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Tausende Euro mehr

Wegen Bürgergeld: Krankenkassen-Beiträge steigen so drastisch wie noch nie

Ein historisch heftiger Beitragssprung: Die Krankenkassen-Beiträge werden im kommenden wohl drastisch ansteigen. Grund: Immer mehr Bürgergeld-Bezieher müssen querfinanziert werden.

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Einem Bericht des Portals Politico zufolge soll der Beitragssatz für die Krankenkasse im kommenden Jahr in Rekordhöhe ansteigen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll demnach im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden.

Zurzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent, wovon die Hälfte jeweils vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer selbst bezahlt wird. Dann würden 17,1 Prozent des Bruttolohns für die gesetzliche Krankenversicherung fällig statt heute 16,3 Prozent. Bei 2500 Euro Bruttolohn wäre das für Arbeitnehmer ein Plus von 10 Euro monatlich.

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Der Vorstandschef der DAK, Andreas Storm, gibt an der Situation vor allem der Ampel-Koalition die Schuld. „Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerfinanzierung für die Kassen nicht geleistet“, sagte Storm zu Bild. „Dazu gehört, Kassenbeiträge von Bürgergeld-Beziehern aus Steuermitteln zu finanzieren. Das wird wohl zum höchsten Beitragssprung seit vielen Jahrzehnten führen.“

Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten für einen versicherten Bürgergeld-Empfänger monatlich deutlich weniger Geld als von einer arbeitstätigen Person. Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeiter mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger aufgrund des Sozialgesetzes pauschal lediglich 120 Euro. Zeitgleich kostet ein Bürgergeld-Empfänger laut Zahlen des IGES-Instituts im Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat, also rund 2735 Euro im Jahr. Bürgergeld-Empfänger erhalten alle Leistungen, die ein selbst zahlender Kassenpatient auch erhält.

Bei rund vier Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, macht das einen gewaltigen Fehlbetrag aus. Die Kosten sind durch die gesetzlich gegebene Pauschale des Staates oft überhaupt nicht abgedeckt. Eigentlich sollten laut Koalitionsvertrag die seit Jahren nicht ausreichenden Pauschalzahlungen des Staates an die GKV aus zusätzlichen Steuermitteln getragen werden. Doch angesichts der „angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“ hat das Bundesgesundheitsministerium diesen Plänen eine Absage erteilt. Nun müssen die gesetzlich Versicherten diese Last über ihre Beiträge auffangen.

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