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Niedersachsen
Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen
Die zuständigen Wahlausschüsse in Niedersachsen ließen am Donnerstagabend drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zu. In zwei Fällen hatten die Gremien zuvor eine Prüfung der Verfassungstreue veranlasst, nachdem Mitglieder Zweifel geäußert hatten.
Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das Amt des Landrats an, während einer sich für die Bürgermeisterwahl aufstellen lassen will. In zwei Fällen ließ das Gremium die Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen. In einem Fall kam es dazu nicht.
Am reibungslosesten verlief das Verfahren bei AfD-Mann Lukas Albrecht, der künftig im Landkreis Holzminden das Amt des Landrats übernehmen will. Ob er zur Wahl zugelassen werden soll, war im Ausschuss jedoch umstritten, wie die Lokalzeitung Täglicher Anzeiger berichtet.
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Demnach sprach sich ein Mitglied gegen Albrechts Zulassung aus. Die Begründung: Die AfD wird in Niedersachsen beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt. Daher stellte das Ausschussmitglied infrage, ob ein AfD-Mitglied das Amt des Landrats verfassungskonform ausüben könne.
Andere Mitglieder des Wahlausschusses betonten hingegen, dass es in dem Gremium nicht um eine inhaltliche Bewertung gehe, sondern ausschließlich darum, ob die formalen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt seien. Die Kreiswahlleiterin Heidi Zimmer erklärte dazu, mögliche Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Zulassung müssten in der Person des Bewerbers liegen, nicht in dessen Parteizugehörigkeit.
Eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht, die dem Innenministerium unterstellt ist, komme daher nur infrage, wenn entsprechende Hinweise gegen die Person vorlägen. Dies sei bei Albrecht jedoch nicht der Fall. Eine Prüfung wurde folglich nicht beschlossen, und Albrecht wurde mit einer Gegenstimme zur Wahl zugelassen.
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Vor allem im Landkreis Hameln-Pyrmont fiel die Entscheidung über den AfD-Landratskandidaten Dirk Hüge knapp aus. Mit vier zu drei Stimmen votierte der Wahlausschuss für seine Zulassung zur Wahl. Auch dort beschloss das Gremium, vorab eine Einschätzung der Kommunalaufsicht einzuholen. In deren Zusammenfassung heißt es, es lägen „nicht genügend Anhaltspunkte vor, die Zweifel daran begründen, dass er nicht die erforderliche Gewähr dafür bietet, künftig jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“, wie die lokale Dewezet berichtet.
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Für eine breite mediale Debatte sorgte dagegen der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland nicht zur Wahl zugelassen wurde. Grund dafür waren neben seiner Mitgliedschaft in der Partei auch Belege aus diversen Beiträgen in sozialen Medien, die dem Wahlausschuss im weiteren Verfahren vom Innenministerium überreicht wurden (mehr dazu hier).
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Es wird wohl jetzt notwendig werden, die Verfassungstreue von Kandidaten der Alt-Parteien überprüfen zu lassen.
Antifa Minister / Ministerinnen vor Gericht stellen ,
wegen Landesverrat und Verstoß gegen ihren Amtseid !
Der Amtseid ist nicht strafbewehrt, daher nur Was für den Kindergarten.
Wenn man Den strafbar machen würde, wären die Gerichte seit jahrzehnten überlastet!
Wenn man den Amtseid strafbar machen würde, würden sogar ganz viele diese Sinekure gar nicht mehr haben wollen.
vorher kommt noch das:
**Bald droht auch Notaren ein Gesinnungs-TÜV**
Nächster Schlag gegen die AfD? Geht es nach den Justizministern, sollen neben Beamten und Richtern auch Notare auf „Verfassungstreue“ geprüft werden. Wer AfD-Mitglied ist, muss dann mit Konsequenzen rechnen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bald-droht-auch-notaren-ein-gesinnungs-tuev/#comments
Die haben doch bewiesen das sie die diktatorische Grundordnung verteidigen.
Wie sollten abstimmen, ob es sich um „diktatorische Grundordnung“ oder um „unsere Demokratie“ handelt.
Die Fragestellung entsprechend formuliert und das Ergebnis wird einstimmig.
“ Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren. “
Helmut Schmidt
Aber wann hat das Volk jemals ernsthaft auf Respekt oder Achtung vor ihm bestanden ?
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient !
Danke für diese Erinnerung!
Helmut Schmidt war ein ganz Großer.
Und auch seine Gattin Loki – ein außergewöhnlich intelligentes, vorausschauendes, zutiefst der Demokratie verbundenes Paar.
