EDITORIAL
Die große Einschüchterung
Die Debatte um das AfD-Verbot löst bei den Wählern der Partei eine Art demokratische Endzeitstimmung aus. Man muss fast glauben: Diese Einschüchterung ist das Ziel derjenigen, die so etwas fordern und von jenen, die gerade gegen die Meinungsfreiheit mobil machen.

Die Feinde der Meinungsfreiheit scheitern in letzter Zeit häufig vor Gericht. Ob es Faesers Compact-Verbot ist oder Correctiv. Auch der Fall David Duhme verlief sich im Sande, Apollo News zeigte diese Woche exklusiv die Hintergründe der Affäre auf: Ein völlig unbescholtener Student wird wegen eines pro-israelischen Posts über Monate von vier Ermittlungsbehörden gejagt. Sie kommen zu ihm nach Hause, immer deutlicher wird die politische Färbung des Verfahrens. Auch hier bekommt Duhme schließlich Recht, das Verfahren wird eingestellt.
Doch was überall bleibt, ist die Verunsicherung, die Einschüchterung. Was verloren geht, ist das Selbstverständnis: Ich bin ein freier Bürger in einem freien Land – ich sage, was ich will. Wenn wir nun erfahren, dass die grünen-nahe linke Organisation „REspect“ zertifizierter Partner des Staates im Kampf gegen „Hass im Netz“ wird, dann wird genau diese Einschüchterung vorangetrieben. Es geht um das Gefühl, das eine Kampagne der Telekom mit Correctiv perfekt in seiner subtilen Drohung auf den Punkt brachte: „Lasst uns hinterfragen, was wir teilen.“
Das ist das neue Gefühl: Lieber auf Nummer sicher gehen. Lieber etwas nicht posten. Meinungsfreiheit nur noch für Wohlartikulierende, am besten mit kurzem vorherigen Check eines Anwalts. In den Köpfen wird ein Instrument der Vorzensur aufgebaut. Wer will schließlich schon, dass die Polizei morgens klingelt oder man über Monate im Kreuz der Staatsanwaltschaft steht? Ob man am Ende Recht bekommt, wird fast zur Nebensache.
Und so stirbt auch die Redefreiheit in den Köpfen zuerst. Angeheizt von einer linken Politikergeneration, die gestern noch anti-autoritär daherkamen, gerade angekommen in den Sphären der Macht aber dem Rausch der Staatsgewalt verfällt; die sichtlich Lust daran bekommt, Angst zu verbreiten, mächtig zu wirken, die sich gut fühlt mit dem digitalen Schlagstock in der Hand.
Wenn nun die Initiative auf ein AfD-Verbot eröffnet wird, dann wird oft zurecht entgegengehalten, dass das Vorhaben unrealistisch wäre, sich über Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde. Allein: Die zunehmende Anzahl an politischen Unterstützern der Idee scheint das wenig zu interessieren. Und bei allen Anhängern der AfD löst allein schon der Gedanke an ein Verbot der Partei, die sie wählen, ein fast schon dystopisches Gefühl aus, Demokratie-Endzeit. Es ist ja auch ein anti-pluralistischer und anti-liberaler Gedanke, auf den nur Menschen kommen können, die mit Demokratie innerlich noch nie viel zu tun hatten.
Man muss aber fast schon meinen: das ist ihr Ziel. Die neue große Einschüchterung. Das Herausdrängen von Querköpfen aus der Gesellschaft, indem man sie zur inneren Abschottung bringt. Doch Redefreiheit muss empfunden werden können, sonst stirbt sie auch.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen wöchentlichen Newsletter Apollo Edition.
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Sehr geehrter Herr Mannhart!
Seit Hippo ist folgendes Wissen allgemein bekannt oder sollte zumindest bekannt sein. Entziehe das römische Recht, die Redefreiheit, die Bewegungsfreiheit und die unabhängige Presse – was bleibt dann von einem Staat? Was definiert dann noch die Existenz eines Staates?
Nur eine Gruppe von Dieben unter der Kontrolle von Fanatikern und Machtbesoffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Einschüchterung: für viele bedeutet das vielleicht gar nicht so sehr die Angst vor dem Staatsanwalt, sondern mehr, dass man etwa von den Kollegen am Arbeitsplatz nicht ausgegrenzt werden will.
Oder beim Elternabend in der Schule nicht „das AfD-Mitglied“ sein will (mit allen möglichen Folgen für die Kinder). Wobei die geistige Schere im Internet („könnte mich das eine Klage kosten?“) wahrscheinlich auch bei vielen schon mitspielt.
Ja, das ist wohl die Strategie. Angst davor, politische Kritik im Einzelnen zu prominent zu äußern, weil diese mit einer Partei assoziiert wird, die im eigenen Nahbereich für soziale Ausgrenzung steht.
Deswegen gehen auch inzwischen einzelne „rants“ als „mutig“ viral, und sei es z.B. wie neulich von diesem Handwerker, der eigentlich nur ganz normalen Frust ausspricht. Muss man sich mal vorstellen, das wird schon als „besonders“ und „mutig“ angesehen.
Die Deutschen haben 2025 wieder die Wahl zwischen der Rückeroberung eines Stück Freiheits oder weiterem Verlust von Freiheit durch totalitäre machtgierige Parteien.
„dass das Vorhaben unrealistisch wäre, sich über Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde.“
Diese Annahme setzt einen funktionierenden Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz mit unabhängigen Richtern voraus. Diese Voraussetzungen sind für mich nicht mehr gegeben.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“
Grundgesetz, Artikel 5.
Ganz einfach: Danke an Herrn Max Mannhart und Kollegen!
Nur die Wahrheit zu sagen ist bei Faeser und Co. schon im Bereich der Hetze.
Eine sehr gefährliche und äußerst bedenkliche Zeit in Bezug auf Meinungs- und Redefreiheit.
Nach dem Abgesang der Links-Grünen erwarte ich von Merz, dass er den ganzen Quatsch nächstes Jahr wieder rückgängig macht.
Ich lasse mir das „Maul“ nicht verbieten.