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AfD
Exklusiv
Bündnis „Widersetzen“
Vorbereitungshandlungen von Blockaden strafbar machen: AfD in Bayern will Versammlungsgesetz verschärfen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Blockade- und Kampfübungen gegen legale Versammlungen künftig bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf orientiert sich an der Regelung in Nordrhein-Westfalen.
Kerkeling, Steimle und das ÖRR-Tribunal – Was die Kulturkämpfe über die Gesellschaft verraten
Diese Woche bei Bolz und Mannhart: Hape Kerkeling soll als Experte bei der thüringischen Landtagsdebatte über AfD-Verbot sprechen, der missglückte Wahlkampfauftritt von Ulrich Siegmund mit dem Komiker Uwe Steimle, außerdem geht es um die Kampagne gegen Thomas Gottschalk, die eine neue Dokumentation versucht anzustoßen.
ZDF-Politbarometer
Grüne und Linke gewinnen jeweils zwei Prozentpunkte hinzu – SPD erstmals nur fünftstärkste Kraft
Die SPD fällt im neuen ZDF-Politbarometer hinter Grüne und Linke zurück. Die AfD bleibt unterdessen trotz leichter Einbußen stärkste Kraft vor der Union.
Mecklenburg-Vorpommern
Vor seiner Haustür abgefangen: Verfassungsschutz soll versucht haben, AfD-Mitglied als Informanten anzuwerben
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen offenbar versucht haben, ein Mitglied der AfD in Mecklenburg-Vorpommern als Informanten anzuwerben. Der Vorgang wurde gefilmt. Die Partei berichtet von mehreren Fällen dieser Art und spricht von „Einschüchterungsversuchen“.
Interner Streit
AfD-Chefs Weidel und Chrupalla fordern Abbruch des NRW-Parteitags – Landesverband lehnt ab
Der AfD-Bundesvorstand will den zerstrittenen Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Ordnung rufen. Es herrscht Angst, am Ende nicht zur Wahl zugelassen zu werden. Die parteiinterne Konfliktlinie verläuft auch zwischen Landes- und Bundesspitze.
Kommentar
Stauffenberg, Merkel, Merz: Auch für die AfD gelten die Grenzen des guten Geschmacks
Auf einer AfD-Veranstaltung witzelt ein Kabarettist über einen Mordanschlag auf Merz und singt die DDR-Hymne – und die AfD-Spitzenpolitiker Siegmund und Chrupalla stimmen zögerlich mit ein. Das ist zwar nicht verboten, aber sehr wohl geschmacklos.
Während alle die WM gucken, bringt die Bundesregierung dieses Verfassungsschutz-Gesetz durch
Diese Woche bei Mannhart Direkt: neue Befugnisse für die Nachrichtendienste, der nächste Fall im Kampf gegen AfD-Abgeordnete – und ein Tiefpunkt des Journalismus: Der Freitag legitimiert Gewalt gegen Apollo-Reporter.
Sachsen-Anhalt
Nach Stauffenberg-Satz über Merz: Ermittlungen gegen AfD-nahen Comedian Uwe Steimle eingeleitet
Er schien sich einen Stauffenberg für Friedrich Merz zu wünschen und witzelte, darüber Merkel an die Wand zu stellen: Nach diesen Sprüchen des Comedians Steimle bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.
Sommer-Pressekonferenz
Merz warnt AfD-Wähler vor Social-Media-Nutzung – und will bis zum Wahltag um 18 Uhr optimistisch bleiben
Friedrich Merz hat bei seiner Sommer-Pressekonferenz die Regierungsbilanz als insgesamt positiv dargestellt. Und er appellierte an AfD-Wähler: „Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren.“