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Weshalb ein Ministerpräsident Siegmund nahezu unausweichlich ist
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt kündigt sich eine turbulente Regierungsbildung an – doch ein Blick auf den Ablauf der Wahl zeigt, dass die Chancen auf einen Ministerpräsidenten Siegmund sehr hoch stehen. Bereits ein Abweichler von BSW oder CDU würde reichen.
Sachsen-Anhalt hat gewählt – wer der nächste Ministerpräsident des Landes wird, ist jedoch noch völlig offen: Wahlsieger Ulrich Siegmund braucht fremde Unterstützung im Landtag – realistisch gesehen aus der CDU oder dem BSW. Doch aus den beiden Parteien kommen völlig unklare Signale.
So erteilte die BSW-Co-Bundeschefin Amira Mohamed Ali gegenüber The Pioneer einer Kooperation mit der AfD jedweder Art eine Absage: „Eine Koalition oder Minderheitsregierung mit der AfD schließen wir aus – anderslautende Behauptungen in der Presse sind falsch.“ Unterdessen legte der Co-Landeschef des BSW Thomas Schulze kein klares Bekenntnis gegen eine AfD-Kooperation ab – er betonte kurz nach der Wahl: „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen.“ Eine Koalition mit der AfD wollte er nicht ausschließen.
Auch aus der CDU kommen völlig unklare Signale: Als Partei verweigern sich die Christdemokraten zwar einer Unterstützung der AfD im Landtag, doch bereits im Vorfeld wurde über mögliche Überläufer oder Siegmund-Stützer spekuliert. Am Dienstag kam es dann zum ersten scheinbaren Fall dieser Art: Erst kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull gegenüber dem RND an, nicht gegen Siegmund stimmen zu wollen, sondern sich zu enthalten. Nur kurze Zeit später machte Krull dann einen Rückzieher, kündigte doch ein Nein an und erklärte seine vorherigen Verlautbarungen zu einem „Büroversehen“.
Sowohl BSW als auch CDU scheinen die Initiative völlig aufgegeben zu haben: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sieht den Regierungsauftrag bei Siegmund, ist jedoch selbst zu keiner Kooperation bereit. Ali vom BSW hält unterdessen an der widersprüchlichen Position fest, dass man mit der AfD zwar nicht kooperiere, aber genauso wenig eine Regierung gegen die AfD bilden wolle. Faktisch sind das jedoch die einzigen beiden Möglichkeiten für das BSW – zumindest wenn man Neuwahlen verhindern wollte.
Der rechtliche Rahmen ist eindeutig
Rechtlich ist der Rahmen für die Wahl des Ministerpräsidenten nämlich eindeutig: Erst kommt es zu zwei Wahlgängen im Landtag, in denen es jeweils einer absoluten Mehrheit der Stimmen bedarf. Diese hätte Siegmund nach jetzigem Stand nicht. Nach zwei Wahlgängen entscheidet der Landtag über seine eigene vorzeitige Auflösung und damit einhergehende Neuwahlen. Lehnt der Landtag seine eigene Auflösung ab, folgt ein dritter Wahlgang, in dem bereits die „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ reichen würde, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.
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Da sich das Anti-AfD-Lager aus CDU, SPD, Grünen und Linken auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite mit exakt 39 zu 39 Sitzen in einem Patt befinden, hat dieses Versprechen weitreichende Folgen.
Steht das BSW nämlich dazu, würde das bedeuten, dass bereits ein Abweichler aus dem Anti-AfD-Block reichen würde, um das Patt zwischen den beiden Lagern aufzuheben und Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten zu wählen. Nach den Erfahrungen mit früheren offenen Parlamentsabstimmungen sind solche Abweichler durchaus denkbar – man erinnere sich nur an den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl des heutigen Amtsinhabers Friedrich Merz.
