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Sachsen-Anhalt
Einstimmiger Beschluss: BSW will Sondierungsgespräche mit AfD führen
Der Landesvorstand der BSW Sachsen-Anhalt hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der AfD ausgesprochen. Man sei „seiner Linie treu“ geblieben und bereit, mit allen Parteien zu sprechen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW am Mittwochabend bekannt gegeben, in Sondierungsgespräche mit der AfD treten zu wollen. Bereits zuvor hatte der BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze verlauten lassen, eine Koalition mit der AfD nicht von vornherein ausschließen zu wollen.
„Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, erklärte ein Parteisprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Man werde sich mit der AfD über die Themen „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik“ verständigen.
Das BSW war am Sonntag mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag eingezogen. Die AfD konnte mit ihrem Rekordergebnis von 43,8 Prozent 39 der insgesamt 83 Mandate erringen, womit die absolute Mehrheit von 42 Sitzen verfehlt wurde. Mithilfe des BSW, das fünf Sitze erhält, wäre eine einigermaßen stabile Regierungsmehrheit möglich. Zuvor kündigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf an, sich nur mit einer alleinigen absoluten Mehrheit zur Wahl zu stellen. Nach Druck aus der Parteispitze weichte er diese Prämisse bereits kurz nach der Wahl auf.
Alle übrigen Parteien, die in den Landtag einzogen, lehnten Sondierungsgespräche mit der AfD von vornherein ab. BSW-Kandidat Schulze kritisierte diesen Umstand. Gegenüber der dpa gab er an: „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“
Das BSW hat mit der AfD vor allem in der Energie- und Russlandpolitik größere Überschneidungen. Vor und kurz nach der Wahl verfolgte die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei das Ziel, einen parteiunabhängigen Kandidaten aufzustellen, der auch mit Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Einen solchen Kandidaten hat das BSW bisher jedoch nicht öffentlich genannt. Kritiker halten die Chance, einen geeigneten Kandidaten zu finden, der parteiunabhängig auf Zustimmung stößt, für unrealistisch.
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Die werden die AfD wieder reinlegen.
Und trotzdem sollte man mit ihnen reden, a) um zu zeigen, dass man ein guter Demokrat ist und b) um potentiellen CDU Überläufern zu signalisieren, dass hier gerade Felle davon schwimmen.
Wenn man ihnen nicht zuvorkommt
Die AfD ist nicht blöde, Gespräche, warum nicht.
Heißt jedoch noch nichts.
Diplomatie, mal drüber nachdenken, AfD ist nicht CDU/SPD.
Es sollte eine Regierung aus AfD und BSW gebildet werden, da die AfD sich in den meisten Fällen durchsetzen wird. Da sie der viel größere Koalitionspartner ist. Dies hätte auch positive Auswirkungen auf die Wahl in Berlin, wo die AfD knapp vor der Union landen könnte.
https://cna343.wordpress.com
Man werde sich mit der AfD über die Themen „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik“ verständigen.
Den ÖRR mit seiner Einseitigkeit und Meinungsmache könnte ich mir auch noch als gemeinsames Thema vorstellen. Friedenspolitik scheint mir allerdings weniger Ländersache zu sein.
Ich hoffe, die schaffen es mit Überläufern.
Obwohl ich Lafontaine für einen intellektuellen, fast schon deplatzierten und weltfremden Linken hielt, hatte ich in letzter Zeit einige Interviews im Sinne der Vernunft von ihm gesehen. Mittlerweile spricht er deutlich an, was schief läuft. Was Wagenknecht davon mitnimmt, schwierig. Sie scheint auch zu erwachen, für Glaubwürdigkeit ist es noch zu früh, Wagenknecht ist mit allen Wassern gewaschen.
Dem Wohl Deutschlands ist jedenfalls alles unterzuordnen, egal woher sie kommen.
Wenn es das BSW wirklich ernst meint … Respekt.
wenn jemand nach so vielen Jahren seiner politischen Arbeit Interviews gibt, sehe ich die Aussagekraft des Gesagten als gering an.
Das ist Humbug, die wollen nur Stimmung machen für die nächsten Landtagswahlen. Da kann nichts bei rauskommen. Siegmund sollte jetzt ganz schnell Druck machen, sobald die zaudern, fallen lassen.
Aus demokratischer Sicht ist die Nachricht sicher gut.
Aus politischer halte ich eine links+rechts Verbindung für falsch.
