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Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an
Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.
Die Sachsen-Anhalter haben gewählt. Die AfD ist klar stärkste Partei und hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Entsprechend ihrer Wahlversprechen müsste sie in einer möglichen Regierungszeit versuchen, einen Zahlungsstopp für linke NGOs durchzusetzen. In einer normalen Demokratie müssten die übrigen Parteien diesen Vorstoß trotz aller Kritik mit Fassung tragen. Da die Zahlungen selbst durch den Gesetzgeber initiiert wurden, können sie auf diesem Wege auch wieder eingestellt werden. Wer dies erwartet, hat die Rechnung jedoch ohne „Unsere Demokratie“ gemacht.
Denn bereits kurz nach der Wahl spielen wichtige Repräsentanten der Brandmauerparteien mit dem Gedanken, den demokratischen Wahlausgang zu unterminieren und damit an den Grundfesten des Föderalismus zu sägen. Dass linke NGOs in Sachsen-Anhalt vielleicht bald ohne Steuergeld auskommen müssen, scheint für die Beteiligten um jeden Preis verhindert werden zu müssen. Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, offenbarte dies eindrucksvoll.
Nach der Wahl attackierte sie Bundeskanzler Merz, weil er sich nicht ausreichend für die NGOs eingesetzt habe: „Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer gekämpft haben um die Demokratie, gesagt: Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratie-Notfall-Fonds. Dann springen wir ein Stück weit ein“, so die Grünenpolitikerin im Bundestag.
Ähnlich äußert sich die SPD-Politikerin und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Sie fordert wenig überraschend ein AfD-Verbot und kann bis dahin offenbar nicht mehr warten, weshalb sie präventiv gleich den Föderalismus aushebeln will. Die Bundespolitik sei jetzt „in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren.“ Die Ostbeauftragte wolle ihren Einsatz „für eine engagierte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fortführen“.
Den beiden Politikerinnen zur Seite steht wenig überraschend die Amadeu Antonio Stiftung, die in einer Petition einen „Demokratie-Schutzschirm“ fordert. Dieser solle „eine langfristige und verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland ermöglichen“.
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Sachsen-Anhalt
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Neben der Demokratieverachtung wird nichts weniger als ein wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Bundesländer gefordert. Wenn den Landesregierungen de facto die Kompetenz abgenommen wird, über die steuerliche Finanzierung lokaler Organisationen selbst zu entscheiden, können Landtagswahlen auch gleich abgeschafft werden. Ganz zu schweigen davon, dass diese NGOs schließlich von den übrigen Parteien mit Steuermitteln gegen die Landesregierung in Stellung gebracht würden.
Wozu alle vier oder fünf Jahre peinliche Wahlkämpfe und eine Verschandelung der Landschaft mit inhaltsbefreiten Wahlplakaten ertragen, wenn der ganze Zirkus am Ende nur dazu dient, Politiker mit Regierungsposten zu versehen, die aber kaum etwas verändern können? Deren Entscheidungen im Zweifelsfall durch bundespolitische Eingriffe nivelliert werden?
Der ohnehin fragile Föderalismus in Deutschland droht damit weiter ausgehöhlt zu werden. Dabei bräuchte Deutschland nicht mehr Zentralismus, sondern endlich einen echten Föderalismus, der Landtagswahlen mehr Gewicht verleiht. Wie schön wäre ein Deutschland, in dem jedes Bundesland eine eigene Wirtschaftspolitik verfolgen könnte und die Bürger frei entscheiden könnten, welches System am besten zu ihnen passt.
Der Gedanke ist natürlich unvereinbar mit dem Machtanspruch der Gesellschaftsklempner, die sich selbst als Demokratieverteidiger missverstehen. Friedrich Merz bringt dabei sogar den Bundeszwang ins Spiel, bevor in Sachsen-Anhalt auch nur eine Zeile eines Koalitionsvertrags geschrieben wurde. Sie kennen nur ihr System, in dem sie es sich gemütlich eingerichtet haben, und erklären jeden Angriff auf ihre Hegemonie zum Angriff auf die Demokratie selbst.
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Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden 🏪
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“ Konrad Adenauer
Zeigt sich Jahrzehnte nach Adenauer immer stärker.
NGOs?
👉 Das sind doch alles keine Demokraten! Das sind stattdessen von Steuergeldern finanzierte Ideologieverstärker der Linken und Grünen.
Sie schleudern ungebremst ihr vokes Gedankengut um sich herum und würgen demokratische Meinungsvielfalt ab.
