Der gefährliche Weg zum Wahlausschluss
Schwarz-rot plant einen Wahlausschluss von Kandidaten, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Das könnte AfD-Politiker wie Höcke treffen und damit massiv in die Demokratie eingreifen.
Herrschen in Deutschland bald rumänische Verhältnisse? In dem osteuropäischen Land wurde vor wenigen Wochen der führende rechte Oppositionspolitiker Georgescu erst auf dem Weg zur Wahl-Registrierung verhaftet, dann erklärte man seine Kandidatur für ungültig. Angeblich hätte er „die Bedingungen der Legalität“ nicht erfüllt, da er „die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verletzt“ habe. Egal, was man vom russlandfreundlichen Georgescu hält: Der Wahlausschluss war klar politisch begründet. Ein Szenario, das möglicherweise auch in Deutschland droht.
Eigentlich sind die Hürden dafür extrem hoch: Das scharfe Schwert des Parteiverbots oder ein Grundrechtsentzug bei Einzelpersonen kann nur in einem langwierigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Und das war in der Vergangenheit sehr zurückhaltend in der Frage, lehnte selbst ein NPD-Verbot ab. Nun ist aber schon seit gut einem Jahr ein mögliches AfD-Verbotsverfahren im politischen Berlin in aller Munde.
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Insbesondere in den Reihen von Grünen und SPDlern gibt es Verfechter des AfD-Verbots, aber auch CDUler wie der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz wünschen sich das Verbot. Bisher hat das aber keine Mehrheit im Bundestag – auch weil man im Fall der Fälle ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet. Der Schritt dahin, die AfD selbst zu verbieten ist den meisten – selbst vielen, die die AfD gerne verbieten würden – daher noch zu weit.
Stattdessen sucht man nach Formen einer Art „AfD-Verbot Lite“, etwa in de man als besonders radikal geltende Landesverbände ins Visier nimmt. Oder eben die Frage eines Parteiverbots zur Seite schiebt und andere Rechtsinstrumente verwendet: Ein Vereinsverbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) war im Gespräch, weil diese formell nicht Teil der Partei ist. Die JA kam solchen Gedanken zuvor, indem sie ihre Selbstauflösung und Neugründung in Form einer echten Parteiorganisation anstieß.
Im Koalitionspapier von SPD und CDU findet sich jetzt ein Passus, der womöglich schwerwiegende Konsequenzen für die Zulassung von AfD-Kandidaten haben könnte. Im Papier der Arbeitsgruppe 1 „Innen, Recht, Migration und Integration“ heißt es nämlich: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Das heißt: Wer zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, darf nicht mehr als Kandidat bei Wahlen antreten. Es wäre eine einschneidende Intervention in die freie Wahl über das Strafrecht.
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Dass man bei einer Verurteilung wegen schwerwiegender Straftaten sein passives Wahlrecht (für fünf Jahre) verliert, gibt es jetzt schon. Aber auch das bestehende Gesetz setzt eine hohe Hürde an: Man muss wegen eines Verbrechens und nicht nur eines Vergehens verurteilt werden – etwa wegen Raub, Mord oder schwerer Körperverletzung. Außerdem muss man zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein.
Volksverhetzung hingegen ist im Strafrecht deutlich niedriger angesiedelt und kein Verbrechen – Täter werden meist zu Geldstrafen verurteilt. Ein passiver Wahlrechtsentzug passiert bisher also vor allem bei Gewalttätern, die ins Gefängnis wandern, nicht einfach aufgrund von bestimmten Aussagen. Das Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionspapier würde genau das ändern. Politische, als volksverhetzend geltende Äußerungen, wären auf einmal die Grundlage, um Politiker von Wahlen auszuschließen.
Wegen einer im Recht bisher niedrig gehaltenen Straftat, die ganz klare politische Dimensionen hat – schließlich geht es meist um politische Sprüche oder Forderungen – würde man auf einmal tief in die Demokratie eingreifen. Wen so ein Wahlausschluss treffen würde, ist nicht schwer vorauszusagen.
AfD-Politiker Björn Höcke etwa wurde bereits einmal wegen Verwendung der von der SA genutzten Parole „Alles für Deutschland“ wegen Volksverhetzung verurteilt. Bald dürfte er wegen des gleichen Vorwurfes wieder vor Gericht stehen: Diesmal geht es darum, dass er bei einer Wahlkampfveranstaltung „Alles für“ rief und damit die folgende Publikumsreaktion „Deutschland“ einlud.
Egal ob man den Spruch und Höckes Provokation dazu für Volksverhetzung hält oder nicht: Bei einer wiederholten Verurteilung würde er genau in jene Kategorie von Politikern fallen, die laut schwarz-rotem Koalitionspapier künftig von Wahlen ausgeschlossen werden.
