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AfD
Deutscher Bundestag
AfD erstattet Anzeige wegen Merz’ Rede von „ethnischen Säuberungen“ – Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben
Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden.
Sachsen-Anhalt
Staatskanzleichef dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird. Anders sehen es die Innenminister der Bundesländer, die genau das diskutieren.
Kommentar
Distanzierung von „Aktivist Mann“: Die AfD wird erwachsen
Die AfD distanziert sich mit glaubwürdigen Worten von dem charakterlich unmöglichen Extremisten „Aktivist Mann“. Sie tut es zwar spät, aber sie tut es. Ein wichtiger Schritt im Reifeprozess der Partei. Denn natürlich sind Distanzierungen wichtig, um realpolitisch etwas zu verändern.
Infratest dimap
Die Linke übernimmt die Führung in Berlin – Grüne und CDU verlieren
Die Linke führt die neue ARD-Umfrage in Berlin wieder an und könnte den nächsten Regierenden Bürgermeister stellen. CDU und AfD liegen knapp dahinter.
Analyse
Letzte Ausfahrt Parteiverbot: Wie die CDU sich jetzt noch vor der AfD retten will
Dass bereits unmittelbar nach dem ersten von weiteren zu erwartenden Wahldebakeln der CDU die AfD-Verbotsdebatte parteiintern wieder an Fahrt aufnimmt, zeigt, dass ein AfD-Verbot in der Parteispitze als letzte Option betrachtet wird, um den eigenen Niedergang aufzuhalten.
Wettlauf um Platz 1
ARD-Umfrage: AfD vergrößert Vorsprung auf SPD – CDU kratzt an Fünfprozenthürde
Nach Sachsen-Anhalt legt die AfD auch in einer neuen Umfrage zu Mecklenburg-Vorpommern zu. Wenn dort in gut einer Woche gewählt wird, könnte erstmals die CDU aus dem Landtag fliegen.
„Gefährlichster Mann“
„Was planen die Verfassungsfeinde?“: Spiegel legt nach Sachsen-Anhalt-Schock nach
Wie bereits Mitte August warnt der Spiegel für seine neue Ausgabe vor der AfD in Sachsen-Anhalt. „Was planen die Verfassungsfeinde?“, fragt das Magazin sichtlich schockiert nach dem Wahlerfolg der Partei am vergangenen Sonntag.
Sachsen-Anhalt
Anti-AfD-Wahlkampf: Jetzt rügt Kardinal Müller die politische Einmischung anderer Bischöfe
Teile der katholischen Kirche haben sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gegen die AfD positioniert. Nun warnt Kardinal Gerhard Ludwig Müller seine Amtskollegen vor parteipolitischer Einmischung – und stellt sich auch gegen pauschale Vorwürfe gegenüber der AfD.
BSW-Expertenvorschlag für Sachsen-Anhalt: „Das ist an Naivität und Albernheit schwer zu überbieten“
Das BSW erklärt sich bereit zu Sondierungsgesprächen mit der AfD und auch einen AfD-Landtagspräsidenten will das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen. Damit ist die Brandmauer gescheitert, doch die Sondierungsgespräche könnten noch zu einer großen Hürde werden für die AfD. Wie stabil ist das BSW?