Großartige Menschen und ein Glücksfall für unsere Republik.
Helmut schmidt war der beste seit dem krieg.mit dem bimbeskanzler kohl fing der karren an abwärts zu rollen.und kanzler der wiedervereinigung war er auch nicht er hatte das glück dass diese in seine amtszeit viel und hat uns dabei verraten und verkauft mit dem scheiss euro.
Das ist wahr: Zwei absolute Wirtschafts-Laien führen den EURO ein gegen das Urteil praktisch aller Fachmänner in den Banken, der Wirtschaft und der Politik.
Das intellektuelle Niveau erkennt man daran, daß Kohl für den schwierig auszusprechenden ‚EURO‘ gekämpft hat, anstelle des in jeder Beziehung eleganten ‚ECU‘.
Das ist wie 1933, genau so fing alles an, wehret den Anfängen ist längst vorbei.
„Das haben wir nicht gewusst!“
Ist dann der nächste Schritt.
Du solltest deine Sorgen mal etwas klarer fokussieren. Man hat’s damals gewusst, und man weiß es heute auch, wer die größte politische Bagage ist: Leute wie du, die sich für Widerstandskämpfer halten, aber 90 Jahre zu spät dran sind. Die gibt’s bei den Roten und bei den Blauen in gleicher Weise.
…. sind Sie Schweinehirt‘? …
Krampf.
Übrigens: Der AfDler, der letzte Woche aus einem Berliner Café geschmissen worden ist und den Geschlichtsklitterer wie du mit einem diskriminierten Juden gleichgesetzt haben, hat kurz davor eine junge Schwarze rassistisch beleidigt.
Wieso hört man von euch Heulsusen darüber eigentlich nichts??!
Wie verlogen kann man nur sein?
Waren Sie Zeuge?
Hat sich das alles tatsächlich so zugetragen?
Ich bin da sehr skeptisch.
Schauen Sie sich auf Instagram den zeitlichen Ablauf diese zwei Behauptungen der Chefin an und dann denken Sie, wenn möglich, mal ganz scharf und unideologisch nach.
Im Übrigen waren Sie und ich nicht dabei.
Für mich persönlich sieht das eher nach konstruierter Wichtigtuerei aus.
Natürlich hat er das. Danach hat er noch eine Regenbogenfahne in den Müll geworfen. Is klar Genosse
Von Geschichte hast du definitiv keine Ahnung.
Aber von Antifafreunden kann man auch nichts erwarten.
… @Trolljägerjäger … Ihr Kommentar, wenn man den Mist als solchen bezeichnen können sollte, ist angelehnt an „erklär‘ mal einem Dummen, dass er dumm ist“ … genau das trifft wohl auf Sie zu … ups, ich piss‘ mir gerade vor lauter Lachen in den Mieder 🙂
deine Israelfähnchen zeigen ja schon dass Du Profa bist, danke dafür.
Du solltest das Wort „Geschichte“ überhaupt nicht in den Mund nehmen, weil du gar nicht weißt, was das ist, und weil du noch nicht einmal verstehst, warum du nicht weißt, was Geschichte ist.
Nur am Rande: Selbst wenn man gegen Migration ist, beleidigt man Menschen nicht. Das ist normaler Anstand und es hat mit „Antifa“ nix zu tun, wenn man darauf hinweist, du Kindskopf.
Bitte beweise das doch, das diese rassistische Beleidung so stattgefunden hat ! …… Aber das wirst du nicht können das dieser Vorfall gar nichts stattgefunden hat! Aber solche Vollpfosten wie du, die völlig links verblödet sind, schaffen sich eben ihre eigene Realität die sie geren hätten
Also TROLLJÄGER bitte beweise das hier und jetzt und falls da nichts kommt wissen wir alle das du eben nur eines getan hat GELOGEN
Das ist nun wieder eine Geschichte aus dem berühmten Paulaner-Garten. Ja, er hat keinen Kaffee von der linken Eule bekommen, die schon öfter mit ihrer Gesinnung aufgefallen ist, aber eine Schwarze beleidigt, das ist ein Gerücht, das sie danach gestreut hat, um ihr Handeln nachdem sie damit einen Shitstorm entfacht hat, zu rechtfertigen. Aber dass man das einem erwachseen Menschen erklären muss………
Das die Alte vom Cafe verlogen ist, ist mittlerweile mehr als nachgewiesen, wie auch dass die (bei RRG normal) einen gewaltig an der Klatsche hat.
Waren schöne Videos von dieser Hirntoten und Lügnerin im Netz schon offenbart worden.
