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Niedersachsen
Verstoß gegen Wahlvorschriften: Stadt Burgwedel hat Wahlbriefe vor dem Wahltag geöffnet
In Burgwedel sind Wahlbriefe bereits Tage vor der Wahl durch die Stadt geöffnet worden – angeblich aus praktischen Gründen und in Absprache mit der Regionalwahlleitung. Nun hat die Landeswahlleitung jedoch klar gestellt: Dieses Vorgehen ist rechtswidrig.
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In der niedersächsischen Stadt Burgwedel wurden 172 Wahlbriefe bereits Tage vor der Kommunalwahl geöffnet. Dies bestätigt die Stadt in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Stadt diente die Öffnung der 172 von rund 4.100 eingegangenen Wahlbriefe dazu, die Wahlscheine im Wahlbrief zu drehen, damit der Wahlbezirk durch den durchsichtigen Umschlag zu sehen ist. Die Öffnung erfolgte nach dem Mehraugenprinzip. Nach dem Drehen wurde der Briefumschlag wieder geschlossen.
Die Erlaubnis für dieses Vorgehen kam bereits am 26. August von der Regionalwahlleitung Hannover. Neben Burgwedel wurden 19 weitere regionsangehörige Städte und Gemeinden darüber informiert, dass sie dies angeblich dürften. Ziel des Verfahrens war es, am Wahlabend selbst Zeit zu sparen, um die Stimmen schneller auszählen zu können.
Erst am 9. September wies die Landeswahlleitung darauf hin, dass bereits die Öffnung des äußeren Briefwahlumschlags vor dem Wahltag nicht zulässig ist. Dabei bezieht sich die niedersächsische Landeswahlleitung auf die Niedersächsische Kommunalwahlverordnung, in der es heißt: „Die Gemeindewahlleitung sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss.“
Burgwedel wendet das Verfahren der frühzeitigen Öffnung der Wahlbriefe seit dem 8. September nicht mehr an. Um die weiteren Wahlbriefe, bei denen der Briefwahlbezirk nicht sichtbar ist, zu korrigieren, tritt am Wahlsonntag bereits vor 18 Uhr ein gesonderter Wahlvorstand zusammen, der in öffentlicher Sitzung die Wahlbriefe den richtigen Wahlbezirken zuordnet.
Hinweise darauf, dass es bei der Öffnung zu Manipulationen kam, gibt es nicht. Wie Nius unter Berufung auf den AfD-Kreisverband Hannover-Land schreibt, gibt es ähnliche Hinweise auch in der Stadt Seelze, die ebenso wie Burgwedel zur Region Hannover gehört. Unklar ist bislang auch, ob weitere Gemeinden und Städte, die von der Regionalwahlleitung Hannover die Erlaubnis hatten, die Wahlbriefe zu öffnen, dies ebenfalls getan haben.
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In Niedersachsen ist vieles rechtswidrig.
„Das ist Groß“
Die Politik in Niedersachsen erinnert mich mehr an ein Art Mafia als an eine Demokratie. Wann werden übrigens alle Hintergründe des Terroranschlages in Stade mit sechs Ermordeten aufgedeckt…?
Stade: da wird nichts aufgedeckt, da wird nach einer Schamfrist eingestellt werden.
Erst mal vorab gucken, ob AfD gewählt wurde…
Man muss doch vorher wissen, wie stark man schummeln muss.
Natürlich, man macht sich doch keine überflüssige Arbeit…
Wer war das doch gleich der eine Gefahr für „Unsere Kleptodemokratie “ ist ?
Kam da nicht irgendetwas aus dem Innenministerium von der SPD und vom Verfassungsschutz ?
„Ziel des Verfahrens war es, am Wahlabend selbst Zeit zu sparen, um die Stimmen >richtig< auszählen zu können."
Ich habe den Satz mal korrigiert. "Demokratie" und so.
Niedersachsen liefert das Argument gleich selbst: Wahlbriefe vorzeitig geöffnet – rechtswidrig, aber Hauptsache „praktisch“.
Die Konsequenz: Briefwahl nur noch in begründeten Ausnahmefällen. Wahlen sind kein lästiger Verwaltungsvorgang für nebenbei, sondern bestimmen ganz konkret, wer anschließend bis ins kleinste Detail über unser Leben mitentscheidet.
Vielleicht begreifen das manche erst wieder, wenn Wählen auch tatsächlich bedeutet, sich mit seiner Entscheidung zu befassen – bevor einen die „Gewählten“ vor die nächste Wand schieben.
Ich bin ja für die Wahlpflicht. Viel zu viele überlassen ihre politische Entscheidung den anderen.
Und die Briefwahl nur für körperlich eingeschränkte Personen und nur vom gesetzlichen Vormund!
Auch sind die Termine lange vorher bekannt, wer da im Urlaub ist hat Pech gehabt!
