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„Magdeburger Weg“: Kommt jetzt doch der überparteiliche Ministerpräsident des BSW?
Nach dem AfD-Erdrutschsieg steht Sachsen-Anhalt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das BSW könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden – und mit seinem Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten Siegmund als Ministerpräsidenten verhindern.
Das BSW hatte im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten in den Raum gestellt. Nach der Wahl, die das BSW möglicherweise zum Königsmacher erhoben hat, stößt der Vorschlag der Partei plötzlich auf Gegenliebe bei anderen Fraktionen. Zunehmend erscheint ein solches Szenario als einzige realistische Möglichkeit neben einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.
Ohne das BSW steht es zwischen der AfD und dem Anti-AfD-Lager bei 39 zu 39 Sitzen. Bereits im Wahlkampf hatte die Partei deutlich gemacht, dass sie sich nicht an einer Regierungsbildung beteiligen werde, deren vorrangiges Ziel darin bestehe, die AfD von der Macht fernzuhalten. Statt als Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen, warb die Partei für einen „Magdeburger Weg“ mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnden Mehrheiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Sachfragen wollte die Partei dabei ausdrücklich nicht ausschließen.
Bei Teilen der anderen Parteien stößt die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten bereits auf Zustimmung. Auch die SPD zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann signalisierte, dass er Gespräche über ein solches Modell führen wolle (mehr dazu hier). Auch von den Grünen kam Zustimmung zu einer solchen Idee – „Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak gegenüber T-Online.
Für das BSW könnte dieser Weg durchaus sinnvoll sein. Die Partei sitzt derzeit am längeren Hebel und könnte ihren Einfluss auf die Regierungsbildung ausbauen – womöglich sogar ohne die AfD. Ein solches Szenario wäre durchaus möglich, denn ein überparteilicher Ministerpräsident könnte theoretisch auch ohne die Stimmen der AfD, dafür aber mit den Stimmen aller anderen Parteien gewählt werden.
Politisch würde ein solches Vorgehen allerdings in klarem Widerspruch zu dem stehen, was das BSW seinen Wählern im Wahlkampf vermittelt hat. Schließlich hatte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig noch am Wahlabend neben AfD-Chefin Alice Weidel betont, es sei „völlig undemokratisch“, die AfD angesichts ihres Wahlergebnisses von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen (mehr dazu hier).
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Gleichzeitig könnte das BSW so mögliche Neuwahlen, über die der Landtag nach zwei gescheiterten Wahlgängen bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheiden würde, verhindern. Aus Sicht des BSW spricht nämlich einiges dafür, genau das zu verhindern: Mit 5,3 Prozent steht es selbst nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und müsste bei einer Neuwahl um seinen Wiedereinzug bangen.
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Wer wäre den ein ‚überparteilicher‘ Kandidat?
Wohl nur jemand der gar nicht zur Wahl stand?
Eine gar seltsame Vorstellung von Demokratie.
Auf einen Vorschlag, wer das sein soll, bin ich wirklich gespannt. Vielleicht Herr Hallerforden oder Kerkeling? 😁
Ich halte das auch für unmöglich. Eine Marionette ohne Politkerfahrung geht hoffentlich gar nicht. Selbst einen erfahrenen Industriellen würde ich als solchen bezeichnen wollen. Und einen „neutralen“ Politiker gibt es nicht. Ausgediente, ausgeschiedene Altpolitiker mit breiter Anerkennung in der Bevölkerung sind mittlerweile auch extrem rar geworden. Da fällt mir niemand ein.
HaPe Kerkeling, wen sonst!
Diddi Hallervorden rettet die Diddikratie. Denn „Unsere Demagogie“ ist in Gefahr.
„Wohl nur jemand der gar nicht zur Wahl stand?“
Siegmund stand auch nicht in der Funktion als Ministerpräsident zur Wahl. Gilt im Übrigen für jeden ‚Spitzenkandidaten‘.
Erbsenzähler.
Stell dir vor du wählst und kriegst erst nach der Wahl gesagt, wer der Kandidat ist…
Die BSW braucht niemand!
Nicht diese…
Dieses BSW-Begehren erinnert mich an Thomas Kemmerich, den 28-Tage-Ministerpräsidenten von Thüringen. Dann ist in S-A möglicherweise ein überparteilicher Ministerpräsident gewählt, aber wie will er regieren? Mit wem soll er welches Thema wie umsetzen? Bei den „diversen“ (hier ist das Wort richtig) Meinungen wird man sich doch nicht auf eine einheitliche Lösung einigen können.
Mittlerweile fragt man sich ernsthaft, wieso überhaupt noch Wahlen stattfinden. Am besten, alle Nicht-AFD-Parteien bestimmen demnächst einfach unter sich, wer in Deutschland regiert. Ich bin kein Freund der AFD, aber der Souverän in Sachsen-Anhalt hat ihnen eindeutig den Regierungsauftrag erteilt, das geben ja sogar deren Gegner offen zu.
„Ich bin kein Freund der AFD, aber der Souverän in Sachsen-Anhalt hat ihnen eindeutig den Regierungsauftrag erteilt…“
Ja, hat er. Dann ist es aber auch der AfD, die Mehrheit zu organisieren und dafür Angebote/Zugeständnisse zu machen. Das nennt man übrigens „Demokratie“, die Sie und Konsorten tagaus und tagein einfordern. Punkt.
