Niedersachsen
Verfassungsschutz: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Deutschland“
Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz Niedersachsen die größte Bedrohung für unsere Demokratie, da die neue Rechte subtil agieren und Krisen gezielt für ihre Zwecke nutzen würde. Begriffe wie „Remigration“ wirken harmloser, würden aber eine rassistische und menschenfeindliche Agenda verbergen.
„Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“, dies zumindest ist die Auffassung des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen und dessen Präsidenten Dirk Pejril. In einem Kurzvideo in den sozialen Medien will man erklären, warum dies so sei. So erklärt man, dass der Rechtsextremismus nicht nur aufgrund seiner Historie gefährlich sei, hinzu komme der Umstand, dass „Vertreter der neuen Rechten in der Lage“ seien, die „Demokratie zu unterwandern“. Dies könnten sie, „weil sie subtiler agieren als andere und weil es ihnen gelingt, die vielen Krisen der letzten Jahre für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“
Des Weiteren sei die „neue Rechte so gefährlich“, da man nicht sofort erkennen würde, wie „rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und menschenfeindlich ihre Agenda“ sei. Dann erklärte man, dass die AfD „wie ein parlamentarischer Arm für neue Rechteideen“ agieren würde. Denn die Partei würde Begriffe wie „,Remigration‘ propagieren“. Diese würden auch von der sogenannten neuen Rechten verwendet werden. Die Verwendung dieser Begrifflichkeiten würde zeigen, dass „sowohl die neue Rechte als auch die AfD gesellschaftliche und politische Ziele“ verfolgen, die sich „ganz eindeutig gegen“ die „freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.“ Die Verwendung des Begriffs „Remigration“ klinge „zunächst harmloser als Massenabschiebung“, dennoch sei es das Gleiche, wirke allerdings nur „weniger abschreckend“.
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Hinter der Verwendung „rechtsextremistische Kampfbegriffe wie Umvolkung, der große Austausch oder die Forderung nach Remigration“ stecke lediglich der Versuch, die eigene rechte Meinung „in den öffentlichen Diskurs einzubringen“, ohne den „rassistischen Kern offenzulegen“. Ziel sei es, „rechtsextremer Rhetorik“ zu normalisieren. Neben dieser Normalisierung von Rechtsextremismus hat sich in der Szene eine „teils gewaltbereite Mischszene gebildet“. Diese würde „Reichsbürgerideologie, rechtsextremistische Narrative, Verschwörungserzählungen und Staatsdelegitimierung“ vermengen. Dies zeigte sich am Beispiel der Gruppe rund um Prinz Reuss, so der Verfassungsschutz. All diese Argumente würden zeigen: „Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“
Der Verfassungsschutz Niedersachsen fiel in der Vergangenheit bereits öfter mit Kurzvideos dieser Art auf. So warnte man vor gut einem Jahr, Mitte Oktober 2023, vor der Comicfigur „Pepe der Frosch“. Prinzipiell seien Memes ein „universelles Medium, um verschiedene Informationen, Situationen oder gesellschaftliche Zustände, oft humorvoll, einzuordnen“, wie die Behörde in einem extra erstellten Video erklärt, das auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde. Bei „Pepe dem Frosch“ sei dies jedoch anders. Die Comicfigur ist nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes von Rechtsextremisten gekapert und „ideologisch aufgeladen“ worden und sei ein „Symbol für die rechtsextremistische Szene“.
Auch den sogenannten „Stolzmonat“, eine Gegenbewegung zum „Pride Month“, nahm der Verfassungsschutz ins Visier. Der „rechtsextremistische Stolzmonat“ sei eine „neurechte Kampagne“. Dieser sei zudem „demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz“, schreibt das LfV auf X.
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Demnach sei „Nationalismus, also übersteigerter Nationalstolz bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und die Ablehnung von Werten liberaler Demokratien“ Kern des von neurechten Akteuren initiierten „Stolzmonats“, bei dem Nutzer ihr Profilbild mit einer hinterlegten Deutschlandflagge schmücken.
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Natürlich. Deswegen geht Deutschland auch seit Monaten den Bach runter weil die AFD aktuell regiert. Meine Güte….sind die alle schlecht.
Linksextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unser Land.
Wer schütz uns vor dem Verfassungsschutz?
Ich habe größere Angst vor dem Überwachungsstaat, den die rotgrünen Woken planen. Wie die selbsternannten Demokraten mit dem Bürgerwillen umgehen, zeigen sie gerade in Thüringen.
Interessant ist ja, dass immer mehr Wählern der angebliche „Rechtsextremismus“ der AfD weniger Sorge macht als die Politik der derzeitig Regierenden.
Ja klar. Was sonst. Und wenn ihr alles Rechte verboten habt, was nehmt ihr dann?
Linke Ideologen brauchen ein Feindbild, denn mit dem Feindbild steht und fällt die ganze Lehre.
Die Erde ist eine Scheibe.
Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.
Keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Es kommen nur Fachkräfte zu uns.
Scholz ist ein beliebter Bundeskanzler.
Deutschland wird das Weltklima retten.
Bla Bla Bla ….
Das geht natürlich nicht, da könnte ja jeder kommen und die Demokratie unterwandern:
„Wir haben die gesamte Führung der Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute untergebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. ich hoffe sehr, dass sich das im Zukunft bemerkbar macht.“ – Benedikt Lux (GRÜNE) am 14.08.2020
Ich meine, die wohl beabsichtigte Volksverdummung ist aktuell die größte Gefahr. Wie geschrieben: Ich meine…
ganz einfach, die Neue Rechte ist NICHT rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und menschenfeindlich.
Sondern einfach nicht am Ausverkauf Deutscher Interessen, der Aufweichung der Grundrechte und einem selbstmörderischen Import von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylbetrügern interessiert.