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Niedersachsen
Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen
Die zuständigen Wahlausschüsse in Niedersachsen ließen am Donnerstagabend drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zu. In zwei Fällen hatten die Gremien zuvor eine Prüfung der Verfassungstreue veranlasst, nachdem Mitglieder Zweifel geäußert hatten.
Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das Amt des Landrats an, während einer sich für die Bürgermeisterwahl aufstellen lassen will. In zwei Fällen ließ das Gremium die Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen. In einem Fall kam es dazu nicht.
Am reibungslosesten verlief das Verfahren bei AfD-Mann Lukas Albrecht, der künftig im Landkreis Holzminden das Amt des Landrats übernehmen will. Ob er zur Wahl zugelassen werden soll, war im Ausschuss jedoch umstritten, wie die Lokalzeitung Täglicher Anzeiger berichtet.
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Demnach sprach sich ein Mitglied gegen Albrechts Zulassung aus. Die Begründung: Die AfD wird in Niedersachsen beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt. Daher stellte das Ausschussmitglied infrage, ob ein AfD-Mitglied das Amt des Landrats verfassungskonform ausüben könne.
Andere Mitglieder des Wahlausschusses betonten hingegen, dass es in dem Gremium nicht um eine inhaltliche Bewertung gehe, sondern ausschließlich darum, ob die formalen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt seien. Die Kreiswahlleiterin Heidi Zimmer erklärte dazu, mögliche Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Zulassung müssten in der Person des Bewerbers liegen, nicht in dessen Parteizugehörigkeit.
Eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht, die dem Innenministerium unterstellt ist, komme daher nur infrage, wenn entsprechende Hinweise gegen die Person vorlägen. Dies sei bei Albrecht jedoch nicht der Fall. Eine Prüfung wurde folglich nicht beschlossen, und Albrecht wurde mit einer Gegenstimme zur Wahl zugelassen.
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„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.Weniger eindeutig verlief das Verfahren um den Landratskandidaten Robert Preuß. Er wurde letztlich zwar mit sechs zu einer Stimme zur Wahl zugelassen, war im Vorfeld jedoch von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums auf seine Verfassungstreue geprüft worden, nachdem der Wahlausschuss dies beschlossen hatte. Ob das Ministerium letztlich eine Empfehlung für oder gegen seine Zulassung ausgesprochen hatte, ist nicht eindeutig.
Vor allem im Landkreis Hameln-Pyrmont fiel die Entscheidung über den AfD-Landratskandidaten Dirk Hüge knapp aus. Mit vier zu drei Stimmen votierte der Wahlausschuss für seine Zulassung zur Wahl. Auch dort beschloss das Gremium, vorab eine Einschätzung der Kommunalaufsicht einzuholen. In deren Zusammenfassung heißt es, es lägen „nicht genügend Anhaltspunkte vor, die Zweifel daran begründen, dass er nicht die erforderliche Gewähr dafür bietet, künftig jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“, wie die lokale Dewezet berichtet.
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Für eine breite mediale Debatte sorgte dagegen der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland nicht zur Wahl zugelassen wurde. Grund dafür waren neben seiner Mitgliedschaft in der Partei auch Belege aus diversen Beiträgen in sozialen Medien, die dem Wahlausschuss im weiteren Verfahren vom Innenministerium überreicht wurden (mehr dazu hier).
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Es wird wohl jetzt notwendig werden, die Verfassungstreue von Kandidaten der Alt-Parteien überprüfen zu lassen.
Antifa Minister / Ministerinnen vor Gericht stellen ,
wegen Landesverrat und Verstoß gegen ihren Amtseid !
Der Amtseid ist nicht strafbewehrt, daher nur Was für den Kindergarten.
Wenn man Den strafbar machen würde, wären die Gerichte seit jahrzehnten überlastet!
Die haben doch bewiesen das sie die diktatorische Grundordnung verteidigen.
Wie sollten abstimmen, ob es sich um „diktatorische Grundordnung“ oder um „unsere Demokratie“ handelt.
Die Fragestellung entsprechend formuliert und das Ergebnis wird einstimmig.
“ Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren. “
Helmut Schmidt
Danke für diese Erinnerung!
Helmut Schmidt war ein ganz Großer.
Und auch seine Gattin Loki – ein außergewöhnlich intelligentes, vorausschauendes, zutiefst der Demokratie verbundenes Paar.
Großartige Menschen und ein Glücksfall für unsere Republik.
