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NSDAP-Vergleich
Herfried Münkler warnt vor der AfD – und stellt das Demokratie-Verständnis Ostdeutscher infrage
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hält es für möglich, dass die AfD ihre Macht ähnlich nutzen würde wie die NSDAP 1931 in Thüringen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ attestiert er dem Osten eine „Anfälligkeit für autoritäre Regime“.
Farbattacke
CDU-Büros beschmiert – Bekennerschreiben deutet auf Antifa-Nähe hin
Zwei Parteibüros der CDU wurden in der Osternacht von Unbekannten beschmiert und besprüht. Mindestens eine der Attacken steht mit der Antifa in Verbindung. Ein Bekennerschreiben wurde auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht.
Ausreisegenehmigung
Boris Pistorius gesteht Panne: Ausnahme von der Ausreiseregel im Wehrdienstgesetz verpennt
Noch am Montag hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass die Ausreisegenehmigung für deutsche Männer zwischen 17 und 45 automatisch erteilt werde. Nun kommt heraus: Eine Verordnung oder Verwaltungsvorschrift für die Ausnahme von der Regel gibt es nicht.Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Analyse
Militärfahrzeuge statt E-Autos: So will VW mit staatlichem Geld wieder wachsen
Immer mehr Unternehmen proben den Einstieg in das Rüstungsgeschäft – darunter VW. Im Werk in Osnabrück könnten bereits im kommenden Jahr Militärfahrzeuge oder andere Ausrüstung vom Band laufen. Für die deutsche Wirtschaft ist das kein gutes Signal.
Besuch bei Orbán
US-Vize Vance attackiert EU wegen massiver „Wahl-Einflussnahme“ zugunsten der ungarischen Opposition
Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament und Ministerpräsident Orbán scheint zusehends nervös zu werden. Nun stellt sich US-Vizepräsident JD Vance bei einem Besuch in Budapest demonstrativ hinter ihn und warnt vor „Einflussnahme“ im Wahlkampf.
Bahngewerkschaften
„Mehr Aggression“: DB-Betriebsrat kritisiert Hubigs Plan zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Gewerkschafter kritisieren die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Das würde den Arbeitsalltag der Bahnmitarbeiter gefährden. Nach dem Tod des Zugbegleiters Serkan C. sei das ein völlig falsches Signal.Titel-Stories
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Aktuell
Niedrigere Preise
Kein Super E5 und kein E10 mehr: Erste Tankstelle in Berlin leer
In einer Tankstelle in Südberlin gab es am Montag zeitweise kein Benzin mehr: E5 und E10 waren nicht mehr verfügbar. Erst am Abend wurde der Vorrat wieder aufgefüllt.
Baden-Württemberg
Unbekannte sägen Christusfigur die Arme durch – Marienfigur geköpft
Einer Christusfigur im Main-Tauber-Kreis wurden Ende März von Unbekannten die Arme abgesägt. In Rheinland-Pfalz wurde einer Marienstatue der Kopf mit einem Stein abgeschlagen. Bereits 2024 gab es durchschnittlich mindestens zwei Angriffe auf Kirchen pro Woche.
Sonntagsfrage
Auch bei Forsa liegt die AfD wieder auf dem ersten Platz – Allzeittief für Merz
In einer Forsa-Umfrage liegt die AfD jetzt wieder an der Spitze mit 26 Prozent. So unbeliebt wie in dieser Woche war Friedrich Merz noch nie. Fast dreimal so viele Befragte halten die AfD für kompetent, die Probleme zu lösen, wie die SPD.
Video
„Der Wähler wird die Brandmauer einreißen, nicht die FDP“ – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview
Wolfgang Kubicki kündigt sein Comeback an und stellt klar: Für ihn als FDP-Chef gibt es keine Brandmauer. Aber braucht es überhaupt noch eine FDP? „Die FDP hat überhaupt keine Funktion mehr.“, analysiert Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview.
Kommentar
Reisebericht
Lebensfreude durch Auflehnung – was Deutsche von Israelis lernen können
Auf einer fernen Insel in Thailand hat sich eine Art israelische Exklave gebildet. Inmitten von Strand und Sonne hat unsere Autorin mit jungen Israelis über den 7. Oktober und den Irankrieg gesprochen – und dabei einiges über Deutschland gelernt.
Analyse
No Man Left Behind: Wie das US-Militär seinen abgeschossenen Piloten rettete
Dem US-Militär gelang am Samstag eine bemerkenswerte Rettungsaktion: Der Abschuss einer F-15 über dem Iran zwang einen US-Offizier zu einem mehr als 24-stündigen Überlebenskampf hinter feindlichen Linien. So spektakulär lief der Einsatz ab.Videos
Schlagzeilen
Trump-kritische Iranerin
Videoreportage aus Teheran: Tagesschau-Beitrag wirft Fragen auf
Ein Beitrag der Tagesschau zeigt eine Frau in Teheran, die Donald Trump heftig kritisiert. Dabei befinden sich die angegebenen verantwortlichen Journalisten aktuell in Istanbul. Laut einem BR-Sprecher stammen die Aufnahmen von lokalen Angestellten des ARD-Büros.
2,50 Euro
Blamage für Reiche: Dieselpreis erreicht auch am Dienstagmittag Rekordhoch
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiches 12-Uhr-Regelung floppt auch am Dienstag: Der Dieselpreis erreicht erneut einen neuen Preisrekord. Unterdessen wächst der Handlungsdruck für Reiche auch aus CDU und SPD.
