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Sachsen-Anhalt
Staatskanzleichef dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird. Anders sehen es die Innenminister der Bundesländer, die genau das diskutieren.
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist dagegen, dass eine mögliche AfD-Regierung von Geheimdienstinformationen abgeschnitten wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen“, sagte er. „Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“ Des Weiteren erinnerte er daran, dass im Falle eines Verteidigungsfalls auch der Bundesrat einbezogen werden müsse, dem die AfD dann angehören würde. Die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts bleibe dort „in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“.
Bei der Konferenz der Innenminister am Dienstag wurde das Thema ebenfalls besprochen. Wie Bild am Mittwoch berichtete, wurde überlegt, die Zugriffsmöglichkeiten einer AfD-Regierung auf Geheimdienstdaten einzuschränken. Konkret soll es um Informationen zum Rechtsextremismus und mit Russlandbezug gehen, wie zum Beispiel Informationen über Wegwerfagenten. Außerdem könnte der Zugriff einer AfD-Regierung auf das nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden eingeschränkt werden.
Im Vorfeld der Wahl und auch danach gab es von verschiedenen Seiten Überlegungen, eine AfD-geführte Regierung von Geheimdienstinformationen abzuschneiden. Der thüringische Innenminister Georg Maier hatte einen Tag nach der Wahl vor einer „realen Gefahr für die nationale Sicherheit“ gewarnt.
Bereits im Mai hatte er gefordert, dass die Innenminister sich beraten sollten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“. Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann und der hessische Innenminister Roman Poseck äußerten sich ähnlich (mehr dazu hier).
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Endlich mal einer, der noch alle Latten am Zaun hat.
guter mann !
wie lange darf er noch seinen stuhl waermen?
Bis Ende der Woche.
Endlich mal einer, der vernünftig ist und denken kann.
Der gefährlichste Kabarettist Deutschlands
https://www.youtube.com/watch?v=XnMp1BeFhJ8 23 Min.
Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz beim BSW-Festival der Meinungsfreiheit
in Magdeburg
https://www.youtube.com/watch?v=xl6INAVy_E4 37 Min.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Einer von unseren Demokraten (CDU) der noch weiß, was Demokratie und Wählerwille bedeuten. Bleibt er dabei, wird er allerdings einen schweren Stand, gegen die anderen „Demokraten“ haben – schon wieder ein Abweichler, der auf Linie gebracht werden muss…
„Du solltest mal in der Geschichte nachlesen und dir ansehen, was es mit Ausgrenzung, Verfolgung, Märtyrertum und dergleichen auf sich hat. So etwas passiert, wie du weißt, immer den „besten Menschen“.“
George Eliot (1871–1872) -Middlemarch.
Und die ersten Überläufer ploppen hoch
In „unsereDemokratie“ läuft das nun mal so. „Lupenreine Demokraten“ machen das, was sie Anderen verbieten. Zum Beispiel: Ausgrenzung.
„Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen.“ So ist es, Hr. Robra, vielen Dank.
Theoretisch könnte diese ganze Besorgnis auch nur ein Vorwand sein.
Angenommen die Regierung und der VS oder Institutionen wie die Nato hätten Einfluss auf die Berichterstattung zu Russland, Ukraine oder der AfD genommen und dabei bewusst Fakten verdreht, verschwiegen, unterdrückt…vielleicht sogar für den ÖRR formuliert, und instruiert. Würde dies dann in diesen sicherheitsrelevanten Informationen die unter Verschluss bleiben sollen evtl auftauchen? Corona wäre da auch so ein Thema das evtl nicht an Russland VERRATEN werden könnte sondern an die deutsche Bevölkerung der die Wahrheit dann evtl weniger gefallen würde.
Die AfD könnte sich in so einem Fall schon der Aufklärung verpflichtet fühlen während das dem Kartell; den Institutionen und dem ÖRR wohl eher unangenehm wäre und tatsächlich eine ganze Lawine von „sicherheitsrelevanten“ Skandalen auslösen könnte.
Die Altparteien haben doch nur Angst, daß rauskommt welche und wieviel Spitzel, V-Männer usw gegen die AfD in Stellung gebracht wurden.
