Koalitionspapier
Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten
Schwarz-Rot will die gesetzliche Krankenversicherung, die vor einer massiven Finanzierungslücke steht, mithilfe des Sondervermögens entlasten. Das Schuldenpaket soll für die Finanzierung des Transformationsfonds der Krankenhäuser verwendet werden.
Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. So wollen die zukünftigen Koalitionäre die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest teilweise durch Schulden aus dem Sondervermögen Infrastruktur schließen. Im Koalitionspapier heißt es: „Der [sic!] bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur.“
Bisher finanziert die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch zur Hälfte den Transformationsfonds der Krankenhäuser. Den Anteil der GKV (die andere Hälfte wird durch die Länder getragen) soll nun der Bund übernehmen, wie die Arbeitsgruppe Gesundheit nun, als Kompromiss, beschlossen hat. Der Transformationsfonds soll Krankenhäuser infolge der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossenen Krankenhausreform bei der Transformation helfen.
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Lange hatten Unions-Politiker, insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, beteuert, dass das Schuldenpaket vor allem zur Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden würde. Nach und nach werden jedoch die Gelder aus dem Sondervermögen bereits für andere Zwecke, etwa zum Schließen von bereits bestehenden Finanzierungslücken, bereitgestellt.
Auch sonst will Schwarz-Rot in der Gesundheitspolitik tief in die Tasche greifen. Denn in den vergangenen Jahren war vor allem das Bürgergeld und weniger der Transformationsfonds für die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich (Apollo News berichtete). Die Lücke betrug 2024 bereits, trotz Beitragserhöhungen, 6,2 Milliarden Euro – Tendenz steigend.
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Die Pauschalen, die die GKV vom Bund für Bürgergeldempfänger erhält, liegen bislang deutlich unter denen für eine arbeitende Person: Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeitnehmer mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger aufgrund des Sozialgesetzes pauschal lediglich 120 Euro. Gleichzeitig kostet ein Bürgergeldempfänger laut Zahlen des IGES-Instituts aus dem Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat, also rund 2.735 Euro im Jahr. Bürgergeldempfänger erhalten alle Leistungen, die ein selbst zahlender Kassenpatient auch erhält.
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Diese Pauschale soll, wenn es nach der Schwarz-Roten Koalition geht, bald angehoben werden. Die Finanzierung dieser Mehrausgaben soll durch Steuermittel erfolgen. Unklar ist, wo stattdessen im Bundeshaushalt gespart werden soll. Zudem sollen versicherungsfremde Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung, etwa die Ausbildungsumlage, herausgelöst werden und durch den Bund finanziert werden. Darüber hinaus sollen die während der Corona-Zeit aus der Versicherung herausgenommenen Corona-Hilfsgelder nun zurückgezahlt werden.
Der Bund will also deutlich mehr Geld für Gesundheit und Pflege ausgeben. Zumindest die AOK begrüßt dieses Vorgehen. Die Vorsitzende der Bundes-AOK, Dr. Carola Reimann, sagte dazu in einer Stellungnahme: „Die Punkte, auf die sich die gesundheits- und pflegepolitischen Fachpolitiker geeinigt haben, sind in großen Teilen zu begrüßen. Wir haben immer wieder gefordert, dass der Bund seine Finanzverantwortung wieder stärker wahrnimmt.“
Mittlerweile dürfte der wahre Grund für den Wegfall der Schuldenbremse klar werden. Trotz Rekord-Steuereinnahmen kann dieses Land seine laufenden Kosten nicht mehr bestreiten. Ohne neue Schulden wären sofortige massive Steuer- Beitrags- und Abgabenerhöhungen nötig. Mit diesem „Sondervermögen“ lässt sich die Insolvenz noch ein paar Jahre aufschieben.
Und da die Steuererhöhungen dennoch im Gespräch sind, die Bundesländer nun ebenfalls Schulden aufnehmen, weil sie sonst ihre „Flüchtlingskosten“ nicht mehr zahlen können, und im Hintergrund gemunkelt wird, daß man die Sozialausgaben kürzen will/muß („drastische Einschnitte beim Bürgergeld, den Renten und anderen Sozialausgaben“), kann man davon ausgehen, daß die Lage prekärer ist, als man gemeinhin glaubt.
Ich habe wirklich Angst vor dem Tag, an dem der Geldregen für die Gäste ins Stocken kommt.
Deutschland ist aktuell nicht reformierbar
Experten raten: Lieber keine Regierung als eine Regierung
Das Ende naht
Wenn wir jetzt alle konvertieren und unsere eigenen Moscheen aufmachen, könnten wir die Sache rocken. Dann sind wir die besseren Moslems.
