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Volksparteien
Kommunalwahl in Niedersachsen: Der Stimmungstest im Westen für CDU und SPD
Die heutige Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein Härtetest für CDU und SPD. Beide Parteien sind in dem Bundesland noch klar als Volksparteien zu erkennen, doch ihnen droht dieser Status abhandenzukommen.
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Mit einer Fläche von 47.709,82 Quadratkilometern ist Niedersachsen das zweitgrößte Bundesland und mit rund acht Millionen Einwohnern das viertbevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. Die am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen sind für CDU und SPD daher ein wichtiger Stimmungstest im Westen. Beide Parteien sind in dem Bundesland, das sowohl klassische Industriestädte als auch konservative ländliche Regionen hat, stark verwurzelt und bislang noch als Volksparteien zu erkennen.
Bei der Kommunalwahl 2021 mussten CDU und SPD zwar leichte Verluste hinnehmen, mit 31,7 beziehungsweise 30,0 Prozent erzielten beide Parteien dennoch starke Ergebnisse. Zusammen kamen sie auf 61,7 Prozent. Damit erreichten CDU und SPD bei der jeweils letzten Kommunalwahl in keinem anderen Bundesland einen höheren gemeinsamen Stimmenanteil.
Besonders ist auch, dass sowohl die CDU als auch die SPD in Niedersachsen klare Hochburgen haben. Die CDU konnte bei der letzten Kreistagswahl in Vechta (55,7 Prozent), Emsland (54,3 Prozent) und Cloppenburg (50,3 Prozent) über die Hälfte der Stimmen holen. Die SPD holte immerhin in Aurich (42,5 Prozent), Wittmund (42,0 Prozent) und Goslar (41,0 Prozent) über 40 Prozent.
Der CDU und der SPD Stimmen und damit Mandate abnehmen dürfte vor allem die AfD. Mit 4,6 Prozent schnitt die AfD bei der vergangenen Kommunalwahl zwar schlechter ab als die FDP (6,5 Prozent). Doch diese Schwäche ist überwunden. Mit 17,8 Prozent wurde die Partei bei der vergangenen Bundestagswahl in Niedersachsen klar drittstärkste Kraft. Bei der letzten Umfrage zur Landtagswahl holte die Partei 21 Prozent.
Besonders für Aufmerksamkeit sorgte die AfD im Vorfeld der Wahl durch den Ausschluss von vier Kandidaten und die intensive Prüfung mehrerer weiterer Kandidaten mit AfD-Parteibuch. Aufgrund einer Änderung der niedersächsischen Kommunalwahlverordnung müssen Wahlausschüsse die Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterposten auf ihre Verfassungstreue prüfen. Dabei flossen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ein. Trotz Eilanträgen schaffte es keiner der vier ausgeschlossenen Kandidaten, noch zur jeweiligen Wahl zugelassen zu werden. Sollte im Nachgang ein Gericht feststellen, dass der Wahlausschluss rechtswidrig war, muss die Wahl wiederholt werden.
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Neben den etablierten Parteien treten auch etliche kleine Parteien und Wählergruppen an. Da es bei der Kommunalwahl keine feste Prozenthürde gibt, sondern man lediglich genug Stimmen gewinnen muss, um ein Mandat zu bekommen, können sich die vielen kleinen Parteien auch gute Chancen auf Mandate ausrechnen. So tritt beispielsweise die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz DAVA) vereinzelt an. Die Migrantenpartei gilt als Erdoğan-nah. Bislang hat die Partei bei keiner Wahl Mandate gewonnen. Es ist aber davon auszugehen, dass sie gute Chancen hat, bei der Kommunalwahl in Niedersachsen vereinzelt welche zu gewinnen.
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Diese Wahl ist von vorne bis hinten manipuliert und es wird betrogen bis es kracht. Die unzähligen Ablehnungen der AfD-Kandidaten beweisen das.
Aus Niedersachsen werde ich jedenfalls kein Auto mehr kaufen!
Ich werde Niedersachsen komplett boykottieren !!!!!!!
Nieder mit Niedersachsen, dem failed State!
Hahaha!
Ich habe mir zwar einen VW gekauft, der in paar Monaten geliefert wird, allerdings wird dieser in Spanien gebaut.
Es ist ein gutes Gefühl, auf der einen Seite keine Chinesen zu unterstützen, aber auf der anderen Seite keinen Euro an diese weltfremden SPD-Bandarbeiter in Niedersachsen zu bezahlen. Die sollen mal schön in ihre Dauerarbeitslosigkeit gehen und den Preis für ihre jahrzehntelange SPD-Wahl und ihre SPD-Gewerkschaftsmitgliedschaft bezahlen.
