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Waffenrecht
Bereits 17 AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt wurde der Waffenschein entzogen
In Sachsen-Anhalt wurde bereits 17 AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen. Bei 122 weiteren Fällen prüfen dies die Behörden. Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zufolge reicht bereits die Mitgliedschaft in der AfD aus, um den Waffenschein entzogen zu bekommen.
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AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt kann der Staat die Waffen wegnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg im August. Wie die Bild berichtet, wurden daher in dem Bundesland bereits 17 AfD-Mitgliedern die Waffen- beziehungsweise Jagdscheine weggenommen. Zusätzlich wird dies in 122 weiteren Fällen geprüft. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
„Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren“, heißt es in dem Urteil der Magdeburger Oberverwaltungsrichter. Im Klartext: Die Parteimitgliedschaft in der AfD reicht aus, um die Waffen zu entziehen.
Einer, dem seine Waffen weggenommen wurden, noch bevor die Richter in Magdeburg den umfassenden Waffenentzug genehmigten, ist Marcel Pries. Der 48-jährige Dachdeckermeister war Jäger und besaß deswegen mehrere Waffen, die er bereits Mitte Juli verkaufen musste. Es handelt sich dabei um eine Kurz- und sechs Langwaffen. „Die Waffenbesitzkarte wurde mir entzogen. Ich darf nicht mehr jagen. Meine demokratische Zuverlässigkeit wird infrage gestellt. Das ist Blödsinn“, sagte Pries zur Bild.
Pries wurde dabei von der Waffenbehörde zur Last gelegt, dass er ein Mandat im Gemeinderat Salzatal sowie im Kreistag Saalekreis für die AfD wahrnimmt und bei der Landtagswahl am 6. September für die AfD auf der Landesliste kandidierte. „Ich bin seit 15 Jahren Jäger. Ich war Soldat in Afghanistan. Ich habe einen Eid auf die Grundwerte dieses Landes geleistet. Ich bin Demokrat, kein Rassist und kein Extremist.“, verteidigt sich Pries.
Die Waffenbehörde hat sich auch mit Pries‘ konkreten Aussagen befasst. So wird ihm zur Last gelegt, dass er im Kreistag sagte: „Zeit, sich unser Land zurückzuholen.“ Während die Behörde in der Aussage Extremismus sieht, meint Pries mit der Aussage ein Land „mit Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke.“ Außerdem wirft die Behörde ihm vor, dass er sich „von den verfassungsfeindlichen beziehungsweise verfassungsrechtlich bedenklichen Ausrichtungen und Positionierungen innerhalb der AfD“ nicht distanziert.
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Das ist Gesinnungsjustiz und Staatsterror und hat mit Demokratie nichts zu tun. Waffenentzug hier, Ausschluss von Wahlen dort. Dazu Antifa-Aktionen, mediale Linksbeschallung und Wahlbetrug (Verhältnis von Urnen- und Briefwahl in Sachsen Anhalt). Ich liebe Deutschland, aber mit diesem Staat bin ich fertig.
Nach versuchter Vergewaltigung: Illegaler Eritreer wird nicht abgeschoben, sondern freigelassen und vergewaltigt nachts eine Frau: https://www.thesun.co.uk/news/40357932/illegal-migrant-not-deported-sex-attack-rape/
Das ist alles so gewollt, die wollen einen Bürgerkrieg.
Willkür staatlicher Institutionen gegenüber der Opposition. Mehr ist das nicht. Ein Indikator für autoritäre Strukturen und das verblassen demokratischer Rechte. Aussen steht Demokratie drauf, innen herrscht Willkür und Unrecht. Tolle Leistung Frau Merkel, Herren Scholz und Merz.
Solange die WBK nicht entzogen wird, ist doch alles i.O. Waffenschein bekommt eh fast niemand, wundert mich, dass überhaupt eine nennenswerte Zahl an AfD-Mitgliedern einen Waffenschein – die Genehmigung zum Führen der Waffe in der Öffentlichkeit – genehmigt bekommen hat.
Sooo lange ist das noch gar nicht her, dass man Waffen noch per Katalog bestellen konnte…
Mit Waffenschein ist sicher der kleine Waffenschein gemeint!
