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Europawahl

AfD und BSW mit absoluter Mehrheit: Der Osten wird nach alten Modellen unregierbar

Im September stehen in Ostdeutschland entscheidende Landtagswahlen an. Die jüngsten Ergebnisse zur Europawahl zeigen: In allen drei Bundesländern haben AfD und BSW gemeinsam die absolute Mehrheit. Das könnte das Ende der Brandmauer einläuten.

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Im September finden in Ostdeutschland wichtige Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt. Dafür galt die Europawahl bereits als Stimmungsbarometer. Es stellt sich die Frage: Wie stark können die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten wirklich werden? Wie würden die Verhältnisse in den Landtagen aussehen? Welche Mehrheiten ergeben sich?

Die Wahlergebnisse vom Sonntag in diesen drei ostdeutschen Bundesländern zeigen deutliche Machtverschiebungen:

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In Sachsen erzielt die AfD 31,8 Prozent, gefolgt von der CDU mit 21,8 Prozent. Das BSW kommt auf 12,6 Prozent, während die SPD 6,9 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent erreichen. Die FDP (2,4 Prozent), Linke (4,9 Prozent) bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien können 13,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Nach der Umverteilung der Stimmen, die durch 5-Prozenthürde entfallen, ergibt sich im Landtag folgende hypothetisch Sitzverteilung: AfD 40,3 Prozent, CDU 27,6 Prozent, BSW 16 Prozent, SPD 8,7 Prozent, und Grüne 7,5 Prozent.

In Thüringen verfehlen die Grünen (4,2 Prozent) und die FDP (2,0 Prozent) die Fünf-Prozent-Hürde. Die verbleibenden Parteien erzielen folgende Anteile: CDU 23,2 Prozent, SPD 8,2 Prozent, AfD 30,7 Prozent, Linke 5,7 Prozent und BSW 15 Prozent. Sonstige Kleinparteien kommen insgesamt auf 10,9 Prozent. Dies würde im Landtag zu einer neuen Aufteilung führen: CDU 28 Prozent, SPD 9,9 Prozent, AfD 37,1 Prozent, Linke 6,9 Prozent und BSW 18,1 Prozent.

Mit 28,3 Prozent führt die AfD auch in Brandenburg, gefolgt von der CDU mit 21,5 Prozent. Das BSW erzielt 16,4 Prozent, die SPD kommt auf 10,3 Prozent. Die Grünen (4,8 Prozent), FDP (2,6 Prozent), Linke (4,9 Prozent) und sonstige Kleinparteien (11,1 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Landtag würde sich das so folgendermaßen verteilen: AfD 37 Prozent, CDU 28,1 Prozent, BSW 21,4 Prozent und SPD 13,5 Prozent.

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Diese Ergebnisse verdeutlichen das Dilemma der etablierten Parteien: Eine Koalition gegen die AfD und die Wagenknecht-Partei ist in allen drei Bundesländern ausgeschlossen. Mit der AfD will man ohnehin keine gemeinsame Sache machen, und auch zur BSW haben die Parteien – insbesondere die Union – eine Koalition ausgeschlossen. Die CDU steht als stärkste Kraft nach der AfD vor der Aufgabe, den Weg für Mehrheiten zu ermöglichen. 

Doch es droht eine Pattsituation: Weder Schwarz, noch Grün oder Rot wollen mit den beiden Parteien reden, die zusammen die Mehrheit der Wähler hinter sich haben; und jene beiden politischen Kräfte können nicht miteinander, denn auch die BSW will nicht mit der AfD zusammenarbeiten – zumindest bisher. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU in allen drei Bundesländern eine Mehrheit, doch die Fronten waren nie verhärteter als sie es heute sind. Das zeigen nicht nur die jüngsten verbalen Entgleisungen. Jegliche Form der Kooperation auf Landesebene mit der AfD scheint derzeit ausgeschlossen.

Das Problem: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind Koalitionen gegen die AfD nur mit dem BSW möglich, in Thüringen benötigt man sogar noch die Linke dazu. Die CDU mit den Linken und dem BSW – wie soll das funktionieren? Eine einfache Lösung gibt es nicht. Die Partei um Parteichef Friedrich Merz könnte gezwungen sein, ihre Haltung gegenüber dem BSW bald zu überdenken. Im Osten herrscht längst eine andere politische Realität: Die AfD ist zur Volkspartei aufgestiegen. Die Migrations- und regierungskritische Standpunkte der Partei gelten als mehrheitsfähig. Sie sind dort vollständig in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Wenn eine Partei dauerhaft dreißig Prozent der Stimmen erreicht, wird es unmöglich, sie von der politischen Mitsprache fernzuhalten. Der Osten wird nach den aktuellen Modellen unregierbar.

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