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Brief an Reiche
„Eingriff in den Markt, wie es ihn fast noch nie gegeben hat“: Klingbeil fordert Preisdeckel beim Sprit
In einem Brief an zwei CDU-Ministerkollegen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen flexiblen Preisdeckel bei Kraftstoffen gefordert – auch SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff fordert das und räumt ein, dass das ein Eingriff in den Markt sei „wie es ihn fast noch nie gegeben hat“.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert in einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen flexiblen Preisdeckel bei Kraftstoffen – das berichtet der Deutschlandfunk. Einen solchen Preisdeckel haben bereits Belgien und Luxemburg eingeführt – damit soll gegen die seit Beginn des Irankriegs massiv angestiegenen Spritpreise eingewirkt werden.
Deshalb meint Klingbeil in seinem Brief unter anderem: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass unsere Nachbarn entschlossen gegen Preistreiberei eintreten und wir in Deutschland derartige Möglichkeit ungenutzt lassen.“
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Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff befürwortet gegenüber dem Deutschlandfunk einen solchen flexiblen Preisdeckel. Der Bundestagsabgeordnete räumte zwar ein: „Das wäre natürlich ein Markteingriff wie wir den in Deutschland fast noch nie so hatten“. Man brauche aber eine rasche Entlastung. Für viele Menschen seien die Spritpreise „wahnsinnig belastend“. Gleichzeitig spricht sich Roloff auch für eine Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf 45 Cent pro Kilometer – zur Gegenfinanzierung schlägt er, wie bereits Finanzminister Klingbeil eine Anhebung der Übergewinnsteuer vor.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bislang nur eine 12-Uhr-Regelung durchgesetzt, wonach Tankstellenbetreiber die Spritpreise nur einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen dürfen – die Regelung ist bislang vollständig verpufft, von den erhofften „preisdämpfenden Effekten“ ist nichts zu spüren. Die CDU-Politikerin lehnt eine direkte Einwirkung auf den Spritpreis ab – etwa auch durch eine Steuersenkung. Stattdessen möchte sie ebenso eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer.
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Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer erhält parteiübergreifend immer Unterstützung: Stimmen aus CDU, Linkspartei und Grünen fordern eine solche Maßnahme zunehmend.
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Es ist doch die Regierung die in erster Linie die Preise durch Steuern treibt. Soll er halt die CO2-Steuer abschaffen, die ist sowieso nicht in Ordnung, und die Mineralölsteuer vorübergehend senken.
Nun, die CO2-Steuer ist es nicht alleine; a.
Am ärgerlichsten ist, daß auf den Netto-Kraftstoffpreis aufgeschlagen wird:
Energiesteuer,
Umsatzsteuer,
CO2-Steuer.
Und auf den Brutto-Krafstoffpreis (incl. der Steuern) wird auch noch Mehrwertsteuer erhoben (also Steuern auf Steuern!).
Der Preisdeckel wird, nach einer gewissen Zeit, dann einfach auf 3 Euro gesetzt.
– mehr Steuereinnahmen
– höhere Gewinne für die Lobbyisten
Argumentiert wird mit Umweltschutz usw.
Diese Regierung, die allen Ernstes Schulden als Sondervermögen verkauft hat die Interessen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Sinn.
Im Gegenteil, man könnte den Eindruck bekommen, daß die Regierenden diese vzutiefst verachtet
Genau. Die Anbieter werden spieltheoretisch immer den Deckel wählen. Und die Regierung wird den Deckel beliebig anpassen könne und somit zum einzigen Preissetzer.
Wie wird man arm? Erst ganz langsam und dann ganz schnell.
Wie wird Deutschland zerstört? Erst ganz langsam und dann ganz schnell.
Und der Wähler fordert, weg mit Klingbeil!
Aber Subito!!!
accelerando prestissimo crescendo furioso !
con fiero !!
fuoco !!!
flexibel? ..typischer Sozio Paten Sprech.
Nicht wirklich, wenn ich mir RhP oder auch die Umfragen für SAH ansehe.
38% AfD schön&gut, aber 28% für die 4 Linken, stabil seit 2 Jahren, mit klarem (innerlinkem!) Trend zur SED!
