Drei lange Seiten Text widmet der Spiegel in seiner neuen Titelgeschichte der AfD und der zentralen Ausgangsfrage: „Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“ Prompt macht sich Ulrich Siegmund darüber lustig, filmt sich selbst beim Herausgreifen des Magazins. Ein Zeichen für den Verlust der Deutungshoheit von Medien links der Mitte. Aber wagen wir doch mal das Experiment und nehmen den Spiegel und dessen Journalisten ernst. Der normale Leser erwartet bei so einer klaren Überschrift eine ebenso klare Beweisführung im Artikel.

Immerhin ist der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit maximal und die suggerierte Beschäftigung mit den konkreten inhaltlichen Plänen der AfD eine große Ankündigung, die detailversessene Recherchearbeit erwarten lässt. Dem Leser wird nahegelegt, dass Neues ans Tageslicht gebracht wird – und er am Ende des Textes klüger als zu Beginn sein werde. Doch nichts dergleichen trifft zu. Der Spiegel erfüllt die Erwartungen, die vom Cover geschürt werden, nicht. Der Text hat nichts, aber wirklich gar nichts mit journalistischem Berufsethos zu tun.

Über die drei Seiten wird fast ausschließlich Altbekanntes aufgewärmt. Altbekanntes zudem, das die Beschäftigung mit den konkreten Inhalten komplett umschifft. Ungefähr 80 Prozent des Textes beschäftigen sich mit allgemeinen Beobachtungen, Personalfragen und dem üblichen ausschweifenden Spiegel-Berichterstattungs-Blabla. Nur in wenigen Sätzen wird der Versuch unternommen, aufzuzeigen, welche Regierungspolitik von der AfD zu erwarten ist und warum diese skandalös sein soll.

Doch schon die Einleitung zu diesem Teil beginnt mit einer wesentlichen Abschwächung des Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit. Der Spiegel schreibt: „Sie haben ihren Wählern ein autoritäres Programm versprochen“. Der Begriff „verfassungsfeindlich“ kommt im Text in Bezug auf die Parteiprogrammatik nicht vor, kein einziges Mal. Die Zuschreibung „autoritär“ ist vielsagend, weil autoritäre Politik natürlich nicht verfassungsfeindlich ist, ansonsten müssten alle Parteien verboten werden. Die Spiegel-Journalisten scheinen ihrer eigenen Wortwahl nicht zu trauen, schwächen ohne externen Druck von sich aus den Vorwurf ab. Es ist bemerkenswert.

Inhaltlich wird der AfD dann im Text vorgeworfen, für Remigration zu sein und „kulturfremde“ Fachkräfte aus Sachsen-Anhalt fernhalten zu wollen. Beides ist natürlich nicht verfassungsfeindlich, sogar das linke Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das auf ein AfD-Verbot hinwirken sollte, kam zu dem Schluss, dass im Bereich der Remigration keine hinreichenden Belege für verfassungsfeindliches Handeln vorlägen. Als Nächstes zeigt sich der Spiegel entzürnt darüber, dass die AfD den ÖRR abschaffen will. Wenn das verfassungsfeindlich ist, dürften viele den Verfassungsschutz um die Beobachtung ihrer Person bitten.

Lesen Sie auch:

Analyse

CDU-Wahlboykott in Sachsen-Anhalt: Warum dieses billige Manöver nach hinten losgehen könnte

Die CDU will Abweichler zugunsten der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl dadurch verhindern, dass sie einfach den Raum verlässt. Doch dieser Schritt könnte spätestens im dritten Wahlgang gehörig nach hinten losgehen – und erneut die Spaltung der Fraktion offenbaren.

Boris Cherny • 101

Sachsen-Anhalt

Gemeinsame Mehrheit: AfD und BSW setzen Forderung nach Stopp der Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre gemeinsame Mehrheit genutzt, um ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Der Antrag stieß bei CDU, SPD, Grünen und Linken auf scharfe Kritik.

Redaktion • 112

Die Partei Ulrich Siegmunds plane „tiefe Eingriffe“ in die „Kultur- und Bildungspolitik“ und wolle „Fördermittel für Demokratiearbeit“ streichen. Außerdem sei ihr Ziel, Lehrpläne umzuschreiben und das 19. Jahrhundert vermehrt in den Fokus zu nehmen. Dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, Lehrpläne nach politischem Gusto zu ändern und staatliche Gelder nach Belieben der Regierung an Organisationen zu verteilen, scheint in der Hamburger Redaktion noch nicht angekommen zu sein.

Skandalös finden die Kollegen, dass die Regenbogenflagge künftig nicht mehr an Schulen gehisst werden darf und dafür die Nationalflagge vor Schulen wehen soll. Dass die Verwendung der Symbolik der Bundesrepublik und damit des Grundgesetzes vermutlich eher das Gegenteil einer Verfassungsfeindlichkeit darstellt – dieser Gedanke scheint zu kompliziert gewesen zu sein. Aber gut, es haben ja auch nur vier Journalisten an diesem Text gearbeitet, da können aufgrund intellektuellen Ressourcenmangels mal Nachlässigkeiten geschehen.

Der folgende geniale Kritikpunkt im Text lautet, dass die AfD staatliche Behörden und Verwaltungen mit eigenem Personal besetzen will und Zugriff auf den Verfassungsschutz hätte. So wie jede andere Partei das auch hat und seit Jahrzehnten tut. Große investigative Leistung, vielen Dank dafür. Als allerletzter Strohhalm wird betont, dass die Partei kostenloses Schulessen, freien Familieneintritt zu Kulturstätten und ein „Kinderwillkommensgeld“ für Kinder von Eltern mit mindestens einer deutschen Staatsbürgerschaft fordert.

Und das war es dann auch schon. Ja, wirklich. Mehr Beweisführung kommt in dem langen Text nicht vor. Auf die groß gedruckte Ausgangsfrage wird mit keiner Silbe eingegangen, der Versuch wird gar nicht erst unternommen, die Verfassungsfeindlichkeit erstens zu definieren und zweitens zu belegen. Es ist eine atemberaubende intellektuelle Bruchlandung, die der Spiegel mit dieser Titelgeschichte hinlegt. Sie ist noch schlechter als die erste Story über Siegmund. Sie wird der AfD nicht schaden, ausschließlich der Spiegel wird aufgrund dieser Minderleistung noch mehr an Reputation verlieren.

Teilen: Zu den Kommentaren (76)