Essen
Verwaltungsgericht kippt Kündigung von AfD-Bundesparteitag
Eigentlich wollte die Stadt Essen die Durchführung des AfD-Bundesparteitags verhindern. Doch jetzt urteilt ein Verwaltungsgericht: Die Kündigung des Mietvertrags ist rechtswidrig. Die Stadt hatte zuvor eine Selbstverpflichtungserklärung der Partei gefordert, keine NS-Parolen zu verwenden.
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Anfang Juni kündigte die Stadt Essen an, den Mietvertrag der Messe Essen mit der AfD für deren Bundesparteitag aufzukündigen. Die AfD ging dagegen gerichtlich vor – und hat jetzt recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte einem Eilantrag der Partei. Demnach muss die Stadtverwaltung jetzt auf die Messe einwirken, um die Gültigkeit des Mietvertrags aufrechtzuerhalten.
Die Messe, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt Essen ist, muss die Grugahalle für den 15. Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni bereitgestellt werden. Anfang Juni hatte die Stadt die Nutzung untersagt und die Kündigung des Vertrags mit einer Selbstverpflichtungserklärung begründet, der die AfD nicht nachkam. Die Partei sollte der Stadt versichern, keine NS-Parolen zu verwenden. Andernfalls drohte ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro.
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Bis zur Frist am 4. Juni reichte die AfD keine Selbstverpflichtungserklärung ein – die Stadt sah sich befähigt „unverzüglich außerordentlich fristlos“ zu kündigen (Apollo News berichtete). Die AfD sah in der späteren Modifizierung des Mietvertrags einen Rechtsbruch und stellte klar, es sei ihr „ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen“.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte dieser Argumentation: Die Stadt „darf den Zugang nicht von der Abgabe einer ‚strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung‘ abhängig machen“. Außerdem hat die AfD „Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle“.
Ein Verbot des Parteitags käme nur infrage, wenn „bei Nutzung die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen besteht.“ Und weil der AfD-Bundesverband nicht von Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Bestrebung festgestellt wurde, sind an die „Gefahrenprognose strenge Anforderungen zu stellen.“ Dem ist die Stadt mit der Forderung nach einer Selbstverpflichtungserklärung nicht nachgekommen. Die Stadt versuchte schon zuvor den AfD-Parteitag zu erschweren: Der im Januar 2023 rückte Anfang 2024 in den Fokus, als Essen Bürgermeister Thomas Kufen feststellte, die AfD sei „nicht willkommen“.
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Schöne neue Welt:
Die „bösen Antidemokraten“ müssen sich ihre Demokratie immer wieder einklagen.
Während die „guten Superdemokraten“ die Demokratie mit Füßen treten und sich dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen. Sie sind nämlich die Guten und kämpfen gegen das Böse. Sie sind da etwas Großem auf der Spur…
Das Urteil war vorhersehbar. Nach meinem Verständnis haben die Verantwortlichen der Stadt Essen die in den Sand gesetzten Verfahrenskosten grob fahrlässig verursacht und sind daher in Regress zu nehmen.
Wird aber wohl eher nicht passieren. Den meisten Steuerzahlern scheint es ja mittlerweile auch egal zu sein, wofür ihre vom Staat abgenommenen Gelder verprasst werden.
war vorauszusehen. Es sollte möglichst vor der EU Wahl ausgeschlachtet werden. So sind sie unsere Demokratiefreunde
Das Blendwerk von den selbsternannten Post- und Neodemokraten wird in aller Regelmäßigkeit von den Gerichten zerpflückt.
Ich freue mich, dass die Gerichte noch in der Lage sind, die Interessen und Rechte einer demokratischen Partei zu schützen.
Zwar nicht direkt dies Thema, aber mindestens Diffamierung der AfD am Bildschirm.
Gestern bei Monitor im TV,
die Deutschland Karte zweigeteilt,
links Schwarz, rechts Braun.
(Berlin grün)
Der Moderator dürfte bekannt sein.
Die Antifa und die Gewerkschaft verdi haben sich bereits angekündigt.
Es ist an der Zeit die deutschen Gewerkschaften zu verlassen.
Sie sind nichts anderes als Systemlinge.
„Jaaa, er lebt noch….“ – der Rechtsstaat.
Die Gefahr der Begehung schwerer Straftaten ist wohl eher von denen erwartbar, die bei jeder AfD-Veranstaltung (und sei es nur ein kleiner Bürgerdialog) vorm Eingang herum lungern und die Teilnehmer sprichwörtlich durch eine Spießrutengasse laufen lassen.
Dass sich Politiker der Altparteien, zumal der CDU, nicht zu schade sind, an Gegendemonstrationen teil zu nehmen, sagt viel über das verkümmerte Demokratieverständnis dieser Leute aus.
Jede in diesem Land zugelassene Partei hat ein Recht darauf, ungestört ihren Parteitag abzuhalten.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die AfD schon einmal zu Protesten aufgerufen hätte, wenn Rote, Grüne, Schwarze oder Gelbe sich versammeln. Demokraten können das tolerieren, die anderen eben nicht.