Einen Tag nach der Stichwahl um das Amt des brasilianischen Präsidenten hat die Partei von Flávio Bolsonaro öffentlich dessen Niederlage eingeräumt – nun sieht sich dieser mit weitreichenden juristischen Maßnahmen konfrontiert: Der 45-jährige Senator und Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro darf Brasilien vorerst nicht mehr verlassen und muss seine Reisepässe abgeben. Die entsprechende Anordnung erließ ein Richter am Obersten Gerichtshof bereits am Sonntagabend, kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Wie brasilianische Medien unter Berufung auf den Beschluss berichten, ordnete das Gericht die Annullierung sämtlicher brasilianischer Reisepässe Bolsonaros an, darunter auch seines Diplomatenpasses. Mögliche Reisepässe anderer Staaten muss der Politiker innerhalb von 24 Stunden abgeben. Zudem wurde ihm untersagt, Kontakt zu dem ebenfalls beschuldigten Rechtsanwalt Willer Tomaz aufzunehmen.

Hintergrund sind laufende Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und dem Geschäft mit Online-Sportwetten. Sowohl Bolsonaro als auch Tomaz bestreiten die Vorwürfe.

Bolsonaro wurde nach eigenen Angaben am Montag von der Bundespolizei über die Anordnung informiert, als er gerade von einem Besuch bei seinem unter Hausarrest stehenden Vater zurückkehrte. In einem anschließend veröffentlichten Video wies er den Verdacht zurück, Brasilien verlassen zu wollen. „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern“, erklärte er.

Die zeitliche Nähe zur verlorenen Wahl wertet Bolsonaro als Hinweis auf eine politische Motivation. „Diese Entscheidung wurde am Sonntagabend getroffen, direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses“, sagte er. Die Maßnahme sei aus seiner Sicht vom Wahlausgang beeinflusst worden. Daneben führte Bolsonaro die Anordnung auf Äußerungen seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Stichwahl erklärt, eine Ausreise Flávios im Falle einer Niederlage zu befürworten.

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Unabhängig davon ermittelt die Bundespolizei in einem weiteren Verfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über Jair Bolsonaro. Auch diese Vorwürfe bestreitet Flávio Bolsonaro.

Bei der Stichwahl am Sonntag hatte Bolsonaro gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, verloren. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts erhielt Lula 51,8 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Damit kann der 81-jährige Amtsinhaber im Januar seine vierte Amtszeit antreten.

Unmittelbar nach der Wahl hatte Bolsonaro zunächst angekündigt, das gesamte Wahlergebnis annullieren lassen zu wollen. Seine Liberale Partei (PL) stellte sich jedoch gegen diese Forderung und erkannte den Wahlsieg Lulas unter Vorbehalt an. „Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen“, erklärte Parteichef Valdemar Costa Neto.

Bolsonaro selbst änderte daraufhin seine Strategie. Statt die gesamte Abstimmung anzufechten, will er nun juristisch gegen die Wahlkampfführung Lulas vorgehen. Er wirft dem Amtsinhaber vor, staatliche Mittel und politische Macht für seinen Wahlkampf missbraucht zu haben. Hintergrund ist unter anderem die vorgezogene Auszahlung von Sozialleistungen kurz vor der Wahl.

Hinter Bolsonaros Strategiewechsel steht offenbar auch die Angst vor einer möglichen Inhaftierung. Wie die Washington Post unter Berufung auf einen anonymen Berater der Familie Bolsonaro berichtet, fürchtet der unterlegene Präsidentschaftskandidat erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. „Flávio hat aufgegeben“, erklärte der Vertraute. Bolsonaro sei verängstigt und habe Sorge, dass sein Vater im Gefängnis sterben und er selbst noch in dieser Woche inhaftiert werden könnte. Zudem fürchte er, mit einer langjährigen Haftstrafe belegt zu werden.

Auch innerhalb seines politischen Umfelds fand die Forderung nach einer vollständigen Annullierung der Wahl kaum Unterstützung. Ein weiterer enger Vertrauter erklärte der Zeitung, Bolsonaro habe sich nach Beratungen mit seinen Verbündeten von dem Vorhaben verabschiedet, weil die meisten staatlichen Institutionen das Wahlergebnis bereits anerkannt hätten und die Erfolgsaussichten einer Anfechtung äußerst gering seien.

Bolsonaro kündigte an, beim Wahlgericht beantragen zu wollen, Lula und dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin von einer erneuten Amtsübernahme auszuschließen. Zugleich will er die parlamentarische Opposition gegen Lula mobilisieren. Bei den Parlamentswahlen hatte das rechte Lager deutlich hinzugewonnen und stellt künftig die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer.

mmx

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