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Volksparteien
Kommunalwahl in Niedersachsen: Der Stimmungstest im Westen für CDU und SPD
Die heutige Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein Härtetest für CDU und SPD. Beide Parteien sind in dem Bundesland noch klar als Volksparteien zu erkennen, doch ihnen droht dieser Status abhandenzukommen.
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Mit einer Fläche von 47.709,82 Quadratkilometern ist Niedersachsen das zweitgrößte Bundesland und mit rund acht Millionen Einwohnern das viertbevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. Die am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen sind für CDU und SPD daher ein wichtiger Stimmungstest im Westen. Beide Parteien sind in dem Bundesland, das sowohl klassische Industriestädte als auch konservative ländliche Regionen hat, stark verwurzelt und bislang noch als Volksparteien zu erkennen.
Bei der Kommunalwahl 2021 mussten CDU und SPD zwar leichte Verluste hinnehmen, mit 31,7 beziehungsweise 30,0 Prozent erzielten beide Parteien dennoch starke Ergebnisse. Zusammen kamen sie auf 61,7 Prozent. Damit erreichten CDU und SPD bei der jeweils letzten Kommunalwahl in keinem anderen Bundesland einen höheren gemeinsamen Stimmenanteil.
Besonders ist auch, dass sowohl die CDU als auch die SPD in Niedersachsen klare Hochburgen haben. Die CDU konnte bei der letzten Kreistagswahl in Vechta (55,7 Prozent), Emsland (54,3 Prozent) und Cloppenburg (50,3 Prozent) über die Hälfte der Stimmen holen. Die SPD holte immerhin in Aurich (42,5 Prozent), Wittmund (42,0 Prozent) und Goslar (41,0 Prozent) über 40 Prozent.
Der CDU und der SPD Stimmen und damit Mandate abnehmen dürfte vor allem die AfD. Mit 4,6 Prozent schnitt die AfD bei der vergangenen Kommunalwahl zwar schlechter ab als die FDP (6,5 Prozent). Doch diese Schwäche ist überwunden. Mit 17,8 Prozent wurde die Partei bei der vergangenen Bundestagswahl in Niedersachsen klar drittstärkste Kraft. Bei der letzten Umfrage zur Landtagswahl holte die Partei 21 Prozent.
Besonders für Aufmerksamkeit sorgte die AfD im Vorfeld der Wahl durch den Ausschluss von vier Kandidaten. Aufgrund einer Änderung der niedersächsischen Kommunalwahlverordnung müssen Wahlausschüsse die Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterposten auf ihre Verfassungstreue prüfen. Trotz Eilanträgen schaffte es keiner der vier ausgeschlossenen Kandidaten, noch zur jeweiligen Wahl zugelassen zu werden. Sollte im Nachgang ein Gericht feststellen, dass der Wahlausschluss rechtswidrig war, muss die Wahl wiederholt werden.
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Landtagswahl
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„Nein. Wir müssen das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September nicht respektieren“, schreibt Widersetzen auf seinen Social-Media-Kanälen. Zum Tag der Konstituierung des Landtags mobilisiert das Bündnis nach Magdeburg und droht bereits CDU und BSW.Die Grünen, die bei der letzten Kommunalwahl mit 15,9 Prozent drittstärkste Kraft wurden, haben vor allem in urbanen Regionen Hochburgen. So konnte die Partei in der Stadt Oldenburg (31,2 Prozent) und der Stadt Osnabrück (29,2 Prozent) bei der letzten Wahl stärkste Kraft werden. Konkurrenz für die Grünen dürfte vor allem die Linkspartei sein. Während die Partei bei der letzten Kommunalwahl noch 2,8 Prozent holte, waren es bei der Bundestagswahl 2025 in Niedersachsen 8,1 Prozent. Hinzu kommt, dass die Linkspartei auch personell stark gewachsen ist. Waren es Ende 2024 noch 3.300 Mitglieder, hat die Partei in Niedersachsen mittlerweile 10.400 Mitglieder. Eine Verdreifachung.
