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EDITORIAL

Die große Einschüchterung

Die Debatte um das AfD-Verbot löst bei den Wählern der Partei eine Art demokratische Endzeitstimmung aus. Man muss fast glauben: Diese Einschüchterung ist das Ziel derjenigen, die so etwas fordern und von jenen, die gerade gegen die Meinungsfreiheit mobil machen.

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Die Feinde der Meinungsfreiheit scheitern in letzter Zeit häufig vor Gericht. Ob es Faesers Compact-Verbot ist oder Correctiv. Auch der Fall David Duhme verlief sich im Sande, Apollo News zeigte diese Woche exklusiv die Hintergründe der Affäre auf: Ein völlig unbescholtener Student wird wegen eines pro-israelischen Posts über Monate von vier Ermittlungsbehörden gejagt. Sie kommen zu ihm nach Hause, immer deutlicher wird die politische Färbung des Verfahrens. Auch hier bekommt Duhme schließlich Recht, das Verfahren wird eingestellt. 

Doch was überall bleibt, ist die Verunsicherung, die Einschüchterung. Was verloren geht, ist das Selbstverständnis: Ich bin ein freier Bürger in einem freien Land – ich sage, was ich will. Wenn wir nun erfahren, dass die grünen-nahe linke Organisation „REspect“ zertifizierter Partner des Staates im Kampf gegen „Hass im Netz“ wird, dann wird genau diese Einschüchterung vorangetrieben. Es geht um das Gefühl, das eine Kampagne der Telekom mit Correctiv perfekt in seiner subtilen Drohung auf den Punkt brachte: „Lasst uns hinterfragen, was wir teilen.“ 

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Das ist das neue Gefühl: Lieber auf Nummer sicher gehen. Lieber etwas nicht posten. Meinungsfreiheit nur noch für Wohlartikulierende, am besten mit kurzem vorherigen Check eines Anwalts. In den Köpfen wird ein Instrument der Vorzensur aufgebaut. Wer will schließlich schon, dass die Polizei morgens klingelt oder man über Monate im Kreuz der Staatsanwaltschaft steht? Ob man am Ende Recht bekommt, wird fast zur Nebensache. 

Und so stirbt auch die Redefreiheit in den Köpfen zuerst. Angeheizt von einer linken Politikergeneration, die gestern noch anti-autoritär daherkamen, gerade angekommen in den Sphären der Macht aber dem Rausch der Staatsgewalt verfällt; die sichtlich Lust daran bekommt, Angst zu verbreiten, mächtig zu wirken, die sich gut fühlt mit dem digitalen Schlagstock in der Hand. 

Wenn nun die Initiative auf ein AfD-Verbot eröffnet wird, dann wird oft zurecht entgegengehalten, dass das Vorhaben unrealistisch wäre, sich über Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde. Allein: Die zunehmende Anzahl an politischen Unterstützern der Idee scheint das wenig zu interessieren. Und bei allen Anhängern der AfD löst allein schon der Gedanke an ein Verbot der Partei, die sie wählen, ein fast schon dystopisches Gefühl aus, Demokratie-Endzeit. Es ist ja auch ein anti-pluralistischer und anti-liberaler Gedanke, auf den nur Menschen kommen können, die mit Demokratie innerlich noch nie viel zu tun hatten. 

Man muss aber fast schon meinen: das ist ihr Ziel. Die neue große Einschüchterung. Das Herausdrängen von Querköpfen aus der Gesellschaft, indem man sie zur inneren Abschottung bringt. Doch Redefreiheit muss empfunden werden können, sonst stirbt sie auch.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen wöchentlichen Newsletter Apollo Edition.

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