IMI
„Wer da im Urlaub ist hat Pech gehabt!“
Es gibt für diese Leute auch die Möglichkeit einer sogenannten „Briefwahl vor Ort“.
Wer am Wahltag verhindert ist, kann zu bestimmten Zeiten ins Stadtbüro gehen (Bezeichnung mag abweichen je nach Gemeinde) und dort vor Ort schon vorher wählen. Die Stimme wirft man dort selbst in eine dauergesicherte und versiegelte Urne.
Keine Post beteiligt.
Keine Stadtbediensteten, die die Unterlagen mit der Stimme in die Hände bekommen … sondern der direkte Urnengang – nur eben früher.
Auszählung dann am Wahltag ab 18:00 Uhr mit der Möglichkeit für Interessierte, die Auszählung zu verfolgen und damit auch zu kontrollieren.
@BlahBlah
Das ist eben die Abwägung, die auch das BVerfG immer wieder betont hat.
Es ist schon wichtig, dass möglichst viele teilnehmen können.
Aber: Briefwahl eben dann auch wirklich nur für die Leute, die es echt nicht hinkriegen, am Wahltag im Wahlbüro zu erscheinen.
Denn: Eine Briefwahl erfüllt die Kriterien – frei – allgemein – geheim – sicher eben nicht so gut wie eine Wahl im Wahlbüro.
Also: Es gibt die Ausnahmefälle … und die müssen auch wählen dürfen.
Aber: Briefwahl nur aus Bequemlichkeit? Nein.
Den berühmt-berüchtigten Fall des Altersheims könnte man auch durch mobile Wahlteams abmildern.
Und dann wird dem Briefwähler der Stift geführt!
Und dann auch die Möglichkeit „keine Wahl“ mit dem entsprechend viel leeren Sitzen. Das spart auch noch jede Menge Kosten.
That is cynical!
Wahlbriefe vorzeitig geöffnet – rechtswidrig, aber Hauptsache „praktisch“.
Na wenn schon praktisch vor rechtstaatlich geht hätten es ja auch keine Rolle gespielt sie ja auch erst gar nicht zu versenden .
Gleich selber Ausdrucken Ausfüllen Auszählen in einem Arbeitsgang und am ende noch Porto gespart ! Das ist Lupenreine Demokratie aller SPD !!
Nur kann die Urnenwahl genauso einfach manipuliert werden. Man muss nur die echte Wahlurne mit einer vorbereiteten austauschen.^^
Nur kann die Urnenwahl genau einfach manipuliert werden. Einfach die echte Urne mit einer vorbereiteten austauschen.^^
Nur kann die stationäre Wahl (Hallo AN-Zensur) genauso einfach manipuliert werden. Man muss nur die echte Wahlurne mit einer vorbereiteten austauschen.^^
Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein!
Briefwahlen sind per se undemokratisch, denn sie eröffnen vielfältige Betrugsmöglichkeiten!
Das erklärt Reichelt bei NiUS
In der Vollversion des Beitrags, kritisiert Reichelt auch die
Bild- Propaganda für die Briefwahl,
s. youtube-Titel:
Reichelt sagt es was bei der Briefwahl wirklich verdächtig ist
Und Reichelts Aussage in einem short dazu
„ausgerechnet die Verlierer-parteien propagieren die Briefwahl am lautesten …“
short
je unbeliebter die Partei desto mehr liebt sie die Briefwahl
https://www.youtube.com/watch?v=nedCod3jB50
Ein ehemaliges Industrieland scheitert nun an einer korrekten Wahlausübung. Toll!
Logisch, dann kann man die Wahlzettel der AfD umgehend wegsortieren.!
Unsere Demokratie oder so.
Die Akten zur NSU wurden ja auch ZUFÄLLIG einen Tag vorher geschreddert vom Verfassungsschutz. Die Dokumente wegen Wahlausschluss wurden auch wegen DSVGO vernichtet und niemand kann mehr sagen wieso Kandidaten verboten wurden…. A pro pro Verfassungsschutz: War da nicht gestern etwas in den News da die der HAMAS WAFFEN KAUFEN IN BERLIN.
Datenschutz ist halt… „praktisch“. Seltsam nur, das beim Hack in Berlin Ausweisdokumente und co rumlagen (Grüße an die ANTIFA die hier mitliest und Apollo News bedroht. Und nein ich werde dafür nicht bezahlt, mir geht es eigentlich um die HAMAS..)… jahrelang. Aber ansonsten sind wir alle völlig KONFORM MIT DEN GESETZEN! Keine Sorge liebe ANTIFA und co: „Ihr werdet alle rechtzeitig „benachrichtigt“ wie es in den Medien hies. Denn alle Betroffene werden „informiert“. „. Wer von euch glaubt, dass der VS, die Polizei und co anruft und euch sagt eure pers. Daten sind geklaut worden? Oder das die Jahre nach euren Verfahren noch gespeichert waren? Das nennt man in Polizeikreisen eine „B-Akte“… die ist nicht offiziell. Ich glaube an den Kanzler!!! Ihr auch? 😉
Man hat die Wahlleitung um Erlaubnis gefragt.