👉 Wie frech und wie dreist die Grünen ihre unverschämten Forderrungen äussern, das ist schon sehr skrupellos.
💙💙💙 = 🖤❤️💛
Art 79 GG
(1) […]
(2) […]
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, […] berührt werden, ist unzulässig.
Aber wahrscheinlich wollen die das Grundgesetz dazu nicht ändern, sondern einfach nur ignorieren.
Art. 20 (4)Grundgesetz, jagen wir sie endlich aus den Amtsstuben.
Die Voraussetzungen sind schon lange erfüllt. Die permanente Verletzung des Grundgesetzes und des StGB, wird von der Mitmachjustiz unterstützt.
Unser Rechtsstaat ist kriminell und handelt gegen deutsche Interessen.
Sie diskreditieren sich immer mehr selbst. Ein Verbrechersyndikat.Auf Dauer haben Sie gegen die AFD keine Chance.
NRW ist nicht bunt, sondern schon verwüstet, die kompletten altparteien müssen weg, nur noch AFD.
Am 21. September bleibt „Fritze (Maduro) Merz“ nichts anderes mehr übrig, als zurück zu treten!
Artikel Arschkeks:
Wozu ein Grundgesetz? Sowas stört UnsereDemokratie.
Hatten wir vor 2015 auch schon 551 offene Fragen, Herr Merz?
NGOs und ÖRR austrocknen, darum ging es! Afuera!!
Die AfD wurde unter anderem genau darum gewählt.
Wegen der NGOs wurde auch Merz einst von vielen, die so dumm waren ihm zu glauben, gewählt.
Heute ist er einer der größten Verfechter weil es sonst wieder Schimpfe von der linken Heidi gibt.
Ja so ist es.
Und es ist eine absolute Unverschämtheit, weiterhin mein Steuergeld einfach zu verbrennen.
Was bildet sich diese Grüne eigentlich ein?
Nur noch die Vernunft wählen, nur noch AfD.
Genau das zeigt, dass man diesen NGOs den Geldhahn zudrehen muss. Wer Steuern zahlt, wird gezwungen, seine Gegner zu finanzieren. das muss aufhören.
„NGO was ist das? Der Ausdruck bezeichnet eine nichtstaatliche, unabhängige Organisation, die gemeinwohlorientierte Ziele verfolgt…. Eine saubere Abgrenzung zu staatlichen Einrichtungen oder rein kommerziellen Anbietern schafft Klarheit für Fördernde und Zielgruppen.“(https://wasistdeutschland.com/ngo-was-ist-das/) – Wenn ich das lese, dann kenne ich keine Organisation, auf die das zutrifft. Spätestens wenn eine Nichtregierungsorganisation nach staatlicher Förderung schreit, ist die Nichtstaatlichkeit hinfällig. Die Verunglimpfung eines politischen Gegners ist auch nicht gemeinwohlorientiert. Die Rechtsformen der Organisationen würden mich schon interessieren.
Echten Föderalismus gab es in Deutschland bis 1919.
Mit den Besatzerprovinzen nach 1945 war das nur noch eine Farce.
Jetzt mal eine dumme Frage im Stile der » Sendung mit der Maus « 🙈
NGO ist die Abkürzung für „Non Government Organization“, also eine Nichtregierungsorganisation.
Weshalb und warum überhaupt braucht eine NGO Fördergelder von der Regierung? Wenn sie Gelder vom Steuerzahler bräuchte, dann wäre sie ja per Definition eine Regierungsorganisation, was sie ja aber nicht ist. 🤔
Sprich: die AfD kann und sollte jegliche Gelder an NGOs sofort und komplett streichen, da dies für die NGOs auch keinerlei Konsequenzen haben dürfte. Klar soweit…? ☝️🧐
das Gezeder stellt sich für mich so dar, dass es allein um die Steuergelder geht, die weiter fließen sollen
Nicht „notfalls“ – sondern sofort abschaffen!
Schluß mit der Finanzierung von Linken Vorfeldorganisationen.
Von halbwegs jungen Leuten könnte man eigentlich erwarten, dass sie die Qualität der Zeit erspüren, erfassen. Kommen Sie nicht auch aus NRW, Frau Dröge? Dort hat in den 60er Jahren bereits der Abstieg der Bundesrepublik begonnen. Die aktuellen NRW-Politiker vollenden ihn.
Durch Halle marschierte am Samstag vor den Wahlen der „Schwarze Block“.
