Koalitionspapier
Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten
Schwarz-Rot will die gesetzliche Krankenversicherung, die vor einer massiven Finanzierungslücke steht, mithilfe des Sondervermögens entlasten. Das Schuldenpaket soll für die Finanzierung des Transformationsfonds der Krankenhäuser verwendet werden.
Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. So wollen die zukünftigen Koalitionäre die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest teilweise durch Schulden aus dem Sondervermögen Infrastruktur schließen. Im Koalitionspapier heißt es: „Der [sic!] bisher für die GKV vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur.“
Bisher finanziert die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch zur Hälfte den Transformationsfonds der Krankenhäuser. Den Anteil der GKV (die andere Hälfte wird durch die Länder getragen) soll nun der Bund übernehmen, wie die Arbeitsgruppe Gesundheit nun, als Kompromiss, beschlossen hat. Der Transformationsfonds soll Krankenhäuser infolge der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossenen Krankenhausreform bei der Transformation helfen.
Werbung
Lange hatten Unions-Politiker, insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, beteuert, dass das Schuldenpaket vor allem zur Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden würde. Nach und nach werden jedoch die Gelder aus dem Sondervermögen bereits für andere Zwecke, etwa zum Schließen von bereits bestehenden Finanzierungslücken, bereitgestellt.
Auch sonst will Schwarz-Rot in der Gesundheitspolitik tief in die Tasche greifen. Denn in den vergangenen Jahren war vor allem das Bürgergeld und weniger der Transformationsfonds für die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich (Apollo News berichtete). Die Lücke betrug 2024 bereits, trotz Beitragserhöhungen, 6,2 Milliarden Euro – Tendenz steigend.
Die Pauschalen, die die GKV vom Bund für Bürgergeldempfänger erhält, liegen bislang deutlich unter denen für eine arbeitende Person: Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeitnehmer mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger aufgrund des Sozialgesetzes pauschal lediglich 120 Euro. Gleichzeitig kostet ein Bürgergeldempfänger laut Zahlen des IGES-Instituts aus dem Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat, also rund 2.735 Euro im Jahr. Bürgergeldempfänger erhalten alle Leistungen, die ein selbst zahlender Kassenpatient auch erhält.
Lesen Sie auch:
Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen
Weil eine Frau ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm teilte, forderte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Strafe von 3.500 Euro. Sie wirft der Frau vor, damit einen Hitlergruß verbreitet zu haben - dabei benutzte sie das Bild für eine Gegenüberstellung.
Amtszeit endet
„Traumjob“: Gesundheitsminister Lauterbach hätte „gern weitergemacht“
Kurz vor seinem Abschied als Bundesgesundheitsminister zeigt sich Karl Lauterbach enttäuscht über das Ende seiner Amtszeit und erklärt, er hätte „gern weitergemacht“. Der SPD-Politiker bezeichnete das Amt als seinen „Traumjob“, dem er sein Leben gewidmet habe.
Diese Pauschale soll, wenn es nach der Schwarz-Roten Koalition geht, bald angehoben werden. Die Finanzierung dieser Mehrausgaben soll durch Steuermittel erfolgen. Unklar ist, wo stattdessen im Bundeshaushalt gespart werden soll. Zudem sollen versicherungsfremde Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung, etwa die Ausbildungsumlage, herausgelöst werden und durch den Bund finanziert werden. Darüber hinaus sollen die während der Corona-Zeit aus der Versicherung herausgenommenen Corona-Hilfsgelder nun zurückgezahlt werden.
Der Bund will also deutlich mehr Geld für Gesundheit und Pflege ausgeben. Zumindest die AOK begrüßt dieses Vorgehen. Die Vorsitzende der Bundes-AOK, Dr. Carola Reimann, sagte dazu in einer Stellungnahme: „Die Punkte, auf die sich die gesundheits- und pflegepolitischen Fachpolitiker geeinigt haben, sind in großen Teilen zu begrüßen. Wir haben immer wieder gefordert, dass der Bund seine Finanzverantwortung wieder stärker wahrnimmt.“
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Mittlerweile dürfte der wahre Grund für den Wegfall der Schuldenbremse klar werden. Trotz Rekord-Steuereinnahmen kann dieses Land seine laufenden Kosten nicht mehr bestreiten. Ohne neue Schulden wären sofortige massive Steuer- Beitrags- und Abgabenerhöhungen nötig. Mit diesem „Sondervermögen“ lässt sich die Insolvenz noch ein paar Jahre aufschieben.
Deutschland ist aktuell nicht reformierbar
Das Ende naht
Dachte es ist für (Zukunfts-)investitionen, nicht für Kompensation von Vollversagen.
Es wird immer grausiger .. unsere Kinder wird hier nichts mehr halten.
Hier abgezogen, da rein geschoben. Unterm Strich nichts gewonnen, eher noch mehr Abzocke.
Alles Augenwischerei.
Das klingt nach, „wir haben keine Lust uns um die Probleme im Land zu kümmern. Wenn das Geld nicht mehr reicht, dann machen wir halt mehr Schulden.“ Das was die künftige Regierung hier plant ist Arbeitsverweigerung auf der ganzen Linie.
Merz hat ja das Renteneintrittsalter erreicht. Er will zwar Kanzler, aber sich nicht um die damit verbundenen Aufgaben kümmern, sondern seinen Ruhestand genießen.
Willkommen in der links-grünen Misswirtschafts-Zone !
Tank ist leer, wir schalten auf Reserve und leben vom Restvermögen, bis uns die Ratingagenturen den Hahn final abdrehen.
Das ursprünglich für die militärische Zeitenwende geschaffene Sondervermögen wird zur innenpolitischen Notlösung umfunktioniert. Die Finanzierungslücke in der GKV, verursacht durch Konstruktionsfehler und politische Versäumnisse, soll nun mit Mitteln gestopft werden, die einst zur Stärkung der äußeren Sicherheit vorgesehen waren. Der Transformationsfonds, der die Krankenhausreform stützen soll, wird künftig nicht mehr zur Hälfte von der GKV, sondern vom Bund getragen – finanziert über das Sondervermögen „Infrastruktur“. Dieses Schuldenpaket, mit großem politischen Getöse von Friedrich Merz durch das Parlament gebracht, war als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gedacht. Nun aber wird dasselbe Sondervermögen zur haushaltspolitischen Verlegenheitslösung degradiert. Damit droht das Vertrauen in die Zweckbindung öffentlicher Mittel weiter zu erodieren. Was als sicherheitspolitischer Imperativ begann, endet in fiskalischer Flickschusterei.
Wenn man bedenkt, dass insbesondere ein Mangel an klarer sozialer Struktur nachweislich die Erkrankungs- als auch die Sterberate in von keinem Arzt mehr erreichbare Höhen schnellen lässt, wäre dadurch zuvörderst dessen Behebung angezeigt. Aber dazu scheint den Koalitionären der Wille zu fehlen. Lieber wirft die SPD, aber auch die Union weiterhin das Geld gleich bündelweise in ein Fass ohne Boden. Dass darin nunmehr auch anteilig die so genannten „Sondervermögen“ versenkt werden, zeugt davon, wie überaus sinnlos deren Politik bereits von Anfang an ist.