Freund werden
AfD
Deutschlandweit
Zehntausende demonstrieren für AfD-Verbot und Brandmauer
Zehntausende gingen am Samstag für ein AfD-Verbot und für die Brandmauer auf die Straße. In Magdeburg, wo die AfD demnächst den ersten Ministerpräsidenten Deutschlands stellen könnte, war die Beteiligung vergleichsweise gering.
Wüsts Vorschlag zum AfD-Parteiverbot: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch: Bundeskanzler Merz redet sich das Ergebnis der AfD klein und sein Parteikollege Wüst entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler analysiert die Lage.
Sachsen-Anhalt
Schüsse beim Burgfest in Tangermünde – Siegmund sprach dort im Wahlkampf über Sicherheitsprobleme
Ausgerechnet das Burgfest in seiner Heimatstadt Tangermünde hatte Ulrich Siegmund im Wahlkampf als Beispiel für wachsende Sicherheitsprobleme genannt. Wenige Wochen später fallen dort Schüsse – ein Verdächtiger wurde gefasst.
Analyse
Volksparteien
Kommunalwahl in Niedersachsen: Der Stimmungstest im Westen für CDU und SPD
Die heutige Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein Härtetest für CDU und SPD. Beide Parteien sind in dem Bundesland noch klar als Volksparteien zu erkennen, doch ihnen droht dieser Status abhandenzukommen.
Waffenrecht
Bereits 17 AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt wurde der Waffenschein entzogen
In Sachsen-Anhalt wurde bereits 17 AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen. Bei 122 weiteren Fällen prüfen dies die Behörden. Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zufolge reicht bereits die Mitgliedschaft in der AfD aus, um den Waffenschein entzogen zu bekommen.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Landtagswahl
Widersetzen will Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „nicht respektieren“ und spricht Drohungen gegen das BSW aus
„Nein. Wir müssen das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September nicht respektieren“, schreibt Widersetzen auf seinen Social-Media-Kanälen. Zum Tag der Konstituierung des Landtags mobilisiert das Bündnis nach Magdeburg und droht bereits CDU und BSW.
Wahldebakel
Medienbericht: CDU erwägt offenbar Minderheitsregierung – und punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD
Nach dem sachsen-anhaltischen Wahldebakel beraten CDU-Ministerpräsidenten und Strategen offen über einen Kanzlerwechsel. Gleichzeitig wird im Kanzleramt ernsthaft eine Minderheitsregierung erwogen.
Linken-Abgeordnete
Nach Pöbel-Eklat und 2.000-Euro-Strafe: Köktürk sammelt jetzt Spenden – Geld soll an Sea-Watch gehen
Cansin Köktürk beschimpfte eine AfD-Rede als „rassistische Scheiße“ und warf der Sitzungsleitung vor, „Faschisten“ zu schützen. Dafür muss die Linken-Abgeordnete 2.000 Euro zahlen. Nun sammelt sie Spenden für die Strafe – das Geld soll an Sea-Watch gehen.