Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, geht auf das BSW zu. Bei der Presseerklärung der SPD äußerte er sich zum Thema eines überparteilichen Ministerpräsidenten: „Wir kennen dieses Angebot, das vom BSW stammt, schon aus der Wahlkampfzeit. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass ich das nicht für das erste Mittel der Wahl halte. Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen.“

Er bezeichnete das SPD-Ergebnis als Lohn der Mühen. Es sei ein „großer, großer Unterschied“ zu den Umfragewerten, laut denen fraglich gewesen sei, ob es die SPD überhaupt in den Landtag schaffen würde. Mit 9,3 Prozent ist die Partei nun drittstärkste Kraft. Der Wahlsieg der AfD sei eine Zäsur.

Im Wahlkampf hätten weniger die Themen in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt, sondern vor allem die Bundespolitik. So sei es zum Beispiel um das Renteneintrittsalter gegangen. „Es war leicht, darauf aufzusetzen. Populistisch alles zu versprechen und nichts davon solide finanziert zu haben“, sagte er in Richtung der AfD. Denn wenn man die Wahlversprechen der AfD den Einsparungen gegenüberstelle, gebe es Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Wahlergebnis der AfD sei ein Weckruf, auch für die Bundespolitik. Es werde nun außerordentlich schwierig, eine Regierung zu bilden, sagte Willingmann. Auch wenn man den BSW-Vorschlag nicht a priori ablehnen wolle, stünden nun erst Gespräche in den Parteigremien an.

Die Parteivorsitzende Bärbel Bas sagte auf der Pressekonferenz, dass das Wahlergebnis ein „tiefer Einschnitt für das Land, für die Menschen, aber auch für unsere Demokratie“ sei. Man stehe an der Seite all derer, die für die Demokratie gestimmt hätten.

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Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte, dass es 1996 seine Motivation gewesen sei, der SPD beizutreten, um gegen ein Neonazi-Zentrum in der Lüneburger Heide vorzugehen. Das Zentrum sei noch im selben Jahr geschlossen worden. „Für mich war das der Sieg im Kampf gegen die Faschisten und gegen die Rechtsextremen, die sich breitgemacht hatten in unserer Gesellschaft. Und umso bitterer ist ein Abend wie gestern, wenn wir im Jahr 2026 auf einmal sehen, eine völkische, rechtsextreme Partei holt auf einmal wider 45 Prozent im Landtag.“ Die SPD stehe vor einer Generationenaufgabe.

Die SPD werde alles dafür tun, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibe und dass Menschen sich sicher fühlten. Man wolle ein „deutliches Signal“ an die Zivilgesellschaft senden, ebenso an Kirchen und Kultureinrichtungen, so Klingbeil auf der Pressekonferenz in Berlin. „Wir werden der AfD nicht die Hand ausstrecken.“ Auch wenn eine Stimmabgabe demokratisch sei, bedeute das nicht, dass die Partei demokratisch ausgerichtet sei. Das sei eine Lehre aus der Geschichte der Sozialdemokraten. Die Union müsse nun eigene Lehren ziehen, doch erwarte Klingbeil, dass die Union klar bleibe. „Die politische Mitte muss geschlossen bleiben.“

Mehr dazu in Kürze.

mra

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