Nach linken Protesten
Stadt Essen will der AfD Durchführung ihres Bundesparteitags untersagen
Essens CDU-Oberbürgermeister erklärte, die AfD sei „nicht willkommen“. Eine bereits beschlossene Durchführung des AfD-Bundesparteitags in einer Halle der Stadt prüft man jetzt mit fadenscheinigen Argumenten zu verbieten.
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Der für Juni in Essen geplante Bundesparteitag der Alternative für Deutschland könnte von Vertretern der Stadtverwaltung und der Messe Essen verhindert werden. Neben linken Aktivisten wie dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ meldete sich auch Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zu Wort und stellte klar, die AfD sei „nicht willkommen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Partei ist die Durchführung des Parteitags für mich nicht denkbar.“
Die Messe in Essen teilte daraufhin mit, man prüfe ein Durchführungsverbot für die AfD-Veranstaltung in der Grugahalle. Derartige Schritte können eingeleitet werden, wenn die Gefahr besteht, dass die öffentliche Sicherheit nachhaltig Schaden nehmen könnte. Das staatliche Unternehmen, in dem Kufen Aufsichtsratsvorsitzender ist, bewerte „vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen dieser Veranstaltung in der Grugahalle“, hieß es am Dienstag.
Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ hatte zuvor massive Proteste angekündigt und erklärt, man werde die geplante Veranstaltung „nicht unwidersprochen lassen“. Daraufhin sah sich die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen: „Was ist, wenn nicht nur die AfD mit rund 600 Delegierten und Zehntausende Gegendemonstranten nach Essen kommen, sondern auch die gesamte deutsche Antifa“, fragte ein „namhafter Beobachter“ in der WAZ. Mit Blick auf die im Juni stattfindende Fußball-Europameisterschaft seien die Einsatzkräfte der Polizei sowieso schon übermäßig ausgelastet.
Angefragt hatte die AfD die Räumlichkeiten bereits im vergangenen Jahr, mittlerweile ist auch ein rechtskräftiger Vertrag für ein Juni-Wochenende ausgehandelt und unterschrieben. Ein Verbot des Bundesparteitags der Partei wird zwar eingehend geprüft, die Chancen stehen allerdings gut, dass eine Kündigung des Vertrags vor einem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben dürfte.
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In der Vergangenheit wurde das Recht der Parteien, sich zu solchen wichtigen Veranstaltungen zu versammeln und damit auch ihre demokratischen Pflichten zu erfüllen, stets hoch bewertet. Das juristische Eingreifen könnte außerdem ein Versuch der Stadtverwaltung sein, die Verantwortung für den Bundesparteitag von sich zu weisen und auf die Gerichte zu übertragen. Am Freitag möchte die Messe gemeinsam mit Kufen eine Entscheidung fällen.
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Islamistische Aufmärsche und Clan-Kriminalität sind nicht schlimm Aber einen Parteitag verbieten. Das ist die neue Kulturmetropole Essen.
Mit andern Worten – weil Politik und Medien die Lage so sehr angeheizt haben, können wir eure Sicherheit nicht garantieren und verweigern euch eure demokratischen Grundrechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Ja, das ist links-grüne Logik.
Die arme Regierung kann nur noch von sich selbst ablenken. Die Ampel, CDU und CSU sind Träger der größten je gesehenen Armutszeugnissen in allen Belangen.
Ist das die inhaltliche Auseinandersetzung die vor Jahren von den kommunistischen Einheitsaltparteien angekündigt wurden? Es wirkt absolut lächerlich, genauso wie die komplett abgenutzte Nazikeulenpropaganda. Ich bin sehr gelangweilt von diesem Affenzirkus und intelletuell beleidigt.
🙂 die CDU hat offenbar wieder zu ihrer Kernaufgabe; der Wählerwerbung für die AfD zurück gefunden.
Danke dafür. Ihr seid die besten!
Die CDU sollte das C und besonders das D aus ihrem Namen streichen. Was diese linksgrüne Stiefelleckerpartei abliefert, ist nur noch erbärmlich. Aber damit werden sie die AfD nicht aufhalten. Viele Millionen Menschen stehen hinter dieser Partei. Die CDU ist genauso obsolet wie die SPD.
