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Mögliche Rechtsbeugung
„Falscher Pass hin oder her“: Ermittlungen gegen Beamten in Visa-Affäre eingestellt
Während der Zeit der Ampel-Regierung soll ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts auf die Visaerteilung zugunsten eines Afghanen hingewirkt haben – trotz eines fehlenden gültigen Passes. Das Verfahren wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung wurde eingestellt.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in einer umstrittenen Visasache gegen einen hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amts eingestellt. Dem Beamten wurde vorgeworfen, die deutsche Botschaft in Pakistan angewiesen zu haben, einem Antragsteller trotz erheblicher Zweifel an dessen Identität und trotz eines gefälschten Passes ein Visum zu erteilen. Darüber berichtet das Magazin Cicero, dem der Einstellungsbescheid vorliegt. Die Einstellung erfolgte bereits im vergangenen Juli.
Hintergrund ist das Einreisebegehren des angeblichen Afghanen Mohammad Ali G., der aus Pakistan als besonderer Härtefall im Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Bruder Khan G. nachziehen wollte. In dem Fall kam es im Oktober 2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu einem Vergleich. Danach sollte das Visum erteilt werden, sofern eine erneute Sicherheitsabfrage keine Bedenken ergibt.
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Die deutsche Botschaft in Islamabad verweigerte anschließend die Visaerteilung, weil massive Zweifel an Alter, Herkunft und Gesundheitszustand des Betroffenen bestanden haben sollen. Zudem soll er einen gefälschten Pass vorgelegt haben. Trotz dieser Einwände soll anschließend von einem hohen Beamten des Auswärtigen Amts die Anweisung erteilt worden sein, das Visum auszustellen – „falscher Pass hin oder her“.
Nachdem die Botschaft gegen diese Weisung Einspruch erhob, soll ein noch ranghöherer Beamter den Druck erhöht und erklärt haben, ein Visum werde „nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt“. Als der Fall anschließend durch Berichterstattung öffentlich gemacht wurde, erstattete ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Anzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft sah dafür am Ende jedoch keinen ausreichenden Tatverdacht. Laut dem Einstellungsbescheid ließ sich nicht nachweisen, dass der beschuldigte Beamte vorsätzlich und willkürlich rechtswidrig gehandelt habe. Vielmehr sei er der Ansicht gewesen, die Bedingungen für eine Visaerteilung hätten trotz aller Umstände vorgelegen. Der Fall stammt aus der Zeit der Ampel-Regierung, als die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock das Auswärtige Amt führte.
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Uiii, das ist ja jetzt vollkommen überraschend!
Vollkommen überraschend ist, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt vorgab, eine Ermittlung einzuleiten.
Benedikt Lux (Grüne): „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Es hat sich auf alle Berliner Behörden ausgewirkt und macht sich laufend bemerkbar.
Staatsfeind Grüne mit ihren Interessenskonflikten
Das Verfahren wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung wurde eingestellt.
Aber wenn man falsch geparkt hat oder GEZ nicht gezahlt hat werden andere Kaliber aufgefahren .
Kommt immer darauf an wer was macht .
Beamten unter sich , da drückt man schon mal 2 Augen zu .
Wie bei Boris Palmer, dessen Kennzeichen seines EBikes um einen Tag abgelaufen war und er das als Nichtigkeit abtun wollte.
Ich denke mal, auch der Staatsanwalt ist von Annalena Baerbock eingesetzt worden.
Nein, von links-grünen Politikern in Berlin, z.B. dem Justizsenator!!
Wehe du hast bei deiner Steuerklärung 19,80 EUR wegen einer Hundematte und einem Raumdeo angegeben, dafür gibt es Knast. Aber Beamte in diesem Staat können tun und lassen was ihnen gefällt, zu Lasten der Steuerzahler, eben Bananen-Republick.
Es ist ja auch die BEUTE der Beamten, dieser Staat.
Verfahren hat keine Priorität für die Berliner Staatsanwaltschaft und wird deswegen eingestellt. Hätte der Einreisende Sellner geheißen, würde es da ganz anders aussehen…
Der Schleuserbande passiert schon nichts…
„[…] vorsätzlich und willkürlich rechtswidrig gehandelt […]“
Puh, da haben wir also Glück gehabt, dass es um „willkürlich rechtswidrig“ ging, nicht einfach nur um „rechtswidrig“. Na dann…..