Sollte es wider Erwarten doch zu einer reinen Entscheidung nach Lagern kommen – und das Patt damit nicht aufgehoben werden, drohen dem Land zwei weniger wahrscheinliche Szenarien: Entweder löst sich der Landtag auf und es folgen Neuwahlen – ein Vorgang, der wohl für alle AfD-Verhinderer nachteilig wäre und Siegmund nur Munition für den folgenden Wahlkampf liefern würde – oder die Regierung von Noch-Ministerpräsident Schulze würde weiter geschäftsführend regieren – ohne parlamentarische Unterstützung und unter rechtlich fragwürdigen Umständen. Der AfD würde dann bei der kommenden Landtagswahl wohl eine absolute Mehrheit blühen.
Wahrscheinlicher ist da als Alternative zu einem Ministerpräsidenten Siegmund dann doch der vom BSW vorgeschlagene „Magdeburger Weg“: Ein überparteilicher Ministerpräsident, wohl ohne Unterstützung der AfD, wird durch den Anti-AfD-Block und das BSW gewählt. Er könnte sich auf eine mehrheitliche Unterstützung des Landtags verlassen. Viel durchsetzen könnte er dabei wohl kaum: Politisch wären bei den fünf Parteien, die ihn stützen würden, Einigungen kaum möglich – vielmehr würde der überparteiliche Ministerpräsident den Stillstand verwalten (mehr dazu hier).
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Der Hauptgrund ist doch eigentlich folgender: Das Volk hat mehrheitlich gewählt – eine Klüngelei zu Ungunsten Siegmunds wäre die Vorstufe zur totalen Eskalation.. Und dies sogar zurecht..
Wer auf „rechtliche Lage“ setzt, hat all das Unrecht was das Kartell seit Jahrzehnten vollzieht wohl vergessen.
Von Veruntreuung, Vernichtung von Infrastrukturen, Grenzen öffnen, Bevölkerung einsperren, Berufsverbote/Gewerbe ebenso, Enteignungen, Inflation usw..
Man baute sich längst neben den ReGIERungsapparat andere Wege über Institute und Gesellschaften usw., welche „zuarbeiten“ und Dinge einfordern.
Auch die Gewalteneinteilung die die Gewaltenteilung ad absurdum führt indem alle Säulen indirekt und direkt aus den Parteizentralen besetzt wurde, verhindert ZU OFT Recht umzusetzen.
Niedersachsen zeigte nach Ludwigshafen, wie leicht per Verwaltungsakt Millionen erneut ihre Rechte entzogen wird.
Diese Gewalteinteilung ist doch nur neumodischet Schnickschnack, der unsere AfD vom kraftvollen Durch regieren zum Wohle des Deutschen Volkes abhält. Hinfort damit!
Das lassen wir mal schön sein. Wir AFD´ler bleiben Demokraten. Die Abschaffung der Gewaltenteilung lassen wir den Blockparteien. Bei allem Wunsch nach einer Durchsetzung der AFD-Politik kann das 7-fache Daumen hoch beim besten Willen nicht verstehen.
Was meinen Sie mit Klüngelei. Er ist halt auf Partner angewiesen. Wenn er welche findet, vor allem verlässliche, ist das in Ordnung und keine Klüngelei. Wenn nicht, dann muss es Neuwahlen geben oder eben eine Kartellparteienregierung. Das wäre aber für die CDU dann auch der Todesstoß.
Aber eine Kugelei zugunsten Siegmunds findest Du toll, nicht wahr? Irgendwas hat der Nordfriese78 im Tee, was ungesund fürs Hirn ist.
Ich bin für Neuwahlen. Von der Situation, wie sie ist, kann sich keine Seite etwas kaufen.
Gut gesprochen! Siegmund hat keinen Koalitionspartner! Will er sich auf eine Stimme aus einer anderen Partei verlassen? Ich gehe von Neuwahlen im Winter aus. Die Schlumpfgegner haben ja bereits die besten Vorgaben gegeben. „Auflösung des Bundeslandes“, „Verbot des Wahlsiegers“, die Forderung nach Abschiebung Ausreisepflichtiger genügt doch schon für die Schlumpfgegner, um ein Verbot der Blauen durchzusetzen…. Vergessen: Offene Gewaltandrohung gegen den Landtag durch linke Truppen. Das schein ja auch keinen mehr zu interessieren. Ich denke die AfD braucht vor einer Neuwahl nicht Bange zu sein.
