Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hart kritisiert. Die beiden müssten sich entscheiden: „Entweder für das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden oder für Euer jeweiliges Amt als Minister*in“, heißt es in einem Brief an die beiden, den die Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer auf X veröffentlichte.

Begründet wird das folgendermaßen: „Beides gleichzeitig auszuüben, wird weder den Anforderungen an die Regierungsverantwortung noch den Erwartungen an eine starke, selbstbewusste und unabhängige Sozialdemokratie gerecht. Eine glaubwürdige Erneuerung unserer Partei setzt aus unserer Sicht voraus, dass diese beiden Rollen künftig wieder klar voneinander getrennt werden.“ Denn die Parteivorsitzenden müssten die Belange der Partei vertreten, während Minister das Regierungshandeln mittragen müssten.

Die Entscheidungen der Parteispitze in der letzten Zeit hätten das Vertrauen in die innerparteiliche Demokratie und die Glaubwürdigkeit der SPD beschädigt. Denn Klingbeil und Bas hätten als Minister einige Entscheidungen mitgetragen, die fachlich falsch, sozial unausgewogen und in der SPD nicht genügend legitimiert worden seien. Anstatt den Aufstieg der AfD zu bremsen und die Zukunftssorgen junger Menschen anzugehen, müssten die Menschen mehr Geld für Zahnzusatzversicherungen zahlen und hätten finanzielle Mehrbelastungen durch die GKV-Reformen, heißt es in dem Brief.

„Statt, wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – noch zu halbieren“, heißt es in dem Brief. „Dafür gibt es Gründe, und Ihr seid in historischer Mitverantwortung für diesen Niedergang.“ Die Erwartung vieler, dass die SPD als Korrektiv gegenüber der CDU auftrete, die sich zunehmend nach rechts bewege, würde enttäuscht. Doch es entstehe der Eindruck, dass die SPD ihre Grundüberzeugungen preisgebe.

Zentrale politische Entscheidungen würden immer öfter außerhalb der dafür vorgesehenen Gremien getroffen, schreibt der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld. Das führe zu einer wachsenden Entfremdung zwischen der Parteiführung und den Mitgliedern. „In der Doppelrolle als Parteivorsitzende und Minister*in tragt Ihr hierfür eine besondere politische Verantwortung.“ Klingbeil und Bas müssten ihre Fehler ehrlich analysieren.

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mra

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