemacht hat, will man nicht bei der Aufklärung helfen, weil es alles auf Lug und Betrug aufgebaut war und ist? Die RKI Files belegen es!!!!
Es stellt sich insgesamt die Frage ob ein Parteiensystem noch Zeitgemäß ist. Momentan wird von Oben in die Kommunen regiert und die sollen Umsetzen. Meiner Meinung nach wäre eine direkte Demokratie umgekehrt sinnvoller. Von den Kommunen nach Oben um zu realisieren.
„Der Osten wird nach alten Modellen unregierbar“
Ja und?
Deshalb gibts die neuen!
Das einzige, was mich an einer Koalition AFD-BSW freuen würde: Daß dann die Altparteien dumm aus der Wäsche gucken und alle zusammen in der Opposition landen. Abgesehen von dieser Schadenfreude sehe ich kaum Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Gruppierungen, besonders im wirtschaftlichen Bereich.
Mal sehn, aber ich glaube, dass das CDU-Brandmäuerchen zur BSW fallen wird. Die kann man in einer Koalition händeln, die AfD nicht. BSW wird zum Königsmacher der CDU. Besser schlecht regieren als gar nicht regieren. AfD-Wähler werden einfach übergangen, darin ist man geübt. Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD kann keine Altpartei ohne massiven Gesichtsverlust bei ihren Wählern einreißen. Genauso undenkbar ist eine Koalition von AfD und BWS. Das könnte sich die AfD nur für den Osten, aber nicht für den Westen leisten.
Lars Klingbeil hat nach der Wahl die AfD offen als Nazi-Partei bezeichnet. Nun möchte ich dieser Logik einmal folgen: Die NSDAP hat sich nach eigenen Aussagen im linken Politspektrum verortet. Die AfD, der man eine Nähe zur obigen Partei nachsagt, müsste ja demnach links stehen und nicht rechts. Stünde sie links, dann wäre aber die Opposition (also die gegenwärtige Regierung) rechts. Mit dem Kampf gegen Rechts würden sie sich dann ja quasi selbst bekämpfen. Die Ironie dabei: Das aktuelle Wahlergebnis in den östlichen Bundesländern bestätigt eben genau das – sie haben sich selbst ins Aus manvöriert.
Es bleibt spannend und die Menschen im Osten scheinen mal wieder den Wind der Freiheit zu riechen.
Aber solange es Wahlen in der heutigen Ausprägung gibt, wird es keine echte Demokratie geben. Bisher hat die Menschheit noch keine bessere Lösung erfunden aber ich bin zuversichtlich, dass wir Menschen auch diese autokratischen Auswüchse überstehen und uns was besseres einfällt.
Vielleicht sind die Menschen im Osten einmal mehr der Fingerzeig raus aus autokratischen Strukturen.
Ich glaube fest an die Menschen dort und schicke ihnen ganz viel Kraft für den weiteren Weg.
Die Gedanken sind frei!
Dieses Ergebnis vernahm ich mit großer Freude.
Obwohl noch Luft nach oben ist, scheint bei vielen Wählern der „Groschen“ gefallen zu sein.
Dank an die Partei, deren Mitglieder, der Wahlhelfer und den Wählern, die dieses Ziel trotz Denunzierungen, Propagandalügen der NICHT freien, aber GEZ finanzierten ÖRR im Auftrag der Ampel.
Die Zunahm der Stimmen an die AfD zeigt, das ein Interesse an Demokratie wächst und die Altparteien durchschaut wurden.
Nochmals meine Gratulation und Dank an die AfD
Abgesehen davon, daß sich an einem System nicht viel ändert, weil die Schaffner nun andersfarbige Westen tragen, wer aber genug hat von linker Politik und in einer Sara Wagenknecht eine Heilsbringerin vermutet beweist schon so seine politische Unmündigkeit.
Und daran krankt das System am meisten, an Wahlberechtigten die den Staat als Vater und Versorger betrachten und sich kein Leben ohne Vollversorgungsstaat vorstellen können.
Es wäre für die CDU vielleicht ein gangbarer Weg sich des Merzes zu entledigen. Ansonsten steckt sie in einer Sackgasse….
„Auch zur BSW haben die Parteien – insbesondere die Union – eine Koalition ausgeschlossen.“
Dieser Aussage gebe ich eine Überlebenschance von unter einer Minute, sobald die ersten Hochrechnungen da sind.
ALLE Altparteien werden sich um den Anti-AfD-Rettungsring Wagenknecht balgen, sobald die Wähler erfolgreich mit der gegenteiligen Aussage beschissen worden sind. Auch die von Ehrgeiz und Rachsucht zerfressene Wagenknecht wird dem Angebot nicht widerstehen können, im Rekordtempo in den Mainstream aufgenommen zu werden und so den maximalen Erfolg feiern zu können. Zu sehr nagt es an ihr, dass sie bisher mit ihren politischen Bewegungen immer gescheitert ist.