Komisch: Merz und Dobrindt wollen doch auch abgelehnte Asylbewerber abschieben, SOGAR kriminelle Ausländer (muss man sich mal vorstellen).
Und die haben sogar schon abgeschoben und lassen schon seit Monaten diverse Grenzübergänge kontrollieren.
Die AfD hat noch nichts von alldem getan und ist trotzdem schon voll Nazi.
Was die CDU schon alles getan und noch vorhat, hätte man bei der Generaldebatte im Bundestag ruhig mal lang und breit thematisieren können.
M.E. müssen zuerst die Schlumpfgegner Weg.. Danach können dann Neuwahlen stattfinden
Der aufhaltsame Aufstieg des Ulrich Uiuiui
Möglicherweise kommt es dazu. Wichtig ist, dass Siegmund sich nicht in eine Minderheitsregierung begibt, wo er letztlich sein Programm nur völlig unzureichend umsetzen kann. Wäre schlecht für ihn und die gesamte AfD.
Ich bin für ein neues Klo *FURZGANZLEISE*
Ich bin für eine dicke Pipeline, in die all die braune Scheisse aus dem Osten reinpasst und weggespült wird.
so kann man sein eigenes „Niveau“ aufzeigen…..
Guter Vorschlag „Oreon“.
Und was soll sich nach 4 Wochen geändert haben?
Tja, „UnsereDemokratie“ konnte nur äußerst knapp vor der absoluten Mehrheit der AfD „gerettet“ oder „beschützt“ werden. Die Auszählung der Briefwahlstimmen hat offenbar den kleinen, entscheidenden Impuls gebracht:
Sachsen-Anhalt: Briefwahl kostete der AfD die absolute Mehrheit | NIUS Live
https://www.youtube.com/watch?v=cdsdJwRdeMk
Im Nius-Videobeitrag werden besondere Auffälligkeiten in den verschiedenen Wahlbezirken Sachsen-Anhalts hervorgehoben:
Mertendorf. Für die AfD: Urnenwahl 63,2%, Briefwahl: 24,5%
Hedersleben, Für die AfD: Urnenwahl 62,8%, Briefwahl: 26,3%
Ohne irgendetwas zu unterstellen: Solche Ergebnisse erscheinen mehr als merkwürdig, um glaubhaft zu wirken oder als zufällig abzutun.
Dass die AfD im Vergleich zur Urnenwahl so wenig Stimmenanteil hat ist in der Tat seltsam. Das hat ein ganz mieses Geschmäckle
Omg…Wenn dem Jürge was Kommentiertes aufstößt, unterstellt er Arbeitsscheu und Kleinwüchsigkeit und fordert Platzverweis…
Das find ich ziemlich mies.
Zumal es doch tatsächlich viele hier (wie ich auch) es unglaubwürdig finden, dass ausgerechnet die Briefwähler
so extrem abweichen sollen vom Ergebnis der Urnenwahl.
Beleidigende Kommentare hier im Forum finde ich nicht in Ordnung.
Ich arbeite jeden Tag extrem hart an meinem Buch. Wenn das im Herbst 2027 veröffentlicht wird, dann werdet Ihr linken Bazillen euch sehr sehr warm anziehen müssen. Denn was ich enthülle, wird Europas Geschichte auf den Kopf stellen.
Der linke Gnom bist eher du selbst!
Wen interessiert bitte, ob er nur MP wird?
Das bringt rein gar nichts, solange man nicht noch 3 Leute findet, die >90% der Programmpunkte sicher unterstützen.
Bleibt eigentlich nur noch die Hoffnung auf die Nachzählung und ansonsten Neuwahlen, um noch ein paar Nichtwähler zu überzeugen.
