Freund werden
Grünen-Politiker
„Zeitenwende 2.0“: Ex-Ampel-Minister Özdemir sieht Scholz-Regierung für AfD-Wahlsieg mitverantwortlich
Cem Özdemir, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, bezeichnet im Spiegel-Interview den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „Zäsur“. Es sei eine „Zeitenwende 2.0, allerdings in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat in einem Interview mit dem Spiegel Fehler der Ampelregierung beteuert. Er zeigt sich besorgt über den Zustand der regierenden Parteien und fordert die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sei „eine Zäsur. Eine Zeitenwende 2.0, allerdings in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben.“
Man sehe das daran, wer sich freue. Özdemir nennt dazu Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin. Der grüne Ministerpräsident wirft CDU und SPD vor, den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Dass die SPD neun Prozent als „stabiles Ergebnis“ feiere, sei „schon gewagt.“ Bei der CDU stehe „der Status als Volkspartei infrage.“ Der Politiker fordert eine fundamentale Änderung der Politik.
„Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, mahnt Özdemir. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter Olaf Scholz betont auch die Verantwortung der damaligen Ampel-Regierung, die „eine Mitschuld“ an der Situation trage. In Berlin habe er „vor allem“ gelernt, „wie man es nicht machen sollte.“
Ein Problem sei, dass linke Politiker forderten, von der AfD besetzte Themen nicht anzusprechen. Das werde aber „keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen.“ Die „Sorge vor Migration“ als „wesentlicher Faktor für die Unterstützung der AfD“ dürfe nicht ignoriert werden. Özdemirs These: „Wir müssen als Politiker auch mal überraschen. Die Demokratie braucht jetzt Disruption.“ Dieses Wort dürfe nicht den Mileis und Musks überlassen werden, die „mit der Kettensäge den Staat kaputt machen“.
Der AfD in Sachsen-Anhalt wirft der Ministerpräsident vor, sie sei „eine völkisch ausgerichtete Partei“, einer der „radikalsten AfD-Landesverbände.“ Dennoch werde sie gewählt. Die AfD stehe vor der Entscheidung, entweder zu „einer deutsch-nationalen Partei rechts der CDU“ zu werden oder „sich immer völkischer“ zu entwickeln. Sollte Letzteres passieren, droht Özdemir: „Für diesen Fall steht der Weg des Verbots im Grundgesetz ja nicht ohne Grund.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Er sieht grün schwarz am Horizont, und drischt auf die SPD ein, irgendwie finde ich das köstlich, wenn es nicht so ernst wäre
Grün-schwarz am Horizont – und die AfD verboten. Der gute Cem hat sich zusammen mit Pistorius für ein Verbot der Alternative ausgesprochen, wenige Tage später auch Wüst aus NRW. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Die sind sich überhaupt nicht bewusst was das bedeuten würde.
Würde die AfD verboten werden, müßte es Neuwahlen geben, die einen gewissen Vorlauf brauchen um organisiert zu werden. In der Zeit könnte sich eine neue Partei gründen und DIE dann aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreichen, denn die AfD-Wähler sind ja nicht weg, nur weil ihre Partei verboten ist! Glauben die ernsthaft diese Wähler würden ihnen ihre Stimme geben!?
DAS kann ich für mich zu 100% ausschließen!
Das ist leider nicht ganz so einfach. Das würde mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen – und diese Zeit hat Deutschland einfach nicht mehr. Wenn es uns nicht gelingt, bis 2029 das Ruder herumzureißen, dann war es das mit Deutschland, dann sind wir pleite – und werden wahrscheinlich in der EU aufgelöst oder so was. So lauten jedenfalls die Gerüchte aus Brüssel.
@Gargamel
Wenn ihre Agenda um jeden Preis das Verbot ist, bin ich mir sicher geht das viel schneller.
Man muß nur mal auf die Aussagen achten: „Dann muß man tun was getan werden muß“, „mit allen Mittel verhindern“, „wir werden das niemals zulassen“ etc.
Ich trauen ihnen ALLES zu!
Es sind die ursächlich, die seit mindestens 11 Jahren die maximale Politik gegen die eigene Bewölkung fabrizieren und in keinsterweise vorhaben, dies zu ändern.
warum tun sie das?
weil die waehler es ihnen ermoeglicht haben !
innerhalb von 11 jahren sogar gleich mehrere male hintereinander.
wollten sie es vielleicht so?
Wer die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht als Sternstunde der Demokratie, sondern als Störfall sieht, hat die parlamentarische Demokratie nicht verstanden.
„…in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben. “
Also nicht für die Grünen oder die Linken.
Konservativ ist nicht völkisch. Die AFD wird auch von Polen und vielen Einwanderern gewählt.
Man sollte sich auch noch mal an die Politik der Ampelregierung erinnern: Die Ampelkoalition hat die Einbürgerung nach drei Jahren beschlossen. Die Ampelkoalition reformierte das Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte, um Arbeitskräfte anzuwerben und beschloss das Chancen-Aufenthaltsrecht.