Es gibt gültige und unterschriebene Mietverträge!
Da ist die persönliche Meinung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) erst einmal Nebensache! Er möge sich entspannen!
Und weiterhin bringen 600 Delegierte an der Veranstaltung mehr Geld in die Stadt als jede einzelne Quersteller des Bündnisses „Essen stellt sich quer“.
Die Stadt muss ein Versammlungsverbot an diesen Tagen erlassen. Dann gibt es auch keine Zehntausende Demonstranten. Wir leben in einem Rechtsstaat. Da sehe ich keine Probleme!
Exkurs: Und die WAZ mal wieder! „Namhafter Beobachter“ ? Auch im Eigentum der Brost-Stiftung. Genau wie das Blatt Korrektiv unter Führung von Bodo Hombach (SPD).
Als Beobachter dieses ganzen inszenierten Spektakels kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Unsere Wirtschaft geht den Bach runter, ein Unternehmen nach dem anderen geht insolvent, viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie Miete/ Heizung/ Strom/ Lebensmittel bezahlen sollen, 25% der Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf und die Bauern brachten 1 Woche lang sachlich und fachlich fundierte Argumente für ihre Existenzgefährdung in ihren Demonstrationen zum Ausdruck und direkt danach rufen steuerfinanzierte Vereine/ Organisationen zu Demos gegen die AfD auf – der ÖRR wird durch Grüne dazu aufgerufen nicht mehr über die Landwirte zu berichten, Demonstranten werden in Hamburg „gecastet“.
Man hetzt die Bevölkerung gegen die Opposition auf, um ganz offensichtlich die Spaltung voranzutreiben und die Aufmerksamkeit von den echten Problemen wegzulenken. Dabei kapern mal wieder linke Extremisten diese Demos.
Was soll das?
Oh, was sind das für Vorzeigedemokraten, vor der Antifa einknicken, vor der Sylvesternacht die Eltern um Hilfe bitten, das Land spalten. Kann man den politischen Gegner nicht mit Argumenten stellen? Opposition unerwünscht wenn sie argumentativ überlegen ist und die Pöstchen gefährdet.
Zehntausende Gegendemonstranten nach Essen kommen, sondern auch die gesamte deutsche Antifa
Dann könnte man diese Dingfest machen und Ihrer Strafe zuführen.UUUpsgeht ja nicht,sind ja die guten.
Die AfD ist ja eigentlich recht fortschrittlich und neuem gegenüber aufgeschlossen.Was spricht denn dagegen den Parteitag online abzuhalten?
Für mich ist es beschämend zu sehen wie sich die Massen unreflektiert aufstacheln lassen. Das ähnelt schon afghanischen oder iranischen Massenaufläufen. Das Vokabular der Vorwürfe stammt dabei von den Medien. Auch scheinen die Leute nicht zu begreifen wofür sie durch ihre Demonstration automatisch sind. Das Schlimmste ist aber, dass eine angeblich demokratische Regierung zu Hass, Gewalt und Demonstration gegen eine Opposition aufruft. Geht einfach entsprechend wählen, dann braucht keiner demonstrieren. Scheinbar wollen die Menschen das, wogegen sie demonstrieren.
Oh diese Methoden erinnern mich an die dunkelste Zeit. Es ist nur noch eine Schande was hier die anderen Parteien veranstalten.
Die Demokraten müssen doch die Demokratie retten. Da muß dann eben die Demokratie eingeschränkt werden. Ist doch logisch… (Achtung Sarkasmus!)
Hat die Stadt dort noch das Sagen. Wenn man so liest, scheint es doch eher die Clans und deren Fans zu sein.
Wenn der gesamte gewalttätige Antifa-Block anrücken sollte, sollte solche Polizeipräsenz in Essen sein, das dieser gewaltkriminelle Mob eingeknastet werden kann. Anschließend Gerichtsverfahren mit Strafurteilen.
Beugt sich die Demokratie vor Gewalttäter, hat die Demokratie verloren.
Aufmärsche der gesamten deutschen Antifa – die dann durchgreift und für Ordnung sorgt, ganz im Sinne des Staates.
Hmm—–an was und wen erinnert mich das nur???
