Grünen-Politikerin
„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen“: Katrin Göring-Eckardt für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat in einem Interview die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens befürwortet. Sie sei „1989 nicht auf die Straße gegangen“, damit sich eine rechtsextreme Partei in Deutschland etablieren könne.
In einer der kommenden Sitzungen wird sich der Bundestag mit dem Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschäftigen. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen: Die Prüfung eines Parteiverbots hält sie für den richtigen Schritt.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte sie: „Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen.“
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Das Verbot der AfD müsse daher dringend in Erwägung gezogen werden. Die politische Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen in der Gesellschaft könne jedoch auch durch ein mögliches Verbot der AfD nicht ad acta gelegt werden. Die politische Auseinandersetzung „müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen“, sagte Göring-Eckardt.
In jedem Fall müsse jedoch verhindert werden, dass die AfD jemals in eine Machtposition gelange. „Wer sagt, man solle die AfD doch mal regieren lassen, damit sie sich selbst entzaubert, sollte gewarnt sein.“ „Die AfD würde als Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, ihre Macht nutzen, um sie auszuhöhlen und zu untergraben.“ Weiter erklärt Göring-Eckardt: „Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Ich wollte Demokratie.“
Die Äußerungen der Grünen-Politikerin sind auch eine Reaktion auf den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich jüngst gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatte. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte Gauck: „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich total auf, dass wir der Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zuweisen müssen. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen.“
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Durch ein Verbot der Partei würde man bei der Wählerschaft der Partei „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich“, so das ehemalige Staatsoberhaupt weiter. „Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken.“
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Ich denke, die meisten sind 1989 auf die Straße gegangen, damit Linksextremisten in Deutschland nie wieder etwas zu sagen haben.
Eine Spülhilfe erklärt „Unsere Demokrtie.“
Was mich schockiert: DASS ÜBERHAUPT diskutiert wird. Die AfD ist eine ganz normale Partei, fertig. Es liegt NICHTS verfassungsfeindliches vor. Schräge Typen gibt es in JEDER Partei, z. B. der laufende Witz.
Dass Merz diesen Skandal nicht einkassiert, sagt doch schon alles.
Dieses „Lasst sie doch mal regieren.“ finde auch ich schlimm, aber anders herum: Man hat es nicht arrogant gnädigerweise zu erlauben, sondern schlichtweg als demokratischen Mehrheitsentscheid hinzunehmen! ALLES ANDERE ist undemokratisch.
„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Ich wollte Demokratie.“
Schenkelklopfer!!!
Wen interessieren die Aussagen dieser Antidemokratin? Sie wünscht sich halt die DDR zurück, was mehr als offensichtlich ist.
ja liebe Kathrin, du vielleicht nicht, doch wir sind genau dafür auf die Strasse gegangen: dass es anderslautende Meinungen geben kann und diese durch die herrschende Klasse nicht unterdrückt werden dürfen. Wir sind nicht dafür auf die Strasse gegangen, dass jemand anders dann neu bestimmt was richtig und was falsch ist. Und was die Bündnis-Leute gerne vergessen: sie waren auch damals schon nur eine kleine Minderheit, die andere Ziele hatten, als der Grossteil der Bevölkerung.. schaut mal wieder in die Ergebnisse, wie Ostdeutschland im März 90 gewählt hat..
Davon abgesehen: was will man mit einem Verbotsverfahren erreichen? Eine Partei, die bundesweit von fast 20% der Menschen gewählt wird einfach auslöschen? Das ist nicht die NPD oder irgendeine kleine Splitterpartei… arbeitet an den Ursachen und nicht an den Symptomen!
Frau Göring-Eckardt, Sie haben bis heute nicht begriffen warum die Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind und werden es mit Ihrer unglaublichen Arroganz auch nie begreifen. Sie sind Teil des derzeitigen Systems.
Ein echter Wanderwitz, super Klasse!
“ auf die Strasse gegangen “ Gerade SIE hätte mal lieber arbeiten sollen.
Wenn die Dame 1989 auf die Straße gegangen ist, dann sicher nicht zum Demonstrieren… Vermutlich hat sie Küchenabfälle rausgebracht oder so. 🙂