Hm, wie ist der aktuelle Stand bei der Überprüfung der Briefwahlauszählungen? Gibt es da belastbare Erkenntnisse, sodass die AfD doch noch die absolute Mehrheit erreicht?
OK, hoffentlich wird sich da Jemand mit einem gesunden Menschenverstand finden!!!
Ich kann euch sagen wie es laufen wird.
Um Sigmund zu verhindern werden sich alle anderen Parteien auf den BSW Vorschlag eines unabhängigen MP einlassen, und das BSW wird dem natürlich auch zustimmen, und schon ist die AfD ausgebremst
Bei einer Neuwahl würde dieses Mal meine Grossfamilie auch für die AFD stimmen.
CDU-Überläufer würden der Partei gut tun, sofern die es ernst meinen. Nun gut, die AfD ist im Grunde genommen ja CDU. Aber eine, die nicht weit nach grünlinks gerutscht ist, sondern konservative Werte als Stabilitätsanker, Wachstums- wie Wohlstandmotor sehen, darin haben auch grünlinke Ideen nicht nur Platz sondern üppigen Gestaltungsraum.
In einer Demokratie müsste man nicht lange reden, keiner will ein Verliererbündnis zuungusten der Gewinner, was in diesem Land gelebte politischen Praxis war und ist.
Viel Spekulation, wenig Konkretes. Und Herr Cherny scheint wie sicher davon auszugehen, daß es Überläufer nur aus den Altparteien geben könne. Und was, wenn die AfD-Fraktion nicht geschlossen auftritt? Bei einer geheimen Wahl ist alles möglich: alte Rechnungen, neue Gewissensbisse, Verfassungsschutz-Maulwürfe unter den AfD-Abgeordneten, Abgeordnetenbestechung.
Ich will nicht sagen, daß etwas von all diesem eintritt. Ich weiß es nicht. Ich will nur sagen, daß all dies eintreten könnte. Es wäre nicht das erste Mal, daß eine geheime Wahl im Parlament durch einen fremden Geheimdienst gesteuert wird. Die Älteren unter uns erinnern sich an 1972 und das Mißtrauensvotum Barzel gegen Brandt. Die Stasi hat damals für das „richtige“ Ergebnis gesorgt.
Klar, und Du bist einer von uns. Nicht.
Sollte er nicht werden, werden viele Bürger/Wähler in sich gehen und fragen : Was stimmt mit unserer Demokratie nicht?
Es wird nicht reichen, nur „in sich zu gehen“.. Da muss mehr passieren
Der vernünftige Normalbürger fragt sich „Was stimmt mit den AfD-Fans nicht?“
Der Normalbürger fragt sich mittlerweile, wie extrem wurden wir von den Altparteien belogen und betrogen.
So vernünftig kann der Antideutsche linksextreme und linksradikale Geisteskranke gar nicht sein, den du als Normalbürger ansiehst!
Die Antwort ist ganz einfach : die sind allesamt intellektuell ziemlich niedrig ausgestatt und glauben allen Mist. „Die sehnen sich alle nach einer Gefolgschaft und Führungsfigur“.
Ach Sie meinen die Reichinek? Da gebe ich Ihnen recht.
Dass der AfD-Fanboy intellektuell eher Kreisklasse als Bundesliga ist, kann man in diesem Forum hier tagtäglich bewundern.
Keine Haarbreite diesem Erpresserklub nachgeben! Die sollen erst einmal die verschwundenen DDR-Spartöpfe offenlegen. Die Linke-SED weiß wo die sich befinden.
Wie käuflich sind diese Linken Parteien? Da sieht man was zählt: Staatsknete. Danke ihr Linken für diese Offenbarung.
Es geht doch gar nicht darum, einen Ministerpräsident zu wählen. Er braucht eine dauerhaftstabile Mehrheit von 3-5 Stimmen, um regieren zu können und Gesetzesvorhaben durchzubringen. Wenn er das nicht hat, läuft er nur auf. Es wird Neuwahl geben. Oder die CDU splittet sich auf, und es gibt eine Fraktion, die ihn unterstützt.
