Essen
Verwaltungsgericht kippt Kündigung von AfD-Bundesparteitag
Eigentlich wollte die Stadt Essen die Durchführung des AfD-Bundesparteitags verhindern. Doch jetzt urteilt ein Verwaltungsgericht: Die Kündigung des Mietvertrags ist rechtswidrig. Die Stadt hatte zuvor eine Selbstverpflichtungserklärung der Partei gefordert, keine NS-Parolen zu verwenden.
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Anfang Juni kündigte die Stadt Essen an, den Mietvertrag der Messe Essen mit der AfD für deren Bundesparteitag aufzukündigen. Die AfD ging dagegen gerichtlich vor – und hat jetzt recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte einem Eilantrag der Partei. Demnach muss die Stadtverwaltung jetzt auf die Messe einwirken, um die Gültigkeit des Mietvertrags aufrechtzuerhalten.
Die Messe, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt Essen ist, muss die Grugahalle für den 15. Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni bereitgestellt werden. Anfang Juni hatte die Stadt die Nutzung untersagt und die Kündigung des Vertrags mit einer Selbstverpflichtungserklärung begründet, der die AfD nicht nachkam. Die Partei sollte der Stadt versichern, keine NS-Parolen zu verwenden. Andernfalls drohte ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro.
Bis zur Frist am 4. Juni reichte die AfD keine Selbstverpflichtungserklärung ein – die Stadt sah sich befähigt „unverzüglich außerordentlich fristlos“ zu kündigen (Apollo News berichtete). Die AfD sah in der späteren Modifizierung des Mietvertrags einen Rechtsbruch und stellte klar, es sei ihr „ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen“.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte dieser Argumentation: Die Stadt „darf den Zugang nicht von der Abgabe einer ‚strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung‘ abhängig machen“. Außerdem hat die AfD „Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle“.
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Ein Verbot des Parteitags käme nur infrage, wenn „bei Nutzung die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen besteht.“ Und weil der AfD-Bundesverband nicht von Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Bestrebung festgestellt wurde, sind an die „Gefahrenprognose strenge Anforderungen zu stellen.“ Dem ist die Stadt mit der Forderung nach einer Selbstverpflichtungserklärung nicht nachgekommen. Die Stadt versuchte schon zuvor den AfD-Parteitag zu erschweren: Der im Januar 2023 rückte Anfang 2024 in den Fokus, als Essen Bürgermeister Thomas Kufen feststellte, die AfD sei „nicht willkommen“.
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In der Folge erklärte der CDU-Politiker sogar, „an der Spitze“ von Gegendemonstrationen mitzulaufen, zu denen linke Bündnisse aufriefen und etwa 80.000 Teilnehmer erwartet werden (Apollo News berichtete). Um die Durchführung des Parteitags mit 600 Delegierten zu verhindern, bleibt der Stadt jetzt noch die Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht.
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Schöne neue Welt:
Die „bösen Antidemokraten“ müssen sich ihre Demokratie immer wieder einklagen.
Während die „guten Superdemokraten“ die Demokratie mit Füßen treten und sich dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen. Sie sind nämlich die Guten und kämpfen gegen das Böse. Sie sind da etwas Großem auf der Spur…
Das Urteil war vorhersehbar. Nach meinem Verständnis haben die Verantwortlichen der Stadt Essen die in den Sand gesetzten Verfahrenskosten grob fahrlässig verursacht und sind daher in Regress zu nehmen.
Wird aber wohl eher nicht passieren. Den meisten Steuerzahlern scheint es ja mittlerweile auch egal zu sein, wofür ihre vom Staat abgenommenen Gelder verprasst werden.
war vorauszusehen. Es sollte möglichst vor der EU Wahl ausgeschlachtet werden. So sind sie unsere Demokratiefreunde
Das Blendwerk von den selbsternannten Post- und Neodemokraten wird in aller Regelmäßigkeit von den Gerichten zerpflückt.
Ich freue mich, dass die Gerichte noch in der Lage sind, die Interessen und Rechte einer demokratischen Partei zu schützen.
Zwar nicht direkt dies Thema, aber mindestens Diffamierung der AfD am Bildschirm.
Gestern bei Monitor im TV,
die Deutschland Karte zweigeteilt,
links Schwarz, rechts Braun.
(Berlin grün)
Der Moderator dürfte bekannt sein.
Die Antifa und die Gewerkschaft verdi haben sich bereits angekündigt.
Es ist an der Zeit die deutschen Gewerkschaften zu verlassen.
Sie sind nichts anderes als Systemlinge.
„Jaaa, er lebt noch….“ – der Rechtsstaat.
Die Gefahr der Begehung schwerer Straftaten ist wohl eher von denen erwartbar, die bei jeder AfD-Veranstaltung (und sei es nur ein kleiner Bürgerdialog) vorm Eingang herum lungern und die Teilnehmer sprichwörtlich durch eine Spießrutengasse laufen lassen.
Dass sich Politiker der Altparteien, zumal der CDU, nicht zu schade sind, an Gegendemonstrationen teil zu nehmen, sagt viel über das verkümmerte Demokratieverständnis dieser Leute aus.
Jede in diesem Land zugelassene Partei hat ein Recht darauf, ungestört ihren Parteitag abzuhalten.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die AfD schon einmal zu Protesten aufgerufen hätte, wenn Rote, Grüne, Schwarze oder Gelbe sich versammeln. Demokraten können das tolerieren, die anderen eben nicht.
