Monat: März 2025
Armin Schuster
CDU auf einmal offen für „Spurwechsel“ von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten
Der sächsische Innenminister und CDU-Verhandler in den Koalitionsgesprächen, Armin Schuster, zeigt sich offen für einen „Spurwechsel“ von Migranten: Auch eigentlich ausreisepflichtige Migranten sollten bleiben dürfen, wenn sie integriert seien und arbeiten würden.Berlin
Flucht vor Kontrolle: Mann rast in Passantengruppe
In Berlin ist am Mittwochabend ein Autofahrer in eine Passantengruppe gerast – offenbar, um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen. Er verletzte dabei sechs Menschen, eine Frau davon schwer.Der gefährliche Weg zum Wahlausschluss
Schwarz-rot plant einen Wahlausschluss von Kandidaten, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Das könnte AfD-Politiker wie Höcke treffen und damit massiv in die Demokratie eingreifen.„Vorsorgeunion“
Zur Krisenvorsorge: EU will Bürger „von klein auf“ gegen angebliche „Desinformation“ wappnen
Die EU-Kommission hat eine Strategie angekündigt, welche die EU-Bürger auf Krisensituationen und Katastrophen vorbereiten soll. Eine der dafür geplanten Maßnahmen ist es, die „Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation von klein auf“ zu stärken.„moderne Justiz“
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Die Union strebt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Vor allem Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen.„keine Sklaven der Banken“
Ungarn: Orbán will Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt umfassende Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. Das Recht auf Bargeld soll verfassungsrechtlich verankert werden. Zudem wurden zwei Verordnungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Bargeldversorgung erlassen.
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