Islamismus
Schüsse vor israelischem Konsulat in Istanbul – offenbar drei Tote
Vor dem israelischen Konsulat in Istanbul soll es zu einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften gekommen sein. Drei Personen wurden dabei getötet. Das bestätigte der türkische Innenminister, der die Angreifer auf X als Terroristen bezeichnete.
Iran-Krieg
Trumps Ultimatum an das Mullah-Regime läuft in wenigen Stunden aus – eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht
Trumps Ultimatum an das Mullah-Regime läuft in wenigen Stunden aus. Zeitgleich intensiviert Israel seine Angriffe auf das Mullah-Regime. Teheran antwortet mit Raketen gegen die israelische Zivilbevölkerung.Meinung
Recherchen
Kommentar
Steuerpolitik mit der Moralkeule: Neiddebatten genügen nicht mehr, jetzt wird der Bürger erzogen
Keine Woche vergeht ohne Steuerdebatte: Nach der zermürbenden Diskussion um die Evergreens der Neidsteuern von Reichen über Erbschaften bis zu Vermögen richten die Oberkassierer in Berlin nun den Blick auf Erziehungssteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker.
Kommentar
Wiederauferstehung der FDP: Auch Kubicki ist kein Messias
Freiheitliche Politik braucht Deutschland mehr denn je. Die FDP aber ist ein Totalausfall. Könnte Wolfgang Kubicki das als Parteichef ändern? Auch er muss Vertrauen erarbeiten. Aber wer sollte es sonst schaffen, die FDP wieder aufzurichten?
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.Mehr Beiträge
Brief an Reiche
„Eingriff in den Markt, wie es ihn fast noch nie gegeben hat“: Klingbeil fordert Preisdeckel beim Sprit
In einem Brief an zwei CDU-Ministerkollegen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen flexiblen Preisdeckel bei Kraftstoffen gefordert – auch SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff fordert das und räumt ein, dass das ein Eingriff in den Markt sei „wie es ihn fast noch nie gegeben hat“.
Hessen
Tatverdächtiger gefasst: Ein Mann stach eine Frau nieder, als sie Blumen fotografierte
Ein Mann stach in Südhessen eine Frau nieder, als sie Blumen fotografieren wollte. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen fassen: einen 32-jährigen Deutschen. Das Tatmotiv ist weiterhin unbekannt.
Kampf gegen Bargeld
Berliner Senat plant Bundesratsinitiative zum Verbot von Cash-only-Läden
Der Berliner Senat plant eine „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ – neben Bargeld müssten Läden dann künftig mindestens eine weitere Zahlungsmöglichkeit einführen. Davon erhofft sich der Senat mehr Steuereinnahmen – Preissteigerungen könnten Verbraucher jedoch treffen.
200 Projekte betroffen
„Nicht alle links-grün versifft“: Grünen-Fraktionsvize Khan wettert gegen Kürzungen bei „Demokratie leben“
Die Grünen-Politikerin Misbah Khan kritisiert die Familienministerin Karin Prien für die geplante Reform beim Förderprogramm „Demokratie leben“. Konservative Kritiker des Programms würden sich von Rechtsaußen treiben lassen, sagt sie.
Bremen
Nach gezielten Beinschüssen: Polizei sucht zwei türkische Tatverdächtige
Die Polizei Bremen fahndet nach den beiden türkischen Tatverdächtigen Osman Sönmez und Ferhat Kocakelci. Die beiden werden verdächtigt, mehreren Personen gezielt in die Beine geschossen zu haben. Ein Mann kam dabei ums Leben.
Milliardendefizit
„Lieber etwas teureres Bier“: Chef des Krankenkassen-Verbands für Zucker- und Alkoholsteuer
Der GKV-Chef Oliver Blatt befürwortet eine Steuer auf Zucker, Alkohol und Tabak. Entsprechende Reformvorschläge der Finanzkommission begrüßt er. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen insgesamt mehrere Milliarden Euro einsparen.
Strafrechtsreform
„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Angesichts der hohen Kosten für Gerichte und Gefängnisse sollen dadurch Ressourcen eingespart werden. Der Vorstoß könnte bei der anstehenden Strafrechtsreform berücksichtigt werden.
Irankrieg
„Haben Deutschland wieder aufgebaut“: Trump attackiert Berlin wegen ausbleibender Hilfe
US-Präsident Trump hat Deutschland wegen seiner ausbleibenden Unterstützung im Iran kritisiert und auf die historische Verantwortung des Landes verwiesen. „Wir haben Deutschland wieder aufgebaut“, sagte Trump. Die NATO bezeichnete er erneut als „Papiertiger“.
Hessen
Mann sticht Frau mit Messer nieder, als sie sich Blumen ansieht
Eine Frau geht mit ihren Freundinnen am Ostersonntag spazieren. Als sie Blumen fotografieren will, wird sie plötzlich von einem Unbekannten mit einem Messer verletzt. Die Frau musste mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht werden.
Saisonarbeitskräfte
Mindestlohn erstickt die Landwirtschaft – jetzt gehen die Spargelbauern auf die Barrikaden
Die deutsche Landwirtschaft – insbesondere Betriebe, die Sonderkulturen wie Spargel anbauen – leidet besonders unter dem steigenden politischen Mindestlohn. So schwindet die Wettbewerbsfähigkeit der Spargelbauern, und die heimische Produktion schrumpft.