Für Mette Frederiksen geht es am Dienstag bei den Parlamentswahlen um alles. Die dänische Ministerpräsidentin steht wie noch nie zuvor unter Druck; ihre Partei läuft nämlich Gefahr, das schlechteste Ergebnis seit mehr als einem Jahrhundert einzufahren. Die Sozialdemokraten (SD) führen in Prognosen weiter als stärkste Kraft, seit der letzten Wahl im November 2022 zeichnet sich jedoch ein anhaltender Abwärtstrend ab. Dagegen halfen weder Frederiksens harter Migrationskurs noch ihr Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump, als dieser mit der Einverleibung Grönlands liebäugelte und eine tiefe Kluft in die transatlantischen Beziehungen riss.

Klassische rechte Parteien bewegten sich in Dänemark seit Jahrzehnten am politischen Rand. Die Sozialdemokraten waren historisch gesehen die prägendste Kraft der dänischen Politik. Sie stellten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs etwa zwei Drittel aller Ministerpräsidenten und bestimmten in der Nachkriegszeit bis in die 80er-Jahre durchgehend den politischen Kurs des Landes. Phasen konservativer, bürgerlicher Regierungen gab es zwar, sie beschränkten sich jedoch meist auf ein Mandat, gelegentlich auf zwei.

Seit 2019 stehen die Sozialdemokraten wieder in Regierungsverantwortung, angeführt von Mette Frederiksen, nachdem das Land vier Jahre lang von den Liberalen regiert wurde. Begleitet vom Ukraine-Krieg, der Corona-Pandemie und zuletzt der Grönland-Krise profilierte sich die 48-Jährige zwar als entschlossene Ministerpräsidentin, ihr Mandat wurde jedoch auch von Skandalen und Kontroversen geprägt. Besonders der Umgang in der sogenannten Mink-Affäre belastet Frederiksen bis heute.

Damals ließ die Regierung die gesamte Nerzpopulation – bis zu 17 Millionen Tiere – in Dänemark töten, weil man eine Corona-Mutation befürchtete. Problematisch war dabei, dass der Eingriff rechtswidrig war. Die Regierung hatte dafür keine gesetzliche Grundlage. Es folgten die Einsetzung einer Untersuchungskommission, Rücktrittsforderungen aus der Opposition und ein erheblicher Vertrauensverlust in der dänischen Gesellschaft.

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Frederiksen ließ 2023 auch den traditionellen Feiertag Store Bededag streichen, um höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Der christliche Feiertag ist in der Geschichte des Landes tief verankert und lässt sich bis ins 17. Jahrhundert zurückverfolgen. Ihr wird zudem ein machtzentrierter Führungsstil zugeschrieben. Politische Entscheidungen würden nicht wie in Dänemark üblich durch breite Abstimmung mit Ministerien und Partnerparteien getroffen, sondern über das Amt der Ministerpräsidentin und einen kleinen inneren Kreis durchgesetzt – ein Führungsstil, der an den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnert.

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Frederiksen ist europaweit jedoch vor allem durch ihren – für Sozialdemokraten – ungewöhnlich harten Migrationskurs aufgefallen. Dieser ist auf eine maximale Begrenzung der Zuwanderung, strenge Kontrollen und schnelle Abschiebungen ausgerichtet. Es sollen möglichst wenige Anreize geschaffen werden, um nach Dänemark zu kommen. Um den Zustrom besser zu kontrollieren, werden Asylverfahren möglichst außerhalb Dänemarks durchgeführt. Dänemarks Weigerung, sich an der EU-Asylpolitik zu beteiligen, erleichtert dies zusätzlich.

Dem konservativ-bürgerlichen Lager eröffnet sich daher eine historische Chance, die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen nachhaltig zu schwächen. Frederiksens Partei wird zwar voraussichtlich stärkste Kraft bleiben, dem sogenannten blauen Block könnte jedoch ein politischer Durchbruch gelingen, sollte das Ergebnis der Sozialdemokraten historisch schwach ausfallen und es gelingen, die Mitte-Partei Moderaten für eine Koalition zu gewinnen.

Darin liegt jedoch auch die Schwäche der dänischen Konservativen. Die Oppositionsparteien sind stark zersplittert. Die Venstre-Partei, die Liberal Alliance, die Konservativen, Danmarksdemokraterne und die Dänische Volkspartei arbeiten nicht harmonisch miteinander, sondern wetteifern um die ohnehin kleine bürgerliche Wählerschaft. Das bürgerliche Lager kann die Sozialdemokraten zwar schwächen und abhängiger machen, ob es daraus jedoch eine stabile Regierung formen kann, bleibt offen. Aktuelle Umfragen sehen Frederiksens Mitte-links-Bündnis vorne. Es dürfte jedoch so knapp werden wie lange nicht mehr.

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