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„Magdeburger Weg“: Kommt jetzt doch der überparteiliche Ministerpräsident des BSW?
Nach dem AfD-Erdrutschsieg steht Sachsen-Anhalt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das BSW könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden – und mit seinem Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten Siegmund als Ministerpräsidenten verhindern.
Das BSW hatte im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten in den Raum gestellt. Nach der Wahl, die das BSW möglicherweise zum Königsmacher erhoben hat, stößt der Vorschlag der Partei plötzlich auf Gegenliebe bei anderen Fraktionen. Zunehmend erscheint ein solches Szenario als einzige realistische Möglichkeit neben einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.
Ohne das BSW steht es zwischen der AfD und dem Anti-AfD-Lager bei 39 zu 39 Sitzen. Bereits im Wahlkampf hatte die Partei deutlich gemacht, dass sie sich nicht an einer Regierungsbildung beteiligen werde, deren vorrangiges Ziel darin bestehe, die AfD von der Macht fernzuhalten. Statt als Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen, warb die Partei für einen „Magdeburger Weg“ mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnden Mehrheiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Sachfragen wollte die Partei dabei ausdrücklich nicht ausschließen.
Bei Teilen der anderen Parteien stößt die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten bereits auf Zustimmung. Auch die SPD zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann signalisierte, dass er Gespräche über ein solches Modell führen wolle (mehr dazu hier). Auch von den Grünen kam Zustimmung zu einer solchen Idee – „Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak gegenüber T-Online.
Für das BSW könnte dieser Weg durchaus sinnvoll sein. Die Partei sitzt derzeit am längeren Hebel und könnte ihren Einfluss auf die Regierungsbildung ausbauen – womöglich sogar ohne die AfD. Ein solches Szenario wäre durchaus möglich, denn ein überparteilicher Ministerpräsident könnte theoretisch auch ohne die Stimmen der AfD, dafür aber mit den Stimmen aller anderen Parteien gewählt werden.
Politisch würde ein solches Vorgehen allerdings in klarem Widerspruch zu dem stehen, was das BSW seinen Wählern im Wahlkampf vermittelt hat. Schließlich hatte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig noch am Wahlabend neben AfD-Chefin Alice Weidel betont, es sei „völlig undemokratisch“, die AfD angesichts ihres Wahlergebnisses von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen (mehr dazu hier).
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Gleichzeitig könnte das BSW so mögliche Neuwahlen, über die der Landtag nach zwei gescheiterten Wahlgängen bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheiden würde, verhindern. Aus Sicht des BSW spricht nämlich einiges dafür, genau das zu verhindern: Mit 5,3 Prozent steht es selbst nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und müsste bei einer Neuwahl um seinen Wiedereinzug bangen.
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Wer wäre den ein ‚überparteilicher‘ Kandidat?
Wohl nur jemand der gar nicht zur Wahl stand?
Eine gar seltsame Vorstellung von Demokratie.
Auf einen Vorschlag, wer das sein soll, bin ich wirklich gespannt. Vielleicht Herr Hallerforden oder Kerkeling? 😁
Gott bewahre
Ich halte das auch für unmöglich. Eine Marionette ohne Politkerfahrung geht hoffentlich gar nicht. Selbst einen erfahrenen Industriellen würde ich als solchen bezeichnen wollen. Und einen „neutralen“ Politiker gibt es nicht. Ausgediente, ausgeschiedene Altpolitiker mit breiter Anerkennung in der Bevölkerung sind mittlerweile auch extrem rar geworden. Da fällt mir niemand ein.
@ Besorgter Was würde dieser Kandidat taugen wenn er für seine Ideen keine Unterstützung findet.
@Besorgter30: Fachlich vielleicht, aber der würde von den linken Politprofis vorne und hinten ausgetrickst werden.
Nach meiner Auffassung wäre ein erfahrener Betriebs- oder Volkswirt schon geeignet.
Er oder sie bräuchte allerdings einen Stab von zuverlässigen Mitarbeitern, die eine nachaltige Zukunft für Deutschland als ihr gesetztes Ziel ansehen.