Watten datten für ein bescheuertes Argument?
Die Wahlleitung hat rechstwidrig entschieden. Die gehört sofort sanktioniert und abgelöst.
Die wollten nur mal nachsehen ob die Umfragen stimmen!😀
Sehr unwahrscheinlich, daß dies der einzige Vorfall war. Klingt aber harmlos und taugt somit zur Geschichte wir legen alles offen.
Ich traue denen (von UNSERER Demokratie) soweit ich ein Klavier werfen kann. Wie sieht es mit Euch aus?
So oder so, die kriegen die Zahnpasta nicht mehr zurück in die Tube 🤷
Leider dauert das bis es in den Köpfen ankommt.
@ Anciano blanco
Ich hab Rücken ! 😉
😂🤣😂🤣👍
Hab schon mal ein Klavier vom Balkon geschubst. Soweit würd ich mit meinem Vertrauen nicht gehen…
Demokratie war gestern
Wenn man Vorbehalte gegen die rechtmässige Durchführung von Wahlen äußert, sind es immer Verschwörungstheorien, man ist paranoid. Aber es passieren Pannen an jeder Ecke. Und diese Ecken sind nur diejenigen, die auffliegen. Was ist mit den versteckten Ecken? Und noch eine Frage: Warum ist eigentlich das BSW in Sachsen Anhalt knapp reingekommen? Wären sie draussen, hätte die AfD eine absolute Mehrheit. So wie sie bei der Bundestagswahl knapp rausgeflogen sind, ohne sie hatte die jetzige Koalition eine knappe Mehrheit.
Mein Hinweis: UNBEDINGT abgleichen, ob die Anzahl der Wahlbriefe mit der Anzahl Bestellbriefen passt, und ob es zur gesamten Bevölkerungsanzahl je Wahlkreis passt, und ob kein Wahlkreis evtl. total mehr Stimmen als Wahlberechtigte hatte (also Brief und Urne in Summe).
Wer den Anfängen wehren will, der kann sich in Niedersachsen so richtig verausgaben.
Sah man sich genötigt, auf das richtige Endergebnis hinzuarbeiten?
Es gab aber doch ein Mehraugenprinzip.
Da waren dann mehrere SPDler und haben geschaut, dass auch alles richtig ist, oder was genau heisst das?
Alle schauen damit wirklich richtig beschissen wird
Ohne eine direkte Demokratie sind Wahlen überflüssig !
Früher gab es in Deutschland unterschiedliche Längenmaße,
die Elle war da ganz unterschiedlich lang.
Nun macht halt eine Stadt in Niedersachsen ihr „eigenes Recht“.
Wird dort nun bald das Standesamt abgeschafft und Ehen in der Moschee „vereinbart“?
Jedem Anfang wohnt doch ein Zauber inne oder hat sich da Heinrich Heine (war er es?) womöglich geirrt?
Das ist doch GAR NICHTS! In Berlin wurden Wahlergebnisse GESCHÄTZT! Da müssen die in Burgwedel noch viel lernen…
Da brauchst’e auch keinen Wahlbrief öffnen!
Warum wundert mich das nicht?
Briefwahlen sind Einladungen zum Wahlbetrug in vielfältiger Weise!
Warum verschickt man überhaupt Wahlbriefe, man kann sie doch selbst ausfüllen. Nur so kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein.
„Warum verschickt man überhaupt Wahlbriefe, man kann sie doch selbst ausfüllen. „Würde auch die Portokosten sparen und bestimmt auch die Umwelt schützen.. also WinWin.😂🤣
o mein Gott ,jetzt hatte ich Umwelt schützen geschrieben und nun muss abgewartet werden bis der Chefkontrolleur vom Kaffee trinken zurück kommt um das zu genehmigen ?🤣😂
Direkt Neuwahlen in SA. Aber auch in Berlin.
Das ist clever. Zähle alle Wahlbriefe, öffne einen festgelegten Anteil und schon kann man hochrechnen wie die Verteilung ist um nötige Vorsorgen zu treffen.
Niedersachsen scheint das Vorzeigeland von „Unserer Demokratie“ zu sein.
Niedersachsen. Wen wundert das noch?
Drehen und (Ab)wenden?
Komisch, immer wieder Niedersachsen.
Regiert da nicht der geniale König Günther? Na dann.
Ich Wette bei diesen Mehraugenprinzip waren nicht Vertreter aller Oppositionsparteien anwesend!