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Sachsen-Anhalt
Einstimmiger Beschluss: BSW will Sondierungsgespräche mit AfD führen
Der Landesvorstand der BSW Sachsen-Anhalt hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der AfD ausgesprochen. Man sei „seiner Linie treu“ geblieben und bereit, mit allen Parteien zu sprechen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW am Mittwochabend bekannt gegeben, in Sondierungsgespräche mit der AfD treten zu wollen. Bereits zuvor hatte der BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze verlauten lassen, eine Koalition mit der AfD nicht von vornherein ausschließen zu wollen.
„Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, erklärte ein Parteisprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Man werde sich mit der AfD über die Themen „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik“ verständigen.
Das BSW war am Sonntag mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag eingezogen. Die AfD konnte mit ihrem Rekordergebnis von 43,8 Prozent 39 der insgesamt 83 Mandate erringen, womit die absolute Mehrheit von 42 Sitzen verfehlt wurde. Mithilfe des BSW, das fünf Sitze erhält, wäre eine einigermaßen stabile Regierungsmehrheit möglich. Zuvor kündigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf an, sich nur mit einer alleinigen absoluten Mehrheit zur Wahl zu stellen. Nach Druck aus der Parteispitze weichte er diese Prämisse bereits kurz nach der Wahl auf.
Alle übrigen Parteien, die in den Landtag einzogen, lehnten Sondierungsgespräche mit der AfD von vornherein ab. BSW-Kandidat Schulze kritisierte diesen Umstand. Gegenüber der dpa gab er an: „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“
Das BSW hat mit der AfD vor allem in der Energie- und Russlandpolitik größere Überschneidungen. Vor und kurz nach der Wahl verfolgte die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei das Ziel, einen parteiunabhängigen Kandidaten aufzustellen, der auch mit Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Einen solchen Kandidaten hat das BSW bisher jedoch nicht öffentlich genannt. Kritiker halten die Chance, einen geeigneten Kandidaten zu finden, der parteiunabhängig auf Zustimmung stößt, für unrealistisch.
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Die werden die AfD wieder reinlegen.
Und trotzdem sollte man mit ihnen reden, a) um zu zeigen, dass man ein guter Demokrat ist und b) um potentiellen CDU Überläufern zu signalisieren, dass hier gerade Felle davon schwimmen.
Na zumindest schuldet das BSW den Kartellparteien seit der BTW und dem Aussitzen der Nachzählung mal überhaupt nichts !
Es wäre sogar für das BSW die Chance für einen echten Anfang um die Nachfolge der SPD als Demokratisch Soziale Volkspartei zu werden !
Die 3 Linksextremistisch Sozialistischen Kleinparteien werden sich sehr bald im Kampf um die Schwindenden Steuergeldressourcen und mangels echter Realistischer politischer Konzepte wie die Piranhas am Amazonas in der Trockenzeit selbst zerfleischen .
Sehr treffender Kommentar, Herr Kloeckner! Nur müsste das BSW endlich mal Mut beweisen. Ihre Forderung nach einem neutralen Ministerpräsidenten halte ich grundsätzlich für richtig, nur unsere Parteienlandschaft ist noch nicht soweit, d.h. sie kommt verfrüht und ist gerade angesichts dieser charismatischen Figur von U. Siegmund momentan verfehlt.
‚Es wäre sogar für das BSW die Chance für einen echten Anfang‘
Nicht wieder BSW-Träumereien nachgehen.
Das Landes-BSW hat in Thüringen gezeigt, wozu es „fähig“ ist und ist inzwischen fast aufgelöst.
Überall eigentlich – sie kuschelten mit den Kartellparteien.
M. E. war das BSW eh als Aufangbecken vor Wahlen gedacht, um der AfD mögliche Wählerstimmen abzuziehen.
Siegmund sollte sich mit dem BSW nicht einlassen. Reden kann man – hat er auch allgemein gesagt, aber auch, dass das BSW bislang nicht Lösung, sondern Teil des Problems ist (s. Thüringen).
Nein! Das würde der AfD schaden.
Wenn man ihnen nicht zuvorkommt
Die U Boote laufen zum Gefecht aus Ihrem Bunker aus.
Die AfD ist nicht blöde, Gespräche, warum nicht.
Heißt jedoch noch nichts.
Diplomatie, mal drüber nachdenken, AfD ist nicht CDU/SPD.
und die Unterschrift auf dem Wahlschein nicht vergessen!
Man werde sich mit der AfD über die Themen „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik“ verständigen.