Ohne jede politsche Indoktrination oder egoistische Ziele!
Wofür hat man bei der Wahl zwei Stimmen?
1. Stimme für den Kandidaten
2. Stimme für die Partei
Das ist Demokratie!
HaPe Kerkeling, wen sonst!
Das ist wohl kaum der Volkswille. Wenn das so kommt, kann man sich jegliche Wahl in Zukunft sparen!
Überparteilich bedeutet, daß er AUCH von der AFD getragen werden kann. Einen solchen sehe ich nicht. Das Programm aller anderen Parteien bestand ja nur daraus, die AFD zu verhindern. Wie soll ein überparteilicher Kandidat diese beiden Programme also unter einen Hut bringen können? Aber vermutlich meint „überparteilich“ einfach nur „alle außer der AFD“ und damit wäre es das selbe wie ein ganz gewöhnlicher Kandidat einer Regierungskoalition!
Ihre Bedingung (siehe Pressekonferenz) sollte AfD-Wählern, egal wie sie jetzt ticken, schon zu denken geben. Kein Aufschrei, nirgends? Das lässt tief blicken!
Ich würde Tilo Sarrazin als MP vorschlagen und Hans-Georg Maaßen als Innenminister
Diddi Hallervorden rettet die Diddikratie. Denn „Unsere Demagogie“ ist in Gefahr.
Mario Draghi. Hat Erfahrung als Technokrat und Spin Doctor in Italien und der EU. Spricht kein Deutsch, aber hilft jeder NGO. Ursula und Angela lieben ihn.
Los geht’s. Topverpflichtung um den Ossis endlich zu zeigen, dass ihre Wahl überhaupt keine Bedeutung hat.
Aber egal wer: bitte noch vor Mecklenburg-Vorpommern verkünden.
Wenn es ein Deutscher sein soll: Helge… nicht Schneider… Lindh oder der kleine Philipp oder Baerbock. Auch hierzulande gibt es nicht ausreichend beachtete Talente.
Ich hoffe auf 60% AfD.
Braucht Frank Spalter nicht eine Anschlussverwendung?🤔
Ist bekannt, ob Sven Schulze ggf. aus der CDU austritt, um überparteilicher Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu werden?
Nur zur Erinnerung: von der Leyen stand auch nicht zur Wahl.
Die Kartellparteien machen, aus meiner Sicht, schon seit Jahren Hinterzimmerpolitik.
Demokratie? Wille des Wählers? Auch wenn es derber Sprachgebrauch ist: Drauf geschissen!
Keine Sorge Peggy, irgendein Honecker-Double werden diese Demokratieverhinderer schon aus der Mottenkiste zaubern, nur um den Sachsen-Anhaltern zu zeigen, das ihrer Stimmen nur gültig sind wenn sie weiter SED wählen. Da ist die „Unseredemokratie“ schon innovativ….
Ja, und was soll der „Überparteiische“ dann machen? Etwa Entscheidungen gegen die AFD, also gegen das, was gewählt wurde?
Eine Wahl ist immer auch mit einer Person verbunden. Und Siegmund hat hier klasse Arbeit gemacht. Damit hat er den Job auch verdient
Ich habe mal viel vom BSW gehalten.
Mittlerweile halte ich die Truppe leider für einen Idiotenhaufen.
In Sachsen-Anhalt hat jeder Wähler mit zwei Stimmen gewählt!
1. Stimme für Sigmund
2. Stimme für die AfD
Damit dürfte alles klar sein, man braucht keinen überparteilichen Minister!
Alles andere wäre Betrug an Sigmund und am Wähler.
Traue keinem Kommunisten.
Ich hab dabei ein ungutes Gefühl siehe Thüringen.
Nee danke dann soll die AFD lieber in die Opposition gehen
Das Flinten Uschi Prinzip?
Ich setz mal zwei Zigaretten auf HaPe Kerkeling oder Udo Lindenberg.