Dachte es ist für (Zukunfts-)investitionen, nicht für Kompensation von Vollversagen.
Es wird immer grausiger .. unsere Kinder wird hier nichts mehr halten.
Was sollte einen hier auch noch halten? Die Frage wird nur sein, wohin außerhalb der EU?
Das ursprünglich für die militärische Zeitenwende geschaffene Sondervermögen wird zur innenpolitischen Notlösung umfunktioniert. Die Finanzierungslücke in der GKV, verursacht durch Konstruktionsfehler und politische Versäumnisse, soll nun mit Mitteln gestopft werden, die einst zur Stärkung der äußeren Sicherheit vorgesehen waren. Der Transformationsfonds, der die Krankenhausreform stützen soll, wird künftig nicht mehr zur Hälfte von der GKV, sondern vom Bund getragen – finanziert über das Sondervermögen „Infrastruktur“. Dieses Schuldenpaket, mit großem politischen Getöse von Friedrich Merz durch das Parlament gebracht, war als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gedacht. Nun aber wird dasselbe Sondervermögen zur haushaltspolitischen Verlegenheitslösung degradiert. Damit droht das Vertrauen in die Zweckbindung öffentlicher Mittel weiter zu erodieren. Was als sicherheitspolitischer Imperativ begann, endet in fiskalischer Flickschusterei.
Das war doch schon von Anfang an so geplant. Jeder Abgeordnete, Fraktion wusste, dass der Staat bankrott ist. Das hat alles nichts mehr mit Volkswirtschaft zu tun.
Welcher Suhrkamp-Autor sind Sie denn?
War das jetzt ein bildungsbürgerlicher Reflex? Wer den Suhrkamp-Stil erkennt, hat ja meist selbst einen geisteswissenschaftlichen Hintergrund – oder zumindest ein feines Gespür für akademische Schreibkultur. Aber keine Sorge – Fußnoten spare ich mir.
Das klingt nach, „wir haben keine Lust uns um die Probleme im Land zu kümmern. Wenn das Geld nicht mehr reicht, dann machen wir halt mehr Schulden.“ Das was die künftige Regierung hier plant ist Arbeitsverweigerung auf der ganzen Linie.
Merz hat ja das Renteneintrittsalter erreicht. Er will zwar Kanzler, aber sich nicht um die damit verbundenen Aufgaben kümmern, sondern seinen Ruhestand genießen.
Ganz recht. Sie kännen schon seit Jahrzehnten nichts anderes, als Probleme, die sie zu gut Teil selbst verursachen, mit Euronen zuzuschütten, die dann wiederum meist in auserwählten Taschen landen.
Ich meine „wat mut, dat mut“. Wer will denn hohere Krankenversicherungsbeiträge die jede tarifliche Gehaltserhöhung gleich doppelt auffrist.
Aber der anderen Seite kann man Missmanagement und fehlenden Reformwillen auch mit Milliarden und nochmehr Milliarden zuschütten. Das mag kurzfristig klappen, langfristig wird es das Problem nur verschlimmern.
Tank ist leer, wir schalten auf Reserve und leben vom Restvermögen, bis uns die Ratingagenturen den Hahn final abdrehen.
Ratingagenturen sind doch involviert. Traue keine Statistk.
Wenn man bedenkt, dass insbesondere ein Mangel an klarer sozialer Struktur nachweislich die Erkrankungs- als auch die Sterberate in von keinem Arzt mehr erreichbare Höhen schnellen lässt, wäre dadurch zuvörderst dessen Behebung angezeigt. Aber dazu scheint den Koalitionären der Wille zu fehlen. Lieber wirft die SPD, aber auch die Union weiterhin das Geld gleich bündelweise in ein Fass ohne Boden. Dass darin nunmehr auch anteilig die so genannten „Sondervermögen“ versenkt werden, zeugt davon, wie überaus sinnlos deren Politik bereits von Anfang an ist.
Hier abgezogen, da rein geschoben. Unterm Strich nichts gewonnen, eher noch mehr Abzocke.
Alles Augenwischerei.
Es ist hier wie auf dem Verschiebebahnhof.
Das Geld wird schon verteilt, bevor es überhaupt da ist und aus jeder Ecke kommen weitere Rufe. Deutschland ist schon seit Jahren ein Sanierungsfall
Herr Merz: S P A R E N
Wissen sie was das ist?
die private KV nicht vergessen, da bitte die Entlastung für uns arme Rentner besonders großzügig gestalten!