Man wolle Deutschland vernichten und sei für den Kommunismus .
Vielleicht hat die AfD erkannt , dass es in Sachsen Anhalt NGOs gegen links geben muss. Und vielleicht haben deshalb auch so viele die AfD gewählt.
Leider hat Herr Merz dazu nichts gesagt. Vielleicht hätte die CDU dann in Sachsen Anhalt 44% erhalten.
Wer sich vor der Wahl nicht deutlich von links distanziert–gleichzeitig die Brandmauer hochmauert–dem kann man alles zutrauen –nur vertrauen kann man halt nicht.
Eines muss man den LinksGrün lassen, die verstehen es den Steuerzahler abzumelken. Der heutige Linke will nicht mehr den Kapitalismus abschaffen, sondern parasitär von ihm leben.
Nicht nur die heutige, sondern jede, die es je gegeben hat und je geben wird
Mich erstaunt die schiere Anstandslosigkeit der Linken. Es ist doch so offensichtlich, dass sie den Staat melken, den sie gleichzeitig ständig beschimpfen. Und bei dieser Wahlniederlage keine 3 Tage später fordern sie Garantiegelder, da zeigen sich deren Prioritäten. Es geht denen nur ums Geld. Es sind Parasiten.
Schmarotzer allerhöchsten Grades .
Arbeitsverweigerer mit 10 Tsd Euro im Monat.
Diese korrupte Bande.
Dröge hat zuviel Droge probiert. Weg mit dem links grün versifften Müll
In einem Artikel habe ich vor kurzem gelesen, dass die Polizei bekämpft werden muss, man aber bei Gefahr im Verzu die Polizei rufen soll. Das war in zwei verschiedenen Absätzen, so dass dieser Widerspruch den meist strunzdummen Linken nicht auffällt.
Die Linken haben sich da schon längst etwas zusammengebastelt: Logik und Mathematik patriarchale Konstrukte.
Wie wäre es, wenn man „unsere Demokratie“ und „zwingende“ staatliche Unterstützung für NGO’s ins Grundgesetz schreiben würden und das dann im Sinne linker Kräfte weiter auszuhöhlen.
Vom Föderalismus zum Zentralismus zum Absolutismus zur Diktatur. Der Weg ist vorgegeben. Links und autoritär. DDR eben. Ein gelingen wäre fatal für das Leben aller in diesem Land. Die letzte Diktatur auf deutschem Boden ist mittlerweile 37 Jahre her. Gieren einige Deutsche schon wieder nach der nächsten Diktatur? Diktaturen (DDR, 3.R.) und autoritäre Systeme (Kaiserreich) in Deutschland sind Europa und der Welt nie gut bekommen. Vielleicht sollte man im Ausland mal darüber nachdenken.
Grober Unfug. Die Zeit, als es Deutschland jemals am besten ging, war im letzten Kaiserreich. Das konnten die Engländer aber nicht zulassen, intrigierten an allen Fronten, und der Schaden war angerichtet. Da es so gut klappte, haben sie es, wieder mit Erfolg, ein zweites Mal probiert, und dann konnten sie einfach nicht mehr aufhören. Ihre Angestellten regieren uns heute und wir wundern uns.
Chapeau!
Aber der deutsche scheint anfällig dafür zu sein.
Zeigt sich an Kleinigkeiten wie der angeblichen mehrheitlich befürworteten Zuckersteuer.
Mal im ernst – wie unselbständig kann man sein, dass man seinen Zuckerkonsum nicht selbst bewerkstelligt bekommt und dafür einen staatlichen Zwang braucht.
Das Kaiserreich war wirklich das beste Deutschland, das wir jemals hatten. Heutzutage sieht man ständig die Demokratie bedroht. Das wirklich fatale ist aber, daß der Rechtsstaat erodiert. Eine Diktatur mit funktionierendem Rechtsstaat wäre mir wesentlich lieber, als eine (Schein-)Demokratie ohne, also das, was wir heute haben.
Was für eine Dreistigkeit, von – zur Neutralität verpflichteten – Regierungen zu verlangen, die Bekämpfung einer bestimmten Partei zu finanzieren. Eine absolute Verwahrlosung von Demokratie, Parteien und Regierungen.
