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Mutmaßlich rechtswidrig

Eklat im Kramer-Ausschuss: Linken-Abgeordnete versucht, Zeugen zu diskreditieren

Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ist es zum Eklat gekommen. Nachdem ein Zeuge in der vorherigen Sitzung Vorwürfe gegen Kramer erhoben hatte, zog die Linken-Abgeordnete König-Preuss in einer Mitteilung – möglicherweise rechtswidrig – über den Zeugen her.

Boris Cherny • • 71


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Jetzt schaltet sich die US-Regierung ein: Die neuen Orwell-Pläne mit dem ÖRR

In Deutschland könnte bald jeder fünfte Beitrag in Sozialen Netzwerken vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk stammen. Doch nach der Apollo News-Recherche über die neuen Pläne schaltet sich jetzt die US-Regierung ein. Alle Details jetzt bei Mannhart direkt.

Max Mannhart • • 55


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„Überlebensfibel“ gegen AfD-Regierung: Gewerkschaft gibt Tipps, wie Lehrer politische Vorhaben sabotieren können

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„Demokratisches Informationsbedürfnis“: DGB und Verdi begrüßen geplante Vielfaltsquote in sozialen Medien

Der DGB und Verdi haben die geplante Vielfaltsquote in den sozialen Medien unterstützt. Laut dem Diskussionsentwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags könnte jeder fünfte Beitrag von „vielfaltsfördernden“ Medien kommen. Der DGB will, dass auch Tarifbezahlung berücksichtigt wird.

Marie Rahenbrock • • 102


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Die schwarz-rote Koalition will eine Milliarde Euro in einen internationalen Klimafonds zur Rettung der Regenwälder einzahlen – und setzt damit ein Versprechen von Kanzler Friedrich Merz in die Tat um. Die USA und China, der mit Abstand größte CO₂-Emittent, halten sich zurück.

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