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Collien Fernandes

Kampagne gegen Deepfakes: Die NGO HateAid lobbyiert für Gesetze, von denen sie selbst profitiert

Unterlagen des Bundestages zeigen, wie effektiv HateAid die Gesetzgebung beeinflusst – und auch um eigene finanzielle Vorteile kämpft. Ein politisches Geflecht aus Verbindungslinien zwischen Fernandes, Ministerin Hubig und HateAid zeichnet sich ab.

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Aktuell

Der Fall Fernandes und der Hass der Feministen

Larissa Fußer 123

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Schlagzeilen

Steuererhöhungen

Von 19 auf 21 Prozent: Regierung prüft laut Bericht höhere Mehrwertsteuer

In der schwarz-roten Koalition wird laut einem Bericht des Handelsblatts intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Führende Vertreter von Union und Bundesregierung hatten Steuererhöhungen bislang ausgeschlossen.

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Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1422

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Bundesregierung

„Über Umwege zweckentfremdet“: AfD möchte Sondervermögen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen

Die AfD-Bundestagsfraktion will das Sondervermögen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie wirft der Regierung eine Zweckentfremdung der Mittel vor und hält daher die Haushalte 2025 und 2026 für verfassungswidrig. Mangels ausreichender Stimmen dürfte der Antrag jedoch scheitern.

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