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Strafrechtsreform
„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Angesichts der hohen Kosten für Gerichte und Gefängnisse sollen dadurch Ressourcen eingespart werden. Der Vorstoß könnte bei der anstehenden Strafrechtsreform berücksichtigt werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgesprochen, Schwarzfahren im öffentlichen Personennahverkehr zu entkriminalisieren. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig. Angesichts der hohen Belastung der Justizbehörden, insbesondere der Gerichte und Gefängnisse, halte sie die bisherige strafrechtliche Verfolgung für nicht mehr zeitgemäß.
„Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und am Ende wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, dort wirklich hin?“, fragte sie. Die Bundesregierung plane derzeit eine Reform des Strafrechts, in deren Zuge auch die Strafbarkeit des Schwarzfahrens zurückgenommen werden könnte.
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Wer ohne gültigen Fahrschein unterwegs ist, muss derzeit strafrechtliche Konsequenzen befürchten. Das sogenannte Erschleichen von Leistungen nach Paragraf 265a kann mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Kann eine Geldstrafe nicht bezahlt werden, kann an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe treten. Derzeit müssen etwa 7.000 bis 9.000 Personen jährlich eine solche Haft antreten, wie der Spiegel berichtet.
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine entsprechende Reform des Strafrechts. „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski vom DAV der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dem DAV zufolge kosten die mit der Leistungserschleichung verbundenen Verfahren und Haftstrafen den Steuerzahler derzeit rund 200 Millionen Euro jährlich.
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Bereits zum 1. Februar 2024 wurde die Ersatzfreiheitsstrafe entschärft. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss seitdem für je zwei Tagessätze nur noch einen Tag im Gefängnis verbringen. Zuvor entsprach bereits ein Tagessatz einem Hafttag. Damit sollte vor allem die Zahl der Inhaftierungen wegen unbezahlter Geldstrafen gesenkt werden.
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Aber ich muss immer noch in Haft, wenn ich für den Staatsfunk nicht bezahle, richtig?
Richtig
Und das selbst, wenn man den Mist der ÖR gar nicht konsumiert.
Wenn Zuwandernde und Asylbewerber GEZ Gebühren Zahlen müssten würde es diese Gebühr schon lange nicht mehr geben !
Man stelle sich Rundfunkgebührenbeauftragte bei der Kontrolle von Flüchtlingsheimen oder in Stadteilen mit hohem Migrationshintergrund bei der Arbeit vor ?
Hätte bestimmt etwas Suizidales !
Wir werden immer mehr zum 2 Klassen Rechtsstaat . Wenn wir es nicht schon längst wären !
Auch heute achten schon z.b Politessen genau darauf ob ein Fahrzeug einem Migranten gehören könnte und verzichten im Zweifel auf das Ticket !
… um danach wieder einkassiert zu werden. Hierzu sind dann pro Personengruppe (z.B. ≤100) je eine zusätzliche Sachbearbeitende vorzusehen.
Es ließe sich natürlich auch die migrantische Demokratieabgabe gesondert auf derern Zuweisungsbeleg ausweisen, gestaffelt nach Aufenthaltsstatus. Er
Ausstehende Rundfunkbeiträge können als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, was zu Bußgeldern bis zu 1.000 € führen kann. Wird dieses Bußgeld nicht bezahlt, kann Ersatzordnungshaft folgen.
@Heiko: Sogar dann, wenn Sie sich dessen „Leistung“ nicht mal erschleichen.
Ich finde die ach so Nette, sie sollte sich selbst entkriminalisieren
Entkriminalisieren heißt doch nichts anderes als das man eben eine Ordnungswidrigkeit daraus macht .
Und im Endeffekt die Verfahren bei z.b Gewaltbereiten Personenkreisen einstellt oder erst gar nicht verfolgt aber sich weiterhin am Steuerzahlenden Bürger vollumfänglich Abarbeiten kann !!
Aus der SPD austreten, eine ehrliche,produktive Arbeit aufnehmen?
Eher wird der Papst schwanger.
…auch wenn Sie Ihre Meinung allzu frei äussern. Klauen und Betrügen – kein Problem. Nur eben – Maul halten!
Man muß dies weiterdenken:
Gruppenvergewaltigung — kein Verfahren
Messermorde — wir nicht verfolgt
Zwangsheirat — auch keine Anklage
….
Alles was wir der ungebremsten und unkontrollierten Zuwanderung zu verdanken haben wird nicht mehr verfolgt.
Aber GEZ gehört natürlich nicht dazu, hier wird eine Zahlungsverweigerung mit aller Härte bestraft.
