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Bundesregierung
„Über Umwege zweckentfremdet“: AfD möchte Sondervermögen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen
Die AfD-Bundestagsfraktion will das Sondervermögen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie wirft der Regierung eine Zweckentfremdung der Mittel vor und hält daher die Haushalte 2025 und 2026 für verfassungswidrig. Mangels ausreichender Stimmen dürfte der Antrag jedoch scheitern.
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Die AfD-Bundestagsfraktion will das milliardenschwere Sondervermögen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Dafür kündigte die Fraktion am Dienstag im Bundestag eine abstrakte Normenkontrollklage an. Der Regierung wirft sie vor, durch die Zweckentfremdung der Gelder das Grundgesetz gebrochen zu haben. Darüber berichtete die Welt.
Die Bundesregierung breche „durch den Missbrauch des Sondervermögens das Grundgesetz“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. Konkret seien die Bundeshaushalte 2025 und 2026 verfassungswidrig, da das Vermögen „für andere Projekte ausgegeben“ worden sei, sagte Espendiller.
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Zudem halte sich die Bundesregierung nicht an die erforderliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt. Dies widerspreche „der im Grundgesetz formulierten Zusätzlichkeit des Sondervermögens“.
Das renommierte ifo Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln veröffentlichten vergangene Woche Studien, in denen sie erklärten, dass die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden aus dem Sondervermögen zu bis zu 95 Prozent zweckentfremdet worden seien. Die aufgenommenen Schulden seien bislang nur in zusätzliche Investitionen geflossen. „Es wurde über Umwege zweckentfremdet“, sagte die ifo-Forscherin Emilie Höslinger, die die Investitionsausgaben analysierte (mehr dazu hier). Die AfD-Fraktion begründet ihre Argumentation nun mit diesen beiden Studien.
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Die Bundesregierung wehrte sich dagegen und erklärte, dass die Mittel wegen der vorläufigen Haushaltsführung erst seit Oktober 2025 verwendet werden konnten. Zudem halte man die Investitionsquote ein.
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Zwar erwägt die Grünen-Fraktion ebenfalls eine Verfassungsklage, sie lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch konsequent ab. Gemeinsam würde der Antrag ausreichend Stimmen erhalten.
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Vielen Dank AfD, die einzige wirkliche Oppositionspartei und leuchtende Fackelträger der tatsächlichen Demokratie!
Ich hoffe doch, es finden sich noch sechs Abgeordnete, die auf Grund der Berechtigung der Sache allein und zum Wohle des Landes handeln.
Ich denke nicht, dass sich beim Parteienkartell 6 oder mehr aufrechte und mutige Demokraten finden, die sich der Klage anschließen werden.
Vielleicht wenn die Abstimmung geheim ist?
Fraktionszwang. Eigentlich nicht zulässig, da ja jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Aber da werden unsere Superdemokraten schon drauf schauen, dass es in der Einheitspartei keine Abweichler gibt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondervermoegen-infrastruktur-schuldenbremse-mittel-zweck-entfremdung
Der Antrag wird nicht durch gehen, und Erfolgversprechend ist er auch nicht, wenn man den Artikel glauben schenken darf.
Nichts für ungut, liebe AFD, gut gemeint, aber ich denke hier muss man realistisch sein.
Immer die Flinte ins Korn werfen, daß macht es den Altparteien sehr leicht.
Hier muss man auch mal hartnäckiger Wadenbeißer sein.
Ja, verstehe, aber die Normkontrolle kann hier nicht durchgeführt werden, weil die nur gegen ein Gesetz selbst erhoben werden kann, aber nicht gegen den Gesetzesvollzug der Regierung, sprich den Haushaltsvollzug. Und vergessen wir nicht, der Haushalt 2025 lange Zeit in der Schwebe, war also praktisch nicht aktiv, die Überprüfung wird verpuffen, da erst Oktober 2025 der Haushalt beschlossen wurde, auch wenn er rückwirkend gilt, ist der Zeitraum zu kurz, so wird auch das Gericht agumentieren, und dann ist die CDU und Restkliente die, die sich wieder breitbeinig hinstellen und in die Hände klatschen, denn die „Sondersituation“ 2025 wird dem Merze dann in die Hände spielen.
nicht mal 1 Heuchler wird sich finden lassen, denn Pinocchio grüßt dann wieder mit den Dienstwagenschlüssel und das bei 2.25€ 🤓
Da die Abstimmung namenlos erfolgt, könnte sie sogar erfolgreich verlaufen.
Die Grünen sollten sich nicht so zieren, im EU Parlament stimmen die doch auch mit der AFD 😁
Die Grünen möchten das Sondervermögen allerdings – außer in der Ukraine – vor allem in den Klimaschutz, die Energiewende, ‚Demokratie leben‘ und mehr Baklava beim öffentlichen Fastenbrechen investiert sehen.
Ich weiß ja nicht….
Die Grünen, die sich als linksextreme Sekte verhalten, braucht kein Mensch.