Angela Merkel, Claudia Roth, Annalenchen Baerbock, Agnes Strack-Zimmermann, Britta Hasselmann, Susanne Hennig-Wellsow, Bärbel Bas
Kandidatinnen in Hülle und Fülle
Bitte Ja, beste Idee Ever, eine Puke-color-Koalition aus CDU/SPD/Grün/Links/BSW die irgendeinen Nobody zum Ministerpräsidenten Wählt und den Souverän komplett verarscht.
Dann hat die AfD bei den Neuwahlen in einem jahr 2/3 Mehrheit, am besten wenn die das noch vor den kommenden Wahlen verkünden *Popcorn*
Linke halt, wasch mir den Pelz aber mache mich nicht nass! Wann je hatten wir eine so talentierten und die Massen bewegenden Kandidaten, alleine die Utopie, dafür gäbe es einen Ersatz sofort und jetzt, Wagenknecht möchte nicht Deutschland endlich aus der Misere helfen, nur kindisches Geplänkel – kann weg! Linke Hirne kann man nicht resetten!
„Wohl nur jemand der gar nicht zur Wahl stand?“
Siegmund stand auch nicht in der Funktion als Ministerpräsident zur Wahl. Gilt im Übrigen für jeden ‚Spitzenkandidaten‘.
Äpfel und Birnen
Erbsenzähler.
@Kannesbirl (Also stimmt’s, nicht wahr …?)
Ja.
Also stimmt’s, nicht wahr …?
Stell dir vor du wählst und kriegst erst nach der Wahl gesagt, wer der Kandidat ist…
Das sind EU-Verhältnisse bzw. das „Brüsseler Modell“. Da steht auch erst ein Herr Weber auf dem Wahlzettel und anschließend sitzt eine Uschi auf dem Thron.
Wer Englisch kann: Top Kommentar von Robert Malone:
https://www.malone.news/p/a-modest-proposal
@Spanien ist toll- Ganz genau! Und Merkel agiert grade dementsprechend im Hintergrund! Das Modell aus Österreich: Schon der 3. ungewählte Kanzler! Einfach durch Personentausch nach der Wahl.
„Kommt jetzt doch der überparteiliche Ministerpräsident des BSW?“
Das glaube ich eher nicht. Das würde unter den Anhängern von Ulrich Siegmund größtmögliche Empörung hervorrufen, denn sie wollen IHREN Kandidaten, nicht irgendwen. Wer die Videos aus Siegmunds Wahlkampf gesehen hat, weiß das. Die Menschen würden sie betrogen fühlen, und die Folgen wären m.M.n. nicht absehbar.
Das BSW hat EINEN guten Vorschlag gemacht: Prof. Gabriele Schmalz-Krone zur Bundespräsidentin zu machen.
Der Vorschlag mit dem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ist m.E. unsinnig, vor allem angesichts eines so beliebten Politikers wie Ulrich Siegmund.
Es wäre immer schön, wenn man solche Meinungen mit seinen Argumenten unterfüttert, anstatt sowas als Fakt in den Raum zu stellen. Die von dir genannte Professorin war ein ARD-Günstling (also politisch links) und verbrachte viele Jahre ihres beruflichen Lebens in der UDSSR – was nur Leuten mit gewissem Charakter erlaubt war.
Da kann man also auch direkt bei Frank-Spalter bleiben und braucht keine Person auf dem Sessel, wegen „Frau“.
Dem anderen Teil stimme ich aber zu.
Würde die AfD sich darauf einlassen, mit und dank Siegmund 44% einzufahren, nur um sich von einer 5,01%-Partei vorschreiben zu lassen, dass jemand aus einer Verliererpartei der MP würde, ist die AfD erledigt. Siegmund steht schließlich für „Aufbruch und Fehlerkorrekturen“ und alle anderen für „Weiter so in den Abgrund“.
Da würde Siegmunds „Wenn es zu keiner Koalition reicht, gibt es eben Neuwahlen, statt fauler Kompromisse“ sogar noch neue Wähler zur AfD locken, weil diese damit bewiesen hat, nicht wegen Macht einzuknic
Krone-Schmalz hat als Putin-Versteherin keine Chance! Die wird nicht umsonst von „Unsere Demokratie“ TM als Aussätzige behandelt und ist Ihren Job beim ZDF los.