„Weltfremd“ gilt genauso für den Großteil der Spanier, die wählen immer noch PP oder PSOE analog zu CDU und SPD . . . .
Niedersachsen ist SPD-Filz pur, massivste Eingriffe in Behördenvorgänge, meist kombiniert mit durchmarschiertem Beamtentum. 100% Parteibuchbesetzung, am allerschlimmsten: Justiz- und Schulwesen.
Dazu noch in den Uni-Städten luxus-grüne und auf dem Land nichtwählende Bräsigkeit.
Wenn die AfD es HIER schafft, ist wirklich ALLES möglich.
WÄHLEN GEHEN!
WAHLBEOBACHTER SEIN!
Und den 6fach Mörder hat die SPD auch hoch gepäppelt und bis heute beschützt! Auch die Justiz müsste dringend durch lüftet werden!
In deutschen Gerichten tragen die Verbrecher oft seltsame Gewänder, und fällen Urteile.
Die CDU hat nach 1990 (Abwahl Ernst Albrechts) nie wieder Fuß fassen können in Niedersachsen. Ich weiß nicht warum.
… vielleicht wegen seiner Tochter?
las irgendwo, dass mitunter ganze familien in absprache saemtliche beobachterposten eines einzigen wahlbueros stellen.
da sind der manipulation tuer und tor geoeffnet.
noch viel mehr , als wenn ein paar aktivisten vereinzelt darunter sind.
solange die briefwahl nicht abgeschafft oder massiv eingegrenzt wird, braucht man eigentlich gar nicht merh zu waehlen.
das resultat zeigt nur an, wer am besten besch… kann.
Wenn eine Union ihre Kriegsspiele und ihre Verschuldung zur Zerstörung Deutschlands gewinnt, sind Arbeitsplätze nur noch für Unions-Anhänger und Wähler nützlich! Der Rest der Bevölkerung wird entsorgt!
Wenn ich nachher zur Wahl gehe, werde ich an die Opfer von Stade denken und entsprechend auch wählen!
Das darf NIE WIEDER passieren!
Wenn die wichtigste und beste Partei ausgeschlossen wird kann man keine Stimmung testen. NUR NOCH AFD💙
Oder die arme Frau, die zum Einkaufen in den Lidl fuhr und nicht mehr lebend herauskam. Und ja, ich weiß, es war Schleswig-Holstein und nicht Niedersachsen, aber es war praktisch „nebenan“; und es passiert mittlerweile überall.
https://www.facebook.com/eilmeldung.de/posts/-zufallsopfer-beim-einkaufen-48-jhrige-frauke-p-in-ratzeburger-supermarkt-get/1883882772576572/
(ist zwar ein Facebook-Artikel, aber man kann ihn auch lesen, ohne dort Mitglied zu sein)
Bei mir standen immer nur so drei bis vier AfD Kandidaten auf jedem der Stimmzettel.
Die anderen wurden wohl schon verboten und im Bademantel abgeholt?
Die AFD bringt nicht genug Kandidaten zusammen, weil so viele Unterstützer brutal eingeschüchtert sind; unfassbare Zustände!😭
Hm – die Aussagekraft von Kommunalwahlen für Land und Bund sollte man nicht falsch einschätzen. Auf kommunaler Ebene, in Städten und Gemeinden, sind die meisten Kandidaten den Wählern relativ gut persönlich bekannt, zum guten Teil sogar aus dem Alltagsleben. Das überdeckt in der Wahlkabine meiner Erfahrung nach oft Parteizugehörigkeiten. Das ist auch gut so.
Am ehesten kann man in den großen Städten von einem Stimmungstest sprechen bzw. in den Kreisen, in denen AfD-Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden.
@Thoreau: „Das überdeckt in der Wahlkabine meiner Erfahrung nach oft Parteizugehörigkeiten.“ Stellen Sie sich da eventuell die Frage, warum dann für das Regime eine bestimmte Parteizugehörigkeit als Ausschlussbegründung herhalten muss?
Wenn aussichtsreiche Kandidaten bereits von vorn herein ausgeschlossen und nur solche zugelassen werden, welche den Machtinhabern gefallen, kann man eigentlich nicht von Wahlen sprechen.
Die alte Volkskammer der DDR wurde durch Merkel wieder belebt!
Die manipulierte Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 war der entscheidende Auslöser für die Massenproteste, die sich über den Sommer und Herbst 1989 zu einer landesweiten Bewegung ausweiteten und letztlich zum Zusammenbruch der DDR führten. Die Diskrepanz war so offensichtlich, dass selbst bisher unpolitische Bürger das Vertrauen verloren. Die Wahl war der Funke, der die späteren Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen Städten entzündete. Die Wahlfälschung 1989 war nicht die einzige Manipulation – alle DDR-Wahlen waren inszeniert.