Das ist wie 1933, genau so fing alles an, wehret den Anfängen ist längst vorbei.
„Das haben wir nicht gewusst!“
Ist dann der nächste Schritt.
Du solltest deine Sorgen mal etwas klarer fokussieren. Man hat’s damals gewusst, und man weiß es heute auch, wer die größte politische Bagage ist: Leute wie du, die sich für Widerstandskämpfer halten, aber 90 Jahre zu spät dran sind. Die gibt’s bei den Roten und bei den Blauen in gleicher Weise.
Krampf.
Übrigens: Der AfDler, der letzte Woche aus einem Berliner Café geschmissen worden ist und den Geschlichtsklitterer wie du mit einem diskriminierten Juden gleichgesetzt haben, hat kurz davor eine junge Schwarze rassistisch beleidigt.
Wieso hört man von euch Heulsusen darüber eigentlich nichts??!
Wie verlogen kann man nur sein?
Waren Sie Zeuge?
Hat sich das alles tatsächlich so zugetragen?
Ich bin da sehr skeptisch.
Von Geschichte hast du definitiv keine Ahnung.
Aber von Antifafreunden kann man auch nichts erwarten.
Du solltest das Wort „Geschichte“ überhaupt nicht in den Mund nehmen, weil du gar nicht weißt, was das ist, und weil du noch nicht einmal verstehst, warum du nicht weißt, was Geschichte ist.
Nur am Rande: Selbst wenn man gegen Migration ist, beleidigt man Menschen nicht. Das ist normaler Anstand und es hat mit „Antifa“ nix zu tun, wenn man darauf hinweist, du Kindskopf.
Wenn ich schon lese „Zweifel“🤦♂️ Die habe ich vor allem bei Merzler und dafür auch gute Gründe!
Sowas muss gerichtsfest NACHGEWIESEN sein, bevor das auch nur im Entferntesten eine Rolle spielt☝️
Die Nichtzulassung zur Wahl wirkt immens rufschädigend.
Daher muss(!) eine solche Entscheidung absolut auf rechtstaalich ermittelten Fakten basieren!
„Wird hinterher gerichtlich geklärt“ ist m.E. Rechtsbeugung durch die zuständigen Staatsanwaltschaften.
Das ist in keinem der bekannt gewordenen Fälle zutreffend.
Würde man Sowas im Internet veranstalten, wäre sofort die Straffälligkeit gegeben.
Jedenfalls bei Nichtzulassung von „Unserer Demokratie“, die sich ja nun wirklich weitab vom GG installiert hat.
Die Linksfront im Landtag hat die niedersächsische Kommunalwahlordnung kürzlich so geändert, dass auf Weisung der Innenministerin AfD Kandidaten flächendeckend ausgeschlossen werden können, ohne dass es dagegen schnelle und wirksame Rechtsmittel gibt. Es ist ein Parteiverbot durch die Hintertür. Um dagegen eine Normenkontrollklage führen zu können, die 25 % der Abgeordneten erfordert, müsste die AfD künftig 360 000 Stimmen hinzugewinnen, was aber wegen der gegenwärtigen Behinderung sehr schwer wird. Andererseits handelt Daniela Behrens rechtswidrig, wenn sie Weisungen gibt.
…und weder ist jemand auf der Straße noch gibt es einen Aufschrei in den öffentlichen Medien!
warum auch ?
der mehrheit wird es so recht sein, denn die wollen keine nadsis in der regierung
die anderen schweigen vor angst.
dass die medien der lange arm des systems sind, sollte sich seit corona eh herumgesprochen haben.
das ist leider in ganz europa so.
Keine Zeit, bei ALDI ist die Butter im Angebot …
Zum Glück spielen aber einige Wahlausschüsse nicht mit.
Waren wahrscheinlich nicht gerade die aussichtsreichsten Kandidaten.
Aber so sieht es wenigsten „demokratisch“ aus.
Die, die die eventuell die Chance gehabt hätten zu gewinnen, wurden erfolgreich abgesägt.
Diese Hexenjagd muss aufhören, sofort! Da muss auch von der AfD mehr Gegenwehr kommen, sowohl von der Landespartei, als auch von der Bundespartei.
Verfassungstreue = Diktaturtreue?
Vasallentreue
Das ganze grenzt doch an eine Farce! Wie kann es angehen, dass eine Gruppe aus Parteisoldaten darüber entscheidet welcher Konkurrent zu einer Wahl zugelassen wird und welcher nicht?
