Freund werden
AfD
Haushaltsdebatte
„Sie schützen die Faschisten“: Linken-Abgeordnete Köktürk rastet bei AfD-Rede aus und kassiert zwei Ordnungsrufe
Bei der Rede von AfD-Mann René Springer gerät Cansin Köktürk außer sich. Die Linken-Abgeordnete ruft immer wieder dazwischen, legt sich mit der Sitzungsleitung an und wirft Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz schließlich vor, „Faschisten“ zu schützen.
Sachsen-Anhalt
„Wäre niederträchtig“: CDU-Landtagsabgeordneter schließt Wechsel zur AfD doch aus
Lars-Jörn Zimmer, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, schließt auf MDR-Anfrage einen Wechsel zur AfD nicht aus. Die AfD hat bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit knapp verpasst – ihr fehlen dafür drei Abgeordnete.
Kommentar
Anti-AfD-Titelstory im Spiegel: Große Überschrift, ganz dünner Inhalt
„Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“, steht auf dem neuen Cover des Spiegel. Eine Unterstellung als Frage, die eine exakte Beweisführung erwarten lässt. Der dazugehörige Text vermeidet diese jedoch auf atemberaubende Art und Weise.
Landesverfassung
Keine Posten für die AfD: Auch in NRW soll die Partei dauerhaft von wichtigen Positionen ausgeschlossen werden
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Regeln für den Alterspräsidenten und die Ausschussvorsitze ändern. Damit könnte die AfD künftig gleich bei mehreren wichtigen Parlamentsposten außen vor bleiben – und zwar langfristig.
Sachsen-Anhalt
Schicksalstage der Brandmauer
Nach dem AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt verharrt die CDU in der alten Brandmauerlogik, doch dort entscheidet längst das BSW darüber, wer künftig regieren kann. Die Partei will mit der AfD sondieren – und hat bereits damit die Brandmauer ins Wanken gebracht.
Mecklenburg-Vorpommern
Auch im ZDF: AfD bleibt stärkste Kraft vor SPD – CDU könnte erstmals Landtagseinzug verpassen
Laut einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bleibt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gut eine Woche vor der Wahl mit 37 Prozent drei Punkte vor der SPD stärkste Kraft. Die CDU steht indes bei sieben Prozent und muss um den Einzug zittern.
Botschafterkonferenz
„Das gehört zur Demokratie“: NATO-Chef Rutte reagiert gelassen auf Wahlerfolg der AfD
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich auf einer Konferenz des Auswärtigen Amts über den Aufstieg der AfD betont gelassen gezeigt. Rutte wollte sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen und gab an, dass er Meinungsverschiedenheiten nicht als Krisensignal werte.
Sachsen-Anhalt
Kanzler „sehr angefasst“: Kaum ein Ministerpräsident wollte den Wahlabend mit Merz verbringen
Obwohl Kanzler Friedrich Merz die Präsidiumsmitglieder zum Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt einlud, kam kaum ein Ministerpräsident in die Parteizentrale. „Der Kanzler war darüber sehr angefasst“, heißt es aus CDU-Kreisen.
Verfassungsrechtlerin
„Das ist zulässig“: Brosius-Gersdorf kontert erneut Kritik am ethnischen Volksbegriff
Die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat erneut klargestellt, dass ein ethnischer Volksbegriff für sie nicht per se verfassungswidrig sei. „Wenn wir über Remigration sprechen, dann kommt es drauf an“, erklärte sie.