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Merz’ chaotischer Regierungsumbau – Wolfgang Kubicki im Interview
Nach nur einem Jahr fühlt sich Friedrich Merz dazu gezwungen, seine Regierung umzubauen – doch einen wirklichen Neuanfang bedeutet das nicht. Stattdessen sei dies viel mehr eine Offenbarung, meint der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki.
Exklusiv
„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
„Unsere Bahn“
„Unseriös“: Deutsche Bahn geht auf Hayali-Reportage im ZDF los
Die Deutsche Bahn steht immer wieder wegen untragbarer Zustände in der Kritik – eine Reportage des ZDF thematisiert fehlende Digitalisierung und Sicherheit. Doch die Bahn kritisiert die Reportage nun als „Reportage“.
Niedersachsen
Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen
Die zuständigen Wahlausschüsse in Niedersachsen ließen am Donnerstagabend drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zu. In zwei Fällen hatten die Gremien zuvor eine Prüfung der Verfassungstreue veranlasst, nachdem Mitglieder Zweifel geäußert hatten.
Kabinetts-Chaos
Merz wollte Verkehrsminister Schnieder entlassen – doch sein Wunsch-Nachfolger ließ ihn im Regen stehen
Eigentlich wollte Bundeskanzler Merz am Freitagmorgen die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder verkünden. Weil dessen Ersatz jedoch in der Nacht zuvor per SMS absagte, scheint die Entlassung erst mal vom Tisch.
Afghanistan
Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Freitag, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge in Afghanistan nicht hätte pauschal einstellen dürfen. Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
Analyse
Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabinett: Merz ist nicht Macher, sondern Getriebener
Wer die Kabinettsumbildung von Merz als „Befreiungsschlag“ verkauft, verkennt die Realität: Merz rotiert aus der Not heraus, ohne Kopf und Plan. Und die jeweiligen Neu-Minister wollen eigentlich gar nicht. Aufbruch sieht anders aus.
Industriekrise
E-Auto-Krise schlägt voll durch: Nächster Zulieferer streicht 500 Stellen
Der Maschinen- und Anlagenbauer Dürr baut bei seiner Tochter BBS Automation 500 Stellen ab. Hauptursache ist mitunter die anhaltende Krise in der deutschen Autoindustrie. Die angeschlagenen Autohersteller bestellen kaum noch neue Produktionsanlagen.