Sehr gute Nachrichten und eine Mahnung, dass nicht willkürlich erfundene Vertragsänderungen nachträglich eingefordert werden können um der politische Opposition zu schaden. Zumal der Grund hierfür, keine Nazi Parolen zu grölen schon sehr fragwürdig ist.
„Der Himmel hilft niemals denen, die nicht handeln wollen.“ Sophokles (ca. 496 – um 407 v. Chr.)
Eine gerechtfertigte und gerichtlich festgestellte Schlappe für die Essener Messegesellschaft samt Stadtverwaltung, mit ausführlicher und sauberer Begründung! 😉
ein Wunder, dass hier noch keine passenden Gesetze erlassen wurden…
aber noch hat die Ampel nicht fertig
Statt einen Bundesparteitag der AfD zuverhindern, sollte der CDU-Bürgermeister auf den Ministerpräsidenten Wüst einwirken über den Bundesrat ein Verbot der Antifa zu erwirken. Das wäre zehnmal wichtiger und sinnvoller als antidemokratisch gegen die AfD zu agieren.
Ich bin angenehm überrascht, dass sich das Verwaltungsgericht an Recht und Gesetz gehalten hat. Aus meiner Sicht konnte das Gericht aber gar nicht anders entscheiden, wenn sich Deutschland weiterhin als Rechtsstaat und nicht als Willkür- und Ausgrenzungsstaat verstehen will. Bitte weiter so.
Mal sehen, ob die Fatzken von der Messe Essen dies hinnehmen und welch andere Schikane sie für die AfD und deren Parteitagsteilnehmer auf Lager haben.
Was sagt denn die Staatssicherheitsministerin Faeser zu diesen Versuchen? Bei den Grünen Kreisparteitagen war sie noch maximal empört, weil Reichsbauern die Zufahrt erschwert hatten.
Sie marschieren wieder, früher braun, heute grün, aber mit dem gleichen Deutungsanspruch.
Man sollte auch nicht außer acht lassen, dass der Verfassungsschutz diese Veranstaltung vielleicht auch will, um einfach endlich mal etwas greifbares gegen die AfD in der Hand zu haben. Möglich ist hier inzwischen leider alles. Allein auf eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit würde ich mich jedenfalls nicht verlassen. Die war schon in den 1990er Jahren nicht gegeben.
Sehr gut!
Gratulation zur sauberen und sehr erfolgreichen Arbeit.
Stück für Stück unbeirrt nach vorne.
Nur so geht’s.
das nennt man in DE Demokratie äh ich meine Demokratur
Die hoffentlich von der Polizei überwachten Gegendemonstrationen sollten doch bitte weit entfernt vom Parteitag stattfinden, nicht 10 Meter vorm Eingang. Und wenn man sich anschaut, was sonst noch problemlos in der Grugahalle stattfnden darf … Anfang 2025 kommen Jan Böhmermann & Das Rundfunk Tanzorchester Ehrenfeld. „Es wird frech, lustig und hell und ich habe mir vorgenommen, als erster deutschsprachiger Künstler live auf der Bühne mit Ironie, Uneigentlichkeit und echten Gefühlen zu experimentieren,“ kündigt Böhmermann an. Konzertbesucher:innen dürfen sich auf Special Guests und besondere Performances freuen – bei der letzten Livetournee überraschten Jan Böhmermann und das Rundfunk-Tanzorchester ihr Publikum mit spektakulären Gastauftritten von Herbert Grönemeyer, Daði Freyr, Danger Dan oder H.P. Baxxter.“
So will die CDU Wähler gewinnen. Mit solchen undemokratischen Methoden?
Demokraten haben das verfassungsverbriefte Recht, an der Abhaltung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Parteitage nicht gehindert zu werden. Nur Demokratie- und Verfassungsfeinde brüllen dagegen an und versuchen aktiv, Demokratie zu verhindern. Wie sehr muss den etablierten Provinzpaten der Politmafia der Hintern auf Grundeis gehen…
Dieser Bürgermeister sollte sich wohl schon fragen, wie es mit seiner Mitverantwortung aussehen könnte, wenn er an Gegendemonstrationen , bei denen sich evtl. sogar gewaltbereite Linksradikale tummeln, teilnimmt und es zu Ausschreitungen kommt und es evtl. zu Verletzungen bei Polizisten kommt oder AFD-Migliedern.
Und dann könnte es evtl. dazukommen, dass sich viele Bürger irritiert fragen werden, von wem denn nun „Hass und Hetze“ ausgegangen ist.
Eigentlich möchte man meinen, dass andere Parteien mit “ Hass- und -Hetze-Vorwurfs-programm “ gegen die AFD und damit verbundenen Verlust von Wählerstimmen ein lehrreiches Beispiel dafür sind, wie Parteien nicht gegen die AFD vorgehen sollten.
„Die Partei sollte der Stadt versichern, keine NS-Parolen zu verwenden.“
Echt jetzt?
Ich glaube es wäre wohl 1000x angebrachter, von der Essener Stadtverwaltung daselbst eine eidesstattliche Erklärung zu verlangen, dass es sich bei diesem Rudel Ruhrpott-Sesselfur…. nicht um ein Irrenhaus handelt.
Zusammenfassung für alle, die keine Zeit zum Lesen haben:
Linksextremer CDU-Politiker will Grundrecht aushebeln und scheitert.
Schade! Wir sollten Nazis keine Plattform bieten …