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Waffenrecht
Bereits 17 AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt wurde der Waffenschein entzogen
In Sachsen-Anhalt wurde bereits 17 AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen. Bei 122 weiteren Fällen prüfen dies die Behörden. Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zufolge reicht bereits die Mitgliedschaft in der AfD aus, um den Waffenschein entzogen zu bekommen.
Von
AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt kann der Staat die Waffen wegnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg im August. Wie die Bild berichtet, wurden daher in dem Bundesland bereits 17 AfD-Mitgliedern die Waffen- beziehungsweise Jagdscheine weggenommen. Zusätzlich wird dies in 122 weiteren Fällen geprüft. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
„Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren“, heißt es in dem Urteil der Magdeburger Oberverwaltungsrichter. Im Klartext: Die Parteimitgliedschaft in der AfD reicht aus, um die Waffen zu entziehen.
Einer, dem seine Waffen weggenommen wurden, noch bevor die Richter in Magdeburg den umfassenden Waffenentzug genehmigten, ist Marcel Pries. Der 48-jährige Dachdeckermeister war Jäger und besaß deswegen mehrere Waffen, die er bereits Mitte Juli verkaufen musste. Es handelt sich dabei um eine Kurz- und sechs Langwaffen. „Die Waffenbesitzkarte wurde mir entzogen. Ich darf nicht mehr jagen. Meine demokratische Zuverlässigkeit wird infrage gestellt. Das ist Blödsinn“, sagte Pries zur Bild.
Pries wurde dabei von der Waffenbehörde zur Last gelegt, dass er ein Mandat im Gemeinderat Salzatal sowie im Kreistag Saalekreis für die AfD wahrnimmt und bei der Landtagswahl am 6. September für die AfD auf der Landesliste kandidierte. „Ich bin seit 15 Jahren Jäger. Ich war Soldat in Afghanistan. Ich habe einen Eid auf die Grundwerte dieses Landes geleistet. Ich bin Demokrat, kein Rassist und kein Extremist.“, verteidigt sich Pries.
Die Waffenbehörde hat sich auch mit Pries‘ konkreten Aussagen befasst. So wird ihm zur Last gelegt, dass er im Kreistag sagte: „Zeit, sich unser Land zurückzuholen.“ Während die Behörde in der Aussage Extremismus sieht, meint Pries mit der Aussage ein Land „mit Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke.“ Außerdem wirft die Behörde ihm vor, dass er sich „von den verfassungsfeindlichen beziehungsweise verfassungsrechtlich bedenklichen Ausrichtungen und Positionierungen innerhalb der AfD“ nicht distanziert.
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Willkür staatlicher Institutionen gegenüber der Opposition. Mehr ist das nicht. Ein Indikator für autoritäre Strukturen und das verblassen demokratischer Rechte. Aussen steht Demokratie drauf, innen herrscht Willkür und Unrecht. Tolle Leistung Frau Merkel, Herren Scholz und Merz.
„Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren“
Bei Clans und sonstigen Kriminellen ist doies4er Staat machtlos, aber hier geht er mit Willkür gegen Mitglieder einer nicht verbotenen Partei vor.
Na klar, bei den Jägern weiß man ja, wo die wohnen.
Bei den Clans kuscht der Staat.
Aber das ist ja wie so vieles so gewollt, bei dieser Regierung.
Diese Clan-Klientel lässt sich mit Sicherheit nicht die Waffen entziehen. Und, dass von denen alle einen Waffenschein haben, glaube ich auch nicht.
Da kuschen die Behörden, weil sie Angst vor Rache haben und ihnen ihr Leben lieb ist.
Bei Sportschützen und Jägern, die ihre Waffen legal auf Waffenbesitzkarte erworben haben, sind diese behördlich registriert: Bauart, Hersteller, Kaliber, Waffennummer, Vertriebsweg, Besitzer. Vermerkt in der ausgestellten WBK, bei der zuständigen Behörde des Ordnungsamtes oder Landratamtes und seit einigen Jahren in ein Nationales Waffenregister übertragen. Etwa 5,7 Mio.