Sie schmutziger Lügner, wissen das niemand mit AFD Krawatte in einen dreckigen linken Bezirk geht! Diesen Mann hat es niemals gegeben! Die linke Irre hatte nur eine Überdosis LSD intus und hat phantasiert!
Die Linksfront im Landtag hat die niedersächsische Kommunalwahlordnung kürzlich so geändert, dass auf Weisung der Innenministerin AfD Kandidaten flächendeckend ausgeschlossen werden können, ohne dass es dagegen schnelle und wirksame Rechtsmittel gibt. Es ist ein Parteiverbot durch die Hintertür. Um dagegen eine Normenkontrollklage führen zu können, die 25 % der Abgeordneten erfordert, müsste die AfD künftig 360 000 Stimmen hinzugewinnen, was aber wegen der gegenwärtigen Behinderung sehr schwer wird. Andererseits handelt Daniela Behrens rechtswidrig, wenn sie Weisungen gibt.
…und weder ist jemand auf der Straße noch gibt es einen Aufschrei in den öffentlichen Medien!
warum auch ?
der mehrheit wird es so recht sein, denn die wollen keine nadsis in der regierung
die anderen schweigen vor angst.
dass die medien der lange arm des systems sind, sollte sich seit corona eh herumgesprochen haben.
das ist leider in ganz europa so.
Keine Zeit, bei ALDI ist die Butter im Angebot …
Zum Glück spielen aber einige Wahlausschüsse nicht mit.
Die Verfassungstreue der Mitglieder der sogenannten „Wahlausschüsse“ scheint zumindest sehr fraglich.
Diese Hexenjagd muss aufhören, sofort! Da muss auch von der AfD mehr Gegenwehr kommen, sowohl von der Landespartei, als auch von der Bundespartei.
Wenn ich schon lese „Zweifel“🤦♂️ Die habe ich vor allem bei Merzler und dafür auch gute Gründe!
Sowas muss gerichtsfest NACHGEWIESEN sein, bevor das auch nur im Entferntesten eine Rolle spielt☝️
Die Nichtzulassung zur Wahl wirkt immens rufschädigend.
Daher muss(!) eine solche Entscheidung absolut auf rechtstaalich ermittelten Fakten basieren!
„Wird hinterher gerichtlich geklärt“ ist m.E. Rechtsbeugung durch die zuständigen Staatsanwaltschaften.
Das ist in keinem der bekannt gewordenen Fälle zutreffend.
Würde man Sowas im Internet veranstalten, wäre sofort die Straffälligkeit gegeben.
Jedenfalls bei Nichtzulassung von „Unserer Demokratie“, die sich ja nun wirklich weitab vom GG installiert hat.
Das ganze grenzt doch an eine Farce! Wie kann es angehen, dass eine Gruppe aus Parteisoldaten darüber entscheidet welcher Konkurrent zu einer Wahl zugelassen wird und welcher nicht?
Man kann niemandem in der Welt mehr erklären, was bei uns hier los ist.
Verfassungstreue = Diktaturtreue?
Vasallentreue
Herrlich, wenn Sympathisanten der Regierungsparteien schon im Vorfeld Kandidaten ungeliebter Oppositionsparteien per Mehrheitsbeschluss einfach nicht zur Wahl zulassen können. Wer hat sich dieses zutiefst undemokratische Verfahren ausgedacht? Noch besser – als Nichtzulassung als AFD-Kandidat reicht die bloße Mitgliedschaft in der AFD, das Hauptargument gegen Sichert.
Waren wahrscheinlich nicht gerade die aussichtsreichsten Kandidaten.
Aber so sieht es wenigsten „demokratisch“ aus.
Die, die die eventuell die Chance gehabt hätten zu gewinnen, wurden erfolgreich abgesägt.
Das nennt man Willkürherrschaft.
Allein die Idee, daß die etablierten Altparteien darüber befinden könnten, ob ein Oppositionskandidat zugelassen oder ausgeschlossen wird, ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar. Wenn Putin, Erdoğan oder der iranische Wächterrat so etwas tun, herrscht große Aufregung im Land. Aber wenn eine unbekannte SPD-Innenministerin das fast unbemerkt von der Öffentlichkeit einführt, ist großes Schweigen im Blätterwald. In einer funktionierenden Demokratie kann so ein Wahlausschuß nur formale Kriterien überprüfen: Ist der Kandidat deutscher Staatsangehöriger, gegebenenfalls EU-Bürger, hat der das Mindestalter, hat er genügend Unterschriften gesammelt, sind die Unterschriften gültig, hat er die Anmeldung zur Kandidatur selbst unterschrieben, wohnt er in Niedersachsen, gegebenenfalls im Landkreis? Nur um solche Dinge kann es gehen.