Die Grünen wurden zwar bei der letzten Bundestagswahl abgewählt aber sie haben sich so ins System installiert und eingezeckt, daß sie kaum noch abgewählt werden KÖNNEN. Sie regieren nach wie vor weiter. Und sie wollen diesen Zustand zunehmend unumkehrbar machen. AKW-abschaffung, Klima, Sozialismus, Planwirtschaft, Staatsausbau durch Reglementierung , Subventionen, NGOs und Merz hat diesen Kurs begriffen. Seine zuletzt sehr grünen Äußerungen lassen zumindest befürchten, daß er nun auf diesen Zug offiziell immer mehr aufspringt bzw bereits seit längerem schon die Lok heizt die von der grünen SPD gesteuert wird.
Das läuft wie auf Schienen und ist nur schwer auszubremsen.
Es geht zunehmend um die „Zivilgesellschaften“ die den arbeitenden Wähler ersetzen sollen und wie große Teile des Unternehmertums mit Steuergeld subventioniert und gekauft werden.
Die Unterwanderung wichtiger Institutionen von der Benedikt Lux einmal gesprochen hat gilt nicht nur für Berlin sondern fürs ganze System.
„Unsere Demokratie“ lebt in einer anderen Realität. Die sollen sich in „ihrer Demokratie“ gefälligst selbst finanzieren!
Erinert Mich Irgenwie an was..
„Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer gekämpft haben um die Demokratie, ..
Das..
„Brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind“ KGE (Grünen)
Irgendwo Immer wieder und wieder was.
Die Selbe Blase Rund um..
. Aus Sicht der Staatsführung gehörte Kasner zu den „progressiven“ Kräften. Sein Spitzname zu DDR-Zeiten, der auch in der Presse immer wieder zitiert wird, war dementsprechend der „rote Kasner“.[17] Nach Angaben von Rainer Eppelmann und Lothar de Maizière war Kasner der Schöpfer der umstrittenen Formel Kirche im Sozialismus.[18][19] Kasner war auch der Schöpfer des Konzepts „Kirche als Lerngemeinschaft“ bzw. „Kirche als Gemeinschaft von Lernenden“, das innerhalb der evangelischen Kirche ebenfalls umstritten war.[20]
Im Interview mit Günter Gaus behauptete Angela Merkel 1991, ihr Vater habe sich „immer gegen diese Formel Kirche im Sozialismus aufgelehnt“.[21]
Diese Terroristen schon wieder…
Das Bild oben sagt alles, alles über die Person und den Inhalt ihres Geschwätzes.
„Unsere Demokratie™️“ wird jetzt alles dafür tun, dass jede AfD Regierung handlungsfähig ist.
Viele Dinge gehen schon gar nicht durch undemokratisches, nicht vom Wähler legitimiertes EU Recht und das was noch ginge wird jetzt auch erschwert.
Hut ab vor so dummen Menschen welche diese Parteien immer noch wählen. Nichts aus der Geschichte gelernt.
handlungsunfähig selbstverständlich
„So tapfer gekämpft…“
Ein Kanzler von Format hätte Fr. Dröge zurechtgewiesen und ihr klar gemacht, daß das Land sich nicht im Krieg befinde und es bei der Weiterfinanzierung nicht um die Versorgung von Soldaten geht, die tapfer gekämpft haben, aber vom Feind besiegt wurden, sondern mit einer falschen Taktik dem Feind noch in die Hände gespielt haben. Wenn überhaupt, wenn sie nicht viel eher ihre eigene Party gefeiert und diese als Kampf gegen den Feind verklärt haben.
Die einen sind dumm und dämlich, die anderen ohne jedwede Moral und so etwas wie Anstand; die einen lassen sich mit Kinderkram über den Tisch ziehen, den anderen sind alle Mittel und Wege der Manipulation, Halbwahrheit und Lüge recht.
Ich weiß nicht, wie das anderswo ist. Dort regiert sicherlich auch Dummheit und Manipulation, aber die werden wenigstens noch von Menschen mit Format und Charisma ausgeübt. Davon ist in Deutschland weit und breit so gut wie nichts zu sehen.
Ich fordere: Kein Steuergeld mehr für Terror!
Für mich ist „unsereDemokratie“ ein Label für den Terror gegen Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger unseres Landes. Unter diesem monetären und juristischen „Schutzschirm“ der Grünen, SPD und Linken agieren die Brutalos von der Antifa, Widersetzen, Vulkan etc. mit ihren Angriffen auf das Leben und die Unversehrtheit aller „Andersdenkenden“.
Wer weiter zahlt oder zahlen möchte macht sich mitschuldig an den Folgen dieses Grauens!