Bei Clans und Kriminellen natürlich nicht, die ohnehin nie auf legalem Wege eine WBK-pflichtige Schusswaffe erwerben könnten. Denn die Voraussetzungen dafür werden sehr streng überprüft: Mindestalter, Zuverlässigkeit (im rechtlichen Sinne), persönliche Eignung, Waffensachkunde und Bedürfnisnachweis. Sie beschaffen sich Schusswaffen illegal. Schätzungen gehen von 10 bis 30 Mio. aus. Man weiß nicht, wer sie besitzt.
Zum Führen im öffenlichen Raum benötigt man zusätzlich zur WBK den großen Waffenschein, der Privatpersonen nur äußerst selten bewilligt wird.
Korrekt !!
Wobei, im WaffenSCHEIN sind eigentlich doch die Waffen registriert . Oder täusche ich mich da ?
@Bialetti
Die Waffen sind in den Waffenbesitzkarten (WBK) eingetragen.
Wie oben beschrieben ist der Waffenschein die Berechtigung des Führens einer Schusswaffe außerhalb des eigenen Besitztums. Führen = bei sich tragen außerhalb des eigenen Besitztums
Bei Clans trauen die sich nicht.
Da machen Richter und Polizisten die Hosen nass…..vor Angst.
Diese 20er Jahre des 3. Jahrtausends wird man in diesem Landstrich Europas später als die Zerfallsepoche der deutschen Staatlichkeit einordnen. Mühsam gewonnen und dekadent zerronnen.
Sie tun alles, um den Zusammenhalt der Nation zu torpedieren.
Ein weiteres Zeichen dafür, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat leben. Als Waffenbesitzer wird man mehrfach überprüft, muss Lehrgänge und Schulungen absolvieren und ist damit einer der zuverlässigsten Waffenbesitzer im Lande. Geht mal auf die Bahnhöfe und in die Fußgängerzonen oder die anderen Orte im Land – ihr werden keine Probleme haben, dort illegale Waffen zu bekommen. Aber wir als AfD-Mitglieder sollen eine Gefahr darstellen? Ja, ist klar …
PLUS die Regelüberprüfung ( im Hintergrund ) alle drei Jahre , das komplette Programm, vom Verfsassungsschutz, alle 4 Führungszeugnisse Verkehrszentralregister und die regionale Polizei .
Davon erfährst Du erst danach, wenn die Rechnung kommt .
Schulungen und Prüfungen? Für was genau? Das ich das Geschäftsende nur auf Sachen richte die auch beschossen werden sollen? Bei uns hier kriegste 30 Minuten die Anlage erklärt und dann gehts los… Täuschland war, ist und bleibt eine miese Karrikatur. So, muss los… bissi KK knallen…
Erst nachdenken, informieren und dann losplappern. Du sprichst von einem Schießstand, auf dem auch Laien nach Einweisung und unter ständiger Aufsicht auf Scheiben oder Tonscheiben schießen dürfen. Das ist richtig.
Hier geht es aber um Waffenbesitzkarten, mit denen das Recht verbunden ist, Waffen privat zu besitzen und unter bestimmten Maßgaben zu führen. Selbst ein Jäger darf die Waffe nur im Revier führen. Auf dem Weg dorthin hat er sie entladen und NICHT zugriffsbereit (im Futteral) zu transportieren. Da ist nichts mit eben mal so ein bischen rumballern. Das wird übrigens auch geschult und geprüft.
Ach, Atlas. Schon wieder ein neuer Name? Gerade du als VS-Mann solltest die Gesetze zum Waffenbesitz doch kennen.
Ich hoffe doch, dass eine Siegmund Regierung dies rückgängig macht und die entsprechenden Personen entschädigt.
Die Entschädigung sollten doch die leisten, die das verursacht haben.
Die Exekutive in Deutschland firmiert derzeit als Abrißbirne der Volkswirtschaft und die politischen Übeltäter versuchen der machtlosen Opposition dafür den Schwarzen Peter hinzuschieben. Noch gibt es genügend Blindschafe, die da mitmachen. Aber nicht mehr lange, weil sie erkennen, dass sie jahrelang hintergangen wurden und die doppelzüngigen „unsere Demokratie“-Übeltäter das Gegenteil davon anstreben.
Es bewahrheitet sich erneut die alte und bewährte Diktatorenweisheit: „Wenn du ein Volk unterdrücken, drangsalieren und terrorisieren möchtest, entwaffne es vorher!“
Der Ulrich wird sich bald um den Kartelldreck kümmern. Wartet die Zeit ab.