Ich frage mich die ganze Zeit warum die Prüfung nur für die AFD gilt? Das müsste doch für alle Parteien gleichermaßen gelten! Kann die AFD nicht ihrerseits diese Prüfungen durchsetzen? Ich denke in dem Fall wäre der ganze Spuk SOFORT vorbei.
Es wird immer offensichtlicher. Sie lassen nur Kandidaten zu, die keine Gefahr für ihre Machtansprüche darstellen. Es soll ja demokratisch aussehen. Das Argument, das auf die Einstufung der AfD durch den L.-Verfassungsschutz abzielt, ist ohne jedes Gewicht. Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium, nicht nur in den Ländern, auch im Bund.
Dieser Ausschluss von Kandidaten einer konkurrierenden Partei dürfte nicht mal hart an der Demokratie vorbeischrammen, diese Handhabung ist meilenweit davon entfernt. In „UnsererDemokratie“ ist es aber Usus, auf dieser Seite der „Brandmauer“. Wann schaut der Verfassungsschutz – im Bund und den Ländern – da mal genauer hin? Er ist doch der Hüter unseres Grundgesetzes. Gibt es darin irgend einen Artikel der besagt, dass politische Konkurrenz mit einem Federstrich beseitigt werden kann?!
Noch nicht, kommt aber rein wenn Deutschland wieder besser Fußball spielt und die Massen ablenkt.
Das sind russische Zustände!
„Die Kreiswahlleiterin Heidi Zimmer“ lebe hoch!!!
Es ist ein Skandal, daß sich die Bürger so einem, aus den kommunistischen Diktaturen bekannten Verfahren unterziehen lassen müssen.
Wo leben wir??!!
Gut, das ist halt die Umwertung der Werte, oder Kommunismus.
Lüge ist Wahrheit, Krieg ist Frieden, Armut ist Reichtum, Sklaverei ist Freiheit. Und wer das nicht so nachspricht ist der Feind (heute halt der „Nazi“).
In dem speziellen Fall tun sich alle zusammen (Parteien, Verwaltung, Justiz, Exekutive, Medien, NGOs etc.), welche hier die BRD und das Grundgesetz, nun vor aller Augen, schleifen gegen diejenigen, welche eher wieder das mehr Funktionierende aus den 80er und 90er zurückhaben wollen.
Wer mit solchen Methoden agiert, manipuliert auch Stimmzettel. Im Kern ist das eine moralische Bankrotterklärung. Was nicht passt wird passend gemacht.
„Ob er zur Wahl zugelassen werden soll, war im Ausschuss jedoch umstritten.“
„Umstritten“ ist lediglich das die Altpartein annehmen, es dürften nur ihre eigenen Mitglieder in einer Demokratie aufgestellt und die Opposition grundgesetzwidrig „aussortiert“ werden.
Was hier abläuft hat mit Rechtsstaatlichem Handeln und Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun!
Bitte jedes Mitglied der Wahlausschüsse namentlich nennen; man muss doch wissen, wer sich „so demokratisch“ verhält. Evtl. kann man dann auch recherchieren, wie seine Einstellung zur Demokratie ist. Und es soll jeder im Umfeld der Wahlausschüsse wissen, wie die Mitglieder im Namen der Demokratie entschieden haben.
Mitglieder der Wahlausschüsse: Es gibt doch in den Kreistagen AfD-Mitglieder. Die könnten die Namen in den Wahlausschüssen nennen, damit man den Undemokraten mal Briefe schreiben könnte.
Die spielen ping-pong. Mal zulassen, mal nicht…sie tun so als seien sie die Demokratie selbst. Mehr als zweifelhaft, undemokratisch halt.
wären auch ein paar zuviele Fälle, wenn man VOR der Wahl das Gros der AFD damit als Scheinargument rauskegelt.
zu auffällig für die Wähler.
NACH der Wahl ist dann aber sicher noch fix einer von 556 angeblichen Gründen gefunden, um die gewählten Konkurrenten der AFD Stück für Stück wieder loszuwerden.
oder sie werden dann im jeweiligen Parlament, und wenn es nur der Gemeinderat ist, hintenrum wieder abgewählt von den unter einer Decke mauschelnden „Demokraten“
Siehe z.b. jüngst bei der causa Vizebürgermeister bzw Vize-Bürgermeisterin Gelsenkirchen und voriges Jahr, Bad Salzuflen….