EDITORIAL
Die große Einschüchterung
Die Debatte um das AfD-Verbot löst bei den Wählern der Partei eine Art demokratische Endzeitstimmung aus. Man muss fast glauben: Diese Einschüchterung ist das Ziel derjenigen, die so etwas fordern und von jenen, die gerade gegen die Meinungsfreiheit mobil machen.
Die Feinde der Meinungsfreiheit scheitern in letzter Zeit häufig vor Gericht. Ob es Faesers Compact-Verbot ist oder Correctiv. Auch der Fall David Duhme verlief sich im Sande, Apollo News zeigte diese Woche exklusiv die Hintergründe der Affäre auf: Ein völlig unbescholtener Student wird wegen eines pro-israelischen Posts über Monate von vier Ermittlungsbehörden gejagt. Sie kommen zu ihm nach Hause, immer deutlicher wird die politische Färbung des Verfahrens. Auch hier bekommt Duhme schließlich Recht, das Verfahren wird eingestellt.
Doch was überall bleibt, ist die Verunsicherung, die Einschüchterung. Was verloren geht, ist das Selbstverständnis: Ich bin ein freier Bürger in einem freien Land – ich sage, was ich will. Wenn wir nun erfahren, dass die grünen-nahe linke Organisation „REspect“ zertifizierter Partner des Staates im Kampf gegen „Hass im Netz“ wird, dann wird genau diese Einschüchterung vorangetrieben. Es geht um das Gefühl, das eine Kampagne der Telekom mit Correctiv perfekt in seiner subtilen Drohung auf den Punkt brachte: „Lasst uns hinterfragen, was wir teilen.“
Das ist das neue Gefühl: Lieber auf Nummer sicher gehen. Lieber etwas nicht posten. Meinungsfreiheit nur noch für Wohlartikulierende, am besten mit kurzem vorherigen Check eines Anwalts. In den Köpfen wird ein Instrument der Vorzensur aufgebaut. Wer will schließlich schon, dass die Polizei morgens klingelt oder man über Monate im Kreuz der Staatsanwaltschaft steht? Ob man am Ende Recht bekommt, wird fast zur Nebensache.
Und so stirbt auch die Redefreiheit in den Köpfen zuerst. Angeheizt von einer linken Politikergeneration, die gestern noch anti-autoritär daherkamen, gerade angekommen in den Sphären der Macht aber dem Rausch der Staatsgewalt verfällt; die sichtlich Lust daran bekommt, Angst zu verbreiten, mächtig zu wirken, die sich gut fühlt mit dem digitalen Schlagstock in der Hand.
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Wenn nun die Initiative auf ein AfD-Verbot eröffnet wird, dann wird oft zurecht entgegengehalten, dass das Vorhaben unrealistisch wäre, sich über Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde. Allein: Die zunehmende Anzahl an politischen Unterstützern der Idee scheint das wenig zu interessieren. Und bei allen Anhängern der AfD löst allein schon der Gedanke an ein Verbot der Partei, die sie wählen, ein fast schon dystopisches Gefühl aus, Demokratie-Endzeit. Es ist ja auch ein anti-pluralistischer und anti-liberaler Gedanke, auf den nur Menschen kommen können, die mit Demokratie innerlich noch nie viel zu tun hatten.
Man muss aber fast schon meinen: das ist ihr Ziel. Die neue große Einschüchterung. Das Herausdrängen von Querköpfen aus der Gesellschaft, indem man sie zur inneren Abschottung bringt. Doch Redefreiheit muss empfunden werden können, sonst stirbt sie auch.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen wöchentlichen Newsletter Apollo Edition.
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Sehr geehrter Herr Mannhart!
Seit Hippo ist folgendes Wissen allgemein bekannt oder sollte zumindest bekannt sein. Entziehe das römische Recht, die Redefreiheit, die Bewegungsfreiheit und die unabhängige Presse – was bleibt dann von einem Staat? Was definiert dann noch die Existenz eines Staates?
Nur eine Gruppe von Dieben unter der Kontrolle von Fanatikern und Machtbesoffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Einschüchterung: für viele bedeutet das vielleicht gar nicht so sehr die Angst vor dem Staatsanwalt, sondern mehr, dass man etwa von den Kollegen am Arbeitsplatz nicht ausgegrenzt werden will.
Oder beim Elternabend in der Schule nicht „das AfD-Mitglied“ sein will (mit allen möglichen Folgen für die Kinder). Wobei die geistige Schere im Internet („könnte mich das eine Klage kosten?“) wahrscheinlich auch bei vielen schon mitspielt.
