Sachsen-Anhalt hat gewählt – wer der nächste Ministerpräsident des Landes wird, ist jedoch noch völlig offen: Wahlsieger Ulrich Siegmund braucht fremde Unterstützung im Landtag – realistisch gesehen aus der CDU oder dem BSW. Doch aus den beiden Parteien kommen völlig unklare Signale.

So erteilte die BSW-Co-Bundeschefin Amira Mohamed Ali gegenüber The Pioneer einer Kooperation mit der AfD jedweder Art eine Absage: „Eine Koalition oder Minderheitsregierung mit der AfD schließen wir aus – anderslautende Behauptungen in der Presse sind falsch.“ Unterdessen legte der Co-Landeschef des BSW Thomas Schulze kein klares Bekenntnis gegen eine AfD-Kooperation ab – er betonte kurz nach der Wahl: „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen.“ Eine Koalition mit der AfD wollte er nicht ausschließen.

Auch aus der CDU kommen völlig unklare Signale: Als Partei verweigern sich die Christdemokraten zwar einer Unterstützung der AfD im Landtag, doch bereits im Vorfeld wurde über mögliche Überläufer oder Siegmund-Stützer spekuliert. Am Dienstag kam es dann zum ersten scheinbaren Fall dieser Art: Erst kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull gegenüber dem RND an, nicht gegen Siegmund stimmen zu wollen, sondern sich zu enthalten. Nur kurze Zeit später machte Krull dann einen Rückzieher, kündigte doch ein Nein an und erklärte seine vorherigen Verlautbarungen zu einem „Büroversehen“.

Sowohl BSW als auch CDU scheinen die Initiative völlig aufgegeben zu haben: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sieht den Regierungsauftrag bei Siegmund, ist jedoch selbst zu keiner Kooperation bereit. Ali vom BSW hält unterdessen an der widersprüchlichen Position fest, dass man mit der AfD zwar nicht kooperiere, aber genauso wenig eine Regierung gegen die AfD bilden wolle. Faktisch sind das jedoch die einzigen beiden Möglichkeiten für das BSW – zumindest wenn man Neuwahlen verhindern wollte.

Der rechtliche Rahmen ist eindeutig

Rechtlich ist der Rahmen für die Wahl des Ministerpräsidenten nämlich eindeutig: Erst kommt es zu zwei Wahlgängen im Landtag, in denen es jeweils einer absoluten Mehrheit der Stimmen bedarf. Diese hätte Siegmund nach jetzigem Stand nicht. Nach zwei Wahlgängen entscheidet der Landtag über seine eigene vorzeitige Auflösung und damit einhergehende Neuwahlen. Lehnt der Landtag seine eigene Auflösung ab, folgt ein dritter Wahlgang, in dem bereits die „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ reichen würde, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.

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Angesichts dessen lässt sich nicht seriös vorhersagen, wie eine Ministerpräsidentenwahl ausgehen würde – es dürfte jedoch mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Chaos kommen: Bereits wenige Abweichler in CDU und BSW könnten Siegmund doch unverhofft das Amt verschaffen. Zusätzlich kündigte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht noch vor wenigen Monaten im Interview mit Apollo News an, dass sich ihre Partei im dritten Wahlgang geschlossen enthalten würde.

Da sich das Anti-AfD-Lager aus CDU, SPD, Grünen und Linken auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite mit exakt 39 zu 39 Sitzen in einem Patt befinden, hat dieses Versprechen weitreichende Folgen.

Steht das BSW nämlich dazu, würde das bedeuten, dass bereits ein Abweichler aus dem Anti-AfD-Block reichen würde, um das Patt zwischen den beiden Lagern aufzuheben und Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten zu wählen. Nach den Erfahrungen mit früheren offenen Parlamentsabstimmungen sind solche Abweichler durchaus denkbar – man erinnere sich nur an den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl des heutigen Amtsinhabers Friedrich Merz.

Sollte es wider Erwarten doch zu einer reinen Entscheidung nach Lagern kommen – und das Patt damit nicht aufgehoben werden, drohen dem Land zwei weniger wahrscheinliche Szenarien: Entweder löst sich der Landtag auf und es folgen Neuwahlen – ein Vorgang, der wohl für alle AfD-Verhinderer nachteilig wäre und Siegmund nur Munition für den folgenden Wahlkampf liefern würde – oder die Regierung von Noch-Ministerpräsident Schulze würde weiter geschäftsführend regieren – ohne parlamentarische Unterstützung und unter rechtlich fragwürdigen Umständen. Der AfD würde dann bei der kommenden Landtagswahl wohl eine absolute Mehrheit blühen.

Wahrscheinlicher ist da als Alternative zu einem Ministerpräsidenten Siegmund dann doch der vom BSW vorgeschlagene „Magdeburger Weg“: Ein überparteilicher Ministerpräsident, wohl ohne Unterstützung der AfD, wird durch den Anti-AfD-Block und das BSW gewählt. Er könnte sich auf eine mehrheitliche Unterstützung des Landtags verlassen. Viel durchsetzen könnte er dabei wohl kaum: Politisch wären bei den fünf Parteien, die ihn stützen würden, Einigungen kaum möglich – vielmehr würde der überparteiliche Ministerpräsident den Stillstand verwalten (mehr dazu hier).

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