Und nur am Rande, wenn Sie als deutscher Steuerzahler beim Schwarzfahren erwischt werden, müssen selbstverständlich Strafe zahlen, werden gepfändet bzw kommen ins Gefängniss.
Die Straffreiheit gilt nur bei den Schmarotzern aus aller Welt, die es sich hier auf Steuerzahlerkosten gut gehen lassen.
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Also nur noch Deutsche bezahlen das Ticket.
Nicht mal die, wenn man mal davon absieht, daß Steuergeld eingesetzt wird, um die Transportkosten niedrig zu halten.
Wieso so kompliziert? Macht doch einfach alles kostenlos! Dann ist nichts mehr kriminell.
Vollkasko für alle! Freibier für alle! Frei-Benzin für alle! Frei-Wohnen für alle! Frei-Urlaub für alle! Frei-TV für alle!
Und wenn dem Staat das Geld ausgeht, dann drucken die Sozialisten einfach neues Geld! Ist doch ganz einfach!
Also die volle Anarchie und Auflösung jeglicher öffentlicher Ordnung. Damit hätten wir uns wirklich abgeschafft. Aber so wird es kommen…
Die wollen Kommunismus auf unseren Kosten. Für die Einen alles, für die anderen nix. Außer Maloche für den Staat und deren Auserwählten. Dahin geht es doch in Deutschland.
Nur, wenn sie es eilig haben. Die kostenlosen Züge sind oft auf halber Strecke bereits verrottet.
Ich verstehe das so, das dann niemand mehr bezahlen muss.
Ist ja nicht mehr strafbar. Also fährt ab dann jeder umsonst denn der Zwang zum Bezahlen ist weg.
Im Zweifelsfall bedroht man kurzerhand den Zugbegleiter und man wird in Ruhe gelassen.
Wobei wir eigentlich keine Zugbegleiter mehr brauchen wenn man eh keine Tickets mehr kontrollieren muss/will. Was da erst an Geld gespart werden kann…
Auch für die schwarzen Mitfahrer-innen und -außen…
Nur Kartoffeln und Weißbrote
Würden sie ihre Schulden zahlen, ohne Bleibeperspektive und ohne spürbarer Konsequenzen? – Das macht doch keinen Sinn.
Der Merz sollte endlich mal reinen Tisch machen, mit dem Fluchtis. Der sollte denen sagen wie es ist:
Hier wird niemand abgeschoben, alles Show!
Weinerlicher Populismus auf niedrigstem Niveau.
Ja,
ich denke diese Beschreibung trifft ihren Kommentar ganz gut.
Ich finde, dass Banküberfälle entkriminalisiert werden sollten. Spart unheimlich viel Polizeiresourcen.
Ich weiß nicht, ob diese Person eine Frau ist.
Vielleicht ist sie ja auch ein Mann mit sehr niedrigem Testosteronspiegel.
Oder vielleicht versuchen Sie, mich vergeblich anzusprechen, weil Sie der deutschen Rechtschreibung nicht mächtig sind.
Nun, ich weiß es nicht.
Aber ich bin mal optimistisch und sage: Danke für den Zuspruch.
Atlas wer Ihnen Zuspruch erteilt läge dann ja auf dem gleichen niedrigen Niveau!
Warum kann man ohne Fahrkarte überhaupt auf den Bahnsteig oder in den Bus gelangen? Im Kino, im Theater, im Schwimmbad, auf dem Flughafen, eigentlich überall woanders wird der Zugang vom Bezahlen abhängig gemacht und kontrolliert. Wir leben nicht mehr in einer Vertrauensgesellschaft, die das bisherige Verfahren der Verkehrsmittelbetreiber ohne große Verluste ermöglichen könnte!
Völlig richtig, in vielen anderen Ländern kommt man ohne gültiges Ticket erst gar nicht auf den Bahnsteig – und es funktioniert auch.
Das frag ich mich auch die ganze Zeit warum man im Zeitalter (digitaler) Schranken und sogar Impf-Statuskontrollen ohne gültiges Ticket in einen Zug steigen kann.
Menschen steigen aus und Menschen steigen ein – ganz einfach so.
Im Bus muss man am Busfahrer vorbei (obwohl man auch im Bus hinten einsteigen kann), im Zug nicht, dort kommt der ängstliche Schaffner.
Eine technische Umrüstung in allen Bussen, Zügen, S-Bahnen usw. wäre noch teurer, als wenn mit jedem Schaffner zwei Sicherheitsbeamte liefen.
