Wahl-Ausschluss für „Hetzer“ und die neue Repression gegen die AfD – Apollo News-Update
Die neue Koalition plant einen Wahl-Ausschluss bei Volksverhetzung. Die AfD steigt in den Umfragen immer näher an die Union heran. Im Apollo News-Update erklärt Max Mannhart, wieso die neue Koalition jetzt die Repressionen gegen die AfD verschärfen und wie das AfD-Verbot zurück in die Debatte getrieben wird.
Man muss sich langsam Gedanken machen wohin man auswandert. Dieses Land wendet sich zusehends von demokratischen Standards ab. Und an der Stelle wo theoretisch doch noch demokratische Standards herrschen, werden diese ebenfalls von der Gesetzgebung der schon lange diktatorisch aufgestellten EU unterwandert. Es fehlt nur noch der Tatbestand der „Republikflucht!“
„Hass und Hetze“ ist so dermaßen DDR-Sprech, dass es mich gruselt!
Anstatt die Probleme, die dieses Land in den Untergang treiben anzugehen, überlegt dieses Altparteienkartell nur noch krampfhaft, wie sie die Bürger mundtot bekommen! Deutschland ist AUTOKRATISCH geworden!
Wird die Redaktion nicht interessieren, aber auch Apollo wird es noch leid tun für die CDU getrommelt zu haben.
Ich fordere den Ausschluss für Personen, die nach der Wahl nicht mindestens 70% von dem umsetzen was vor der Wahl versprochen wurde. Der Ausschluss muss für mindestens eine Wahlperiode gelten. Im Wiederholungsfall lebenslänglich.
Die AfD hat ihre Sitze im Parlament verdoppeln können, in den Umfragen liegen sie schon bei knapp 24 %. Tendenz steigend. Das bringt das Kartell immer mehr auf den Plan. Den Anfang machen schon die sogenannten ÖR. Propaganda und Hetze gegen die AfD nehmen deutlich zu. Man verständigt sich schon in den Koalitionsverhandlungen über einschneidende Maßnahmen. Autoritäre Strukturen etablieren sich mehr und mehr. Zu befürchten ist: Wer heute in der Demokratie zu Bett geht, wacht morgen in der Diktatur auf. D ist auf dem besten Weg dahin.
Ich bin schon bereit für „Unsere Demokratie“. Wird bestimmt wieder ganz toll, wie damals.
Das gleiche in Hamburg. Bürgerschaft.
Die Überschrift ist irreführend, man muss das gelesen haben.
AfD sorgt für Streit und Tumulte bei der ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255796282/Eklats-zum-Start-AfD-sorgt-fuer-Streit-und-Tumulte-bei-der-ersten-Sitzung-der-neuen-Buergerschaft.html
Auf den Punkt, Herr Mannhart!
Ich gebe noch ergänzend zu bedenken: so eine zensurfreundliche Politik, wie sie die Regierung „in spe“ da anstrebt, hängt auch von der wirtschaftlichen Lage ab. Jetzt muss erstmal das „Strohfeuer“ dieser Kreditermächtigungen vorbeigehen. In ein bis zwei Jahren werden die Zinsen wesentlich höher stehen, und es dem Land wirtschaftlich massiv schlechter gehen.
Auf der Basis wird es dann nochmal schwieriger mit Zensieren und Verbieten.
Beweisführung abgeschlossen. Alles was „moderiert“ wird, hat mit Definition von Meinungsfreiheit nichts zu tun.
In diesem Sinne. Haltet die Ohren steif, vllt. kommt irgendwann ja doch mal richtige Diktatur.