Man kann niemandem in der Welt mehr erklären, was bei uns hier los ist.
Herrlich, wenn Sympathisanten der Regierungsparteien schon im Vorfeld Kandidaten ungeliebter Oppositionsparteien per Mehrheitsbeschluss einfach nicht zur Wahl zulassen können. Wer hat sich dieses zutiefst undemokratische Verfahren ausgedacht? Noch besser – als Nichtzulassung als AFD-Kandidat reicht die bloße Mitgliedschaft in der AFD, das Hauptargument gegen Sichert.
Das nennt man Willkürherrschaft.
Dieser Ausschluss von Kandidaten einer konkurrierenden Partei dürfte nicht mal hart an der Demokratie vorbeischrammen, diese Handhabung ist meilenweit davon entfernt. In „UnsererDemokratie“ ist es aber Usus, auf dieser Seite der „Brandmauer“. Wann schaut der Verfassungsschutz – im Bund und den Ländern – da mal genauer hin? Er ist doch der Hüter unseres Grundgesetzes. Gibt es darin irgend einen Artikel der besagt, dass politische Konkurrenz mit einem Federstrich beseitigt werden kann?!
Es ist ein Skandal, daß sich die Bürger so einem, aus den kommunistischen Diktaturen bekannten Verfahren unterziehen lassen müssen.
Wo leben wir??!!
Wer mit solchen Methoden agiert, manipuliert auch Stimmzettel. Im Kern ist das eine moralische Bankrotterklärung. Was nicht passt wird passend gemacht.
„Ob er zur Wahl zugelassen werden soll, war im Ausschuss jedoch umstritten.“
„Umstritten“ ist lediglich das die Altpartein annehmen, es dürften nur ihre eigenen Mitglieder in einer Demokratie aufgestellt und die Opposition grundgesetzwidrig „aussortiert“ werden.
Was hier abläuft hat mit Rechtsstaatlichem Handeln und Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun!
Die spielen ping-pong. Mal zulassen, mal nicht…sie tun so als seien sie die Demokratie selbst. Mehr als zweifelhaft, undemokratisch halt.
wären auch ein paar zuviele Fälle, wenn man VOR der Wahl das Gros der AFD damit als Scheinargument rauskegelt.
zu auffällig für die Wähler.
NACH der Wahl ist dann aber sicher noch fix einer von 556 angeblichen Gründen gefunden, um die gewählten Konkurrenten der AFD Stück für Stück wieder loszuwerden.
oder sie werden dann im jeweiligen Parlament, und wenn es nur der Gemeinderat ist, hintenrum wieder abgewählt von den unter einer Decke mauschelnden „Demokraten“
Siehe z.b. jüngst bei der causa Vizebürgermeister bzw Vize-Bürgermeisterin Gelsenkirchen und voriges Jahr, Bad Salzuflen….
Positiv betrachtet kann man jetzt sagen, dass die AfD viel, viel mehr Mitglieder besitzt, die als Verfassungstreu zertifiziert sind.
Aus Sicht der Altparteien vielleicht nicht so schlau, kann die AfD damit doch klar darlegen, dass die Gesamtpartei nicht verfassungsfeindlich ist.
Aber dem Schmutzkartell wird auch da wieder etwas einfallen
Warum soll da noch Was einfallen, läuft doch perfekt.
…. z
nach „unsere Demokratie“ also jetzt auch „unsere Verfassung“!
Die Linksfaschisten der SED 2.0 verstecken ihre antidemokratische Gesinnung nicht einmal mehr.
Demokratie nach den Vorstellungen der SPD und Henry Ford:
Sie können jede Partei wählen, die Sie wollen, vorausgesetzt, es ist die SPD.
Dieses Niedersachsen ist sehr sehr Krank!
Nichtzulassung zur Wahl…, lächerlicher geht es nicht mehr. Mit unterirdischen Begründungen. Wenn der Wähler Zweifel am Kandidaten hat wählt er ihn nicht. Wenn das Altparteienkartell Angst vor dessen Wahl hat, lässt er den Kandidaten erst gar nicht zu. Unterste Schublade, und so was nennt sich Rechtsstaat und will „unsere Demokratie“ sein. Ekelhaft
Ich muss da immer an die eine Geschicht in Rumänien denken (Ceaușescus). Ein fröhlicher Ausflug hinter den Reichstag … die Angela und die Ursula könnte auch mit.
Demnächst werden wohl auch potenzielle Wähler in Augenschein genommen. Was für ein Linksstaat.