Willkommen in der links-grünen Misswirtschafts-Zone !
Die nächste „Investition“. Übrigens werden die meisten (tatsächlichen) Investitionen bei Unternehmen aus dem selbst erwirtschafteten cash flow finanziert. Das gilt natürlich nicht bei start-ups und stark wachsenden Unternehmen. Aber ist Deutschland ein start-up?
Also Kosten aus der Migration…
Die Krankenkassen haben das Problem aufgrund des Bürgergelds. Man nimmt ja gerne das Geld aus den Kassen der Versicherten. Aber da ist man in den Medien ja meist sehr ruhig und bringt ungern alle Fakten. Die Gesundheitsausgaben für Menschen mit Bürgergeldbezug liegen weiter deutlich über dem Betrag, der aus Steuergeldern in das System der gesetzlichen Krankenversicherung überwiesen wird. Insgesamt 9,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen dadurch der GKV, berechnete Anfang 2024 eine Studie des IGES-Institutes. Die Ampel hatte zum Regierungsantritt versprochen, die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern selbst zu tragen, also über den Bundeshaushalt. Doch daraus wird nichts: Wie das Bundesgesundheitsministerium vor einiger Zeit erklärte, könne man die Beiträge leider nicht stemmen, und zwar aufgrund der „angespannten Haushaltslage des Bundes“.
In der Vergangenheit wurden schon alle Dringenden Probleme nach hinten geschoben. Jetzt gibts es kaum noch mehr Spielraum und man ist gezwungen was zu tun… Schon kommt die Lösung in Form von hemmungsfrei Schulden machen… Schon sind die Probleme wieder verschoben und die nächste Generation darf es um so heftiger ausbaden. Man darf schon Wetter abschließen wie hoch die Inflation steigen wird…
Genau genommen….Deutschland ist PLEITE
….und alles, was sie jetzt unternehmen, ist Insolvenzverschleppung.
Das „Sondervermögen“ ist nur dazu da, einige Leuchtturmprojekte wie den Kauf superteurer US-Kampfjets zu finanzieren, und ansonsten defizitäre Bereiche in den Sozialversicherungen und der „Zivilgesellschaft“ (die leidet unter dem Entzug von US-Mitteln) über Wasser zu halten. Über die Ausgabenseite soll auf keinen Fall gesprochen werden.
Das erste, was mir in den Sinn kam, als die genialen Pläne von CDU und CSU ans Licht kamen war „jetzt brechen die Dämme“. Und so, wie die jetzige Regierung agiert könnte man mutmaßen, dass sie nicht mit einer nächsten Wahl 2029 rechnet. Den Firmenpleiten scheint das Land bald zu folgen. Wie steht’s überall an den Kaufhausschaufenstern- „Räumungsverkauf“?
Ausgabenkürzung? Alle Ministerien überprüfen und Ausgaben kürzen. Müssen die Ukrainer immer noch Bürgergeld bekommen?
Mir fällt auf, dass immer mehr Ärzte freitags keine Sprechstunde anbieten oder maximal bis 12 Uhr. Auch die Sprechzeiten verkürzen sich.
Verdienen die Ärzte so viel?
Ohne Hetze gegen Bürgergeldner gehts nicht mehr, in diesem einst so schönen Lande. In Wahrheit ist es doch so, dass jene weniger zum Arzt laufen, unterm Strich auch viel weniger Krankheitskosten verursachen. Arbeitsunfälle, lange krank feiern, … fällt alles weg.
Jetzt werden Haushaltslöcher mit Schulden im Gesundheitssystem gestopft, die die Restampel hinterlassen hatte. Um dann genauso weiter zu regieren und wieder erneute Haushaltslöcher entstehen zu lassen. Merz nennt die Koalition für Aufbruch und Erneuerung. Es wird alles noch schlimmer dank einem Friedrich I. dem verlogenen
Studien zeigen: Immer mehr Bürger sagen Steuerboykott. Kein Geld für Machthaber Söder und den CSU Polizeistaat.
Ein Anliegen in eingener Sache, liebes Apollo-Team – könntet Ihr Bilder von Merz nicht durch Katzenbilder ersetzen? Ihr könntet die von Zoobedarf Hitzegrad nehmen und bringt Eurem Sponsor so mehr Exposure.
Und mir bleibt die Fratze von diesem Verräter erspart.
Bitte? Bitte, bitte, ganz lieb bittebitte?
Zeigt nur die Bilder! So kann man wenigstens erkennen, dass der nicht alle beieinander hat.