Die AfD kommt gemäß dem vorläufigen Endergebnis auf 39 der insgesamt 83 Sitze. Für eine absolute Mehrheit fehlen ihr damit drei Mandate. Obwohl Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf wiederholt erklärt hatte, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen, hält er nach der Wahl auch andere Machtoptionen offen. Im Interview mit MDR Aktuell zeigte er sich am Montagmorgen gesprächsbereit, sofern sich die AfD dabei inhaltlich nicht verbiegen müsse und ausreichende Stabilität gewährleistet sei.

Siegmund interpretierte das Wahlergebnis als eindeutigen Regierungsauftrag. „Und natürlich werden wir jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um diesen Auftrag auch zu erfüllen“, sagte er bei MDR Aktuell. Als eine mögliche Option nannte er „feste Vereinbarungen“ mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen. „An dieser Option werden wir unbedingt arbeiten müssen, weil wir wollen, wie gesagt, dem Vertrauen der Menschen gerecht werden“, erklärte Siegmund.

Dabei schloss Siegmund ausdrücklich Konstellationen aus, die aus seiner Sicht keine politische Stabilität gewährleisten. Eine Minderheitsregierung, die dauerhaft auf die Stimmen des BSW angewiesen wäre und nur wechselnde Mehrheiten bei einzelnen Sachfragen hätte, komme für ihn daher nicht infrage. Es sei jedoch „nicht ausgeschlossen“, dass sich bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen noch etwas bewege und dadurch eine stabile Regierungsmehrheit zustande komme.

Es handle sich in einem solchen Szenario auch nicht um eine Abweichung von den eigenen Wahlkampfversprechen, stellte Siegmund klar: „Das ist ja etwas komplett anderes, als wenn man sagt, man macht das irgendwie mit Machtspielchen, mit Enthaltungen, und hat dann später gar keine stabile Mehrheit im Landtag. Das ist eine Option, die wird es mit mir nicht geben“. Maßgeblich sei zudem, dass eine Aufweichung der wesentlichen AfD-Positionen bei einer möglichen Zusammenarbeit nicht stattfinden dürfe.

Woher mögliche Abweichler kommen könnten, die eine AfD-Regierung unter Siegmund dauerhaft stützen würden, ist bislang unklar. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte bereits vor der Wahl ausgeschlossen, dass Abgeordnete seiner Partei zur AfD überlaufen könnten, und bei der Besetzung der künftigen Fraktion mögliche Wackelkandidaten nicht berücksichtigt. Entsprechend scheint es derzeit unwahrscheinlich, dass die AfD eine stabile Vereinbarung mit einzelnen CDU-Abgeordneten zustande bringt.

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Das BSW ist nach der Wahl mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten. Spitzenkandidat Thomas Schulze kündigte am Montagmorgen an, Ulrich Siegmund nicht aktiv zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. In einem möglichen dritten Wahlgang wolle sich seine Fraktion jedoch enthalten. Da dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte das BSW eine Wahl Siegmunds ermöglichen, ohne selbst für ihn zu stimmen.

ahz

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