Kannste knicken.
Fordgejagt werden sie dann. Die Brunnenvergifter.
Der Eine fragt, was kommt danach, der Andere fragt nur, was ist recht, also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.
Der dumme Deutsche lernt nur durch Schmerzen sich aus der Knechtschaft der Altparteien zu befreien.
Es wird noch richtig bitter für Nichtsnutze und Handaufhalter aber ich freu mich drauf, auf die dummen, langen Gesichter.
Geld alle, zack ist die sozialistische Party vorbei.
Das ist Gesinnungsjustiz und Staatsterror und hat mit Demokratie nichts zu tun. Waffenentzug hier, Ausschluss von Wahlen dort. Dazu Antifa-Aktionen, mediale Linksbeschallung und Wahlbetrug (Verhältnis von Urnen- und Briefwahl in Sachsen Anhalt). Ich liebe Deutschland, aber mit diesem Staat bin ich fertig.
Nach versuchter Vergewaltigung: Illegaler Eritreer wird nicht abgeschoben, sondern freigelassen und vergewaltigt nachts eine Frau: https://www.thesun.co.uk/news/40357932/illegal-migrant-not-deported-sex-attack-rape/
Das ist alles so gewollt, die wollen einen Bürgerkrieg.
Im Vordergrund steht der Russland Krieg. Zuerst werden sie aber irgendeinen Schwachsinn erfinden , um dann hier den Ernstfall auszurufen.
Siehe den Schwachsinn mit der Drohne. So einen Pfusch kann nur der Verfassungsschutz machen! Und das sie es waren, zeigt die Konservendose, weil ja gespart weren muss! der Russe hätte eine richtige Drohe geschickt, welche auch funktioniert hätte. Das die Drohne nicht funktioniert hat, kann man am Zustand des Landes sehen, denn es funktioniert Nichts mehr
…und noch den digitalen Euro. Und dumme Kinder, die nicht nachdenken und nichts hinterfragen, wollen sie auch.
Ich war 1968 noch Patriot.
»Bestrafe einen, erziehe hundert!«
Mao Zedong
Ja, wir werden uns unser Land wieder zurückholen. Wir leben momentan in keiner Demokratie und keinem Rechtsstaat mehr. Wenn dies in Zukunft wieder gegeben ist, müssen alle Verantwortlichen vor den dann wieder ordentlichen Gerichten hart abgeurteilt werden. ALLE die daran mitgewirkt haben. Nie wieder darf es zu solchen Verwerfungen in der Gesellschaft kommen.
Also braucht nie jemand einen Kriegsdienstverweigerungs-Antrag stellen. AfD Mitgliedschaft reicht. Viel Spaß bei Aufbau der „mächtigsten und schlagkräftigsten Armee“ Europas! Für eine Brigade in Litauen dauert es ja jetzt schon 5 Jahre – Ergebnis noch offen.
Gerade unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse – Schüsse auf dem Burgfest Tangermünde – bekommt dieser Waffenscheinentzug für AfD-Mitglieder ein weiteres Gschmäckle.
Ein Skandal ist das!
U N G L A U B L I C H !
Na?
Wann fliegt der Deckel vom Topf?
Das Messen mit zweierlei Maß in diesem Lande wird immer unerträglicher. Es kommt nicht mehr darauf an, was man sagt und wie es gemeint ist sondern ausschließlich w e r es sagt. Was die linken und Regierungs-Parteien sagen, das darf die konservative Opposition noch lange nicht. Wenn mir ein Politiker der Opposition sagt, dass wir uns unser Land zurückholen, dann freue ich mich darüber und mit mir sicherlich so einige Millionen Mitbürger, denn das ist genau das, was getan werden muss. Dieses einst prosperierende Land mit einer funktionierenden lebendigen Demokratie, in dem man immer und überall sagen durfte was man denkt, ohne in irgend eine Ecke gedrängt zu werden oder gar Angst vor Konsequenzen haben zu müssen, ist am Untergehen und sollte wieder zu dem zurück geführt werden, was es einmal war. Und zwar mit Sinn und Verstand als einzige Waffen.