Höcke das Recht gewählt zu werden zu entziehen ist kein neuer Gedanke: Linke Aktivisten forderten in einer Petition einen solchen Grundrechtsentzug des Thüringer AfD-Politikers schon vor geraumer Zeit. Nur dass damals jedem klar war, dass so ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht recht unrealistisch ist: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde schließlich einer Person ein Grundrecht aberkannt. Die Hürden wären ähnlich oder sogar höher als für ein Parteiverbot.
Mit ihrem Vorhaben könnte Schwarz-Rot jetzt aber genau das umsetzen – per Abkürzung über das Strafrecht. Mehr noch: Womöglich soll die Definition von dem, was unter Volksverhetzung fällt, noch ausgeweitet werden. Denn im Papier heißt es weiter: „Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“ Was dabei „Hass und Hetze“ ausmacht, ist in der politischen Debatte freilich recht schwammig, genauso die Frage war eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen konkret bedeuten würde.
Aber egal ob Definitionsausweitung oder nicht: Schon jetzt wäre ein Wahlausschluss aufgrund mehrfacher Volksverhetzung ein massiver Eingriff in die Demokratie. In manchen Fällen – Stichwort Höcke – könnte sie für ein „AfD-Verbot Lite“ herhalten und damit die größte Oppositionspartei, die aktuell in Umfragen nur wenige Prozent von der Union trennt, beim Antritt ihrer Kandidaten zu Wahlen massiv einschränken.
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Wenn so ein Wahlausschluss beschlossen wird, ist es auch gleichzeitig das Ende der Demokratie. Wer bestimmt was Volksverhetzung ist ? Die Grünen?
Ferda Ataman? Die Grünen haben das Volk und ihre Bürger schon so oft verunglimpft, dass die gesamte Fraktion ausgeschlossen werden müsste.
Ich erkenne in diesem Vorstoß den klaren Versuch, das scheiternde AfD-Verbotsverfahren dahingehend abzusichern das dann eben andere Optionen möglich sind, unliebsame Konkurrenz von den Kabinettstischen fernzuhalten. Ist das noch Demokratie? Nein.
Die CDU/CSU ist zu einer widerlichen Partei von sozialistischen Tyrannen geworden…
Mein Fazit: Die Korrupten wollen unter sich bleiben und es soll ja bloß Keiner diese Dinge ans Tageslicht bringen!
Und dafür wurde ja jetzt extra ein Spezialist in eine Spitzenposition gehoben. Eine Spitzenposition hatte Herr Gysi auch schon bei der STASI. Und da er sich da mit der Drangsalierung bestens auskannte, hat er jetzt dieses Amt bekommen!
Man fasst sich an den Kopf und fragt sich was ist los in Deutschland ?
Ich lebe in Schweden.
Hier gibt es eine dokumentarische Fernsehserie, welche aus den verschiedenen Landesteilen Schwedens berichtet mit dem Titel
„Alles für Schweden“.
Was , sicher nicht nur in Schweden,, sondern auch in anderen Ländern völlig normal ist auszusprechen ist , auf Deutschland bezogen, also Volksverhetzung weil das mal eine Parole der SA war.?
Höcke provoziert sicher absichtlich mit dieser Aussage und das hat daher ein Geschmäckle, aber es als Volksverhetzung zu bezeichnen ist absurd.
Hosianna! Halleluja! Frohlocket! 🤪🤣😂
Pumuckl würde jetzt singen … „Hurra, Hurra, die Diktatur ist wieder da! Hurra, Hurra, die Diktatur ist da! …“
In jedem Land lebt ein Volk. Wenn man also alles FÜR sein Land geben möchte, dann wird dieses Volk damit aufgehetzt? Mehr verdrehen geht nicht.
Die DDR 2.0 wird real
Hat man das Volk, Recht und Gesetz nicht hinter sich, dann schafft man sich eben passende Gesetze.
Man hatte keine Probleme in der BRD Parteimitglieder aus der braunen Ära in hohe Positionen im Bundestag zu haben. Ab 1990 keine Probleme ex SED Kader dort sitzen zu haben (bis heute).
Aber sobald man gegen heutige Vertreter Kritik übt und willige Justizvertreter, dann besteht eben Handlungsbedarf.
Der BT repräsentiert überwiegend nur Parteifunktionäre aber mit dem Volk hat es kaum noch was zu tun.
VV kann nur bei „Völkern“ vorherrschen und nicht von vereinzelten kleinen Personengruppen. (gem. Definitionen Volk)
Ich komponier schon mal ein Lied das so ähnlich is wie „die Partei die Partei die hat immer Recht“ nach dem Motto wenn du’s nicht mehr aufhalten kannst, zieh Nutzen daraus.