…wobei eine Koalition, EGAL MIT WEM, schon ein fauler Kompromiss ist!
Denn NIEMAND hat sie gewählt, WEIL sie nicht auf dem Wahlzettel stand…
Krone-Schmalz hat als Putin-Versteherin keine Chance! Die ist nicht umsonst für „Unsere Demokratie“ TM eine Aussätzige und Ihren Job beim ZDF los.
Dieses BSW-Begehren erinnert mich an Thomas Kemmerich, den 28-Tage-Ministerpräsidenten von Thüringen. Dann ist in S-A möglicherweise ein überparteilicher Ministerpräsident gewählt, aber wie will er regieren? Mit wem soll er welches Thema wie umsetzen? Bei den „diversen“ (hier ist das Wort richtig) Meinungen wird man sich doch nicht auf eine einheitliche Lösung einigen können.
Er soll mit der Wahlverlierern paktieren? Daher soll er ja auch „neutral“ sein.
„… nicht auf eine einheitliche Lösung einigen können.“
DOCH !!!
Denn genau Das ist das Ziel einer wirklich(!) demokratischen Regierung.
„Demokratie besteht aus Debatten und danach aus Entscheidungen aufgrund der Debatte.“
(Helmut Schmidt).
Ein Mann, der wusste, wo es lang gehen muss.
Und DAS als Sozie … 😮
eine Regierung mit einem „neutralen“ MP bräuchte alles, was jenseits der AfD zu finden ist. Eine solche Regierung hätte eine ganz kurze Halbwertszeit.
Mittlerweile fragt man sich ernsthaft, wieso überhaupt noch Wahlen stattfinden. Am besten, alle Nicht-AFD-Parteien bestimmen demnächst einfach unter sich, wer in Deutschland regiert. Ich bin kein Freund der AFD, aber der Souverän in Sachsen-Anhalt hat ihnen eindeutig den Regierungsauftrag erteilt, das geben ja sogar deren Gegner offen zu.
„Ich bin kein Freund der AFD, aber der Souverän in Sachsen-Anhalt hat ihnen eindeutig den Regierungsauftrag erteilt…“
Ja, hat er. Dann ist es aber auch der AfD, die Mehrheit zu organisieren und dafür Angebote/Zugeständnisse zu machen. Das nennt man übrigens „Demokratie“, die Sie und Konsorten tagaus und tagein einfordern. Punkt.
„Angebote/Zugeständnisse“
Klar, aber nicht bei dem Thema, für das sie gewählt wurden: Remigration.
Und da machen die anderen scheinbar nicht mit. Aber an denen, als Verlierer der Wahl, ist es, Angebote und Zugeständnisse zu machen. DAS wäre Demokratie!
So wie im Bundestag? Die CDU hatte gewonnen und macht jetzt nur noch Zugeständnisse an die SPD, die ihre Agenda durchzieht, weil sonst der Koalitionsbruch droht?
Man sollte sich nicht verheiraten, wenn der Partner nicht passt.
Nein. Die AfD muss die Mehrheit organisieren, nicht die anderen.
Die AFD hat doch die Mehrheit, die braucht sie nicht zu organisieren. Das tun gerade die Verlierer, indem sie ihre paar Prozente zusammenwerfen, um den Willen des Souveräns zu hintertreiben. Hätten wir nicht das Verhältniswahlrecht, sondern ein Mehrheitswahlrecht wie in den angelsächsischen Ländern, würden solche Tricksereien nicht funktionieren.
@Kannesbirl: Jo, richtig. Und wenn keine Mehrheit ohne oder mit Koalition zustande kommt wegen der „Brandmauer“, dann Neuwahlen!
@Kannesbirl (So oft wählen, bis das Ergebnis passt? Das ist ja schon fast Altparteienniveau.)
