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Mutmaßlich rechtswidrig

Eklat im Kramer-Ausschuss: Linken-Abgeordnete versucht, Zeugen zu diskreditieren

Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ist es zum Eklat gekommen. Nachdem ein Zeuge in der vorherigen Sitzung Vorwürfe gegen Kramer erhoben hatte, zog die Linken-Abgeordnete König-Preuss in einer Mitteilung – möglicherweise rechtswidrig – über den Zeugen her.

Boris Cherny • • 1


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Lars Klingbeil: Auf zum letzten Gefecht

Max Roland • • 34

Videos

Bundespolizist rechnet mit Linkspartei ab – Manuel Ostermann im Interview

Elif Eralp bezeichnete die Polizei als massives Sicherheitsrisiko. Sie wollte die Polizei „einstampfen“ und warf ihr Rassismus und Militanz vor. Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, bezeichnet solche Vorwürfe im Interview als Ergebnis eines Bildungsproblems.

Benedikt Brechtken • • 36


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Sachsen-Anhalt

„Überlebensfibel“ gegen AfD-Regierung: Gewerkschaft gibt Tipps, wie Lehrer politische Vorhaben sabotieren können

Christopher Mang • • 190

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Schlagzeilen

DIW-Präsident

„Kann sich der Staat nicht leisten“: Fratzscher kritisiert Stromsteuer-Senkung und fordert „Klimageld“

Der Ökonom Marcel Fratzscher hat eine mögliche Senkung der Stromsteuer kritisiert. Ein solches Anliegen könne sich der Staat „ohne Gegenfinanzierung nicht leisten“, bemängelt der DIW-Präsident. Stattdessen fordert er ein „Klimageld“ und eine Streichung „klimaschädlicher Subventionen“.

André Hintz • • 156


Meinung

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Brandsätze und Backrezepte

Max Mannhart • • 97

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„Wird nicht bei demolierten Schaufenstern bleiben“ – Linksextreme kündigen erneute Plünderungen in Frankfurt an

In einem Statement auf der Antifa-Plattform „Indymedia“ kündigen Linksradikale erneute Plünderungen und Gewalttaten für den 20. November an. Sie drohen, diesmal auch Banken ins Visier zu nehmen.

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Insa: Mehrheit der Deutschen will sofortige Neuwahlen

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