Das blöde an den Informationen könnte sein, dass diese Fragen aufwerfen, welche für „Unsere Demokraten“ sehr unangenehm zu beantworten wären.
was die Linken immer wieder verzweifelt versuchen, zu übergehen: rechts ist konserativ – nicht extrem
Wenn Linksextremisten an der Macht sind, wie in Thüringen, ist ganz klar, daß nicht herauskommen darf, wen die alles beobachten lassen und ließen.
Herzlichen Glückwunsch, es gibt noch Leute mit Verstand in diesem Land voller Irrsinn und ideologischer Verpeilung!
Gegen die herrschende, immer größer werdende Hysterie, wird Herr Robra auch nicht ankommen.
Die Leute sind vollkommen von der Rolle und gehen darin richtig auf.
Fühlen sich alle im Widerstand gegen das „neue 1933“.
So viele Psychologen stehen aktuell gar nicht zur Verfügung, zumal der ÖRR und andere Medien, das Ganze täglich noch gehirnwäsche-mässig befeuern.
>Sicherheitsinformationen<, unser Tennisspieler Wegner Bürgermeister von Berlin (CDU) hat Jahrelang versäumt Personal und Technik zu ertüchtigen was den Umgang mit Daten angeht. Jetzt kann jeder Terrorist sich die Daten frei aus dem Netz ziehen!
Die (meist) CDU und SPD Innenminister scheinen es auf ein Magdeburger Weihnachtsmarkt 2.0 ankommen zu lassen, um ihre Pfründe zu sichern. Ekelhaft!
Und der Wähler durchschaut es schon längst.
Robra ist die Graue Eminenz seit 1990 in Sachsen-Anhalt.
Egal wer unter ihm Ministerpräsident war.
Sein Wort hat Gewicht und nicht das der Clowns , Verrückten & Pinoccios unseres alltäglichen Kasperletheaters der ersten Reihe.
Alles bis zu Ende lesen und nachdenken wer wichtig, erfahren und hilfreich ist:
Achtung Linke Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Robra
Rainer Robra, der letzte vergessene Demokrat des schMerz-Regimes?
wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde
ALLE werden beobachtet -würde ich bei diesem Belastungseifer des VS vermuten.
Wie man darauf kommt, daß Informationen für Russland ausspioniert werden könnten ist mir ein Rätsel. Da sehe ich auch nicht mehr Verdachtsmomente als bei allen anderen Parteien der letzten 12 Jahre.
Wer spätestens jetzt nicht das wahre Gesicht der links-grünen Systemparteien, vorne weg die CDU/CSU, erkennt, will es nicht erkennen.
Ganz offen wird der Totalitarismus ausgelebt, die Demokratie zerstört und der Sozialismus/ Kommunismus in Deutschland etabliert.
Deutschland ist durch diese Poltik destabilisiert worden, durch Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der inneren Sicherheit in Folge der Massenmigration. Ich befürchte, diese Systemparteien werden zu sehr „bösen“ Mitteln greifen um ihre Macht zu erhalten und ihre zerstörerische Ideologie weiter durchzusetzen. Diese Menschen sind Fanatiker, sie sind skrupellos. Das zeigt ihre Politik, welche schon viele Menschenleben gefordert hat und unsere Kultur, unsere Wirtschaft, unsere Art zu leben zerstört.
Sie haben doch bloß Angst, dass man herausfindet, dass man der AfD keine verbotsrelevanten Rechtsverstöße nachweisen kann. Und wer mit unlauteren Mitteln versucht hat, dies zu forcieren.
Die reale Gefahr geht von Brüssel, Merz und ihren Kriegtreibern aus.
„realen Gefahr für die nationale Sicherheit“ gehen nur von den GRÜNEN und den Kartell-Parteien aus ! Wer die vollständige Vernichtung Deutschlands will, der wählt GRÜNE und Kartell-Parteien. Wer einen Atomkrieg mit Russland will, der wählt GRÜNE und Kartell-Parteien. Wer ein friedliches Zusammenleben will, der wählt AfD ! Wer Deutschland wieder zu einer Demokratie und Rechtstaat machen will, wählt AfD !
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf! Die totalitären Antidemokraten von „Unsere Demokratie“ TM werden es niemals lernen und sie werden auch niemals abtreten, völlig egal, was der sog. „Wähler“, der eh nichts zu melden hat, will!
Einfach den Bund auflösen, Problem gelöst XD