Den ÖRR mit seiner Einseitigkeit und Meinungsmache könnte ich mir auch noch als gemeinsames Thema vorstellen. Friedenspolitik scheint mir allerdings weniger Ländersache zu sein.
Ja unbedingt !!!
Friedenspolitik bedeutet kein israelischer Rüstungskonzern in Sangerhausen. 400 Arbeitsplätze. Das hat schon was mit Landespolitik zu tun – und mit Antisemitismus und Hamas-Unterstützung.
Friedenspolitik ist auch Ländersache. Wenn die Ministerpräsidenten Putin und Trump besuchen, nach China fliegen und mit Xi Jinping sprechen, dann zeigt es der Welt, dass das Deutsche Volk weltoffen ist und sich Zusammenarbeit wünscht die am Ende für alle Seite ein en Gewinn darstellen wird.
Ich hoffe, die schaffen es mit Überläufern.
Aber bitte nicht grösser wien cm.
Du verträgst doch nur 1 cm bei 2 cm fängst du an zu schreien vor Schmerzen!
Wikipedia: Amira Mohamed Ali: In einem Interview im Jahr 2019 erklärte sie, dass sie offene Grenzen befürworte und Abschiebungen kategorisch ablehne. Sie sprach sich 2021 für eine Ausweitung des Asylrechts und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aus. Im Rahmen ihrer früheren Parteiarbeit in der Linken warb sie auch dafür, die Regeln für den Familiennachzug zu erleichtern.
Um Gottes Willen! Das wird dann wohl nix!
Eine Islamistin als AFD Partnerin scheidet definitiv aus!
Amira Mohamed Ali ist zum Glück nicht in Sachsen-Anhalt, aber von der Dame muss sich das BSW in der Tat trennen und ihr zunächst alle Ämter weg nehmen.
Denn sie scheint Wege zu suchen unser Land durch den Islam erobern zu lassen.
Vieles was ich bei Ihr beobachte lässt mich sehr stark vermuten, dass Sie Taqiyya macht.
Dem stimme ich absolut zu! Eine der vielen Figuren, die Deutschland ( und andere Länder) unterwandert haben.
Obwohl ich Lafontaine für einen intellektuellen, fast schon deplatzierten und weltfremden Linken hielt, hatte ich in letzter Zeit einige Interviews im Sinne der Vernunft von ihm gesehen. Mittlerweile spricht er deutlich an, was schief läuft. Was Wagenknecht davon mitnimmt, schwierig. Sie scheint auch zu erwachen, für Glaubwürdigkeit ist es noch zu früh, Wagenknecht ist mit allen Wassern gewaschen.
Dem Wohl Deutschlands ist jedenfalls alles unterzuordnen, egal woher sie kommen.
Wenn es das BSW wirklich ernst meint … Respekt.
wenn jemand nach so vielen Jahren seiner politischen Arbeit Interviews gibt, sehe ich die Aussagekraft des Gesagten als gering an.
Dann muss ich aus Ihren Lebensweisheiten ja das Gleiche schließen …..
Markus?
Reden muss man. Aber ich fürchte, dem BSW ist nicht zu trauen!
So ist es. Siehe Kommentare zu Almira Mohamed Ali….
So ist’s !
Energie, Friedenspolitik und Bildung sind durchaus denkbar. Bei dem Thema Bildung sollte man auch Homeschooling als Option in Betracht ziehen. Vielleicht entwickelt sich das BSW ja in Richtung dänische Sozialdemokratie. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
„…über die Themen „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik“ verständigen.“
Und was ist mit dem Thema Nr. 1: Migration?
Das BSW kann in einer Koalition mit der AfD nur gewinnen und sie können endlich zeigen, ob sie es mit dem Politikwechsel ernst meinen. Es gibt Schnittmengen und für den Rest müssen – wie in einer guten Demokratie üblich – Kompromisse gefunden und geschlossen werden!
Ich traue dem BSW nicht über den Weg.
Strategie oder nicht, wer weiß das schon.
Die AFD braucht definitiv noch einen Partner und hätte mit dem BSW eine gute Wahl.
Bei den anderen Parteien hat sich an der Ausgrenzung der AFD gegenüber überhaupt nichts geändert, da ist äußerste Vorsicht geboten.
Das ist Humbug, die wollen nur Stimmung machen für die nächsten Landtagswahlen. Da kann nichts bei rauskommen. Siegmund sollte jetzt ganz schnell Druck machen, sobald die zaudern, fallen lassen.
Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg kann es nützlich sein,
wenn die drin sind. In Brandenburg und Thüringen hat sich BSW
nicht bewährt.
„…hat sich BSW nicht bewährt.“
Ansichtssache. Das BSW ist dazu da, die AfD von der Regierung fern zu halten. Insofern hat es sich bewährt.
Corona Schweinereien könnten endlich aufgedeckt werden ….auch mal die Positiven Seiten sehen
Demokraten reden miteinander, so gehört sich das. Ob dem BSW zu trauen ist, steht auf einem anderen Blatt. Es obliegt Herrn Siegmund eine Entscheidung zu treffen.
Das erinnert an die “Querfront-Koalition” in Griechenland vor einigen Jahren, wo sich eine rechte und eine linke Partei gegen das Establishment zusammentaten. Man müsste sich dann angesichts der inhaltlichen Differenzen beider Parteien von vornherein auf gemeinsam realisierbare Projekte einigen (Rundfunkstaatsvertrag kündigen, Asylmissbrauch eindämmen, Bildungspflicht einführen, allgemeine Haushaltskonsolidierung anstreben) und kontrovers bleibende Fragen ggf. zunächst ausklammern. Ich drücke die Daumen.
Ich weiß nicht ob CDU-Überläufer stabiler als BSWler sind ehrlich gesagt.
Amira Mohamed Ali im YouTube Video mit Jung + Naiv: Folge 404 …..
Ich würde mich an Herrn Siemunds Stelle mit dem BSW verabreden, nicht für die Landesregierung zu kandidieren. Und dann gemeinsam ein Gesetz nach dem anderen beschließen, bis die Altparteien ausflippen, weil ihre Leute es in der Landesregierung umsetzen müssen. Bis zu den nächsten Wahlen.
Reden kann man ja. Aber es wäre wohl fatal, mit diesen Leuten eine Koalition einzugehen. Das Risiko, daß man damit scheitert, wäre sehr groß. Ich würde es besser finden, die Anderen scheitern zu sehen und die CDU mithilfe der Linkspartei zu spalten. Dann Neuwahlen mit absoluter Mehrheit.
Die Mehrheit der Bürger ist gegen eine Brandmauer, und die, welche sich dahinter weiter verschanzen, werden zu spät kommen und vom Leben bestraft werden.
Das BSW könnte es als Chance erkannt haben, die eigene Zukunft als Partei zu retten, wenn sie jetzt den demokratischen Weg geht und Gespräche mit der AfD führt.
Ein mulmiges Gefühl bleibt beim BSW immer – angesichts des Hickhacks, den sich die Partei in ihrer kurzen Geschichte bereits geleistet hat.
Das BSW ist doch mit Unterstützung der anderen etablierten Parteien und nur deshalb gegründet worden, um der AfD in Ostdeutschland Wähler abzujagen. So war damals bei der Gründung jedenfalls mein Eindruck. Jetzt wollen sie, wie auch in Österreich, die rechte Partei in die Bredouille bringen, weil sie dann beim Nichtgelingen behaupten, dass die AfD nicht kooperationsfähig und regierungsfähig wäre.
Finde ich gut und demokratisch, dass das BSW mit der AfD ins Gespräch geht. Und eine Koalition vielleicht sogar konstruktiv? Falls es keine Überläufer aus der CDU geben sollte. Und nicht faule Kompromisse sind durchaus wichtig in einer Gesellschaft. Ich hoffe, dass Ulrich S. Ministerpräsident wird💙.
Sehr gut! Besser als ein obskurer überparteilicher Kandidat, den keiner gewählt hat.
Ich denke, das wird nichts. Aber die AfD kann sich als Musterdemokrat zeigen, indem sie allen die Hand reicht. Bis auf das BSW schlagen alle die Hand aus. Und da Leute wie Amira Ali beim BSW das Sagen haben und für offene Grenzen und unbegrenzten Nachzug stehen, kann das mit der AfD nichts werden. Das ist wie Feuer und Eis.
Ich sehe eine Patt Situation und dann Neuwahlen. Das mit dem ewigen kommissarischen Ministerpräsidenten Sven Schulze sehe ich als unrealistisch, auch wenn sie das im Fernsehen ständig bevorzugen. ☝️🧐
Die wollen nur profitieren, werden die AfD jedoch nicht unterstützen.
Das BSW hatte in Thüringen schon Ihre Chance. Ob die was dazu gelernt haben werden wir sehen.