Wenn Sie der Meinung sind, die AfD muss die Mehrheit organisieren, alle anderen Parteien aber mauern, verlangen Sie, dass der Wahlgewinner Abstriche machen muss und die Verlierer am Ende als Sieger hervorgehen.
Wollen Sie das? Ist das IhreDemokratie?
So oft wählen, bis das Ergebnis passt? Das ist ja schon fast Altparteienniveau.
Ich wäre nach der Wahl am Sonntag für einen zweiten Wahlgang:
eine Stichwahl zwischen AfD und CDU.
Dann würden aber alle anderen Parteien dazu aufrufen, die CDU zu wählen.
„Watt bisse ne fiese Möpp“
😉
Hat das BSW das in Thüringen und Brandenburg gegen die Blockparteien durchgesetzt? Nein? Warum dann jetzt in Sachsen-Anhalt? Am Ende trifft der Vorwurf zu: das BSW wurde als Instrument eingesetzt, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.
Nehmen wir einfach mal an, das BSW würde sich mit dem SED-Block auf einen solchen Kandidaten einigen und denn dann auch gewählt bekommen. Wie soll der dann regieren? Er hat ja keine Mehrheit im Landtag. Und glaubt ernsthaft jemand, dass sich die vier Blockparteien plus BSW dann auf sinnvolle Maßnahmen und Beschlüsse verständigen können? Das wird dann eine Hängepartie und irgendwann kommt es doch zu Neuwahlen.
„Wie soll der dann regieren?“
Soll er ja gar nicht. Wenn ich das richtig verstanden haben, soll das nur eine Art Galionsfigur sein. Aber das kann nicht funktionieren.
Keine Sorge, die werden sich die vollen 4-Jahre durchschleppen. Geld stinkt nicht und Sie wissen genau das Sie die letzten sind welche finanzielle Abstriche hinnehmen müssen. Wenn interessiert da noch Deutschland oder das Bundesland Sachsen-Anhalt von diesen Gestalten. Die Bundestagssitzung heute war wieder Beweis genug für diesen Tatbestand. Wenn man den LinksRotGrünen zugehört hat dann meint man Geld wächst auf den Bäumen und die Bäume müssen nur geschüttelt werden.
Egal, was die anderen Parteien vorschlagen: 44% haben die AfD und damit nicht unerheblich ihren Spitzenkandidaten gewählt. Jetzt einen völlig ungewählten zu präsentieren, ist exakt das Vorgehen, das abgewählt wurde. Weil es die Bürger verrät.
Nun, es liegt in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und dem „Verbotsverfahren“ eine beinahe sophokleische Tragik:
Was auch immer sie tun wollen und werden, um dem allwaltenden Fatum zu entgehen, das über Götter und Menschen gebietet – sie werden es gerade dadurch erfüllen, und je dringender ihr Versuch, desto sicherer wird es eintreten.
Ge- oder mißlingt die Wahl des Dorfschulzen, gibt es über kurz oder lang Neuwahlen.
Ge- oder mißlingt die Wahl eines „Überparteilichen“ (Wer sollte das sein? – Gysi, Gauck, Ramelow, Steinmeier, Brosius-Gersdorf, Kerkeling, Hallervorden, Wagenknecht, Lafontaine?), gibt es über kurz oder lang Neuwahlen.
Mißlingt die Wahl Siegmunds, gibt es alsbald Neuwahlen.
Bei Neuwahlen ist mit einer echten absoluten Mehrheit zu rechnen.
Genau so, und das fürchtet man ja, wird es gehen, wenn das Verbortsverfahren, wie absehbar ist, scheitern dürfte.
Vielleicht hätte man ja mehr auf klassische Bildung setzen sollen …
Bis die überhaupt über Neuwahl diskutieren würden im WorstCase sind locker 2-Jahre vergangen. Diese Wette halte ich.
Alles wie gehabt. Ein überparteilichen Ministerpräsident gibt es nicht, denn alle Menschen haben eine Vorliebe für eine Partei! Also wird es im Prinzip auf die große Brandmauerkoalition hinauslaufen. Das BSW gibt sich damit endgültig auf, denn ein „überparteilicher“ Ministerpräsident ist kein Zukunftsmodell.