Machbar ist vieles, nur bezahlbar nicht.
Komischerweise kann man auf Bahnhöfen nichtmal mehr ohne Eintritts-Ticket aufs Clo!
In unserer Stadt achten die Busfahrer darauf, dass die hinteren Türen geschlossen werden wenn alle raus sind. Da geht’s nur vorne an der Kasse vorbei. Die Türen hinten gehen nur noch für ältere und eingeschränkte Personen mit Rollator auf. Oder für die mit Kinderwagen. Da muss man vorne Bescheid sagen damit hinten geöffnet wird.
In einem funktionierenden Staat würde man nicht einmal ins Bahnhofsgebäude kommen ohne Fahrschein.
In einem funktionierenden Staat wäre die Anzahl der Schwarzfahrer so gering, dass man alles so lassen könnte, wie es ist und war.
Was sie meinen, ist ein funktionierender weltoffener Staat, der seine Grenzen nicht mehr findet.
Multikulti benötigt ganz andere Regeln – hier sind Leute, die davon ausgehen, dass sie wieder gehen oder ewig in der sozialen Hängematte verweilen, in der sie praktisch unangreifbar sind. Papierkram machen NGOs für sie.
Deutschland Hochtechnologieland. Unser Land wurde völlig heruntergewirtschaftet. Unser Land ist weder reich noch fortschrittlich, alles Narrative!
Nein, wir leben in einer Gesellschaft in der asoziale unverschämt das Geld anderer stehlen und damit auch noch durchkommen oder sogar noch vom Staat geschützt und gefeiert werden.
In manch anderen Ländern finden die Kontrollen bereits am Eingang zum Bahnsteig statt, in MANNSCHAFTSSTÄRKE !!
Es ist wie üblich nur eine billige Ausweichbegründung der Roten Socken, denen sonst keine Lösung für das selbstgeschaffene Migrantenproblem mehr einfällt.
Kein Fahrschein, keine Beförderung, so einfach ist das. Es darf doch nicht sein, dass die, die bezahlen, wieder einmal für die mit bezahlen müssen, die sich keinen Fahrschein kaufen, weil sie es nicht einsehen. Um wen es sich dabei handelt, muss man ja nicht betonen…
Sie haben Schiss vor gewalttätigen Migranten und wollen ihnen auch diesen öffentlichen Raum kampflos übergeben.
Wenn wir das zulassen müssen bald auch unsere öffentlichen Verkehrsmittel von schwer bewaffneten Milizen bewacht werden. In den Herkunftsländern der Kulturbereicherer ist diese Kultur jedenfalls weit verbreitet
Sie müssen das richtig verstehen. Wenn man das Schwarzfahren abschafft, dann werden Islamisten auch nicht mehr kontrolliert und das senkt die Messerangriffe auf das Personal deutlich.
Und schupps ist die Statistik wieder schöner gemacht.
Das ist eben moderne Strafverfolgung a la SPD.
Sie verstehen das nicht: das sind „Helden“ für die Linken, Grünen und Co.
Sie kämpfen gegen das „Schweinesystem“ auf allen Ebenen! Es geht nur noch bergab…
Der Staat könnte auch massiv Kosten sparen wenn er Messerdelikte entkriminalisieren würde.
Das ist doch schon entkriminalisiert.
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Aber mit der Nilpferdpeitsche.
Aber wehe, du singst das falsche Lied, oder kritisiert Politiker… Dann gibt es Höchststrafe.
Oder du fotografierst den Po!
SPD hat fertig!
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
„Schwarzfahren“ ist ein Steuervergehen. Die Betriebe werden subventioniert, deshalb die Strafbarkeit.
Wohin verschwinden diese Subventionen mittlerweile? Die Preise sind hierzulande so hoch, da könnte sich jeder Fahrgast einzeln vom Elektroauto kutschieren lassen (also ein Leerweg+Trinkgeld für den Fahrer).
Wenn das Schwarzfahren, ähm das Erschleichen einer Beförderung, nicht mehr so schlimm ist, dann müssen ja auch keine Tickets mehr kontrolliert werden und somit sind die Bahnmitarbeiter vor den vielen Angriffen geschützt!? Eine kluge „Deeskalierungsmaßnahme“.
Also freie Fahrt für alle, damit Kräfte frei werden wegen Majestätsbeleidigung?
Kann man auf viele andere Situationen des Lebens übertragen: im Supermarkt nicht bezahlen: entkriminalisieren! Im Internet bestellt ohne zu bezahlen: entkriminalisieren! Vom Arzt behandeln lassen, aber ihn nicht bezahlen: entkriminalisieren!