Beim BSW hab ich Bauchschmerzen. Es passt einfach nicht und man macht sich abhängig von einer 5+ Partei. Ich würd’s lassen.
Es geht wohl eher um die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bis dahin halten BSW und AfD die Füße unter dem Tisch ruhig, da haben dann beide was davon. Danach wird es eher um Neuwahlen im Bund gehen, wenn Merz weiter so seine Eigene Partei schädigt. Ich sehe eher, daß die AfD den Coup landet, indem sie Siegmund zum Kanzlerkandidaten der AfD macht. Der kann Wahlkampf. Den kann man als Deutschen Kennedy verorten. Der hat diese praktische Intelligenz, gespeist ähnlich wie auch Chrupalla durch einen Lebenlauf, der dem des Normalos, des Malochers gleicht. Der Kontrapunkt zu Amthor und den linksgrünen Arbeitsverweigerern. Es wird spannend.
Sondieren ist noch lange keine Koalition
Eine pragmatische und vernünftige Entscheidung.
Leider ist die CDU, die sich dem extrem linken Klingbeil unterworfen hat, dazu nicht bereit. Vielleicht wird sie vernünftig, nachdem sie bundesweit mit der CSU bei 14 % angekommen ist.
Liebe AfD lasst es sein. Nicht mit dem BSW. Die sind ein Haufen linker Chaoten. Seht euch Thüringen an. Es klappt nicht mit denen und ihr verprellt eure Wählerschaft.
Wie sagte Merz: Links ist vorbei.
Sorgt dafür das nichts linkes an euerer Seite hochkommt.
Die Wählerschaft verprellt sich die AFD nicht, wenn sie keine faulen Kompromisse macht. Das Problem wird die Migrationspoitik sein. Viele BSWler sind vermutlich sogenannte sozialarbeiter die die „internationale Solidarität“ mit den Kalifatjüngern vorschieben um den Staat auszunehmen. Ob die bereit sind eine realitische Migrationspolitik durchzusetzen halte ich für fraglich. Das sind genauso verpeilte Spinner wie die in der Links Partei oder bei den grünen ode der SPD.
„Das sind genauso verpeilte Spinner wie die in der Links Partei oder bei den grünen ode der SPD.“
Sie haben die Mutterpartei, den Verursacher, dieses Übels vergessen……
Es muss dann ganz klar sein, wer Koch und wer Kellner ist; sonst läuft es nicht.
So kommen dann in einer Demokratie Mehrheiten zusammen, ganz einfach. Vorsicht ist beim BSW definitiv geboten, glaube aber nicht das man Siegmund so einfach reinlegen kann.
BSW sind Kommunisten. Zum Glück ist Uli klug und wird das gut hinbekommen
Ich frag mich wie die Oppositionsarbeit der CDU gegen die AfD aussieht. Was wird ein Spaß für die cdu Wähler
Sie versuchen die Demokratie zu verarschen
Da werden die Meinungen sowohl bei AfD‑lern als auch bei BSW‑lern auseinandergehen. Es wäre aber die einzige Option. Für Neuwahlen bräuchte es eine 2/3‑Mehrheit und dies werden die anderen Parteien verhindern, da sie sonst wahrscheinlich komplett verschwinden.
So funktioniert unsere Demokratie. Gewählte Volksvertreter müssen Kompromisse eingehen um zu gestalten. Daran ist nichts verwerfliches. Im Gegenteil das ist wie die Gewalteilung ein Prinzip um Macht zu begrenzen.
Mal abgesehen davon, dass unsere Gewaltenteilung nach 40 geheimen Treffen von Verfassungsrichtern mit der Regierung nicht mal mehr auf dem Papier existiert.
Wer ist für Völkerfreundschaft und Frieden? AfD, BSW und Linke. Wer ist für Kriegshetze? Christen und Grüne, zumindest deren Hirten und ihre meisten Schäflein. Weil ohne Frieden alles nichts ist, sind AfD, BSW und Linke zu einem Bündnis sittlich verpflichtet.
Es würde ja reichen, die Briefwahl wieder auf die Fälle zu beschränken, in denen jemand nachweislich nicht am Wahltag wählen kann, und den ÖRR-Vertrag zu kündigen. Kommt es dann zu Neuwahlen, würden all die dementen Senioren nicht mehr zufällig denjenigen die Stimme geben, die deren selbstloser Helfer hat. Das würde vermutlich für die absolute Mehrheit bei Neuwahlen reichen.