ICH wäre überparteilich, weil mir alle Parteien am Arsch vorbei gehen!
NUR das Volk interessiert mich.
Aber die deutsche Karre steckt dermaßen tief im Dreck, dass ich wahrlich keinen Bock hab selbst in den Sumpf zu springen, zumal weiterhin jeder „Helfer“ in eine andere Richtung zieht…
Und noch was:Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-steht fest, wer die erste Sitzung des neuen Landtags als Alterspräsident leiten wird: die Kommunistin Eva von Angern! Das bestätigte die Landtagsverwaltung in Magdeburg.
Die Linken-Abgeordnete kommt auf 24 Dienstjahre im Landesparlament. Sie gehört dem Landtag seit 2002 durchgehend an.
Hintergrund: Durch eine Verfassungsänderung hatten die Altparteien frühzeitig durchgesetzt, um die AfD auszutricksen, dass der Alterspräsident nicht mehr der nach Lebensjahren älteste sondern der bzw. die dem Parlament am längsten angehörende Abgeordnete sein soll.
Unklar ist noch, wann die konstituierende Sitzung des neuen Landtages stattfindet. Dieser muss laut Landesverfassung binnen 30 Tagen nach der Wahl, also spätestens am 6. Oktober 2026, zusammentreten. Die Einberufung erfolgt zeitnah durch den bisherigen Landtagspräsidenten.
Diese ständige Trickserei ist einer Demokratie unwürdig!
Aber für „UnsereDemokratie“ reicht es.
Welch ein peinliches Armutszeugnis.
Dass die sich nicht in Grund und Boden schämen!
Wer den CSD feiert, hat bereits seine Schamlosigkeit bewiesen.
Die 43,8% wurden ehrlich an der Wahlurne erzielt, bei den 5,3% bin ich mir nicht ganz so sicher.
Naja bei den Grünen und der SPD bin ich mir auch nicht sicher, wo kommen bei denen plötzlich die ganzen Stimmen her?
Eine 5,3%-Partei bestimmt das eine 43,8%-Partei nicht ihren Kandidaten als MP aufstellen darf. Mehr Wahnsinn geht schon gar nicht mehr. Bitte AfD bleibt standhaft.
Die 5,3%-Partei bestimmt nicht, daß die 43,8%-Partei nicht ihren Kandidaten aufstellen darf. Im Gegenteil: Sie hat sogar angekündigt, sich zu enthalten, weshalb das Kartell Gift und Galle spuckt, weil man einen AfD-Ministerpräsidenten „ermöglichen” würde. Darüber hinaus wurde lediglich einen Vorschlag gemacht, wie man mit einer Situation umgehen könnte, in der zwei ähnlich große Blöcke – jene, die Siegmund wollen und jene, die ihn nicht wollen – einander gegenüberstehen. Einfach mal bei den Tatsachen bleiben.
Die 5,3% für das BSW wurden auch auf den letzten Metern hingebogen. Das gehört alles zum Drehbuch vom ÖRR dazu.
Glückwunsch dazu, die ÖRR Medien nicht mehr zu beachten. Aber mein Beileid dafür, nicht zu wissen, daß diese absolut alles gezündet haben, um dem BSW massiv zu schaden.
Bloß nicht! Siegmund muss Ministerpräsident werden. Die Bevölkerung hat ihn gewählt.
Das würde die Tradition des BSW Mehrheitsbeschaffer für die Brandmauernden zu sein weiterführen.
Es wird nie und nimmer einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen Anhalt geben. Die AFD ist ja nicht verrückt. Aber wenn es das BSW auf Neuwahlen anlegt, bitte, mal schauen ob sie die 5% dann nochmal schaffen. Eher nicht!
Hat Sarah’s Oskar schon einen neuen Job?