Apollo hat da was verwechselt mit WBK und Waffenschein.
es wurden völlig harmlosen Jägern und Sportschützen die Erlaubnis entzogen, völlig legal erworbene Waffen, zweckgebunden weiter zu verwenden bzw zu besitzen.
lediglich, weil sie :
a. Mitglieder der AFD sind.
b. die Partei „radikal“ sei
c. b „festgestellt wurde“ durch einen
der politischen Konkurrenz gegenüber Weisungsgebundenen Landesverfassungsschutzes.
letzterer wird nämlich kontrolliert von wem?
na, na?
genau…. dem chef dort, dem Innenministerium und ner Handvoll Abgeordneten aus dem Landtag von SAH.
und ÜBERRASCHUNG:
Das sind zu 100 % Personen aus dem politischen Lager von..
genau „unserer Demokratie“.
sprich: keiner aus der AFD dabei
was kommt als nächstes?
Fahrerlaubnis weg?
Wohneigentum weg?
Wie Ihnen klar sein sollte, WURDE hier eben die WBK entzogen und nicht der Waffenschein. Journalisten sind manchmal auch etwas unpräzise. Wer nicht nur die Überschrift, sondern auch den Text liest…
Ein weiteres Zeichen dafür, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat leben. Als Waffenbesitzer wird man mehrfach überprüft, muss Lehrgänge und Schulungen absolvieren und ist damit einer der zuverlässigsten Waffenbesitzer im Lande. Geht mal auf die Bahnhöfe und in die Fußgängerzonen oder die anderen Orte im Land – ihr werden keine Probleme haben, dort illegale Waffen zu bekommen. Aber wir als AfD-Mitglieder sollen eine Gefahr darstellen? Ja, ist klar …
Es bewahrheitet sich erneut die alte und bewährte Diktatorenweisheit: „Wenn du ein Volk unterdrücken, drangsalieren und terrorisieren möchtest, entwaffne es vorher!“
Solange es nur der Schein ist, KEIN PROBLEM!
We(h)r braucht Schein, haha.
Ja, wir werden uns unser Land wieder zurückholen. Wir leben momentan in keiner Demokratie und keinem Rechtsstaat mehr. Wenn dies in Zukunft wieder gegeben ist, müssen alle Verantwortlichen vor den dann wieder ordentlichen Gerichten hart abgeurteilt werden. ALLE die daran mitgewirkt haben. Nie wieder darf es zu solchen Verwerfungen in der Gesellschaft kommen.
Nur totalitäre Systeme oder Diktaturen haben Angst vor Waffen, in Deutschland haben das die Nazis und die DDR Mauerschützen gemacht!
Wo möchte sich hier „Unsere Demokratie“ einordnen?
Die Clans in Berlin. im Ruhrgebiet und Köln haben immer genug Waffen und brauchen kein Waffenschein. Das ist Gesinnungsjustiz. Der Bananenstaat in der Vollendung. Die Spaltung der Gesellschaft wird so nur weiter getrieben.
Was sagt das einem Sozialpsychologen:
Grafitti, legalisierte Drogen, Ablehnung Gesellschaftsjahr (Zivildienst), Für Abtreibung, Narzissmus, ständige Demonstrationen, sich moralisch gut und überlegen fühlen, Kinder wegen CO2 ablehnen ?
Die sollen sich mal lieber um kriminelle Clans kümmern. Was hier läuft ist mal wieder Schikane.
Na, da bin ich ja richtig froh! Denn diese Menschen könnten doch einen Putsch veranstalten! Aber die Antifa und ihre linken Gruppen können ganze Städte zerlegen, ohne das die deutsche Justiz den Arsch hoch bekommt. Und die Polizei läßt auf Demos die Vermummung und die Blockaden zu. Also laden sie diese Gruppen gerade zu ein, Straftaten zu begehen!
VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH!!!!!
Dieser Grundsatz gilt nur nicht, wenn du AfD- Mirglied bist. Aber Mörder uns Vegewaltiger aus anderen Kulturkreisen kommen mit einem, nicht zu festen Schlag, auf die Finger davon.
Man sollte diese Richter aus dem Amt entfernen.