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Grünen-Politiker
„Zeitenwende 2.0“: Ex-Ampel-Minister Özdemir sieht Scholz-Regierung für AfD-Wahlsieg mitverantwortlich
Cem Özdemir, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, bezeichnet im Spiegel-Interview den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „Zäsur“. Es sei eine „Zeitenwende 2.0, allerdings in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat in einem Interview mit dem Spiegel Fehler der Ampelregierung beteuert. Er zeigt sich besorgt über den Zustand der regierenden Parteien und fordert die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sei „eine Zäsur. Eine Zeitenwende 2.0, allerdings in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben.“
Man sehe das daran, wer sich freue. Özdemir nennt dazu Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin. Der grüne Ministerpräsident wirft CDU und SPD vor, den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Dass die SPD neun Prozent als „stabiles Ergebnis“ feiere, sei „schon gewagt.“ Bei der CDU stehe „der Status als Volkspartei infrage.“ Der Politiker fordert eine fundamentale Änderung der Politik.
„Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, mahnt Özdemir. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter Olaf Scholz betont auch die Verantwortung der damaligen Ampel-Regierung, die „eine Mitschuld“ an der Situation trage. In Berlin habe er „vor allem“ gelernt, „wie man es nicht machen sollte.“
Ein Problem sei, dass linke Politiker forderten, von der AfD besetzte Themen nicht anzusprechen. Das werde aber „keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen.“ Die „Sorge vor Migration“ als „wesentlicher Faktor für die Unterstützung der AfD“ dürfe nicht ignoriert werden. Özdemirs These: „Wir müssen als Politiker auch mal überraschen. Die Demokratie braucht jetzt Disruption.“ Dieses Wort dürfe nicht den Mileis und Musks überlassen werden, die „mit der Kettensäge den Staat kaputt machen“.
Der AfD in Sachsen-Anhalt wirft der Ministerpräsident vor, sie sei „eine völkisch ausgerichtete Partei“, einer der „radikalsten AfD-Landesverbände.“ Dennoch werde sie gewählt. Die AfD stehe vor der Entscheidung, entweder zu „einer deutsch-nationalen Partei rechts der CDU“ zu werden oder „sich immer völkischer“ zu entwickeln. Sollte Letzteres passieren, droht Özdemir: „Für diesen Fall steht der Weg des Verbots im Grundgesetz ja nicht ohne Grund.“
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Er sieht grün schwarz am Horizont, und drischt auf die SPD ein, irgendwie finde ich das köstlich, wenn es nicht so ernst wäre
Grün-schwarz am Horizont – und die AfD verboten. Der gute Cem hat sich zusammen mit Pistorius für ein Verbot der Alternative ausgesprochen, wenige Tage später auch Wüst aus NRW. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Die sind sich überhaupt nicht bewusst was das bedeuten würde.
Würde die AfD verboten werden, müßte es Neuwahlen geben, die einen gewissen Vorlauf brauchen um organisiert zu werden. In der Zeit könnte sich eine neue Partei gründen und DIE dann aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreichen, denn die AfD-Wähler sind ja nicht weg, nur weil ihre Partei verboten ist! Glauben die ernsthaft diese Wähler würden ihnen ihre Stimme geben!?
DAS kann ich für mich zu 100% ausschließen!
Leider haben Sie da recht – man muss ihnen inzwischen alles zutrauen. Ich hoffe nur, Herr Siegmund gibt gut auf sich und seine Familie acht.
@Gargamel
Wenn ihre Agenda um jeden Preis das Verbot ist, bin ich mir sicher geht das viel schneller.
Man muß nur mal auf die Aussagen achten: „Dann muß man tun was getan werden muß“, „mit allen Mittel verhindern“, „wir werden das niemals zulassen“ etc.
Ich trauen ihnen ALLES zu!
Das ist leider nicht ganz so einfach. Das würde mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen – und diese Zeit hat Deutschland einfach nicht mehr. Wenn es uns nicht gelingt, bis 2029 das Ruder herumzureißen, dann war es das mit Deutschland, dann sind wir pleite – und werden wahrscheinlich in der EU aufgelöst oder so was. So lauten jedenfalls die Gerüchte aus Brüssel.
Die machen was sie wollen:https://journalistenwatch.com/2026/09/10/jetzt-auch-in-nrw-altparteienkartell-aendert-landesverfassung-um-afd-alterpraesident-im-landtag-zu-verhindern/
@Sinnenstrahl:- Sowieso die Büchse der Pandora ist geöffnet, Medusa kämpft um Pfründe und Macht!
Da gibt’s nur eines:
ABSOLUTE MEHRHEIT DER AFD
Na @ Gagamel:- Die Gerüchte, von denen ich gerade jetzt erst etwas erfahre, können sich nur auf die EU als Bundesstaat beziehen, was alle Länder NICHT wollten, anstatt des Staatenbundes, als der uns Bürgern aller Mitgliedsstaaten die EU zugesichert wurde. Krass, muss erstmal ein paar Wochen drüber nachdenken.
Wer solange mitgemacht hat, ist nicht glaubwürdig, wenn er einen Sinneswandel
andeutet.
