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Italien
Volksabstimmung in Italien: Meloni scheitert mit Justizreform
Giorgia Melonis Justizreform ist beim Volksentscheid gescheitert. Damit ist ein zentrales Vorhaben der Mitte-Rechts-Koalition vom Tisch. Meloni lehnt einen Rücktritt jedoch ab und widmet sich schon ihrem nächsten Projekt.
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Italien wurde am Montag an die Wahlurne gebeten, um über Giorgia Melonis angestrebte Justizreform zu entscheiden. Die Reform ist beim Referendum mit 54 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Damit erlitt Melonis Regierung einen herben Schlag. Die Justizreform war nämlich ein Kernanliegen der Mitte-rechts-Koalition.
Giorgia Meloni plante mit der Reform eine Umkrempelung des Justizapparats, der als dysfunktional und schwerfällig gilt. Konkret waren Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vorgesehen. Unter anderem sollten die Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten getrennt und der bisherige Justiz- und Selbstverwaltungsapparat in zwei Gremien aufgespalten werden. Die getrennten Gremien sollten künftig über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Teile der Besetzung dieser Gremien sollten zudem per Losverfahren bestimmt werden.
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Meloni veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, in dem sie die Niederlage akzeptierte. „Die Italiener haben entschieden. Und wir respektieren diese Entscheidung. Wir werden, wie immer, verantwortungsbewusst, entschlossen und mit Respekt vor dem italienischen Volk und vor Italien voranschreiten.“
Die Wahlbeteiligung war mit rund 57 Prozent überdurchschnittlich hoch, was auf die Brisanz der Reform zurückzuführen ist. Giorgia Meloni betonte, die Reform würde die Justiz fairer, neutraler und effizienter gestalten. Verfahren dauerten zu lange, und viele Prozesse endeten aufgrund von Verjährungsfristen ohne Urteil. Damit hat sie Recht. Diese Kritik wird von Beobachtern und Experten weitgehend geteilt. Das Justizwesen wird weitgehend als ineffizient beschrieben.
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Das linke Lager warf Meloni hingegen eine Politisierung der Justiz vor. Sie wolle unter dem Vorwand der Modernisierung deren Unabhängigkeit schwächen. Entsprechend mobilisierten linke Parteien massiv dagegen. Die PD und die M5S riefen offen dazu auf, mit Nein zu stimmen, und organisierten öffentliche Proteste, um auf die Reform aufmerksam zu machen.
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Warum sollen Regierungen zurücktreten, wenn das Volk per Abstimmung ihren Willen bekommen.
Nur wenn das Volk die Regierung nicht will, bzw. das Angebot/der Vorschlag gegen das Volk ist, dann ist Rückzug Pflicht.
Wenn Melonis Team nicht überzeugen kann, dann eben nicht – ist somit KEIN Betrug oder Wahlversprechen das man nicht einhielt.
Ob man Zeit oder Chance zur Nachbesserung, obliegt dem Volk und Meloni.
ja, klingt vernuenftig.
im vorfeld dieser abstimmung wurde allerdings oft berichtet, dass eine abwahl von melones vorschlag einer art abwahl der melone gleichzustellen sei.
interwievte waehler sagten, man wuerde den vorschlag schon deshalb abwaehlen, nur weil er von meloni kam.
ihr stand ist nicht der allerbeste mehr.
aber weder eine meloni, ein kickl oder weidel koennen uns vor dem kommenden lockdown bewahren.
wer haette gedacht, dass er so schnell kommen koennte?
und ganz ohne spritze?
meine vermutung, es handele sich beim irankrieg um eine beschleunigung der agenda 2030, wird von immer mehr seiten geaeussert.
hier das papier der IEA :
https://iea.blob.core.windows.net/assets/01fe3dd7-21c1-4b16-8c5b-7df1aca6d6ff/Shelteringfromoilshocks.pdf
die ganze welt ist mitglied, und oesterreich wird eines der ersten laender sein, da das volk haenderingend nach restriktionen verlangt. 🤮
Ich würde nie solchen zurückgebliebenen antideutschen Corona-Boomer Müll schreiben.
Sie schreiben lieber allgemein zurückgebliebenen Müll?
Tja Baked Beans, immerhin akzeptiert die Georgia Volksabstimmungen anstandslos!
Das nennt sich Demokratie, alles gut.
Zeigt beeindrucken den Unterschied zu UnsereDemokratie auf😎
Nach den Informationen im Text ist das Wahlergebnis unverständlich. Wer stimmt für ineffizient und teuer? Das wär ja, als stimme man dafür, im eigenen Land ausgerottet zu werden und dafür noch zu bezahlen. 😉
1. Warum sollte sie zurücktreten?
2. Die Wähler haben diese „Justiz“ wohl verdient, in I wie in D!
3. Der Durchmarsch der Linksradikalen konzentriert sich weltweit auf Medien und Justiz. In den USA ist bei JEDER Wahl der Staatsanwälte ein Linksaußen-Kandidat dabei, der von US-DEMs und Soros mit beliebig vielen $$$ gepusht wird.