Ich möchte mal von eigener Erfahrung als Beispiel für unsere Situation erzählen: “ In meiner Firma der Automobilindustrie ließ sich der Werkleiter während eines Meetings Gummibärchen bringen, Dies ging als Reaktion durchs ganze Werk. Ab sofort standen bei allen Meeting Gummibärchen auf dem Tisch. Je weiter man in der Hierarchie nach unten kam, desto größer wurden die Schüsseln.“
So läuft es überall. Ober wird was gesagt und um nach oben zu glänzen wird alles unreflektiert und verstärkt nach unten übernommen. Da könnte man auch Mainstream dazu sagen!
So läuft es mit den Demonstrationen und mit den Bürgermeistern. Die Medien schreien Deportation und alle befinden sich kollektiv in 1933 oder 1989 und der Einzelne kann gar nicht formulieren warum genau!
Was erlauben Grugahalle!
Wenn die Gerichte es nicht richten, muss eben die SA-Sozialistische Antifa ran, und wird dem Betreiber die Lage erklären.
Sollte das nicht reichen,trommelt man die Genossen zusammen,
da kommt dann keiner rein, oder heil raus, VoPo steht Spalier,schaut weg, oder prügelt nur die „Nazis“ , wie schon bei den Corona-Demos.
So geht Demokratie in Deutschland!
Das da im Rathaus müssen diese Demokraten sein von denen sie immer reden.
Die Stadtverwaltung Essen sind ja wahre Helden und Bewahrer des Rechtsstaats. 🤣 Anstatt dem Täter auf die Pelle zu rücken wird das Opfer malträtiert.
Diese unselige Ampel hat Deutschland dermaßen herunter gewirtschaftet, verschenkt zig Milliarden in alle Welt, kann gar nicht genug Massen „ohne Bleibeperspektive“ ins Land schaufeln, fördert überall nur noch Konflikte und Kriege, hat keinerlei Ahnung und keine Motivation für Friedensverhandlungen, will der ganzen WELT eine NICHT funktionierende Energiewende AUFZWINGEN, es ist eine Katastrophe! Und just zu dem Zeitpunkt, wo die einzige echte Oppositionspartei gewaltigen Zuspruch bekommt, gehen plötzlich wie auf Knopfdruck Massen wie bestellt für die Regierung auf die Straße, um gehorsam gegen die Kritiker der Regierung zu hetzen! Eine wirklich demokratische Regierung wird NIEMALS „eine Demonstration für SICH SELBER“ organisieren, das machen im Normalfall AUTOKRATISCHE SYSTEME! Man denke nur mal an die „organisierten Aufmärsche“ in der Ex-DDR.
@Christian Warning, Sie brauchen nur mal zu schauen, wer nordrhein –
westfälischer MP ist, da ist schon alles gesagt.
Und seine Äußerungen, bezüglich der AfD, sprechen eine beredte Sprache.
Damit zeigt die CDU wie moralisch verkommen sie mittlerweile ist !
Das Ganze ist unfaßbar. Eine Partei ist verpflichtet, sich nach demokratischen Grundsätzen zu organisieren. Auch die AfD hat das Recht, sogar die Pflicht, einen Parteitag abzuhalten. Und die Polizei hat die Pflicht, einer Partei, die durch gewaltsame Aktionen an der Einhaltung ihrer demokratischen Pflichten gehindert werden soll, zu schützen. Selbst wenn eine unappetitliche Partei wie die NPD einen Parteitag abhalten will, muß die Polizei die NPD-Vertreter schützen, wenn gewalttätige Gegner den Parteitag verhindern wollen. Eine andere Haltung ist in einem demokratischen Rechtsstaat undenkbar. Und falls das Undenkbare doch Realität werden sollte, dann ist dieser Staat auch keine Demokratie mehr. So einfach ist das.
Es hätte ja einen ganz üblen Geschmack, wenn man die AfD erst hindert, einen Parteitag abzuhalten, um dann zu sagen: Die AfD ist gar nicht demokratisch, die hat gar keinen Parteitag abgehalten.
Sorry das verstehe ich jetzt nicht – die Antifa sind doch die Guten – warum hat man davor Angst die tun doch nichts
Wenn Antisemiten auf den Straßen Essen aufmarschieren und den Tot aller Juden fordern, hat die Stadt Essen damit kein Problem.