Die Justiz verweigert die Arbeit.
https://www.tip-berlin.de/stadtleben/berlinerische-beleidigungen-die-ihr-kennen-solltet/
Rechtsbeugung nachzuweisen ist nicht einfach. Allerdings ist der Betrug des Antragstellers, Betrugsversuch mit Einfluss auf das letztendlich erfolgreiche Verfahren, vollendeter Betrug, einfacher nachzuweisen. Damit wäre die Entscheidung auch im Nachhinein vermutlich anfechtbar.
I.AL….m.E. greift der obige Artikel zu kurz. Während der Ägide von Bärbock/AA wurden DUTZENDE von ähnlich gelagerten Fällen via Kons.Vertretung vor Ort bekannt. Wo sind die Ergebnisse der dortigen „Ermittlungen“? Im politischen Sumpf versackt?
Rechtsbeugung scheint inzwischen normal und straffrei zu sein.
Na, in wessen Auftrag hat der „noch ranghöhere Beamte“ möglicherweise „Druck ausgeübt ? Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen.
Dort muss ein Filz herrschen …
Ich weiß echt nicht, warum wir das finanzieren.
Und dann bekommt man auch noch gesagt, man könnte mehr gute Laune, Motivation, Einsatz und statt Nationalismus Standortpatriotismus zeigen.
Die müssen glauben, sie hätten es mit Vollidioten zu tun, und solange wir nicht aufstehen, stimmt das sogar.
Er wollte halt einfach nur Gutes tun…
Dann soll der doch ne ganze Sippe aufnehmen und für ALLE Kosten aufkommen. Da kann er sich dann jeden Tag zu seinem Gutmenschentum gratulieren.
Tue Gutes mit „Mut zur Lücke“ .
Was passiert eigentlich mit dem Beamten und dem Staatsanwalt, wenn jener Zugereiste hier einen Anschlag verübt??? Beförderung?
Es ist halt unglücklich, dass die Staatsanwaltschaft Bürlün über etwas urteilen, dass eher auf Bundesebene abläuft.
Die Guten dürfen alles, war früher auch so, damals, als das Böse regierte…
Welch‘ Glück, dass die ehemalige Außenministerin damit nichts zu tun hat.
Hätte sicherlich ihrer ausgewogenen Reputation schaden können.
Das Recht wird demnächst sicher wieder begradigt. Da kann man jeden einzelnen Fall überprüfen.
Ist Mohamad Ali G. denn nun hier oder nicht?
Mein Vertrauen in die Justiz schwindet durch solche Urteile .
Rechtsbeugung?
Ich würde es Hochverrat nennen!
Das resultierende Urteil ist historisch bekannt!
Heisst es dann vielleicht demnächst …Mord, hin oder her…
… jetzt isser halt mal da.
Kann es sein , dass es um etwas anderes und gar ganz persönliches ging und geht ?? Hatte der Hohe Beamte möglicherweise ein persönliches Interesse an diesem Herrn ??? Dann dürfte wohl ein Strafverfahren unerlässlich sein !! Wer hat das geprüft ???
Das ist doch ok, aber weheDir, dein Personalausweis oder Reisepass ist einen Tag abgelaufen.
Berlin.
Was für ein Glück für die Regierung, daß der Laden nicht mehr in Bonn ist.
Die Grünen haben offensichtlich in Berlin ÜBERALL „ziemlich gute Leute“ reingesetzt.
Viele Vichy Beamte haben bei deutschen Migranten 1940-44 gemäß der Vichygesetze nicht rechtswidrig gehandelt als sie arierrechtliche Migration nach Frankreich ermöglicht haben. Nach 1945 wurde diese Verteidigung regelmäßig verworfen und es kam zu Verurteilungen.
Tja wer hätte es gedacht, das NICHTS passiert (Augenzwinker).
Die schlimmsten Kriminellen sitzen eben nicht in JVA in diesem Lande, sie sitzen ganz wo anders, auf jeden Fall sitzen sie weiter auf den Taschen der Steuerzahler.
Macht das mal als normaler Bürger bei Steuererklärung privat oder Unternehmer, bei Bauanträgen, bei was auch immer, ob da nun Einstellungen erfolgen werden zweifelhaft.