Solange die WBK nicht entzogen wird, ist doch alles i.O. Waffenschein bekommt eh fast niemand, wundert mich, dass überhaupt eine nennenswerte Zahl an AfD-Mitgliedern einen Waffenschein – die Genehmigung zum Führen der Waffe in der Öffentlichkeit – genehmigt bekommen hat.
Sooo lange ist das noch gar nicht her, dass man Waffen noch per Katalog bestellen konnte…
Kann man meines Wissens auch heute noch, wenn man eine WBK hat. Für Kurzwaffen (Pistole, Revolver) braucht man aber vorher die Behördengenehmigung.
Aber nur noch bei Frank und Monika 😉
Mokum meinte Neckermann , Otto und Quelle .
Da konnte man außer Luftgewehr und Luftpistole sogar Kleinkaliber Pistolen und Gewehr frei kaufen und schicken lassen .
Bis 1975 die Novellierung des Waffengesetzes kam .
Damals konntest Du sogar Motorräder bei Quelle und Neckermann kaufen und schicken lassen .
250er MZ
Mit Waffenschein ist sicher der kleine Waffenschein gemeint!
Apollo hat da was verwechselt mit WBK und Waffenschein.
es wurden völlig harmlosen Jägern und Sportschützen die Erlaubnis entzogen, völlig legal erworbene Waffen, zweckgebunden weiter zu verwenden bzw zu besitzen.
lediglich, weil sie :
a. Mitglieder der AFD sind.
b. die Partei „radikal“ sei
c. b „festgestellt wurde“ durch einen
der politischen Konkurrenz gegenüber Weisungsgebundenen Landesverfassungsschutzes.
letzterer wird nämlich kontrolliert von wem?
na, na?
genau…. dem chef dort, dem Innenministerium und ner Handvoll Abgeordneten aus dem Landtag von SAH.
und ÜBERRASCHUNG:
Das sind zu 100 % Personen aus dem politischen Lager von..
genau „unserer Demokratie“.
sprich: keiner aus der AFD dabei
was kommt als nächstes?
Fahrerlaubnis weg?
Wohneigentum weg?
Internierungslager?
Es geht hier mit Sicherheit um die sogenannte waffenrechtl8che Zuverlässigkeit, also um die WBK =Waffenbesitzkarte, und nicht um den Waffenschein, der in äußerst seltenen Fällen besonders gefährdeten Personen erteilt wird, um eine geladene Feuerwaffe zur Selbstverteidigung bei sich zu tragen. Wird von Unkundigen fast immer verwechselt.
Es geht hier um die WBK. Die meisten kennen den Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte nicht. Sind eben nicht geschult und geprüft.
Wie Ihnen klar sein sollte, WURDE hier eben die WBK entzogen und nicht der Waffenschein. Journalisten sind manchmal auch etwas unpräzise. Wer nicht nur die Überschrift, sondern auch den Text liest…
Ich denke eher dass leider auch Apollo den Unterschied nicht kennt, bzw. den Volksmundbegriff „Waffenschein“ wie im Tatort oder bei der Bild verwendet.
QUARK !!!!!
Apollo bekommt den Unterschied zwischen Waffenbesitzkarte und WaffenSCHEIN nicht gebacken .
Wurde denen schon zig mal erklärt .
Hauptsache das zensieren funktioniert wie geschnitten Brot .