Ich wäre nach der Wahl am Sonntag für einen zweiten Wahlgang:
eine Stichwahl zwischen AfD und CDU.
Nehmen wir einfach mal an, das BSW würde sich mit dem SED-Block auf einen solchen Kandidaten einigen und denn dann auch gewählt bekommen. Wie soll der dann regieren? Er hat ja keine Mehrheit im Landtag. Und glaubt ernsthaft jemand, dass sich die vier Blockparteien plus BSW dann auf sinnvolle Maßnahmen und Beschlüsse verständigen können? Das wird dann eine Hängepartie und irgendwann kommt es doch zu Neuwahlen.
Es wird wenn das BSW damit durchkommt zur zweiten „MACHTERGREIFUNG“ kommen wie es auch in Thüringen damals gekommen war. Ich glaube das BSW sitzt bereits in den Hinterzimmern von CDU, SPD, Grüne und Linke und bereiten auch einen Landtagspräsidenten vor der nicht von der AfD kommt.
Frau Wagenknecht, welche Irrlichter haben Sie um sich geschart?
Ein „überparteilicher“ Ministerpräsident wäre ein absolutes Armutszeugnis nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für das ganze Land.
Was kommt als nächstes? „Überparteiliche“ Platzhalter für jeden Stuhl, auf dem ein AfD-Politiker sitzen sollte?
Einen Überparteilichen Ministerpräsidenten gibt es nicht. Und das gerade die schwächste Fraktion einen neuen Mett-Mario bestimmen will, ist schon aberwitzig.
Siegmund fehlen nur drei Stimmen. Und dass ein Brandmauerkartell den MP bestimmen will ist mehr als bedenklich,
Wenn sich die AFP auf dieses Spiel der Antidemokraten einlässt war es das.
Diese absurde Idee, den mit grosser Mehrheit gewählten MP durch eine Puppe der Antidemokraten zu ersetzen grenzt an Idiotie.
Es entsteht der Eindruck, dass vom System krampfhaft etwas zurechtgebogen und -gelogen wird, um das Wahlergebnis zu konterkarieren.
Gewünschte Botschaft an das Stimmvieh:
Wählt, was ihr wollt. Wir gewinnen immer.
Das Altparteienkartell nutzt jede Möglichkeit, einen AfD MP zu verhindern. Ein Streichhölzchen wird zum Rettungsring erklärt. Sorry, aber mir geht dieses BSW auf den Zeiger. Siegmund sollte sich nicht von denen abhängig machen. Es ist und bleibt eine Linkspartei, mit Linken-Politikern.
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser! Das BSW ist eine Einrichtung das seine Flagge mit der Windrichtung ändert! Wie soll man solch einer Partei Vertrauen, wenn sie dann doch wieder ins CDU Lager wechselt? Ein Täuschungsmanöver mit Absprache von Ukraine-Kanzler Merz?
Stand denn Herr oder Frau Überparteilich zur Wahl? Was ist denn das für ne seltsame Demokratie?!
Egal, was vom BSW gesagt wird; das BSW gibt es nur, um die AfD zu verhindern!
Da hat sich der Taktiker Lafontaine ja wieder was verrücktes einfallen lassen. Zu so was hat die Wagenknecht garnicht die Phantasie.
Nein, dann lieber nicht regieren. BSW ist wirklich das letzte… Dicke Lippen und so echt wie ein 72 Euro Schein.
„Nein, dann lieber nicht regieren.“
Muss man daraus schließen, dass die AfD und ihre Anhänger zu feige sind, wenn es ernst wird?
Dass der Siegmund sich seine feinen Duft-Fingerchen nicht mit politischen Kompromissen, wie sie immer notwendig sind, beschmutzen will, hat er ja schon vor der Wahl gesagt.
Erst große Sprüche reißen und dann kneifen?
So eine AfD braucht kein Mensch.
Welche Partei wählst du, Stinkerchen?
Eine Splitterpartei möchte dem Wahlsieger das Amt nehmen?
Ist das „unsere Demokratische“? Oder wollen wir alleine die abstimmen lassen, die noch nicht so lange hier leben?
Der Sveni würde sich, denke ich, gerne zur Verfügung stellen, vorher halt aus der Union austreten…
Und wieder einmal eine, die dem Drang nachgibt, uns die Grenzen ihres Intellekts aufzuzeigen.
Wer wählt denn so etwas?!
Macht nur BSW, das ist dann auch Euer Ende
Das BSW ist eine Linke U-Boot Partei. Die Steuerung übernehmen sozialistische Kader mit dem Plan, das jeweilige Parlament zu diskreditieren und eine vernünftige Politik für das jeweilige Land zu verhindern. Wann hat diese Alptraum dieser Promille % Partei endlich ein Ende ?
Dieser demokratische Koalitions-Hick-Hack wird zunehmend widerlicher. Dass politische Zwerge immer wieder die Richtlinien der Politik bestimmen können, was wir schon früher in bescheidenem Maße bei der FDP sehen konnten, ist mittlerweile bis zum Exzess getrieben worden. Es wirkt geradezu erfrischend, wenn man in die USA schaut. Wer gewinnt, hat gewonnen, ‚the winner takes it all‘, und wenn es nur mit einer einzigen Stimme ist.