Sollen sie doch einen „überparteilichen Kandidaten“ wählen. Dann aber bitte nicht beschweren wenn beim nächsten Mal die AfD die absolute Mehrheit hat…
Wer hat die Ideologie der Überparteilichkeit erfunden? Niemand kann überparteilich oder auch nur neutral sein. Jeder ist irgendwie verwurzelt, d.h. wörtlich: radikal. Wer nicht verwurzelt ist, ist wie ein Blatt im Wind, manipulierbar. Darum sind Tyrannen gegen das Radikale, gegen das gut Verwurzelte.
Also stimmt der Spruch
Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten!
Hier in Deutschland sind sie nicht verboten aber sie nützen auch nichts!
Es wird wenn das BSW damit durchkommt zur zweiten „MACHTERGREIFUNG“ kommen wie es auch in Thüringen damals gekommen war. Ich glaube das BSW sitzt bereits in den Hinterzimmern von CDU, SPD, Grüne und Linke und bereiten auch einen Landtagspräsidenten vor der nicht von der AfD kommt.
So wird es kommen.
Wird es nicht; die BSW-Fraktion für den LT von S-A hat sich in der Pressekonferenz festgelegt: der AfD steht als Wahlgewinnerin der Landtagspräsident zu und man werde auch keine Satzungsspielchen spielen. Wer die politische Kommunikation beherrscht, der weiß daß man sich nicht ohne Not auf einen Sachverhalt festlegt, der einem ausschließlich Prügel einbringt, nur um dann später umzufallen. Die Fraktion zieht durch.
Ja der Landtagspräsident soll jetzt laut BSW wohl der Trostpreis für den Wahlsieger sein weil man das ganz große Rad wieder mit dem Kartell dreht.
Wie gütig vom BSW.
Frau Ali hat heute etwas anderes gesagt.
Und das ist das Problem beim BSW. Gefühlt hat jeder eine eigene Meinung und es gibt keinerlei Parteilinie.
Auf solche Spielchen wird sich Siegmund nicht einlassen.
Wohin das führt sieht man ja an der CDU, wo Merz sich mittlerweile von Heidi Reichinek am Nasenring durch die Manege führen lässt.
Nochmal Nachtrag: auf Bundesebene ist das Gezerre um die Ausrichtung des BSW noch nicht entschieden und es gibt mehrere Machtzentren, die versuchen, ihre Linie zu derjenigen der Partei zu machen. In Sachen Fraktion in Sachsen-Anhalt am Besten den LV Sachsen-Anhalt fragen und nicht die Bundespartei, wenn man wissen will, was wirklich gilt. Denn entgegen der Legende von der Gottkaiserin im Saarland, die zu allem das unfehlbare letzte Wort habe, ist das BSW eine demokratische Partei. Und eine junge dazu.
Lieber Mark Harz, ich kann Ihnen wegen der Begrenzung der Antworttiefe nicht direkt antworten, aber lassen Sie mich Ihnen sagen, daß Sie irren. Das BSW hat sich festgelegt: die Wähler wollen den Wandel, das BSW will auch den Wandel. Damit verbietet es sich strikt, dem Kartell des Stillstands irgendwie beizuspringen. Wenn der Vorschlag des überparteilichen MP, den das BSW als Ausweg aus einer Pattsituation gemacht hat, abgelehnt wird und Herr Siegmund sein Versprechen kassiert, nicht ohne stabile eigene Mehrheit regieren zu wollen – sich also zur Wahl stellt – dann wird das BSW sich enthalten und nicht gegen ihn stimmen, Punkt. Das BSW ist also ggf. bereit, Siegmund als MP nicht zu „verhindern”. Sollte es dazu kommen, darf man sich auf den Schaum vorm Mund der Spinner von „Wiedersetzen” freuen!
Ein „überparteilicher“ Ministerpräsident wäre ein absolutes Armutszeugnis nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für das ganze Land.
Was kommt als nächstes? „Überparteiliche“ Platzhalter für jeden Stuhl, auf dem ein AfD-Politiker sitzen sollte?
„Wer kommt als Nächstes?“
Eventuell ein nackter Kaiser?
Die BSW braucht niemand!
Nicht diese…