Illegale Migration
Polen setzt Asylrecht für illegal Eingereiste aus
Polen hat illegalen Migranten vorerst verboten, Asylanträge zu stellen. Ein entsprechendes Gesetz und die dazugehörige Verordnung wurden am Mittwoch durch die Regierung verabschiedet.
In Polen wird es für die Regierung künftig möglich sein, das Recht, Asylanträge im Land zu stellen, massiv einzuschränken. Das entsprechende Gesetz unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch. So kann die Regierung künftig eine 60 Tage währende Notlage ausrufen – diese kann auch durch das Parlament verlängert werden. Während dieser Zeit dürfen illegale Migranten keinen Asylantrag in Polen stellen – nur legal eingereisten Ausländern wird das erlaubt sein.
Nach der Unterzeichnung des Gesetzes erließ die polnische Regierung noch am Abend eine entsprechende Verordnung, die die Notlage in Kraft setzt und somit das Asylrecht deutlich einschränkt. Zwischen den eigentlich aus gegnerischen Parteien stammenden Präsidenten Duda und Ministerpräsident Donald Tusk herrscht in dieser Frage Einigkeit.
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Tusk begrüßte das Gesetz und schrieb dazu auf X (ehemals Twitter): „Heute Abend wird die Regierung eine Verordnung zur Aussetzung des Asylantragsrechts verabschieden. Genau wie angekündigt – ohne einen Moment zu zögern.“ Die Regierung steht unter dem Druck der Bevölkerung, härter gegen die anhaltende Krise an der polnischen Grenze, insbesondere zu Belarus, vorzugehen.
Seit Jahren versuchen täglich Tausende illegale Migranten von Belarus aus, über die schwer befestigte Grenze nach Polen, in die EU zu gelangen. Die Behörden in Belarus helfen den illegalen Migranten dabei auch noch. Polen wirft dem Land unter der Führung des autokratisch regierenden Präsidenten Alexandr Lukaschenka vor, die Migranten als Waffe gegen den Westen und die EU einzusetzen, um Europa auf diese Weise destabilisieren zu können.
Immer wieder verschärft Polen die Grenzmaßnahmen. Vor einigen Jahren wurde ein Grenzzaun errichtet. Mittlerweile setzen polnische Soldaten regelmäßig Schusswaffen ein, um Eindringlinge von Polen fernzuhalten.
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Bereits im Oktober hatte der polnische Ministerpräsident Tusk auf dem Parteitag seiner Partei, der Bürgerplattform (PO), angekündigt, das Recht auf Asyl aussetzen lassen zu wollen (Apollo News berichtete). Dies musste jedoch erst durch die Europäische Union gebilligt werden, was im Dezember auch geschah. Mitte März fiel mit der Zustimmung des polnischen Senats auch die vorletzte Hürde, vor der Unterschrift des Präsidenten.
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Und Merz und seine CDU/CSU meinen nichts ohne die EU beschließen zu können.
Wenn jemand per Gesetz illegal im Land ist, dann sollte es selbstverständlich sein, daß er keine Ansprüche hat sondern ausreisen muß. Sonst machen Recht und Gesetz keinen Sinn.
Polen, Ungarn, Tschechien und andere Länder Osteuropas müssen ihre Volksfeste nicht wie Hochsicherheitszonen absichern oder aus Sicherheitsgründen ausfallen lassen. Es gibt auch ohne Messerverbotszonen keine täglichen Vorfälle. Irgendwas machen die anders, als wir. 😉
Es geht also doch!
Ich bin vor 2 Wochen erst nach Warschau geflogen, der Flieger parkte auf einer Außenposition und jeder der Aussteigen wollte, wurde noch an der Gangway durch die Polizei kontrolliert – man möchte das Einfallstor BRD schließen.
Und uns erzählt man, es wäre mit EU-Recht nicht vereinbar – die Lemminge glauben einfach alles.
In den Welt-Kommentaren fragte jemand, was passiert wäre, wenn die vorherige Regierung das getan hätte.
Wie war das nochmal mit dem EU-Recht?
— EU ist mittlerweile völlig unnötig in dieser Form!—
Praktisch, dann ziehen sie eben weiter nach Deutschland, wo sie nicht an der Einreise gehindert werden und einen Asylantrag stellen und mit den weichen Geplanten Regelungen auch nicht zurück nach Polen müssten.
Frage eines „ÖRR-Gläubigen“, Ist das mit dem EU-Recht überhaupt vereinbar ???? Handlungen wie hier in Polen, oder der Umgang mit der Asylfrage zB. in Dänemark zeigen deutlich, das hier einfach Pseudo-Argumente „vorgeschoben“ werden. Und sogenannte Experten unteermalen das dann mit der berühmten (berüchtigten) Floskel der „Alternativlosigkeit“……..
Es sind keine Weißrussen, die dort nach Polen einreisen. Weißrussland hat einfach nur das Pech, auf einer der Hauptrouten der Glücksuchenden in gelobte (Bunt)Land zu liegen.
Dabei war Tusk mal einer der schärfsten Verfechter der ungezügelten Massenmigration. So ist das : wenn die Bürger an den Stühlen rütteln, kommt auch die dumpfe Oberstübchen-Masse in Bewegung – aber es daaaaaaauert !