Ich habe mich 2019, kurz nach meiner Rückkehr aus Mali (Mission MINUSMA) freiwillig dazu entschlossen, meine WBK zurück zu geben, meine Mitgliedschaft im BDMP, DSB und Schützenverein zu kündigen und meine Kurz- und Langwaffen zu verkaufen. Bei den Reservisten bin ich auch raus. Ich spare so locker durchschnittlich jährlich 2.tsd. € und ungezählte Stunden ehrenamtlichen Engagements und erspare mir frühmorgens unangemeldete Hausbesuche zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen und Munition. Das empfand ich nämlich als unbegründete Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß, verbunden mit der Drohung, man werde mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkennen, wenn ich der „Überprüfung“ durch zwei nicht gerade vertrauenserweckende und mir völlig unbekannte Personen nicht zustimmen würde. Aber das ist Waffenrecht. Entweder du unterwirfst dich und lebst mit der Ungerechtigkeit und dem „unter Generalverdacht stehen“, oder du steigst aus…
Letztes Jahr habe ich dann die Feuerstelle im Haus (Kaminofen mit Sichtscheibe) abgemeldet, weil das Grundgesetz mir die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, der Kaminkehrer hier in Bayern jedoch auf eine Begehung der Wohnung besteht, um „Gefahr“ abzuwenden, was ich faktisch als Hausdurchsuchung werte. Bayerisches Verwaltungsrecht steht hier über dem GG., Rechtstaat adé. Und wenn man darauf hinweist bekommt man eine Drohung mit Strafzahlungen und Gewalt. Dazu meine ich mich leise erinnern zu können, dass Frau Faeser z.b. Pfflegepersonal, Handwerker, Zählerableser & Co, dazu aufgefordert hat, „Verdächtiges“ wie z.B. Bilder, Fahnen und (Deko)-Waffen an den Wänden doch bitte zu melden. Mag jetzt hier vielleicht einige hier zum Schmunzeln bringen, ich finde das alles aber bedrohlich für die Freiheit eines jeden Einzelnen…
„und erspare mir frühmorgens unangemeldete Hausbesuche zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen und Munition.“
Was um Gottes Willen haben Sie dann für ein Ordnungsamt? Die letzte Kontrolle bei mir war vor 2 Jahren – dauerte für eine gut gefüllte rote WBK, zwei volle gelbe und eine gut bestücke grüne zweieinhalb, knapp drei Stunden. Das alles nach vorherigem Anruf am Vormittag, ob ich am Nachmittag „mal etwas Zeit“hätte. Klar doch.
Alles nett, freundlich, um ich musste nur den Mindest-Zeitsatz zahlen (Kontrolle wie bei und nach Zeitaufwand gerechnet) weil mir der freundliche Behördenmitarbeiter mitteilte, das er bei dem Besuch noch das eine oder andere gelernt hat. ^^
„Was um Gottes Willen haben Sie dann für ein Ordnungsamt?“ Eins, daß allgemein nicht mehr versteht was mit „Souverän“ gemeint ist…
Das Rotwild atmet auf ….
Es geht ausschließlich darum, AfD-Mitglieder zu schikanieren, wo es nur geht.
Das wird den Kartellparteien unzählige Stimmen bringen!
Oder das Gegenteil…
Ha, die Konsequenz daraus wäre ja, als junger 18jähriger wirst AfD Mitglied, dann hat sich das erledigt mit dem Wehrdienst! Wäre doch zu gefährlich für den Staat!
Na wenn dann nur quere Transfeminine für die Ostfront eingezogen werden, bin ich ja beruhigt.
Wer eh keinen Führerschein hat kann vor der Musterung noch ein paar Joints rauchen. Auf die Frage nach Drogengenuss als Antwort kichern: „Jeden Tag einen Joint und der Tag ist dein Freund.“
Leute! Waffenscheine gibt es keine 1000 Stück in ganz Deutschland!
Es ist die Waffenbesitzkarte, die Jäger, Sportschützen und Sammler haben !
Wenn jemand in Deutschland einen Waffenschein braucht, dann doch AfD-Politiker. Sonst sind sie wehrlos gegen militante, politische Feinde, welche es ja offensichtlich gibt.
Wird ein wehrpflichtiges Mitglied der AfD zur Bundeswehr eingezogen ?
Ich frage für einen Freund.
Mich hat man „gebeten“ nach 20 Jahren aus der Reserve auszutreten, weil ich in der AfD tätig bin. Für acht Jahre Dienst und Einsätze auf dem Balkan und am Hindukusch war man noch gut genug.
Sei froh, dann verheizen die dich nicht in der Ukraine. Der US-Geldadel weint ja schon lange wegen der verlorenen Millarden, die sie im Donbass verloren haben.
In der Tradition sozialistischer Diktaturen:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2023/03/12/waffenverbot-in-deutschland-in-der-tradition-sozialistischer-diktaturen/
kein Rechtsstaat
Und das Ergebnis sieht man, ich hatte gerade einen schweren Wildunfall.
Nur totalitäre Systeme oder Diktaturen haben Angst vor Waffen, in Deutschland haben das die Nazis und die DDR Mauerschützen gemacht!
Wo möchte sich hier „Unsere Demokratie“ einordnen?
Sammelklage, dann hat nicht jeder einzelne hohe Anwaltskosten…
Verfassungsklage ist in arbeit . . .