Baupläne der Deutschen Bahn verzögern sich um Jahre
Bahnchefin Evelyn Palla will ambitionierte, aber zugleich realistische Ziele verfolgen. Ein Ziel ist offenbar zu ambitioniert – und zwar 40 Generalsanierungen bis 2036.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-bauplaene-der-deutschen-bahn-verzoegern-sich-um-jahre/100253475.html
Das ist auch kein Sinneswandel, sondern ein weiterer Betrug am Wähler.
Özdemirs Grüne sind für einen Großteil des Niedergangs Deutschlands als Industriestaat verantwortlich. Der Vogel sollte mal Mercedes und Porsche besuchen. Dann merkt er, was die produktiven Leute im Land über seine Schmarotzerpartei denken.
Glaube ich nicht. Jeder dritte hat die Grünen gewählt und jeder sechste die CDU die di Grünen unterstützen. Rundum satt, zufrieden und verblödet.
Wer die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht als Sternstunde der Demokratie, sondern als Störfall sieht, hat die parlamentarische Demokratie nicht verstanden.
„…in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben. “
Also nicht für die Grünen oder die Linken.
Wenn mich eine Art von Politikern wirklich anwiderte sind es die die aus Diktaturen geflohen sind und von uns gemästet und hofiert wurden um uns dann ihre abstrusen Vorstellungen von Demokratie und Lebensweisen aufzuzwingen!!
Jeder Grüne trägt durch seine Sektenzugehörigkeit das Totalitäre in sich. Darum müssen sie permanent andere beschuldigen, um davon abzulenken.
Konservativ ist nicht völkisch. Die AFD wird auch von Polen und vielen Einwanderern gewählt.
Man sollte sich auch noch mal an die Politik der Ampelregierung erinnern: Die Ampelkoalition hat die Einbürgerung nach drei Jahren beschlossen. Die Ampelkoalition reformierte das Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte, um Arbeitskräfte anzuwerben und beschloss das Chancen-Aufenthaltsrecht.
Ich glaube an die liberale Demokratie. Beispielsweise in Form von Volksentscheiden. Oder in der Selbstverständlichkeit, daß man miteinander redet und keine „Brandmauern“ erschafft. Auch darin, daß man keine Leute zwingt, mit unerforschten Medikamenten zu experimentieren. Und, daß man die freie Rede achtet und sie nicht, wie Herr Özdemir und seine Kumpane, bekämpft. Unter anderem deswegen wähle ich die AFD.
Ich glaube an Carl Schmitt. Der Souverän steht über der Verfassung. Er ist nicht dem Recht unterworfen, er setzt das Recht und kann über den Ausnahmezustand entscheiden. So wie 1989.
Cem, es ist tatsächlich so. Im Grunde ist alles ganz einfach…
Wenn die Regierenden in Bund und Ländern ihre Arbeit „zum Wohle des deutschen Volkes“ machen – wie im Amtseid versprochen – dann brauchen wir keine andere Partei.
Es sind die ursächlich, die seit mindestens 11 Jahren die maximale Politik gegen die eigene Bewölkung fabrizieren und in keinsterweise vorhaben, dies zu ändern.
warum tun sie das?
weil die waehler es ihnen ermoeglicht haben !
innerhalb von 11 jahren sogar gleich mehrere male hintereinander.
wollten sie es vielleicht so?
Das stimmt, ich würde es mit einer Gememngelage aus Propaganda, Uninformiertheit, vielleicht a bissl dumm, aber letztendlich hatte alle Wähler immer auch ein Gehirn.
Özdemir ist ein Repräsentant von „UnsereDemokratie“. Sein Verständnis von „liberaler Demokratie“ teile ich nicht. Der Wahlsieg von Siegmund war in der Tat eine Zäsur, jedoch eine Wende in die richtige Richtung.
War Özdemir nicht Teil der Scholzregierung?
ich sehe die Ursache bei Merkel und den Grünen…
Der Wahlsieg ist eigentlich ganz einfach zu erklären:
Ein Gast bestellt eine kühle Cola mit Eis.
Der Kellner bringt stattdessen ein lauwarmes Wasser ohne Eis. Jeglicher Versuche, die Bestellung erneut aufzugeben scheitern daran, das alle anderen Kellner auch nur lauwarmes Wasser ohne Eis liefern, und die Kellner das lauwarme Wasser versuchen durch Erklärungen dem Gast schmackhaft zu machen und die gekühlte Cola als schädlich und unmoralisch darzustellen.
Was bleibt dem Gast also anderes übrig? Er wechselt genervt das Lokal. So einfach und richtig ist das.
Ich jedenfalls will einfach kein lauwarmes Wasser mit Eis und möchte die Plörre auch nicht bezahlen, egal wie oft in dem Lokal die Kellner wechseln! So einfach ist das!
Na klar, die Grünen haben natürlich in der Ampel-Regierung keinerlei Schuld.
„Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“
Er will also keinen Politikwechsel, sondern es soll nur der Eindruck erweckt werden, dass etwas geändert wird.
