Nordrhein-Westfalen
Nach „Geheimplan“-Recherche und Streit um Auflagen: Essen verbietet AfD-Bundesparteitag Ende Juni
Die Stadt Essen untersagt der AfD die Durchführung des Bundesparteitags Ende Juni. Nach einem Streit um neue Auflagen gegen NS-Parolen, kündigte die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt ist, kurzfristig den Mietvertrag. Auslöser für die Verbotsdebatte an sich war auch die „Geheimplan“-Recherche von Correctiv.
Von
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den Bundesparteitag der AfD Ende Juni gekündigt. Bereits im Januar hatte Essens CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen erklärt, die AfD sei „nicht willkommen“ und eine Auflösung des Vertrags zwischen der AfD und der Messe Essen angestrebt (Apollo News berichtete). Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafter der Messe, Kufen sitzt zudem als Vorsitzender im Aufsichtsrat des Unternehmens.
Bis zuletzt schien die von Kufen angestrebte Auflösung des Mietvertrags juristisch schwierig. Die Stadt wollte den Bundesparteitag deswegen nur unter Auflagen dulden: Die AfD müsse sich dazu verpflichten, keine NS-Parolen zu äußern – andernfalls drohe eine Geldbuße von 500.000 Euro und zudem „unverzüglich außerordentlich fristlos“ die Kündigung des Mietvertrags.
Werbung
Weil bis zur von der Stadt gesetzten Frist am 4. Juni keine Selbstverpflichtung der AfD eingegangen war, kündigte die Stadt den Mietvertrag. Die AfD wiederum argumentierte, dass nachträgliche Änderungen eines Vertrags rechtswidrig seien, sie werde der Selbstverpflichtung daher nicht zustimmen und gegen die kurzfristige Absage vielmehr juristische Mittel einlegen.
Ursprünglich hatte sich die Messe Essen 2023 aus Gründen der politischen Neutralität dazu verpflichtet, den Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni stattfinden zu lassen. Die Messe Essen prüfte dann aber bereits im Januar 2024 ein Durchführungsverbot. Ins Rollen kam das, nachdem Correctiv mit der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ über angebliche Vertreibungspläne rechter Akteure – darunter auch AfD-Mitglieder – berichtete. Als Argument für ein mögliches Verbot diskutierte man auch „aktuelle Entwicklungen“ rund um die Partei bezüglich der „Geheimplan“-Recherche und zudem Sicherheitsbedenken.
Für den Bundesparteitag wurde mit 600 Delegierten gerechnet – schon früh meldeten sich aber zahlreiche Bündnisse und Organisationen in Essen zu Wort und kündigten an, massive Gegenproteste zu initiieren – dafür sollten bundesweit bis zu 80.000 Menschen mit eigens organisierten Bussen in die nordrhein-westfälische Stadt reisen.
Wegen der dann auch laufenden Fußball-Europameisterschaft warnte Oberbürgermeister Kufen vor Sicherheitseinschränkungen. Die Polizei bestätigte der AfD aber, dass die Durchführung des Bundesparteitags abgesichert sei. Statt der Partei ähnliche Zusagen entgegenzubringen, teilte Kufen kürzlich mit, „an der Spitze“ der Demonstrationen gegen die AfD während der Veranstaltung mitlaufen zu wollen (Apollo News berichtete). Mit dem Streit um die neuen Auflagen sieht man nun offenbar einen Weg, den Parteitag doch noch zu verhindern.
Die Stadt Essen (OB Kufen CDU) verbietet also einen Parteitag der AFD während sie Kalifats-Demos zulässt.
Und alles auf einer erfundenen Geschichte von Correctiv. Das sind sie also unsere Demokratieretter.
Diese Stadt setzt Friedensrichter ein um Clanstreitigkeiten zu“ beruhigen“.
Mir fällt nichts mehr dazu ein. Es wurde schon alles gesagt.
Ich habe auch keine Lust mehr, mich zu diesem Idiotismus zu äußern.
Ich gehe am Sonntag wählen und hoffe auf ein gutes Ergebnis für die AfD.
Was müssen die zu verbergen haben wenn die Angst vor der AfD so groß ist.
Sie wissen wahrscheinlich schon was ihnen blüht wenn sie ihre Posten verlieren und dadurch ihre korrupten und Kriminellen Geschichten aufgedeckt werden.
Es sind offensichtlich vorgeschobene Gründe, weil die Guten natürlich gegen die AfD vorgehen wollen.
Ich könnte mir vorstellen, daß die geforderte Erklärung rechtswidrig ist. Sie impliziert im Voraus, daß es zu Rechtsbrüchen kommen würde. Es gilt aber die Unschuldsvermutung. Um es mal bewußt provokant auszudrücken: kein Islamist wird abgeschoben bevor er einen Menschen ermordet hat. Aber für die AfD gelten ja andere Regeln – zweierlei Maß eben.
Neutralitätspflicht des Anbieters Messe Essen? Fehlanzeige! Solche hochnäsigen Extravaganzen wirken sich natürlich auch auf andere Messen aus. Das simple Geschäftsmodell besteht aus Vermieten der Hallen auf Zeit gegen gutes Geld! Wer sich die Bilanzen der Messe Essen ansieht, möge sich davon selbst ein Bild machen!
In Deutschland radikalisiert sich im Moment die politische Mitte und zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie. Herr Kufen, der als ehemaliger Integrationsbeauftragter der zahlreiche Verbindungen ins migrantische und möglicherweise auch islamistische Milieu haben dürfte, offenbart sich durch seine aktuellen, gegen die fundamentalen Rechte einer konkurrierenden Partei zielenden demokratiefeindlichen Aussagen, die man angesichts seiner Position als OB nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen kann, als einer von diesen Radikalen. Gegen diesen Radikalismus der Mitte muss von den politischen Kräften der Zukunft ein Zeichen gesetzt werden.
Schon interessant wieviel willfährige Büttel ohne Rückrat auch in den Kommunen sitzen.