Es sind dramatische Tage für die einst stolze Christlich-Demokratische Union. Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfte auch dem letzten Christdemokraten klar geworden sein, dass der Partei das Wasser bis zum Hals steht. Für viele alteingesessene Parteigrößen dürfte das zugleich eine kaum zu unterschätzende narzisstische Kränkung bedeuten, aus der sich wiederum die Bereitschaft zu drastischen Maßnahmen begründen ließe.

Wer nach dem Wahldebakel vom Sonntag jedoch glaubt, die Parteiführung würde in absehbarer Zeit ihre abgrenzende Haltung zur AfD zugunsten einer nüchternen und pragmatischen Realpolitik aufgeben, dürfte danebenliegen. Wie die irrlichternde Bundestagsrede von Bundeskanzler Merz, in der er der AfD unterstellte, „ethnische Säuberungen“ zu planen, zeigt, hat die Brandmauer für die CDU noch lange nicht ausgedient.

Stattdessen lassen die ersten Wortmeldungen aus den Reihen der früheren und heutigen Parteielite wenig Gutes erwarten. So zeigt sich etwa der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Focus inzwischen offen für die Idee eines AfD-Parteiverbots. Er sei früher stets dagegen gewesen, nun aber „hin- und hergerissen“. Zugleich äußerte Koch „großes Verständnis für diese Diskussion“ und erwartet, dass sie „auch so schnell nicht enden“ werde.

Zwar glaube Koch nach wie vor, dass die AfD politisch zu schlagen sei. Einen pragmatischen parlamentarischen Umgang mit ihr könne er sich dennoch kaum vorstellen. „Das christliche Menschenbild und der autochthone Deutsche von Herrn Höcke sind unvereinbar“, behauptet Koch. Als bestünde parlamentarische Zusammenarbeit nicht gerade darin, Kompromisse zu finden, behandelt Koch schon die Suche nach pragmatischen Lösungen mit der AfD als Verrat am eigenen Profil, das in Wirklichkeit längst nicht mehr existiert.

Dass Koch im Umgang mit der AfD derartige Maßstäbe anlegt, während die Union zugleich bereit ist, jeden noch so selbstverleugnenden Kompromiss mit SPD und Grünen mitzutragen, verleiht seinen Aussagen einen nahezu satirischen Charakter. Es ist daher nur konsequent, dass einem solchen Denken, das dem politischen Willen von fast 30 Prozent der Wähler keinerlei Legitimität zugesteht, am Ende nur noch ein mögliches AfD-Verbot als letzte Option bleibt.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht dies ähnlich und forderte bereits einen Tag nach der vernichtenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt bei der Berliner Veranstaltung „Missverstehen Sie mich richtig“ die Einrichtung einer entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, erklärte Wüst.

Die Arbeitsgruppe soll aus Vertretern von Bund und Ländern, Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden, Verfassungsrechtlern und weiteren Experten bestehen, die „ergebnisoffen“ über ein mögliches Parteiverbot sinnieren sollen. Es sei die Pflicht heutiger Politiker, „ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn die Voraussetzungen dafür da sind“, sagte Wüst bereits bei einem Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz im Mai, bei dem er sich für bedeutungsschwangere Fotos in nachdenklicher Pose ablichten ließ und damit Hohn und Spott erntete.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bislang eher skeptisch geäußert. Doch auch er erklärte am Mittwochabend, bei aller Zurückhaltung könne man die Voraussetzungen für ein Verbot „gerne immer wieder auch prüfen“, auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für ein solches Verbot hoch seien.

Dass diese Debatte bereits nach der ersten von zahlreichen weiteren zu erwartenden Wahlniederlagen der Union wieder aufflammt, obwohl die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens extrem gering sind, zeigt, dass die politische und strategische Ideenlosigkeit in der Partei eine der wenigen Konstanten zu sein scheint, die Merz’ Kanzlerschaft mit sich bringt.

Da Merz bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er zu sprunghaften Kurswechseln neigt und vermeintliche Überzeugungen bei Gelegenheit schnell über Bord wirft, ist zu erwarten, dass auch die absehbaren Wahlerfolge der AfD seine Haltung in dieser Frage noch einmal zuspitzen dürften. Da die Partei gerade erst anfängt, die Dimension ihres eigenen Niedergangs in vollem Umfang zu begreifen, ist anzunehmen, dass die unionsinterne Verbotsdebatte gerade erst an Fahrt aufnimmt.

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