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Nach linken Protesten

Stadt Essen will der AfD Durchführung ihres Bundesparteitags untersagen

Essens CDU-Oberbürgermeister erklärte, die AfD sei „nicht willkommen“. Eine bereits beschlossene Durchführung des AfD-Bundesparteitags in einer Halle der Stadt prüft man jetzt mit fadenscheinigen Argumenten zu verbieten.

Von

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

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Der für Juni in Essen geplante Bundesparteitag der Alternative für Deutschland könnte von Vertretern der Stadtverwaltung und der Messe Essen verhindert werden. Neben linken Aktivisten wie dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ meldete sich auch Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zu Wort und stellte klar, die AfD sei „nicht willkommen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Partei ist die Durchführung des Parteitags für mich nicht denkbar.“

Die Messe in Essen teilte daraufhin mit, man prüfe ein Durchführungsverbot für die AfD-Veranstaltung in der Grugahalle. Derartige Schritte können eingeleitet werden, wenn die Gefahr besteht, dass die öffentliche Sicherheit nachhaltig Schaden nehmen könnte. Das staatliche Unternehmen, in dem Kufen Aufsichtsratsvorsitzender ist, bewerte „vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen dieser Veranstaltung in der Grugahalle“, hieß es am Dienstag.

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Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ hatte zuvor massive Proteste angekündigt und erklärt, man werde die geplante Veranstaltung „nicht unwidersprochen lassen“. Daraufhin sah sich die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen: „Was ist, wenn nicht nur die AfD mit rund 600 Delegierten und Zehntausende Gegendemonstranten nach Essen kommen, sondern auch die gesamte deutsche Antifa“, fragte ein „namhafter Beobachter“ in der WAZ. Mit Blick auf die im Juni stattfindende Fußball-Europameisterschaft seien die Einsatzkräfte der Polizei sowieso schon übermäßig ausgelastet.

Angefragt hatte die AfD die Räumlichkeiten bereits im vergangenen Jahr, mittlerweile ist auch ein rechtskräftiger Vertrag für ein Juni-Wochenende ausgehandelt und unterschrieben. Ein Verbot des Bundesparteitags der Partei wird zwar eingehend geprüft, die Chancen stehen allerdings gut, dass eine Kündigung des Vertrags vor einem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben dürfte.

In der Vergangenheit wurde das Recht der Parteien, sich zu solchen wichtigen Veranstaltungen zu versammeln und damit auch ihre demokratischen Pflichten zu erfüllen, stets hoch bewertet. Das juristische Eingreifen könnte außerdem ein Versuch der Stadtverwaltung sein, die Verantwortung für den Bundesparteitag von sich zu weisen und auf die Gerichte zu übertragen. Am Freitag möchte die Messe gemeinsam mit Kufen eine Entscheidung fällen.

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