CDU+AfD = 64+/-2% ist AUCH seit vielen Monaten stabil, klarer (innerrechter!) Trend Richtung AfD. Die CDUler sind es leid, die Linken wollen noch mehr links.
@quintana roo: Richtig so, weil dieser Heuchler, publikumswirksam für die Dödel, etwas „fordert“, von dem er schon im Moment der Forderung schon weiß, dass er es verhindern wird.
Preisdeckel auf die NGOs
„Preisdeckel auf die NGOs“
Ja, und zwar bei 0,00€!
Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Rot-Schwarze Koalition hat dieses „Tankstellengesetz“ im Eildurchgang im Bundestag beschlossen. Und jetzt tut Klingbeil so, als hätte er mit den noch höheren Spritpreisen nichts zu tun. Insgeheim freut er sich aber über die noch höheren Steuereinahmen, die verschwendet werden können.
Das was da passiert kann man sich einfach nicht mal ausdenken
Eine Preissenkung würde die Regierung nur ein Fingerschnippen kosten: Sie bräuchte nur die sog. „CO2-Bepreisung“ abzuschaffen und zwar endgültig und nicht nur temporär. Sie könnte auch die Mehrwertsteuer nur auf den Nettopreis des Sprits erheben und nicht zusätzlich auf die Energiesteuer („Mineralölsteuer“).
Steuern auf Sprit aussetzen bzw streichen, dann Preisdeckel, damit die Konzerne nicht die gesenkte Steuer einsacken.
steuern runter natürlich. Aber Preisdeckel sind Unfug aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste.
Warum?
1. Wenn Preisdeckel eingehalten werden aber die Produktionskosten ebenfalls steigen, gibt es einfach gar nichts mehr, weil niemand etwas zu verschenken hat.
Das wäre bei den steigenden Kosten im Moment zu befürchten. Wir konnten das ausführlich in Venezuela beobachten: der Staat mischt sich ein, die Preise steigen, der Staat erläßt Preisdeckel, das Angebot verschwindet. So funktioniert Wirtschaft einfach nicht.
2. Ohne Preisedeckel steigen die Preise nur dann, wenn die Vorkosten der Unternehmen steigen und dies unter Konkurrenzdruck immer so gering wie möglich, weil der Kunde entscheidet.
Ausnahme von 2 kann es nur geben, wenn es ein Monopol gibt – dieses gehört dann staatlich geregelt – oder ein Kartell. Dafür gibt es das Kartellamt, über dessen Arbeitsqualität man natürlich streiten kann.
@Felix1
Man könnte einen Puffer zum Deckel lassen.
Die durchschnittliche Preissteigerung der Vergangenheit und die jetzige in Nachbarländern heranziehen, um zu sehen ob diese hier gerechtfertigt wären.
Ich kann mich an eine Mehrwert Steuer Senkung erinnern, (und auch eine andere???) die nie beim Verbraucher ankam.
Es soll ein „atmender Deckel“ sein; zwischen 5 € und 10 €.
Preistreiberei betreibt die Regierung mit ihren unendlichen Steuern, auch auf Sprit!
Gehen die wirklich davon aus, dass sie ihr Spiel guter Politiker-böser Politiker immer weiter betreiben können? Ist der Eine dafür, ist der Andere dagegen-nur noch lächerlich. Alter Wein in alten Schläuchen ist das, beides sollte so schnell wie möglich ausgetauscht werden.
Es ist alles ein riesen Theaterstück.
Vorne rum meckern sich sich gegenseitig an und im Hinterzimmer wird zusammen geschmiedet.
Alles nichts Neues, nur scheinen Viele diese Theaterstück nicht als Theaterstück zu identifizieren und zu erkennen, was eigentlich schon gar nicht mehr möglich ist, es nicht zu sehen.
..Fütterungszeit der SPIEGELBILD SystemFresse, die kein Gestern und Morgen kennt.
..für die ganzen Alzheimer hier.
..gespielt von den Müttern und Vätern der Klamotte des UnsereDemokratie-Ohnesorg-Bundestag-Theaters.