Aber erst 1989 gelang es Bürgern, die Fälschung öffentlich zu beweisen. Der Druck auf die DDR-Führung stieg.
Eine Kommunalwahl ist kein Stimmungstest. Bei einer Kommunalwahl geht es um die Angelegenheiten in den Dörfern und Städten (Kommunen) und da geht es in der Hauptsache darum, wer die vernüftigsten Argumente/Lösungen vertritt. Ich habe bei Kommunalwahlen in meiner Stadt häufig einen Vertreter einer Partei gewählt, die ich bei Landtags- oder Bundestagswahlen niemals wählen würde, einfach weil diese Person in meiner Stadt gute Arbeit leistete. Kommunalwahlen sind m.E. Personenwahlen und weniger Parteiwahlen.
@Lena M. „Ich habe bei Kommunalwahlen in meiner Stadt häufig einen Vertreter einer Partei gewählt, ……. einfach weil diese Person in meiner Stadt gute Arbeit leistete.“ Eine löbliche Einstellung. Und genau deshalb muss man nun nicht noch durch die Aufstellung solcher AfD-Hanseln die gute Arbeit vorhandener Personen gefährden. Man weiß ja nie, dann machen die vielleicht anstelle guter Arbeit sehr gute Arbeit? Das wollen wir doch alle nicht, stimmts Frau Lena?
Kleine KI-Anfrage als Wahlhelfer: „Wieviele verfassungswidrige Gesetze wurden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf Länder- und Bundesebene beschlossen? Bitte nenne nur die Anzahl.“
—
Antwort lesen, dann eine informierte Wahlentscheidung treffen. Schönen Sonntag noch.
WAHL kann man DAS wohl nicht mehr nennen, wenn Parteien, die diesem Filz gefährlich werden könnten, einfach von der Wahl ausgeschlossen werden.
Ich hoffe nur, dass die Niedersachsen erkannt haben, wie weit es mit ihrer DEMOKRATIE gekommen ist und dementsprechend wählen!
Stimmungstest? Wo man doch so erfolgreich AfD-Kandidaten ausgesperrt hat!
@Andreas B: In Niedersachsen hat eben jeder Wähler das Recht, seinen Favoriten nicht wählen zu müssen. Versehentliches Ankreuzen wird auch minimiert. Eine vorbildliche Weiterentwicklung, oder besser Höherentwicklung Unsererdemokratie.
…. das nicht wählen müßen st doch nur die eine Seite der Medaille, das NiCHT WÄHLEN können, weil GG widrig von der Wahl ausgeschloßen ist die andere undemokratische Seite der Einheitspartei „Unsere Demokratie“…
So habe ich es gemeint.
Diese Wahl ist kein Stimmungstest sondern ein Test gegen die Demokratie, wenn man die Opposition ohne rechtliche Grundlage von der Wahl ausschließt. Wenn hier nun eine hohe Wahlbeteiligung stattfindet, haben die Bürger aus Niedersachsen dieses undemokratische und verfassungswidriges Verhalten akzeptiert und es wird dann bundesweit Schule machen.
Ich sprach gestern in Niedersachsen mit einem jungen Mann (Ende 20). Seine Eltern waren 1985 aus dem Libanon gekommen. Er spricht Deutsch, verdient sein Geld auf ehrliche Weise usw. Er findet das, was die AfD sagt, alles richtig, aber hat Angst, daß er trotz seiner deutscher Staatsangehörigkeit abgeschoben werden könnte. Er will darum das BSW wählen (von dem ich aber nicht sicher bin, ob es hier überhaupt antritt).
Das haben unsere „Qualitäts-Medien“ mit ihrer täglichen Hetze erreicht.
Ja selbstverständlich wird der abgeschoben wenn die AfD regiert. Das sind alles potentielle Gefährder und zu unserer Sicherheit ist die Ausbürgerung und Abschiebung zwingend
Gerdolfo vergiss es, Wir haben dich erkannt 🤣
Niedersachsen, ist das nicht das Bundesland in dem die Landesregierung dem Wähler das Wahlrecht zum großen Teil abspricht? Ich kann nur hoffen, dass der mündige Bürger heute eine entsprechende Antwort auf dieses Vorgehen wählt.
Diese Wahl wird wahrscheinlich beweisen, dass in der BRD 2 völlig unterschiedliche Völker deutscher Sprache in Ost und West in einem Land leben, die überhaupt nicht miteinander können.
„Wahlen“ „unserer Demokratie“. Bitte die Gänsefüsschen in der Berichterstattung nicht vergessen, damit nicht der Eindruck entsteht, daß man bereits in der „Deutschen Demokratischen Republik“ lebt.