Träum‘ weiter und such dir ein anderes Revier.
NEUWAHLEN!
So lange Links-Grüne-Idioten im Landtag die Mehrheit haben, wird sich nichts bessern.
Ich hoffe auf die absolute Mehrheit für die AfD.
Das Ergebnis der Neuauszählung einiger Wahlkreise soll angeblich Freitag um 10 Uhr bekannt gegeben werden.
Was dauert denn da so lang?
Eine wie auch immer geartete Kooperation mit dem BSW oder mit Abweichlern aus der CDU ist in meinen Augen irgendwann zum Scheitern verurteilt und würde Ulrich Siegmund – sollte er sich mit deren Stimmen zum MP wählen lassen – und der AfD den Makel anheften, dass sie es halt doch nicht können. Daher sind Neuwahlen m.E. der einzig vernünftige Weg.
Ich hoffe auf die absolute Mehrheit für die AfD.
Das Ergebnis der Neuauszählung einiger Wahlkreise soll angeblich Freitag um 10 Uhr bekannt gegeben werden.
Da werden aber keine Stimmen für eine absolute mehrheit zusammenkommen.
Uli ist nicht doof: sich von einer Gruppe von SEDlern – das „BSW“ ist keine Partei – abhängig zu machen, kommt für ihn nicht in Frage. Entweder treten einige CDU über, was eher unwahrscheinlich ist, oder es wird Neuwahlen wollen.
es wird keine Neuwahlen geben !
denn für Neuwahlen gibt es nur 3 Möglichkeiten
1. Die Wahl des Ministerpräsident scheitert und der Landtag stimmt Neuwahlen zu
2. 6 Monate nach der Wahl stimmt das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit eine Neuwahl zu
3. der gewählte Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage , hat er keine Mehrheit hinter sich kann er zwei Wochen später eine Abstimmung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beantragen
man lässt die AfD nun ins Leere laufen, ist die Phase vorbei werden CDU,SPD,Grüne und BSW eine Minderheitsregierung bilden mit Tolerierung der Linken, wählt den Ministerpräsident den man will und begründet wird dies , da man dies zum Wohle des Landes macht. Die gleiche Masche hatte übrigens Martin Schulz von der SPD abgezogen, als die AfD in den Bundestag einzog 😉
Zu 1.: Wenn der Landtag nicht zustimmt, gibt es einen dritten Wahlgang. Falls dann doch Siegmund gewählt wird, aber keine stabile Regierung bilden kann, dann kann er die Vertrauensfrage stellen.
bei deinem Szenario kann man sich dann sicher sein, das die AfD dadurch verlieren wird , das weiß auch Siegmund. Zumal , hat er nach der Vertrauensfrage keine Mehrheit hinter sich ,kann er zwei Wochen später eine Abstimmung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beantragen, ob die Mehrheit des Parlaments die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zustimmen werden, ist auch so eine Frage.
Siegmund hat immer wieder verkündet, nur MP werden zu wollen, sich zur Wahl zu stellen , wenn er eine Mehrheit hat die hinter ihm steht. Ich wünsche er bleibt bei seinen „Versprechen“. Wenn nicht braucht, er nie wieder zu einer Wahl antreten. Und die AfD hätte einen fundamentalen Schaden erlitten. Das wissen auch Weidel und Chrupalla. Deswegen sehe ich keinen Siegmund als MP.
Die Hauptsache ist doch erstmal, sich als MP wählen zu lassen und es auch zu werden. Wenn die Bürger dann sehen, das den Wahlversprechungen nachgegangen wird und es sich positive Veränderungen durch das Regieren der AFD abzeichnen, kommt der sogenannte Dominoeffekt zum Vorschein und es werden noch einige mehr überlaufen!
es gibt keine alternative
wenn man will das sich etwas ändert
und sich ein deutsch sozialisierter Mensch mögen noch halbwegs zuhause fühlen kann .
