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AfD
Corona-Krise
AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen 2G-plus-Regeln im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen die 2G-plus-Regeln im Parlament verworfen. Karlsruhe erkennt dabei einen Eingriff in die Rechte ungeimpfter Bundestagsabgeordneter an – hält ihn aber für rechtmäßig.
Exklusiv
In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
Analyse
Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert
Die Empfehlung zum Wahlausschluss von AfD-Kreiskandidat Martin Sichert ist entlarvend dünn: Mit massivem Belastungseifer werden Vorwürfe weitgehend konstruiert. Ein absurdes Dokument, das keinen Eingriff in die Demokratie rechtfertigt.
Kevin Dorow
„Es gibt kein ruhiges Hinterland“: Linke Aktivisten demonstrieren nahe dem Haus von AfD-Politiker
In der Nähe des Hauses des AfD-Politikers Kevin Dorow kam es am Samstag zu einer Demonstration gegen eine private Einweihungsfeier. Der Politiker berichtet von jahrelangen Anfeindungen gegen ihn und mittlerweile auch seine Familie.
CDU-Ministerpräsident
„Zeichen der Zeit“: Kretschmer lehnt die Brandmauer plötzlich ab und will „mit jedem reden“
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, fordert ein Ende der Brandmauer gegen die AfD und fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten mehr Gesprächsbereitschaft. Man müsse „Zeichen der Zeit“ erkennen und „mit jedem reden, der reden will“.
Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
Sachsen-Anhalt
Vor näher rückenden Landtagswahl: CDU-Mann Schulze wirft Siegmund vor, „eine Marionette von Alice Weidel“ zu sein
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze warnt vor einer möglichen Zusammenarbeit von BSW und AfD nach der Landtagswahl und wirft beiden Parteien vor, das Land für bundespolitische Ziele zu instrumentalisieren. AfD-Spitzenkandidat Siegmund sei „eine Marionette von Alice Weidel“.
Niedersachsen
Wahlausschuss schließt AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von Landratswahl aus
Ein Wahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland ausgeschlossen. Auslöser für das Prüfverfahren gegen den 46-Jährigen wurde zunächst lediglich seine AfD-Mitgliedschaft.
Exklusiv
Einflussnahme von Linksextremisten: Verfassungsschutz nimmt Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ ins Visier
Das hessische Innenministerium warnt vor einer Einflussnahme von Linksextremisten auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Dies zeige sich auch daran, „dass einzelne bekannte Linksextremisten“ öffentlich für das Bündnis in Erscheinung treten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich nur indirekt.