Den Grünen ist die Zweckentfremdung doch ganz recht. Die haben nur etwas von Verfassungsklage gelabert, weil sie die jederzeit mit Hinweis auf die AfD wieder fallenlassen können.
Richtig so, die Veruntreuung muss aufgedeckt werden.
Und genau das ist die Aufgabe einer Opposition und die AfD zeigt wieder mal, welch hervorragende Arbeit sie leistet. Man mag sich gar nicht vorstellen welche Zustände wir in Deutschland hätten, wenn die AfD den Regierenden nicht im Nacken sitzen würde. DANKE AfD !!!
DIE MESSLATTE:
„Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist“
Näher dazu das Statitische Bundesamt:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/magisches-viereck.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stabg/BJNR005820967.html
Angeblich ist den Grünen die Rechtsstaatlichkeit ja so wichtig.
Ausser, sie müssten dafür mit einer Partei stimmen, die sie nicht mögen.
Dann ists auch egal?
AfD TOP, TOP!!! Ich wünsche euch den besten Erfolg.
Wegen Mangel an Stimmen, lässt man die Piraten entkommen!
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Früher gab es ein Schuss vor den Bug und bei Weigerung Schuss in den Bug und Entern!
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Das hat nämlich nichts mit Demokratischen Prozessen zu tun, sondern das Prüfen vom Verdachtsfall der Veruntreuung durch ein Gericht!
Sehr gut-so wünsche ich mir meine AfD-wegen solchen Sachen wähle ich sie und nicht das Kartell.
Wenn man das „Sondervermögen“ überprüfen lassen will, dann sollte man doch wohl Klage einreichen und das Gerichtlich ausfechten.
Im Parlament einen Antrag stellen, in dem Wissen, dass es keine Mehrheit geben wird, ist nur Polit-Theater!
Wenn das stimmt das 95% Zweckentfremdet wurden, ist das eine Sache für den Staatsanwalt und die Gerichte. Veruntreuung im Amt ist da dann noch das geringste Vergehen.
AfD! 👏👏👏👏👍👍👍👍😁
Die Afd sollte nicht auch den vernebelnden Begriff „Sondervermögen“ verwenden, sondern es so benennen was es ist: Sonderschulden.
Das nenne ich echte Oppositionsarbeit! Alle wissen um den Verschiebebahnhof, wie u.a. der Bundesrechnungshof das „Sondervermögen“ und dessen überwiegenden Missbrauch durch die Regierung nennt. Sollte die AfD mit ihrem Versuch im Bundestag scheitern, muss das Bundesverfassungsgericht durch z.B. dritte Kläger angerufen werden.
Bundesverfassungsgericht? Herr Herbarth? Naja, ich weiß nicht🤔
Grünes Dilemma. Die halten den Haushalt auch fpf Verfassungswidrig und werden diesen – wegen der Brandmauer – verteidigen.
Wo ist das Popcorn?
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Zweckentfremdung von Mitteln.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Zweckentfremdung von Mitteln.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Antrag der AFD. Geht eh nicht durch.
So muss das……
Wenn das kassiert wird, bricht hier alles zusammen. Oder wo sollen auf die schnelle mal eine halbe Billion verprasste Euronen herkommen, die überall hinverteilt wurden, aber nicht da, wo sie eigentlich hin sollten??
EILMELDUNG: Iran im Besitz manövrierbarer ballistischer Raketen, die von Patriot nicht mehr abgefangen werden können.
Bitte eine nach Ramstein, danke.
Kann ich nur befürworten. Dieser Regierung muss leider ständig die juristischen Grenzen aufgezeigt werden. Man lügt und betrügt und liefert nichts…
Die Metamorphose von einer halbwegs bürgernahen Demokratie zur beutebegrifflichen UnserenDemokratie ging mit einem enormen Aderlass der Finanzen, Wirtschaft, Lebensgrundlage und Sicherheit der Bürger einher. Es gab und gibt immer weniger Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern. Nicht einmal mit dem Einhalten von Wahlversprechen. Wie bei Friedrich Merz, der vor den BT-Wahlen Neuverschuldung als unverantwortlich und nach den Wahlen als verantwortbar bezeichnet hat.
Ein Prozess von Verschuldung und Umverteilungen, der schon über einen sehr langen Zeitraum geht. Es spielt alles keine Rolle mehr. Deutschland wurde einst verkohlt, dann geschrödert, ausgemerkelt, abgescholzt und nun wird es ausgemerzt.
Deutschland „hat fertig“. Es befindet sich in einer grundsätzlich unumkehrbaren und blockierten Situation, weil über Dekaden zu viele Politiker Geld und Gelegenheit hatten, ihre gesellschaftsideologischen Steckenpferde zu reiten. Vom hohen Ross aus sieht man dann die da unten nicht mehr.
Das ist nicht gut wenn die einmal an der Macht sind ist der Weg verbaut mit Gesetzen.