Geniale Analyse der Lage! 10000 Daumen hoch dafür von mir !!!
Die AfD würde sich mit einer Minderheitsregierung selbst zerstören. Falls es keine Parteiübertritte gibt, sollte Siegmund nicht kandidieren. Dann lassen wir die Volksfront lieber weitermachen und sind in sechs Monaten bei 50%.
Dann sind sie halt in Umfragen in 6 Monaten bei 50 Prozent.
Neue Wahlen gibt es aber erst in 5 (bzw. dann 4,5 Jahren).
Und das sitzt man dann aus.
Schön für neutrale beobachter. Ein graus für die Bürger hier.
In Sachsen-Anhalt hat jeder Wähler mit zwei Stimmen gewählt!
1. Stimme für Sigmund
2. Stimme für die AfD
Damit dürfte alles klar sein, man braucht keinen überparteilichen Minister!
Alles andere wäre Betrug an Sigmund und am Wähler.
Wenn jeder in S.A. mit zwei Stimmen AfD gewählt hat, warum hat die AfD dann weniger als 100%? Da würde bei der Wahl offenbar betrogen ohne Ende.
Abwarten…… Es sind gerade einmal 3 Tage vergangen und die widersprüchliche Sabbelei aus CDU und BSW ist nicht ernstzunehmen. Eine Neuwahl kann sich niemand aus der CDUSPDGrüneLinkeBSW wünschen. Das ergäbe eine AfD mit einer 5 am Anfang. Alles, was die Oppositionsparteien hier veranstalten ist nicht zum Nutzen des Landes Sachsen Anhalt und in Bezug auf Kommunikationsfähigkeit kann niemand Siegmund auch nur annähernd das Wasser reichen.
Das Kartell setzt darauf, dass Ulli MP wird und nichts gebacken kriegt, aber er ist nicht so dumm, ohne gesicherte Mehrheiten anzunehmen.
Also entweder gibt es eine 5-Parteien-Koalition des Todes oder das BSW spielt nicht mit und es gibt Neuwahlen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass viele nicht erwartet hätten, eine Menge Nichtwähler zu mobilisieren, deshalb könnten nun tatsächlich nochmal welche dazu kommen, dass es für die absolute Mehrheit reicht.
Ich glaube allerdings, dass die Mobilisierung der Wähler dann nicht nochmal so klappen wird.
Irgendwann haben die Bürger auch genug von Dauerwahlkampf.
Und bei einer Wahl im Winter könnte der ein oder andere auch wieder zu bequem sein sein Kreuz zur Urne zu tragen.
Einen Ministerpräsidenten der AfD wird es schlicht nicht geben.
Woran ist das NPD Verbot gescheitert? Richtig, auch weil die NPD durch den Verfassungsschutz durchdrungen war.
Stellen Sie sich mal vor, die AfD stellt den Innenminister und erfährt dann, dass führende Personen Ihr Partei für den Verfassungsschutz arbeiten.
Stellen Sie sich dann auch mal vor, welche Interna der AfD durch wen an andere Parteien übergeben wurden.
Es ist doch allen längst bekannt, also warum sollte das ein Hinderungsgrund sein?
Falls wer im engsten Kreis sich entpuppt, ist dieser ebenfalls jederzeit entfernbar.
Das BSW kann kein Interesse an Neuwahlen haben. Dann bekäme es nämlich vermutlich weniger als 5%. Das Klügste wäre also, eine AfD-Regierung zu unterstützen und Siegmund zu wählen.
Allerdings ist Rationalität ist bei dieser Chaostruppe nicht unbedingt zu erwarten. Aber mal schauen, vielleicht kann die AfD sie ja doch überzeugen, dass es – auch im eigenen Interesse – das Beste wäre.
die AfD wäre gut beraten, sich nicht mit dem BSW einzulassen. Das BSW ist ein trojanisches Pferd, sieht man sehr gut in Thüringen und in Brandenburg.