Martin Müller-S…. Wir sind in der DDR 2.0 für den Fall das das einige noch nicht überrissen haben. Eventuel noch schlimmer als es die DDR noch gab.
In Anbetracht der Tatsache, dass nur ‚linientreue‘ Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden, kann da kaum Vernünftiges bei herauskommen.
In einem Land wo unliebsame Kandidaten einfach nicht zu einer Wahl zugelassen werden, kann man nicht von einer Demokratie und schon gar nicht von fairen Wahlverhältnissen reden. Für mich ist diese Wahl nichts als eine Farce! Hoffentlich hat das rechtliche Folgen!
Wichtig wäre, dass die Partei der niedersächsischen Innenministerin Fr. Behrens, die SPD, heute eine ganz gewaltige Wahlklatsche bekommt.
Das illegale Vorgehen dieser Dame und ihrer Wahlaussch(l)üsse muss deutliche (!) Folgen haben.
Allerdings befürchte ich, dass die Niedersachsen noch nicht so weit sind.
Die Hoffnung bleibt und ich lasse mich heute Abend gerne angenehm überraschen.
@Lindblom: „Allerdings befürchte ich, dass die Niedersachsen noch nicht so weit sind.“ Das ist sehr schön ausgedrückt. Sie beherbergen ja auch die Ostfriesen auf ihrem Territorium.
Ein Stimmungstest, wenn die SPD Innenministerin zuvor dafür gesorgt hat, dass AfD Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden? Wohl kaum. Wurden die Kandidaten der Erdogan nahe stehenden Partei auch überprüft? Warscheinlich nicht, denn Erdogan ist ja als lupenreiner Demokrat bekannt.
AfD-Kandidaten werden von der Wahl ausgeschlossen aber DAVA-Kandidaten die ein Kalifat fordern dürfen teilnehmen,genau mein Humor !!!
Es dürfen auch SED-Verbrecher, die das Schland vernichten wollen, kandidieren.
Die Stimmung brauchen wir nicht mehr zu „testen“. Das Brandmauerkartell muss eine weitere Wahlklatsche bekommt. Gerade in Niedersachsen, wo der Verfassungsschutz die gewalttätige Antifa feiert und sich in der Regierungs- SPD kriminelle Clan-Strukturen auftun, muss deshalb ein deutliches Votum erfolgen.
Die Wahlklatsche wäre schön, aber für das Emsland wird sich leider nichts ändern. Hier leben überwiegend „Gutmenschen“ da wird gewählt, wie es im Lokalblättchen propagiert wird und die, die man kennt, Und wenn sie dann noch so nett auf den Plakaten lächeln erstmal recht.
Trotzdem, die Hoffnung stirbt zuletzt. Komme gerade vom Wählen, keine Stimme für die Kartell Parteien und wo es geht drei Kreuzchen für die Blauen.
Wahlkatsche bekommen, Sorry
Das ist eine vom Regime und der Stasi inszenierte Pseudowahl !!!!!!!!
SO IST ES !!!!!!!
Einer Ministerpräsidentin, die bei einem Stuhlkreis die AfD Kandidaten entfernen lässt, traue ich auch Wahlfälschung zu. Diese Frau handelt nach dem Ulbricht Prinzip, es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand behalten. Es interessiert sie nicht was die Bürger wollen. Wenn Bürger etwas anderes wollen als sie für richtig hält, muss diesen Bürger eben die Wahlmöglichkeit genommen werden, damit ihre gelenkte Demokratie gewinnt und alles in der Hand behält. Und wenn dann das Ergebnis immer noch zu schlecht für sie aussieht wird eben bei der Briefwahl ein wenig manipuliert.
Innenministerin. MP ist Olaf Lies. In der Sache haben Sie selbstverständlich vollkommen recht.
In der linken Hochburg wählen sie garantiert nach den Wahlplakaten.
Betreut und vorgekaut.
Bloß nicht denken!
Genau daran geht zurzeit auch der VEB VW zugrunde.
… dafür gibt es doch „KI“, also ich meine K eine I ntelligenz . . .
Die erst chon im vorhinein nachweislich undemokratische, grundgesetzwidrige Wahl in der Bundesrepublik Deutschland.
Man wird sich, lange der Souverän sich das weiter gefallen lässt, daran gewöhnen müssen.
Ganz normal in “ Unserer Demokratie“ einer neuen Form von Diktatur*
* lt BPB bedeutet Diktatur:
In einer Diktatur gibt es keine IGewaltenteilung und keine freien Wahlen.
Dadurch unterscheidet sich eine Diktatur von einer Demokratie, wie es sie zum Beispiel in Deutschland gab.
Solange die Diktatur besteht, kann das Volk die Herrschenden nicht abwählen.