Immer diese Schönrechnerei bei der Pendlerpauschale! Ein Alleinverdiener, verheiratet, 2 Kinder zahlt bei 3500€ brutto ca 2100€ Lohnsteuer im Jahr! Würde theoretisch bei 30km Arbeitsweg knapp 3000€ Kilometerpauschale erhalten! Da er aber nur 2100€ Lohnsteuer bezahlt hat, kann er gar nicht mehr zurück bekommen! Da können sie die Kilometerpauschale auf 2€ anheben, es würde sich nichts ändern!
Ganz abgesehen davon, das sich nur die eigentliche Steuerlast verringert!
Mal abgesehen davon, dass bestimmte Gruppen überhaupt nix davon haben. Die Rentner zum Beispiel.
Wie kann man solche Leute ohne Kompetenz auf so einen wichtigen Posten setzen? Der Bundestag ist doch kein Spielplatz.
Ein Preisdeckel erzeugt zusätzliche Verknappung: Kann ich als Händler den Sprit nicht mit Gewinn verkaufen, dann kaufe ich keinen mehr ein. Wie in Slowenien wird ein Preisdeckel mit eine Rationierung der Restbestände einhergehen müssen. Schöne neue Welt.
Das Senken horrender Steuern ist kein „Eingriff in den Markt“. Fehlt nur noch, dass das Ganze von den üblichen Verdächtigen als „Subvention“ betitelt wird.
Ich habe da eine ganz verrückte Idee, vermutlich weil ich das Prinzip der Mehrwertsteuer nicht verstehe:
Sprit pro Liter besteuern… 😯
Mal überlegen, was könnte da wohl passieren?
Ein knappes Gut darf in Deutschland nicht mehr mit Gewinn verkauft werden.
In anderen Ländern darf man es noch mit Gewinn verkaufen.
– Es wird für alle billig und ausreichend verfügbar sein!
– SPD Logik at its best.
… vorgestern in AT: günstigster Preis für Super E10 = 1,708 € je Ltr. … an vorrangig von Touristen genutzten Schnell- und Verbindungsstraßen nur wenig günstger als in D …
Man sollte sofort die Energiekonzerne verstaatlichen! Und dann den Kraftstoff verteilen. Ja doch, Lars?
Unsinn,
natürlich kann man Sprit auf Kredit kaufen, an jeder Tanke.
Der Kommentar, auf den sich obiger bezog ist verschwunden,
so alleine ergibt der Kommentar natürlich keinen Sinn.
Während in anderer Länder wirksame Maßnahmen getroffen werden, wird in Deutschland kontrovers diskutiert und nicht sinnvoll gehandelt. Wie immer.
Ich fahr seit Ausbruch der Krieges konsequent mit dem Fahrrad.
Ist halt kein Ponyhof das Leben.
Ich übernehme Verantwortung für mich.
Der Kommentar, auf den sich obiger bezog ist verschwunden,
so alleine ergibt der Kommentar natürlich keinen Sinn.
Zum Totlachen.
Die Regierung ist es, die hier Preistreiberei betreibt.
Der Anstiegt der Spritkosten ist erklärtes Ziel dieser Regierung (und ihrer Vorgänger), und direkte Folge der seit Jahrzehnten unermüdlich ansteigenben Steuern und Abgaben.
Wenn die Regierung ‚gegen Preistreiberei vorgehen‘ will, soll sie die CO2 Abgabe abschaffen.
Wahlkampf.
Ich fordere etwas, was nie kommen wird.
Oder ich nehme dir alles weg und du freust dich wenn ich dir nicht alles weg nehme.
Boah bin ich toll.
>>das ein Eingriff in den Markt sei „wie es ihn wohl noch nie gegeben hat“<<
Wohl kaum,
die anderen beiden sozialistische deutsche Staaten haben auch schon massiv in den Markt eingegriffen.
Senkung der Kriegsgewinn-MwSt. Sofort
Das schreiben ich hier immer wieder gerne
Kfz – Steuererlass für 2026.
Das ist der richtige. Alle andere Wege 10% bekommt der Verbraucher.90% die Ölmultis.
Siehe Italien fast keine Wirkung.