Neben den etablierten Parteien treten auch etliche kleine Parteien und Wählergruppen an. Da es bei der Kommunalwahl keine feste Prozenthürde gibt, sondern man lediglich genug Stimmen gewinnen muss, um ein Mandat zu bekommen, können sich die vielen kleinen Parteien auch gute Chancen auf Mandate ausrechnen. So tritt beispielsweise die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz DAVA) vereinzelt an. Die Migrantenpartei gilt als Erdoğan-nah. Bislang hat die Partei bei keiner Wahl Mandate gewonnen. Es ist aber davon auszugehen, dass sie gute Chancen hat, bei der Kommunalwahl in Niedersachsen vereinzelt welche zu gewinnen.
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Diese Wahl ist von vorne bis hinten manipuliert und es wird betrogen bis es kracht. Die unzähligen Ablehnungen der AfD-Kandidaten beweisen das.
Bei mir standen immer nur so drei bis vier AfD Kandidaten auf jedem der Stimmzettel.
Die anderen wurden wohl schon verboten und im Bademantel abgeholt?
Hm – die Aussagekraft von Kommunalwahlen für Land und Bund sollte man nicht falsch einschätzen. Auf kommunaler Ebene, in Städten und Gemeinden, sind die meisten Kandidaten den Wählern relativ gut persönlich bekannt, zum guten Teil sogar aus dem Alltagsleben. Das überdeckt in der Wahlkabine meiner Erfahrung nach oft Parteizugehörigkeiten. Das ist auch gut so.
Am ehesten kann man in den großen Städten von einem Stimmungstest sprechen bzw. in den Kreisen, in denen AfD-Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden.
Die Kandidaten wurden vor der Wahl vom Regime ausgesiebt und wenn das Ergebnis immer noch nicht passt, werden die Briefwahlstimmen genutzt um die Ergebnisse zu „korrigieren“.
Die Stimmung brauchen wir nicht mehr zu „testen“. Das Brandmauerkartell muss eine weitere Wahlklatsche bekommt. Gerade in Niedersachsen, wo der Verfassungsschutz die gewalttätige Antifa feiert und sich in der Regierungs- SPD kriminelle Clan-Strukturen auftun, muss deshalb ein deutliches Votum erfolgen.
Wahlkatsche bekommen, Sorry
Das ist eine vom Regime und der Stasi inszenierte Pseudowahl !!!!!!!!
Die AFD bringt nicht genug Kandidaten zusammen, weil so viele Unterstützer brutal eingeschüchtert sind; unfassbare Zustände!😭
Wichtig wäre, dass die Partei der niedersächsischen Innenministerin Fr. Behrens, die SPD, heute eine ganz gewaltige Wahlklatsche bekommt.
Das illegale Vorgehen dieser Dame und ihrer Wahlaussch(l)üsse muss deutliche (!) Folgen haben.
Allerdings befürchte ich, dass die Niedersachsen noch nicht so weit sind.
Die Hoffnung bleibt und ich lasse mich heute Abend gerne angenehm überraschen.
In der linken Hochburg wählen sie garantiert nach den Wahlplakaten.
Betreut und vorgekaut.
Bloß nicht denken!
Genau daran geht zurzeit auch der VEB VW zugrunde.
„Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ ja mei, was es nicht alles gibt. Hab da mal reingeschaut; deren „Vielfalt“ zeigt sich bereits durch die fast ausschließlich aus Türken und innen 8mit und ohne Kopftuch) bestehenden Bundes- und Landesvorstände.
Hoffentlich bekommen die totalitären Antidemokraten von „Unsere Demokratie“TM eine Abreibung!
Die wachsende Kriminalisierung und Drangsalierung der AfD führt zu einer erhöhten Abwanderung der Wähler hin zur AfD. Die verzweifelten Rundumschläge gegen alles was AfD ist und wählt, ist also auch der berühmte Schuss der nach hinten losgeht. Weitermachen Genossen von Linksgrünrotschwarz!