Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durchlebt derzeit die schwierigste Woche ihrer politischen Karriere. Am Montag ließ sie die italienische Bevölkerung in einem Referendum über ihre umfassende Justizreform abstimmen. Trotz einer loyalen Kernwählerschaft scheiterte sie mit ihrem Vorhaben (mehr dazu hier).

Die gescheiterte Umkrempelung ist zwar ein Rückschlag für Melonis Regierungsprogramm. Das Referendum war jedoch auch ein Testlauf für ihr Herzensprojekt, die „Mutter aller Reformen“, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit anstrebt. Meloni möchte nämlich eine tiefgreifende Verfassungsänderung durchsetzen und den Regierungschef direkt vom Volk wählen lassen, um die chronische politische Instabilität Italiens endgültig zu überwinden.

Italiens politische Instabilität ist europaweit bestens bekannt. Seit der Gründung der Republik 1946 hat das Land nahezu siebzig Regierungen erlebt – so viele wie kein anderes Land in Europa. Die sogenannte „erste Republik“, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Abschaffung der Monarchie und der Einführung der parlamentarischen Republik begann, war von einer tiefgreifenden Zersplitterung des Parteiensystems und einer hohen Fluktuation von Regierungen geprägt.

Letztendlich zwang der weitreichende Tangentopoli-Skandal, der bis in die Mitte der 90er Jahre andauerte und ein tiefes Korruptionsnetz offenlegte, die damals wichtigsten politischen Parteien wie die Democrazia Cristiana und die sozialistische Partito Socialista Italiano in die Knie.

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Der Zerfall der alten Massenparteien Anfang der 90er Jahre sorgte für den Aufstieg neuer und stärker polarisierter Parteien wie Silvio Berlusconis Forza Italia. Das stark proportionale Wahlsystem wollte man durch Wahlrechtsreformen wie die Mattarellum-Reform verändern. Parteien sollten dadurch vor der Wahl zu Bündnissen gezwungen werden, damit für die Wähler klarer wird, wer regieren soll.

Die Reformen brachten zwar nicht die erhoffte politische Stabilität – bis 2022 gab es insgesamt 18 Regierungen –, die Parteien banden sich jedoch stärker an politische Persönlichkeiten, etwa Silvio Berlusconi oder Matteo Renzi. Das Problem der politischen Instabilität blieb jedoch bestehen. Und genau hier setzt Meloni an.

Sie möchte mit diesem veralteten und überladenen System brechen und in diesem Sinne den Weg für eine sogenannte dritte Republik ebnen. Zunächst wollte sie dem Präsidenten mehr Macht verleihen und auf das Prinzip des „Presidenzialismo“, also der Direktwahl des Staatspräsidenten – ähnlich wie in Frankreich –, setzen, änderte später jedoch ihre Position.

Seit 2023 spricht sie vom sogenannten „Premierato“, dem Kern ihrer Verfassungsänderung. Sie möchte den Regierungschef direkt vom Volk wählen lassen – ein Modell, das in Europa einzigartig wäre. Dieser soll nach der Wahl ein Mandat von fünf Jahren erhalten. Zudem soll der Wahlsieger automatisch eine sichere Mehrheit im Parlament erhalten – ein sogenannter Mehrheitsbonus –, der der Partei oder Koalition des gewählten Ministerpräsidenten mindestens 55 Prozent der Sitze zusichert, selbst wenn sie weniger Stimmen erhalten hat. Das Ziel ist dabei klar: Italien soll eine stabile Regierung erhalten, die zumindest ein Mandat lang ohne Unterbrechungen regieren kann.

Meloni wird dabei höchstwahrscheinlich erneut den steinigen Weg eines Referendums gehen müssen. Der Gesetzentwurf wurde 2024 im Senat in erster Lesung verabschiedet und danach an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. Dort liegt die Reform Stand heute in der Kommission, wo über den Entwurf weiterhin beraten wird. Der Prozess zieht sich. Eine Verfassungsreform ist in Italien erst dann parlamentarisch abgeschlossen, wenn beide Kammern sie in einem langwierigen Abstimmungsverfahren zweimal beschlossen haben.

Ohnehin wird es für Meloni fast unmöglich, das Gesetz durch das Parlament zu bringen. Die linke Opposition lehnt den Vorschlag strikt ab, und Meloni benötigt in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit. Sollte die Reform im Parlament scheitern, kann Melonis Partei erneut ein Referendum beantragen, was sich jedoch – wie zuletzt bei der Justizreform – als schwierig erweisen könnte. Insbesondere, da Melonis Herzensprojekt noch umstrittener ist als ihre bereits gescheiterte Justizreform.

Meloni geht mit der geplanten Verfassungsänderung voll ins Risiko: Genauso wie ihre Vorgänger Matteo Renzi und Silvio Berlusconi hat sie sich tiefgreifende Reformen durch Referenden vorgenommen. Ebenso wie die beiden könnte sie damit scheitern und am Ende auf ein Vermächtnis des weitestgehenden Stillstands zurückblicken. Die italienische Ministerpräsidentin genießt aber immerhin weiterhin einen starken Rückhalt unter ihrer Wählerbasis, und ihre Partei Fratelli d’Italia hat seit ihrem Wahlsieg 2022 in Umfragen kaum an Zustimmung verloren, sondern teilweise sogar hinzugewonnen.

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