Meloni hat zwar eine Schlappe erlitten.
Das ändert momentan aber nichts an der großen Beliebtheit der italienischen Ministerpräsidentin.
Es ist doch auch eher mutig, solche Themen zu einer Volksabstimmung zu bringen.
Giorgia wird weiter mit großem Engagement für ihr Land kämpfen.
Außerdem ist sie eine wunderschöne Frau. Linke Journalisten/Fotografen versuchen immer wieder, ein schlechtes Foto von ihr zu machen- klappt aber nie.
Nicht gut.
Volksabstimmungen sind gut und wichtig, ich habe mehr Respekt vor Politikern die da mitmachen und auch die Ergebnisse akzeptieren 🗽
Warum sollte Meloni auch zurücktreten ? Nur weil die Italiener offensichtlich zu dusselig waren zu erkennen, dass diese Reform tatsächlich dem Gemeinwohl dient bzw, dienen sollte ?
Beschämend Baked Beans, hier ist nicht der Antifa Chat
Lieber Lars vom Mars, wo ich bin ist Antifa.
Übrigens bin ich AFD Wähler der ersten Stunden.
Das ist unmöglich. So total verblödet ist KEIN AfD-Wähler! Gelle?
Da will Meloni die linkslastige Justiz durch mithilfe eines parlamentarischen Verfahrens besetzen, und das Volk stimmt nicht zu. Derzeit ist es eine Postenschacherei. Wenn man die Hintergründe kennt, ist der Ausgang des Referendums nur schwer zu verstehen.
Fazit: Mit Eingriff in die justizielle Selbstständigkeit hatte der Vorschlag rein gar nichts zu tun.
„Das linke Lager warf Meloni hingegen eine Politisierung der Justiz vor.“
Ich kann mich an die Einkommensteuerreform erinnern, die Paul Kirchhof vorbereitet hatte. Im Wahlkampf tat Herr Schröder sie mit „unsozial“ ab. Leider mit Erfolg. So leicht lassen sich Reformen verhindern. Nur in Polen haben die seltsamerweise ziemlich reibungslos geklappt. Paul Kirchhof hat sich nach seinem Desaster im Team AM lieber dem ÖRR und der Neuordnung der Gebühren gewidmet.
Das Linke Lager … die arme Frau Meloni !!!
Immer wieder links oder rechts oder Demokratie oder, oder immer der gleiche Mist. 😭😱😰😧😡😢
Sie so Eigenverantwortung und Selbstbestimmung aus mit außergewöhnlichen 57% aktive Wahlscheininhaber?
43% aufgewachte Nichtwähler, Passivwähler, Ergebniswähler. Ist ja noch schlimmer als in Deutschland.
Hey, Backbohne. Meloni respektiert das Ergebnis. In Deutschland werden ja Wahlen gerne rückgängig gemacht, wenn die Kanzlerin nur laut genug schreit.
Irgendwelche Randmeldungen aus Italien sind wichtiger als der Trump Insidertrading für Öl und amerikanische Polizei die Leute für Online Posting einschüchtert, nachdem hier laut krakelt wurde Vice setzt sich für Meinungsfreiheit ein. Alles Unsinn natürlich und jeden Tag gibt es mehr Beispiel dafür, wie alles was Apollo berichtet heiße Luft ist.
Die Quelle/n haetten Sie schon erwahnen, wenn nicht sogar verlinken koennen!
„nachdem hier laut krakelt wurde Vice setzt sich für Meinungsfreiheit ein“ ???? Was wollen Sie damit sagen?
Neidisch???
Das eine starke Frau :“IHR VOLK LIEBT???“
AN GO HOME!!!
Das Justizsystem wollen die Rechtspopulisten und -extremisten immer zuerst „umgestalten“, siehe Ungarn, Polen…
Warum nur?
Was ist daran falsch, dass es schneller zu Urteilen kommt?
Ja,,,warum wohl um die Reformen der Linkspopulisten zu heilen, oder etwa nicht?
Nur weil ihr es mit dem Prinzip der Fabian Society haltet, bedeutet es ja nicht gleichzeitig, dass die Vernünftigen euren kaputten Krempel nicht von heute auf morgen rückgängig machen könnten.
@Grenzenlos – Artikel nicht zu Ende gelesen? Da steht die Antwort.
Grenzenlos geh wieder zur TAZ
Bringt der Papa dir nicht bei, daß du nicht zu lügen hast?
In Deutschland machen das die Altparteien! Richterwahl durch Zweidrittelmehrheit wurde bereits beendet! Damit sichern sich dei Altparteien wer Richter wird
Ja, die Altparteien sind Extremisten! Ganz ueble Extremisten!
Du bist grenzenlos Dumm!