Ja, das ist wohl die Strategie. Angst davor, politische Kritik im Einzelnen zu prominent zu äußern, weil diese mit einer Partei assoziiert wird, die im eigenen Nahbereich für soziale Ausgrenzung steht.
Deswegen gehen auch inzwischen einzelne „rants“ als „mutig“ viral, und sei es z.B. wie neulich von diesem Handwerker, der eigentlich nur ganz normalen Frust ausspricht. Muss man sich mal vorstellen, das wird schon als „besonders“ und „mutig“ angesehen.
Die Deutschen haben 2025 wieder die Wahl zwischen der Rückeroberung eines Stück Freiheits oder weiterem Verlust von Freiheit durch totalitäre machtgierige Parteien.
„dass das Vorhaben unrealistisch wäre, sich über Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde.“
Diese Annahme setzt einen funktionierenden Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz mit unabhängigen Richtern voraus. Diese Voraussetzungen sind für mich nicht mehr gegeben.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“
Grundgesetz, Artikel 5.
Ganz einfach: Danke an Herrn Max Mannhart und Kollegen!
Nur die Wahrheit zu sagen ist bei Faeser und Co. schon im Bereich der Hetze.
Eine sehr gefährliche und äußerst bedenkliche Zeit in Bezug auf Meinungs- und Redefreiheit.
Nach dem Abgesang der Links-Grünen erwarte ich von Merz, dass er den ganzen Quatsch nächstes Jahr wieder rückgängig macht.
Ich lasse mir das „Maul“ nicht verbieten.
„Angst frisst Seele auf“
Könnte es schon psychologische Kriegsführung von Seiten einiger Parteien sein?
Menschen in Angst versetzen funktioniert schon ewige Zeiten…
Öffentliche Kommentare habe ich nahezu eingestellt, kommen zumeist ohnehin nur bei denjenigen an, welche um den inneren Zustand dieses Landes wissen. Im Umfeld bekenne ich mich schon als AfD-Wähler, wenn Bestürzung aufkommt frage ich nach, was an der AfD so bestürzend sein soll. Die Antworten sind nur Gestammel, Inhaltslosigkeit, Phrasen und Verweise auf die zwangsfinanzierten Medien als „objektive Gralshüter“. Die o.g. „Organisation“ entspricht dem „DSA“, ein antidemokratisches Machwerk der EU, Denunziantentum als Revival gemäß meiner geschichtlichen Wahrnehmung:
https://netzwerkkrista.de/2024/01/16/meinungsfreiheit-ein-auslaufmodell/
Wenn nicht noch Millionen Bürger und Wähler aufwachen……
So unealistisch ist ein AfD Verbot leider nicht. Die Verfassungsrichter sind auch nicht unsterblich, werden älter, müssen ausgetauscht werden…. und da wird auch, oder gerade(!!!) die Union genau überlegen, wer da nachrüsten darf…!!!
Der Witz bei dem derzeitigen Spuk ist ja, dass sich einige der Verfolger selbst vom Volk verfolgt wähnen. Derart unsouveränes Verhalten wäre selbst den Machthabern in den beiden deutschen Diktaturen zu blöd gewesen.
Wenn auf Zeit gewählte Spezialdemokraten und deren Parteien die Hand an die Verfassung legen, ist das höchst bedenklich.
Es zeigt aber auf die Hybris diese Akteure, die sich wichtiger nehmen als sie sind.
Sinnfreie Gesetze und Verordnungen, die direkt auf den Geldbeutel der Bürger und Steuerzahler zielen, werden diese „Aktivisten“ an der Wahlurne bremsen. Es lebe die Demokratie!
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-aktivist-begriff-inflationaer-kerstin-hensel-100.html
Da die, die für die ganzen Realitäten und Misstände in D verantwortlich sind nicht möchte, dass man diese skizziert, soll jeder, der dies tut , „verfolgt“ werden, also unterstellt man ihm Hass und Hetze und ab geht die Lucy… Missstände (versuchen) abzustellen ist für die Verantwortlichen keine Option, eher das Gegenteil…
Ich werde renitenter je mehr sie das versuchen.
Es wird einem praktisch vor Augen geführt, wie es in der DDR zugegangen ist.
Wenn es nicht so schmerzhaft wäre, würde ich es bewundern, wie schnell ein paar grünsozialistische Ideologen ohne nennenswerten Widerstand der lethargisch achselzuckenden Bürger -sogar teilweise unter deren Applaus- ein wirtschaftlich gesundes Land in Rekordzeit zertrümmern. Live dabei zu sein, wie widerstandslos eine Neo-Stasi installiert wird, hätte man niemals für möglich gehalten.
wenn man halt zu blöd ist sich politsch und verbal mit einem Gegner auseinander zu setzen dann verbietet man den als Blockpartei einfach zeugt von einer hohen Intelligenz oder ???????