Özdemir mit einem Finger auf die anderen zeigen und mit 3 Fingern auf sich selbst.
Tja, wer könnte schon mehr an die liberale Demokratie glauben, als Cem Özdemir?
„Halten Sie bitte die Fresse, danke, ich rede gerade… Bitte Maul halten.“ – Cem Özdemir (GRÜNE) am 22.06.2020
Ich glaube an die liberale Demokratie. Beispielsweise in Form von Volksentscheiden. Oder in der Selbstverständlichkeit, daß man miteinander redet und keine „Brandmauern“ erschafft. Auch darin, daß man keine Leute zwingt, mit unerforschten Medikamenten zu experimentieren. Und, daß man die freie Rede achtet und sie nicht, wie Herr Özdemir und seine Kumpane, bekämpft. Unter anderem deswegen wähle ich die AFD.
Ich glaube an Carl Schmitt. Der Souverän steht über der Verfassung. Er ist nicht dem Recht unterworfen, er setzt das Recht und kann über den Ausnahmezustand entscheiden. So wie 1989.
Özdemir ist ein Repräsentant von „UnsereDemokratie“. Sein Verständnis von „liberaler Demokratie“ teile ich nicht. Der Wahlsieg von Siegmund war in der Tat eine Zäsur, jedoch eine Wende in die richtige Richtung.
Bekanntlich ist Freiheit nur innerhalb den Grenzen der Natur möglich. Es sollte daher nicht vergessen werden, dass die von dem späteren Nobelpreisträger Werner Heisenberg angestellte Matrizenrechnung die Physik vervollständigte. Entscheidend ist nun, den mathematischen Formalismus in gutem Deutsch zum Ausdruck zu bringen. Was gut ist, findet sich dabei nicht in der Sprache selbst, sondern gehört allein den sozialen Beziehungen an. Ohne Soziologie ist es deshalb kaum möglich, Aufschluss darüber zu gewinnen. Mithin liegt damit die vielleicht größte Schwierigkeit darin, wenn die Politik sich darum nicht schert. Äußert sich aber auch in Zukunft ein Bundeskanzler in dadurch schlechtem Deutsch, ist das in der Tat ein untrügliches Zeichen dafür, dass weiterhin regierungsamtliches Handeln nicht einmal im Ansatz wenigstens mit der physikalischen Realität übereinstimmt. Umgangssprachlich gesagt, handelt es sich dann um die berühmten Wolkenkuckucksheime, für die Bürger mit teuer Geld bezahlen müssen. Dass dazu kaum noch jemand willens ist, kommt somit nicht von ungefähr.
Ja, hat der Cem wieder ein paar Pflanzen auf dem Balkon?
Özdemir war in der Ampelregierung am Niedergang Deutschlands nach eigenen Aussagen mitverantwortlich und wird in Baden-Württemberg zum MP gewählt. Das ist schwer zu verstehen.
Die Deindustrialisierungskoalition in BaWü hat bei den LTW 2026 einen Stimmenzuwachs von rund 3% zu verzeichnen, geht es noch verrückter???
Die Grünen sind nach dem Weggang Herbert Gruhls degeneriert.
Es ist gut, dass es Sondierungsgespräche zwischen AfD und BSW gibt. Denn viele BSW-Politikerinnen waren damals gegen die verdammten Corona-Beschränkungen. Die AfD darf sich nicht abkapseln. Dann wird sie in Berlin knapp vor der Union landen.
https://cna343.wordpress.com
Ob irgendwelche Schuldzuweisungen in die Vergangenheit für die alt-parteien hilfreich sind, ihr derzeitige Krise zu bewältigen?
Interessant ist, dass das ausgerechnet eevman sagt, der sein Bundesland für einen gewissen Zeitraum im Stich gelassen hat, um in einem anderen Bundesland Wahlkampf für seine Partei zumachen.
Ihm scheint seine Partei näher zu sein, als die Bürger, die ihn zum Ministerpräsidenten gewählt haben!
Ach der Cem. Wer war das gleich wieder? Ist der noch wichtig?
Und wieder muss man genau hinhören was gesagt wird: „wir müssen den Eindruck erwecken, dass sich etwas ändert“ bedeutet nicht, dass sich etwas ändern soll.
Eine Frechheit solche Aussagen.
Özdemir entlarvt sich hier mit dem Spruch “ Dieses Wort dürfe nicht den Mileis und Musks überlassen werden, die „mit der Kettensäge den Staat kaputt machen“.
Das ist falsch. Milei saniert gerade einen ruinierten Staat. Und das außerordentlich erfolgreich. Einen Musk bräuchten wir auch in Deutschland, wobei dieser in Deutschland vermutlich keine Chance hätte, disruptive Innovationen hervorzubringen.
Özdemir ist ein Kollektivist und Etatist, dessen Vorgänger ein ganzes vormals sehr erfolgreiches Bundesland runtergerockt hat. Das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist der wuchernde Staatsapparat, der zunehmend jedes unternehmerische Agieren zerdrückt. Ich empfehle Özdemir, sich mit den Thesen der Österreichischen Schule auseinanderzusetzen, auch wenn ich nicht glaube, dass er etwas von Ökonomie versteht. Aber Politiker, die das ablehnen, was Deutschland dringend braucht, die brauchen wir eben nicht.