Mit anderen Worten: ich nehme mir, was ich will, aber zahle nicht (mehr) dafür.
Schwarzfahren ist Diebstahl
Bin mal gespannt, welche Klientel dann zukünftig in den Zügen sitzt.
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Bahnbeschäftigte fürchten um ihr Leben oder quittieren die Arbeit wegen der Gewalt in den Zügen bei Kontrollen. Und die Regierung spricht von Entkriminalisierung des Schwarzfahrens! Was sollen sich die Hinterbliebenen denken?
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Wenn das kommen sollte, werden binnen Monatsfrist die ersten Nahverkehrsbetriebe die weiße Fahne raushängen.
Meiner Meinung nach sprechen gute Gründe dafür, diese Dame als Justizministerin abzulösen.
Hubig (SPD): „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und am Ende im Gefängnis landen, dort wirklich hin ?“. Nun, Frau Hubig, wird dann das Fahren ohne Führerschein auch entkriminalisiert, weil sie viele Menschen den Erwerb eines solchen nicht leisten können, oder das Tanken können sich viele z.Zt auch nicht finanziell leisten, wird dann das Tanken ohne zu bezahlen auch straffrei?.
Ist doch logisch, die Justiz muss entlastet werden um gegen Memes vorzugehen.
Ok, dann zahle ich für die Öffis definitiv nicht mehr. Ich war die letzten 3 Wochen auf den ÖPNV angewiesen.
Fünf(!!) mal stand ich am Bahnhof mit der Durchsage „Der Zug RE.., planmäßige Abfahrt …. Uhr, fällt aus“. Die Zubringerstrecke wurde nach der Flut bis Ende Februar repariert, wurde 3 Wochen befahren, jetzt ist die Strecke wieder für ein paar Monate gesperrt, weil sie elektrifiziert wird. Als wenn man das nicht in einem Aufwasch hätte erledigen können.
Vielleicht sollte der Steuerzahler auch die Taxikosten übernehmen, damit die Schwarzfahrer ihren Zug auch rechtzeitig erreichen. (Ironie off). 😀
Freier Waffenkauf für alle Bürger.
So, so. Schwarzfahren entkriminalisieren, aber Ehrdelikte erweitern. Kann man alles diskutieren. Aber nicht in dieser Kombination und nicht in diesen Zeiten.
Juristen lernen schon im Studium: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.“
Gilt das jetzt nicht mehr, Frau Hubig?
Klar.
Die Gefängnisse überfüllt.
Da sollte alles nur noch mit „Geld“ zu begleichen sein.
Wir wissen, wer noch welches hat und die zahlen auch für die, die keines erarbeiten.
Da muss man das Täter-Opfer-Rad immer schneller drehen.
„Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“,…
Aber die Frage nach dem warum Gericht und Gefängnisse so überlastet sind, bleibt weiterhin kriminell, gell Fra Hubig!?
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Zitat
69% der Deutschen befürworten lt. einer Umfrage von Infratest dimap aus dem Jahr 2023, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr sein sollte,
sondern eine Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe.
Ein sinnvoller Vorschlag, der auch die mehrheitliche Unterstützung der Wählenden hat.
aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/justizministerin-will-fahren-ohne-ticket-entkriminalisieren,VG4qYWI
Wen haben die befragt? Bestimmt nur ausgewählte Leute. Ich bezweifle, dass diese Umfrage die wahre Meinung widerspiegelt. Jeder, der noch geradeaus denken kann, und nicht vom Bürgergeld lebt, wird sich denken können, dass die ÖFFIS den Verlust der Einnahmen auf die bezahlenden Leute umlegt.
„Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und am Ende wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, dort wirklich hin?“
Mal eine Gegenfrage. Gehören Menschen die Kritik üben verfolgt und unter das Strafrecht gestellt?
Und, zum Thema: ist es in Wahrheit nicht so, dass die Schwarzfahrer aggressiv sind und die Polizeieinsätze zu viel Geld kosten? Und sind unsere Gerichte nicht durch Zugewanderte überlastet?
Die Busfahrunternehmen sollen also Verluste machen und den braven, zahlenden Bürger die Kosten aufs Auge drücken. Als wenn das nicht Hans und Franz ausnutzen würde! Aus 50 armen Leuten werden doch ratzfatz 200 wenn sich das rumspricht! Unterm Strich sind es die, die sich Tickets kaufen, die für diese Leute mitbezahlen müssen. Die Fr. Hubig sollte mal an die Wurzel des Problems ran, anstatt nur Symptome zu behandeln!