Freund werden
AfD
DDR-Staatschef
Egon Krenz outet sich als Wagenknecht-Fan
Der ehemalige Staatsratsvorsitzender der DDR, Egon Krenz, hat seine Sympathien für Sahra Wagenknecht und ihre Partei geäußert: Er freue sich über die BSW-Ergebnisse und wünsche ihr „viel Erfolg“.
EDITORIAL
Die große Einschüchterung
Die Debatte um das AfD-Verbot löst bei den Wählern der Partei eine Art demokratische Endzeitstimmung aus. Man muss fast glauben: Diese Einschüchterung ist das Ziel derjenigen, die so etwas fordern und von jenen, die gerade gegen die Meinungsfreiheit mobil machen.
Grünen-Politikerin
„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen“: Katrin Göring-Eckardt für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat in einem Interview die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens befürwortet. Sie sei „1989 nicht auf die Straße gegangen“, damit sich eine rechtsextreme Partei in Deutschland etablieren könne.
Mietkosten
Bis zu 20.000 Euro für Miete: Jobcenter zahlt Rekordbeträge
Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt monatlich für zahlreiche Bedarfsgemeinschaften Mietkosten. In Berlin werden so teils pro Person bis zu 3.000 Euro gezahlt.
Niedersachsen
Verfassungsschutz: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Deutschland“
Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz Niedersachsen die größte Bedrohung für unsere Demokratie, da die neue Rechte subtil agieren und Krisen gezielt für ihre Zwecke nutzen würde. Begriffe wie „Remigration“ wirken harmloser, würden aber eine rassistische und menschenfeindliche Agenda verbergen.
Blockade möglich
Kampf um die Verfassungsrichterposten in Thüringen: AfD stellt eigenen Kandidaten
Die AfD möchte einen Kandidaten für die Position des stellvertretenden Verfassungsrichters aufstellen. Für die Wahl braucht die Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit – kann mit einer Sperrminorität aber auch Gegenvorschläge blockieren. Die Richterposten könnten somit langfristig unbesetzt bleiben.
Brandenburg
„Rechtsruck entgegentreten“ – Lehrer starten Hotline gegen rechte Gewalt
In Brandenburg haben Lehrer, die nach eigenen Aussagen rechtsextreme Gewalt miterlebten, eine Opfer-Hotline eingerichtet. Sie fordern außerdem Demokratieunterricht an Schulen. Das alles wird in Zusammenhang mit der AfD gesetzt.
Analyse
Nicht der Osten ist abnormal: Westdeutschland ist die politische Anomalie in Europa
Überall in Europa gewinnen rechte Parteien die Wahlen oder sind in Regierungsposition – nur in Deutschland werden die AfD-Ergebnisse als abnormal dargestellt. Die Wahlen in Deutschlands Nachbarländern zeigen aber: nicht der Osten, sondern Westdeutschland ist die Anomalie in Europa.
Festakt
Tag der Deutschen Einheit: Scholz nutzt seine Rede, um die Ostdeutschen zu beschimpfen
Am Donnerstag wurde in Schwerin der 34. Jahrestag der Deutschen Einheit mit einem Festakt gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt dabei eine Rede, in der er vor Populismus warnt und die Bürger in „Anständige“ und Unanständige unterteilt.