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Botschafterkonferenz
„Das gehört zur Demokratie“: NATO-Chef Rutte reagiert gelassen auf Wahlerfolg der AfD
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich auf einer Konferenz des Auswärtigen Amts über den Aufstieg der AfD betont gelassen gezeigt. Rutte wollte sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen und gab an, dass er Meinungsverschiedenheiten nicht als Krisensignal werte.
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Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, zeigt sich über den Aufstieg der AfD und deren jüngsten Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt betont gelassen. Bei der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts (BoKo) sagte er laut Welt angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag und einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD: „Wir sind ein Bündnis aus 32 Staaten. Wer gewählt wird, ist die gewählte Führung seines Landes. Mit dieser Führung werden wir zusammenarbeiten.“
Rutte ist seit 2024 NATO-Generalsekretär und war von 2010 bis 2024 Ministerpräsident der Niederlande. In dieser Funktion arbeitete er in unterschiedlichen Konstellationen mit Vertretern der politischen Linken und der politischen Rechten zusammen. Angesichts dieser Erfahrungen ergänzte er laut Welt: „Debatten sind kein Problem. Opposition ist kein Problem. Das gehört zur Demokratie.“ Politik sei ein „Kontaktsport“, bei dem es auch mal ruppiger zugehe. Reibungspunkte und fehlender Konsens seien deshalb noch lange nicht als Krisensignal zu verstehen.
Bei der jährlichen Botschafterkonferenz versammeln sich die Botschafter der deutschen Auslandsvertretungen, um außenpolitische Ziele zu definieren und eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. Erstmals war in diesem Jahr mit Rutte auch ein NATO-Generalsekretär geladen. Zwar warb er bei dem Treffen für einen harten Umgang mit Russland. Zugleich betonte er jedoch, sich nicht in nationale Wahlkämpfe einmischen zu wollen.
Wegweisend sei bei allen politischen Differenzen, dass ein Land wirtschaftlich erfolgreich sei, anstatt sich in Verteilungskämpfen zu erschöpfen. „Der Kuchen muss größer werden und nicht kleiner“, sagte Rutte bei der Konferenz laut Welt. Nur eine wachsende Wirtschaft sei in der Lage, die Kosten des Sozialstaats zu tragen und zugleich die notwendigen Mittel für Aufrüstung und militärische Wehrhaftigkeit zur Verfügung zu stellen.
Rutte positionierte sich damit angesichts der derzeitigen politischen Entwicklungen in Deutschland wesentlich gelassener und optimistischer als die regierenden Christdemokraten. Damit könnte er auch die Erwartungen von Außenminister Johann Wadephul konterkariert haben, der Rutte vermutlich auch wegen der unkritischen Haltung der AfD zu Russland eingeladen und mit einer stärkeren Kritik an der Rechtspartei gerechnet haben dürfte.
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Rutte hat natürlich vollkommen recht. Nur die Union begreift es immer noch nicht. Diese Partei hat ihr Profil bis zur Unkenntlichkeit verbogen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie nur noch verzwergt wahrgenommen. Hätte jemand gesagt, dass die Union um den Wiedereintritt in ein Parlament bangen muss, den hätte man der Hexerei beschuldigt.
Allein die Tatsache, dass sie den vermerkelten Wüst überhaupt als Kanzlerkandidat in Erwägung zieht, zeigt, dass die Union den ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat.
Gibt es noch jemanden auf der Welt, der sich einbildet, die Wahl in Sachsen-Anhalt „bewerten“ und „einordnen“ zu muessen?
Dazu hat sich doch nun wirklich jeder Kaninchenzüchterverein geäußert.
Und genauso sollte es sein. Der Wahlsieg einer zugelassenen also legitimen und legalen Partei in einem deutschen Bundesland ist doch etwas völlig normales weil Teil einer freien Bürgerwahl in einer Demokratie. Mag Herr Rutte sein wie er will seine Reaktion ist eine in meinen Augen völlig neutrale und somit angemessene. Alle negativen Reaktionen anderer sind lediglich die Konsequenz aus Vorverurteilungen einer Partei, die sich bisher nie unter Beweis stellen durfte und, weil nicht (extrem) links orientiert sondern konservativ – wie übrigens auch damals die CDU – von Anfang an unter Generalverdacht stand und steht. Tja, es ist eben auf den ersten Blick leichter eine Brandmauer gegenüber einer Konkurrenzpartei aufzubauen und jeglichen Dialog mit dieser zu vermeiden, als mit ihr ins Gespräch zu gehen. In letzter Instanz allerdings rechnet sich ein derartig despektierliches Verhalten nicht……wie man sieht, Und wie ich finde verdientermaßen.
Daddy mag das.
Was geht es den NATO Generalsekretär an, was wir in Deutschland wählen?
NATO-Chef Rutte reagiert gelassen auf Wahlerfolg der AfD
Hä? Will jetzt Sachsen-Anhalt die Bombe?
Der hat Angst, dass Deutschland durch den AFD-Erfolg nicht mehr für die NATO zahlt, weil Deutschland aus der EU ist und sein Steuergeld allein „verbrät“. Er will sich alle Seiten offen lassen. Mehr ist das nicht.
„Das gehört zur Demokratie“. Ja sicher. Rutte wurde in den Niederlanden krachend demokratisch abgewählt. Und kurze Zeit später als Nato-Generalsekretär ausgekungelt zu werden. Das gehört nicht zur Demokratie. Auch von der Leyen wurde ausgekungelt und wurde von niemanden gewählt. Und genau das sind die Gründe, warum diese Institutionen immer mehr Vertrauen verlieren, weil Betrüger, Versager und Korrupte Personen in der Politik hochbefördert werden.
tja, mal gucken wie die Nato reagiert, wenn Deutschland aus der EU raus ist samt seines Steuergeldes…. weg vom Fenster wetten?
Erst dann, wenn unsere derzeitigen und inkompetenten „Spitzenkräfte“ die Regierung verlassen haben, wird es hoffentlich zu einer zielstrebigen und konstruktiven Politik reichen. Die nötige Gelassenheit kommt dann in der gemeinsamen Arbeit.
Als NATO Chef bewegt er sich auch auf höheren Sphären. Da wirkt Wadephul gerade zu provinziell oder mit Helmut Kohls Worten gesprochen: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“
Altparteien, aber auch nicht wenige Bürger Deutschlands haben ein Demokratie-Defizit. Das beweisen sie fast tagtäglich. Da macht es sich gut, wenn Nicht-Deutsche diesen undemokratischen Bürgern eine Lehrstunde verpassen. Aber auch Bürger im eigenen Land verpassen diesen Antidemokraten gerade eine Lehrstunde bei den Wahlen. Sie lassen sich nicht davon abhalten, ihr Grundrecht aus dem GG der freien Wahlentscheidung in Anspruch zu nehmen. Sie wählen frei und geheim und sie wählen das was sie für richtig halten. Wer die Gust des Wählers beansprucht, der muss sich dem freien Wettbewerb um den Wähler stellen. Am besten kann man das mit einer guten Politik und einem guten Angebot. So geht Demokratie. Noch mehr aus dem Ausland sollten Kritik am undemokratischen Verhalten aus Medien und Altparteienpolitik üben.
Demokratie hiesse, das man Kriegseinpeitscher wie den Rutte als Souverän abstrafen kann!