Alle seine im Artikel erwähnten Aussagen sind Unsinn, so schafft man es bis zum MP.
Wie immer bei den Grünen:
Eigene kostenträchtige Fehler zulasten der Bürger auf andere übertragen wollen..und sich dann beschweren
wenn die durch die Grünen abkassierten+bevormundeten Bürger die Faxen dicke haben und andere ungeliebte Parteien wählen
Den Wind säen aber nicht willig den Sturm zu ernten sage ich dazu
Wenn die Grünen mit dem Wahlvolk nicht einverstanden sind können sie sich ja ein anderes suchen..aber sie werden es auf Dauer nicht finden
Unter „liberaler Demokratie“ verstehen die Grünen wohl andere nach ihren Vorstellungen am liebsten bis ins Grab zu bevormunden
In einem hat er Recht, die Regierung Scholz konnte ihre unsäglichen Änderungen des Grundgesetzes nicht dauerhaft verbergen. Mit diesen wurde die Meinungsfreiheit der Bürger massiv beschnitten und kriminalisiert. Ebenso die „Majestätsbeleigigung“. Das wurde von der Regierung Merz weiter verschlimmert, anstatt diese ganzen Maulkörbe wieder abzuschaffen. Der Rot-Grün-Linke Sozialismus hat längst Einzug gehalten, auch in der EU. Von daher frage ich mich, was es an der derzeitigen Pseudo-Demokratie zu schützen gibt, außer Links-Rot-Grüne Pfründe?
„…die liberale Demokratie …“
Was versteht der Herr unter „liberaler Demokratie“? Etwa die permanente Bevormundung, Beleidigung, Drangsalierung und Verfolgung der Oppostion?
Was für eine Heuchelei! Cem Özdemir jammert aktuell im Spiegel-Interview nach der Klatsche in Sachsen-Anhalt über eine „Zeitenwende 2.0“. Statt sich um die politischen Baustellen im Ländle zu kümmern, machte der Stuttgarter Ministerpäsident dort Wahlkampf für seine Parteifreundin „Suse“ Sziborra-Seidlitz. Weil deren Ehemann eine Neonazi-Vergangenheit hat, lobte er sie allen Ernstes dafür, dass sie wisse, wie man „aus Nazis gute Bürger macht“.
Besonders dreist ist seine Amnesie: Im FAZ Beitrag von 2024 gab er den besorgten Vater und schilderte noch, wie seine eigene Tochter und deren Freundinnen von jungen Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft, sexualisiert und belästigt wurden. Doch statt diese Realität auf den Straßen anzupacken, schwingt er nun die Moralkeule gegen unzufriedene Wähler. Wer die Sorgen der Menschen ignoriert, verliert am Ende deren Stimmen!
Wenn die Demokratie in Deutschland liberal wäre, würde ich an sie glauben. Özdemir spricht es ja an: Was linke Politiker – und deren mediale Büchsenspanner – nicht hören wollen, darf möglichst nicht angesprochen werden. Was ist daran liberal? Das ist nicht Meinungsfreiheit, noch nicht einmal Wahrheitsfreiheit. Es waren Linksgrüne, die den Meinungskorridor über Jahre hinweg kontinuierlich verengt und jeden ausgegrenzt haben, der nicht parierte. Es waren Linksgrüne, die das Land damit irreparabel gespalten haben. Es sei auch an die „rückgängig gemachte“ Kemmerich-Wahl erinnert. Ein unentschuldbarer Tabu-Bruch. Ich habe von UnsererDemokratie die Nase gestrichen voll.
Alle anderen sind immer schuld, nur selbst ist jeder von denen unfehlbar!
Herr Özdemir, wie wäre es mal in den eigenen Abgrund zu schauen und sich ehrlich zu machen.
Welche Subjekte ihrer Partei haben denn in den letzten Jahren, am wirtschaftlichen Niedergang und außenpolitischen Desaster dieses Landes, kräftig mitgeholfen?
Und zu der unkontrollierten Invasion unseres Landes, fragen Sie bitte nochmal ihre Tochter. Die hatte Ihnen hinsichtlich ihrer „Erfahrungen“ doch schon so einiges mitgeteilt!
Zur Info an Merkel, Merz, Amtskirchen und alle die uns seit 2015 diese desaströsen Zustände eingebrockt haben: RE-MIGRATION ist nichts weniger, als die vollständige Wieder-Herstellung der staatlichen und korrekten rechtlichen Ordnung!
RE-CONQUISTA und zwar umfassend und in allen Bereichen!
Auch er hat nix kapiert.. Wir sind den Altparteien Sumpf satt…Schluss mit dem linken Selbstbedienungsladen…
Bei der CDU steht der Status als „Volkspartei“ in Frage? Der Begriff Volkspartei ist jetzt „völkisch“ und wurde durch Brandmauerkartell ersetzt.