Özdemir Tours, Welt-Artikel von 2002 – hehe
Bekanntlich ist Freiheit nur innerhalb den Grenzen der Natur möglich. Es sollte daher nicht vergessen werden, dass die von dem späteren Nobelpreisträger Werner Heisenberg angestellte Matrizenrechnung die Physik vervollständigte. Entscheidend ist nun, den mathematischen Formalismus in gutem Deutsch zum Ausdruck zu bringen. Was gut ist, findet sich dabei nicht in der Sprache selbst, sondern gehört allein den sozialen Beziehungen an. Ohne Soziologie ist es deshalb kaum möglich, Aufschluss darüber zu gewinnen. Mithin liegt damit die vielleicht größte Schwierigkeit darin, wenn die Politik sich darum nicht schert. Äußert sich aber auch in Zukunft ein Bundeskanzler in dadurch schlechtem Deutsch, ist das in der Tat ein untrügliches Zeichen dafür, dass weiterhin regierungsamtliches Handeln nicht einmal im Ansatz wenigstens mit der physikalischen Realität übereinstimmt. Umgangssprachlich gesagt, handelt es sich dann um die berühmten Wolkenkuckucksheime, für die Bürger mit teuer Geld bezahlen müssen. Dass dazu kaum noch jemand willens ist, kommt somit nicht von ungefähr.
Wären doch nur die von ihm angepriesenen Warnwesten für die Hühner besser angenommen worden – vielleicht hätte er das den Bürgern nur besser erklären sollen….
Verbot der AfD wäre ein untrügliches Zeichen, dass eine ÖkoSozialistische Herrschaft in Deutschland bereits eine Diktatur errichtet hat, an der die ganze Welt wieder genesen sollte. Dann hätten wir keine Götterdämmerung, sondern einen Schwanenabgesang, der sehr dunkle Zeiten für Deutschland verkündet. Und das soll Grundgesetz-konform sein???
Saßen die Grünen nicht in der Regierung Scholz? Es ist keine Zäsur, wenn der Bürger euch nicht wählt. Außer für euch. Und mit lecker Pöstchen ist auch bald Schluß. AfD verbieten klappt nur, wenn man gleich Neugründungen von Parteien verbietet. Und da ist man dann genau da, wo man schon immer ist: Bei der NSDAP. 14.7.33. Gesetzgebung gegen die Neubildung von Parteien. „Wer seine Geschichte nicht kennt, läuft Gefahr sie zu wiederholen.“ (George Santayana) Stand als Zitat am Anfang meiner M.A. Arbeit über Kommunikationswissenschaft im NationalSOZIALISMUS. Ich bin ein Seher. 😉 Natürlich nicht, aber Santayana war einer.
Özdemir mit einem Finger auf die anderen zeigen und mit 3 Fingern auf sich selbst.
Tja, wer könnte schon mehr an die liberale Demokratie glauben, als Cem Özdemir?
„Halten Sie bitte die Fresse, danke, ich rede gerade… Bitte Maul halten.“ – Cem Özdemir (GRÜNE) am 22.06.2020
Ja, hat der Cem wieder ein paar Pflanzen auf dem Balkon?
Und wieder muss man genau hinhören was gesagt wird: „wir müssen den Eindruck erwecken, dass sich etwas ändert“ bedeutet nicht, dass sich etwas ändern soll.
Eine Frechheit solche Aussagen.
Özdemir entlarvt sich hier mit dem Spruch “ Dieses Wort dürfe nicht den Mileis und Musks überlassen werden, die „mit der Kettensäge den Staat kaputt machen“.
Das ist falsch. Milei saniert gerade einen ruinierten Staat. Und das außerordentlich erfolgreich. Einen Musk bräuchten wir auch in Deutschland, wobei dieser in Deutschland vermutlich keine Chance hätte, disruptive Innovationen hervorzubringen.
Özdemir ist ein Kollektivist und Etatist, dessen Vorgänger ein ganzes vormals sehr erfolgreiches Bundesland runtergerockt hat. Das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist der wuchernde Staatsapparat, der zunehmend jedes unternehmerische Agieren zerdrückt. Ich empfehle Özdemir, sich mit den Thesen der Österreichischen Schule auseinanderzusetzen, auch wenn ich nicht glaube, dass er etwas von Ökonomie versteht. Aber Politiker, die das ablehnen, was Deutschland dringend braucht, die brauchen wir eben nicht.
Ob irgendwelche Schuldzuweisungen in die Vergangenheit für die alt-parteien hilfreich sind, ihr derzeitige Krise zu bewältigen?
Interessant ist, dass das ausgerechnet eevman sagt, der sein Bundesland für einen gewissen Zeitraum im Stich gelassen hat, um in einem anderen Bundesland Wahlkampf für seine Partei zumachen.
Ihm scheint seine Partei näher zu sein, als die Bürger, die ihn zum Ministerpräsidenten gewählt haben!
Ach der Cem. Wer war das gleich wieder? Ist der noch wichtig?
Ich schäme mich als Schwabe für diesen Typen. Ich habe ihn nicht gewählt!
Alle seine im Artikel erwähnten Aussagen sind Unsinn, so schafft man es bis zum MP.