Ein Verbotsverfahren würde auch zur Enttarnung von Verfassungsschutzagenten und -spitzeln dienen. Das war damals beim NPD-Verbot ja auch das Problem.
Die Parteiendemokratie isoliert mit ihrer puffernden Mitsprachesimulation (Wahl gefolgt von Koalition der Verlierer) die Leitenden von den Leidenden wirksamer als im alten Byzanz, wo der Herrscher offiziell „despotes“ hieß, aber ziemlich schnell seine Macht los war, wenn er nicht auf die Akklamationen des Volkes hörte.
Erlebe es in meinem privaten Umfeld.
AFD = Feind der Demokratie.
Aber absolute Unwissenheit über das Demokratieförderungsgesetz (DDR 2.0) und Meldestellen (Stasi 2.0). Diese reale Gefahr für die Demokratie, der Redefreiheit wird als Verschwörungstheorie abgetan.
Und dann grosse Augen und offene Münder, wenn ich denen auf Youtube die Pressekonferenz der beiden Ministerinnen vorführe.
Diese Sau wird schon seit Jahren durchs Dorf getrieben.
Wer darauf reinfällt und schlaflose Nächte hat, ist selbst schuld.
Es sollte die Gegenfrage gestellt werden: Warum ist noch kein Verfahren eingeleitet worden, wenn angeblich genügend vorliegt? Worauf wartet man noch? Die Antwort ist klar. Man hat nichts konkretes in der Hand.
Das GG ist entsprechend geschaffen und Parteiverboten wurden hohe Hürden gesetzt. Das ist gut so, wie man derzeit feststellen kann. Entscheiden würde einzig und alleine das Verfassungsgericht.
Der weisungsgebundene Verfassungsschutz hätte längst was vorgelegt, würde was Hieb- und Stichfestes vorliegen.
Verfassungsrechtler sehen wenig Chancen, Parteiobere äußerten ebenfalls schon Bedenken. Die einzigen Marktschreier kommen aus den untersten Rängen, wie etwa das CDU- Blasrohr Wanderwitz, die ehemalige Küchenhilfe Göring-E. und andere Kleinkaliber, so wie die Linksmedien. Diese wünschen sich wieder das Ermächtigungsgesetz von 1933. Linke Nazis.
Ich verstehe das nicht. Da wird jemand wegen eines proisraelischen Beitrages verfolgt, andererseits wird man wegen antisemitischen Aussagen verfolgt.
Ja, was denn nun! Am Besten, man sagt zu Israel einfach nix mehr, kann ja nur falsch sein.
Wer glaubt, mit Merz würde sich etwas ändern, dem kann ich frei nach Albert Einstein nur sagen: Die reinste Form der Dummheit ist es, die CDU zu wählen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas zum Besseren ändern wird.
Trainings-Vorlage für: OpenAI, Correctiv „REspect“ und alle anderen Faktenchecker-Agenturen:
Das „demokratische Ethos“ wird zerstört! — Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ – Faeser, Haldenwang & Co. sind nackt und mit leeren Händen! — Die porentiefe und neuronal wirksame Debatte kommt doch mit der Debatte um das AfD-Verbot erst so richtig in Gang!
All dies wird die Schweigespirale verstärken. Noch wird nicht durch Überwachungskameras festgestellt, wer wo sein Kreuz macht. Kommt vielleicht noch, man muss ja mittlerweile bei unseren Patentdemokraten mit allem rechnen. Die Wähler der AfD werden vorsichtiger damit wer-den, was sie öffentlich sagen, ähnlich wie in der Nazi-Zeit oder in der DDR. Wählen werden sie die AfD trotzdem. Sollte sich das Berliner Fassadenparlament wirklich erdreisten, einen Verbotsantrag zu stellen, könnte der Schuss auch nach hinten losgehen. Das Merkel-Zäpfchen an der Spitze des BVerfG mit seinen Parteibuchrichtern wird auch auf internationale Gerichtshöfe schielen, denn es ist durchaus möglich, dass im Falle eines Verbotes der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden könnte, um die Entscheidung aus Karlsruhe zu überprüfen. Es hängt letztlich von jedem Einzelnen ab, ob er sich einschüchtern lässt oder nicht.
Ich wurde in der DDR wegen Partei und staatsfeindlicher Hetze angeklagt und verurteilt.Danach haben ich ständig überlegt ob und was ich zu wem sage.Heute verhalte ich mich wieder so wie damals.Um mit KGE zu sprechen:Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.